Rede:
ID1100303600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 Inhalt: Korrektur des Ergebnisses der Wahl des Bundeskanzlers 31 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Präsident Dr. Jenninger 31 B Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Jenninger 32A, 33B Genscher, Bundesminister AA 32A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . . 32 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 32 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 32 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 32 B Kiechle, Bundesminister BML 32 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 32 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 32 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 32 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 32 C Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 32 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 32 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 32 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 32 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 32 D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 32 D Klein, Bundesminister BMZ 32 D Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 33A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 33 C Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 34 A Aktuelle Stunde betr. die jüngsten Vorschläge für ein Abkommen über die Beseitigung von Mittelstreckenraketen und die Haltung der Bundesregierung Dr. Mechtersheimer GRÜNE 34 A Rühe CDU/CSU 34 D Voigt (Frankfurt) SPD 35 D Ronneburger FDP 37 A Genscher, Bundesminister AA 37 D Frau Schoppe GRÜNE 39 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU 40 C Stobbe SPD 41 C Frau Geiger CDU/CSU 42 C Frau Fuchs (Verl) SPD 43 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 44 D Lamers CDU/CSU 46 B Dr. Scheer SPD 47 B Petersen CDU/CSU 48 B Nächste Sitzung 48 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 49* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 31 3. Sitzung Bonn, den 12. März 1987 Beginn: 11.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 3. Diller 12. 3. Frau Eid 12. 3. Engelsberger 12. 3. Dr. Glotz 12. 3. Dr. Götz 12. 3. Grünbeck 12. 3. Grunenberg 12. 3. Linsmeier 12. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 12. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 12. 3. Meyer 12. 3. Reschke 12. 3. Reuschenbach 12. 3. Dr. Solms 12. 3. Wilz 12. 3. Frau Zutt 12. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung für ihre verantwortungsvolle Arbeit die guten Wünsche des Hauses aus. Den ausscheidenden Bundesministern spreche ich den Dank des Hauses für ihre Arbeit aus.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

Meine Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Sitzung. Wir setzen unsere Beratungen um 17 Uhr mit der Aktuellen Stunde fort.

(Unterbrechung von 11.09 bis 17.00 Uhr)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Sitzung ist wieder eröffnet.
    Meine Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt 3, Aktuelle Stunde, aufrufe, muß ich auf den Ablauf der Vereidigung der Bundesminister zurückkommen.
    Meine Damen und Herren, die Eidesleistung der Mitglieder der Bundesregierung ist eine vom Grundgesetz vorgeschriebene Verpflichtung. Der Eid ist vor dem Deutschen Bundestag und damit gleichzeitig vor der Öffentlichkeit unseres Volkes abzulegen. Der Eid ist Ausdruck der Werteordnung unserer parlamentarischen Demokratie. Er ist zugleich Maßstab für die hohen ethischen Anforderungen an den Inhaber eines Regierungsamtes. Die Eidesleistung der Mitglieder der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag ist eines der herausragenden Ereignisse in unserem Staat. Es hat bisher zu unserer gewachsenen und auf allgemeinem Konsens beruhenden Tradition gehört, die Würde dieser Eidesleistung nicht anzutasten, sie also, durch wen auch immer, nicht verletzen zu lassen. Als Präsident dieses Hauses, aber auch persönlich erfüllt es mich mit großer Sorge, daß dies heute dennoch geschehen konnte.
    Der Abgeordnete Stratmann hat mit seinem Zwischenruf während der religiösen Beteuerung des Eides durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit die religiösen Gefühle des Bundesministers und eines großen Teiles unseres Volkes verletzt. Er hat damit gröblich gegen die Ordnung des Hauses verstoßen. Ich schließe ihn nach § 38 unserer Geschäftsordnung für diesen und den nächsten Sitzungstag von den Verhandlungen des Deutschen Bundestages aus.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von den GRÜNEN: Was? — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Unerhört! — Abg. Kleinert [Marburg] [GRÜNE] meldet sich zu Wort)

    — Herr Kollege Kleinert, es gibt zu dieser Maßnahme des Präsidenten nach § 36 unserer Geschäftsordnung keine Debatte.
    Ich bitte Sie, Herr Kollege Stratmann, unverzüglich den Plenarsaal zu verlassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das war eine Meldung zur Geschäftsordnung!)

    Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3, Aktuelle Stunde, auf.

    (Abg. Kleinert [Marburg] [GRÜNE] meldet sich erneut zu Wort)

    — Sie müssen sich zu Wort melden.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Hat er doch!)

    Aber Sie wissen: Es darf, wie ich Ihnen gesagt habe, nicht zu dem ersten Punkt gesprochen werden,

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Ich will nicht Ihre Maßnahme kritisieren!)

    — Sie wollen einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen?

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Ja!)

    — Bitte sehr, das Wort zu einem Antrag zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Kleinert.