Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt 3, Aktuelle Stunde, aufrufe, muß ich auf den Ablauf der Vereidigung der Bundesminister zurückkommen.
Meine Damen und Herren, die Eidesleistung der Mitglieder der Bundesregierung ist eine vom Grundgesetz vorgeschriebene Verpflichtung. Der Eid ist vor dem Deutschen Bundestag und damit gleichzeitig vor der Öffentlichkeit unseres Volkes abzulegen. Der Eid ist Ausdruck der Werteordnung unserer parlamentarischen Demokratie. Er ist zugleich Maßstab für die hohen ethischen Anforderungen an den Inhaber eines Regierungsamtes. Die Eidesleistung der Mitglieder der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag ist eines der herausragenden Ereignisse in unserem Staat. Es hat bisher zu unserer gewachsenen und auf allgemeinem Konsens beruhenden Tradition gehört, die Würde dieser Eidesleistung nicht anzutasten, sie also, durch wen auch immer, nicht verletzen zu lassen. Als Präsident dieses Hauses, aber auch persönlich erfüllt es mich mit großer Sorge, daß dies heute dennoch geschehen konnte.
Der Abgeordnete Stratmann hat mit seinem Zwischenruf während der religiösen Beteuerung des Eides durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit die religiösen Gefühle des Bundesministers und eines großen Teiles unseres Volkes verletzt. Er hat damit gröblich gegen die Ordnung des Hauses verstoßen. Ich schließe ihn nach § 38 unserer Geschäftsordnung für diesen und den nächsten Sitzungstag von den Verhandlungen des Deutschen Bundestages aus.
— Herr Kollege Kleinert, es gibt zu dieser Maßnahme des Präsidenten nach § 36 unserer Geschäftsordnung keine Debatte.
Ich bitte Sie, Herr Kollege Stratmann, unverzüglich den Plenarsaal zu verlassen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3, Aktuelle Stunde, auf.
— Sie müssen sich zu Wort melden.
Aber Sie wissen: Es darf, wie ich Ihnen gesagt habe, nicht zu dem ersten Punkt gesprochen werden,
— Sie wollen einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen?
— Bitte sehr, das Wort zu einem Antrag zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Kleinert.