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    Plenarprotokoll 10/251 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 251. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. November 1986 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209, 10/6301 bis 10/6331 — Brandt SPD 19561 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19567 C Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19573 A Hoppe FDP 19576A Metz CDU/CSU 19579 D Walther SPD 19583 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP (Erklärung nach § 30 GO) 19590 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19590 C Dr. Müller (Bremen) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 19596 D Namentliche Abstimmung 19598 A Nächste Sitzung 19599 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 19601* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Zander (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über die Entschließungsanträge des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 10/6497 bis 10/6499) . 19601* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 19602* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 19561 251. Sitzung Bonn, den 28. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Augustin 28. 11. Frau Blunck 28. 11. Böhm (Melsungen) * 28. 11. Dr. Bugl 28. 11. Brück 28. 11. Dr. Dollinger 28. 11. Dr. Ehrenberg 28. 11. Dr. Enders * 28. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Dr. Geißler 28. 11. Genscher 28. 11. Haase (Fürth) 28. 11. von Hammerstein 28. 11. Frau Dr. Hartenstein 28. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 28. 11. Heyenn 28. 11. Hoffie 28. 11. Frau Hürland 28. 11. Huonker 28. 11. Ibrügger 28. 11. Jansen 28. 11. Jung (Düsseldorf) 28. 11. Kirschner 28. 11. Kleinert 28. 11. Kroll-Schlüter 28. 11. Dr. Müller * 28. 11. Frau Odendahl 28. 11. Pfeifer 28. 11. Regenspurger 28. 11. Reuschenbach 28. 11. Roth 28. 11. Rühe 28. 11. Sauer (Stuttgart) 28. 11. Schartz (Trier) 28. 11. Schmidbauer 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. von Schmude 28. 11. Schreiner 28. 11. Frau Dr. Segall 28. 11. Dr. Solms 28. 11. von der Wiesche 28. 11. Frau Will-Feld 28. 11. Wischnewski 28. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Zander (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über die Entschließungsanträge des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 10/6497 bis 10/6499): Zum ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft haben wir Sozialdemokraten wiederholt in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages Anträge gestellt, die an der Mehrheit der Wende-Koalition immer gescheitert sind. Bei den Beratungen des Einzelplans 30 haben wir im Haushaltsausschuß einen umfangreichen Antrag eingebracht, mit dem beabsichtigt war, die von der Regierung vorgesehenen Mittel für die Wiederaufarbeitung und die Weiterentwicklung neuer Reaktorlinien zu streichen. Auf gut deutsch: Kein Schneller Brüter und kein Wackersdorf. Wesentlich erhöhen aber möchten wir die Mittelansätze für die Themen Reaktorsicherheit und Endlagerung. Soweit im Regierungentwurf Mittel für Kernenergieforschung auf Grund geltender Gesetze und internationaler Verträge vorgesehen sind, müssen erst die zugrundeliegenden rechtlichen oder vertraglichen Bindungen geändert werden, bevor im Haushalt Konsequenzen zu ziehen sind. Den drei vorliegenden Anträgen können wir daher nicht zustimmen. Den Entschließungsantrag 6498 lehnen wir ab, weil wir nicht gegen sondern für eine eigenständige europäische Weltraumforschung sind. Wir kritisieren allerdings, daß die Finanzierung der zahlreichen Großvorhaben nicht gesichert ist. Die Entschließungsanträge 6497 und 6499 lehnen wir ebenfalls ab, und zwar: 1. aus politischen Gründen, weil wir angesichts der vielen in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke die Reaktorsicherheitsforschung nicht vernachlässigen dürfen und weil die sichere Endlagerung radioaktiver Rückstände keineswegs gesichert ist und daher an diesem Problem weitergearbeitet werden muß; 2. aus rechtlichen Gründen, weil Beiträge zu internationalen Organisationen, wie z. B. der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien, auf Grund rechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik gezahlt werden müssen, solange wir dort Mitglied sind; 19602* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 3. aus wissenschaftspolitischen Gründen, weil die Förderung von Großforschungseinrichtungen ebenfalls nicht mit einem Federstrich und zu Lasten der dort Beschäftigten abgebrochen werden kann, sondern nur in einem Prozeß der Umstrukturierung — wie sie übrigens bei einigen Einrichtungen schon weit fortgeschritten ist. Die Anträge zeigen im übrigen, daß die ökologische Umgestaltung nicht mit dem großen Sprung nach vorn erreicht werden kann, sondern nur schrittweise; mit anderen Worten: nicht mit den GRÜNEN, sondern mit der SPD. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 hinsichtlich der in Spanien im Sektor Getreide anwendbaren Erzeugungserstattungen — KOM (85) 803 endg. — Rats-Dok. Nr. 11541/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 13) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl — KOM (85) 827 endg. — Rats-Dok. Nr. 4093/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 14) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr in Spanien von bestimmten Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01, 03.03, 16.04 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse der Tarifnummern 03.01, 03.03 und 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 726 endg. — Rats-Dok. Nr. 4010/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 15) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen auf bestimmte Getreideverarbeitungserzeugnisse infolge des Beitritts Spaniens — KOM (85) 824 endg. — Rats-Dok. Nr. 4141/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 16) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten auf die Zucht von Fleischrinderrassen ausgerichteten benachteiligten Gebieten Frankreichs und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur beschleunigten Agrarentwicklung in bestimmten benachteiligten Gebieten Norditaliens und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Förderung der Landwirtschaft auf den Inseln vor der schottischen Nord- und Westküste mit Ausnahme der Western Isles — KOM (85) 759 endg. — RatsDok. Nr. 11646/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 17) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1520/85, 1521/85 und 1522/ 85 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1985/86) aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 741 endg. — Rats-Dok. Nr. 4070/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 18) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung bestimmter Rechtsakte des Agrarsektors hinsichtlich des Funktionierens bestimmter Ausschüsse infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 786 endg. — Rats-Dok. Nr. 11485/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 19) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Frühkartoffeln und Avocadofrüchte der Tarifstellen 07.01 A II und 08.01 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 727 endg. — Rats-Dok. Nr. 11201/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 20) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen wegen des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 737 endg. — Rats-Dok. Nr. 11280/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 21) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines Sonderprogramms zur Entwicklung der Landwirtschaft in Portugal — KOM (85) 732 endg. — Rats-Dok. Nr. 11307/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 22) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung bestimmter den Weinsektor betreffenden Verordnungen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 802 endg. — Rats-Dok. Nr. 11594/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 23) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Anwendungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten — KOM (85) 725 endg. — Rats-Dok. Nr. 4220/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 24) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung infolge des Beitritts von Spanien und Portugal der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten — KOM (85) 778 endg. — Rats-Dok. Nr. 4084/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 25) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Regelung der Beitrittsausgleichsbeträge für Rindfleisch — KOM (85) 823 endg. — RatsDok. Nr. 4140/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 26) Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten und Vorschlag einer Richtlinie des Rates zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere — KOM (85) 637 endg. — Rats-Dok. Nr. 4173/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 27) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Koordinierung und Förderung der Forschung in der Fischwirtschaft und Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und Programmen zur Koordinierung der Forschung in der Fischwirtschaft für den Zeitraum 1985 bis 1989 — KOM (85) 590 endg. — Rats-Dok. Nr. 10509/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 28) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 betreffend Rindfleisch wegen des Beitritts des Königreichs Spanien — KOM (85) 738 endg. — Rats-Dok. Nr. 11351/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 29) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (Nr. 1463/84) zur Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe für die Jahre 1985 und 1987 — KOM (85) 814 endg. — RatsDok. Nr. 4078/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 30) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1598/85 und 1599/85 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten für Rinder bestimmter Höhenrassen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 768 endg. — Rats-Dok. Nr. 4137/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 31) Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 19603* Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 infolge des Beitritts Spaniens — KOM (85) 817 endg. — Rats-Dok. Nr. 11548/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 32) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 3103/76 bezüglich des Verzeichnisses der Hartweizen erzeugenden Gebiete in Spanien, in denen die Beihilfe für Hartweizen gewährt wird — KOM (85) 819 endg. — Rats-Dok. Nr. 11550/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 33) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände — KOM (85) 710 endg. — Rats-Dok. Nr. 11466/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 35) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2204/82 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen aus dem Mittelmeer — KOM (85) 757 endg. — Rats-Dok. Nr. 11292/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 36) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfen für Saatgut infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 796 endg. — Rats-Dok. Nr. 11543/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 37) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — KOM (85) 703 endg. — Rats-Dok. Nr. 11672/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 38) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Transfer von 300 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der britischen Interventionsstelle nach Italien zur Verwendung in der Tierhaltung — KOM (85) 783 endg. — Rats-Dok. Nr. 11650/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 39) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über bestimmte mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die das Königreich Spanien im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann — KOM (85) 780 endg. — Rats-Dok. Nr. 11673/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 40) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse — KOM (85) 779 endg. — Rats-Dok. Nr. 11465/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 41) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Rechtsakte der Gemeinschaft im Bereich der Agrarstrukturen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 730 endg. — Rats-Dok. Nr. 11210/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 42) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für frische Blumen der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 760 endg. — Rats-Dok. Nr. 11484/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 43) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die die Portugiesische Republik in der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann — KOM (85) 833 endg. — Rats-Dok. Nr. 4056/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 44) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Höhe der mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 1986 bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 nach Spanien — KOM (85) 818 endg. — Rats-Dok. Nr. 4038/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 45) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 72/280/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse — KOM (85) 811 endg. — Rats-Dok. Nr. 4039/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 46) Vorschläge für die geschätzte Bilanz betreffend zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 sowie geschätzte Bilanz betreffend das für die Verarbeitungsindustrie bestimmte Rindfleisch für die Zeit vom 1. Januor bis 31. Dezember 1986 und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines außerordentlichen und autonomen Kontingents für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem hochwertigen Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A IIa) und 02.01 A IIb) des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1986 — KOM (85) 841 endg. — Rats-Dok. Nr. 11651/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 47) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Heringe der Tarifstelle 03.01 B I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM (86) 299 endg. — Rats-Dok. Nr. 7451/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.8) Bericht der Kommission an den Rat über die Erzeugung und Vermarktung von Hopfen (Ernte 1985) und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1985 — KOM (86) 351 endg. — Rats-Dok. Nr. 8004/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.9) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohrzucker — KOM (86) 244 endg. — RatsDok. Nr. 8005/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.10) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl — KOM (86) 357 endg. — Rats-Dok. Nr. 8285/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.11) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der für die Kanarischen Inseln geltenden soziostrukturellen Bestimmungen im Bereich der Landwirtschaft — KOM (86) 361 endg. — Rats-Dok. Nr. 8278/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.12) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der anfänglichen mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Hauskaninchen aus Drittländern nach Portugal — KOM (86) 62 endg. — Rats-Dok. Nr. 4874/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.13) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors — KOM (86) 66 endg. — Rats-Dok. Nr. 4881/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.14) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1986/87) — KOM (86) 290 endg. — Rats-Dok. Nr. 7493/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.15) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Auberginen der Tarifstelle 07.01 T II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern 1986 — KOM (86) 376 endg. — Rats-Dok. Nr. 8394/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.16) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus — KOM (86) 268 endg. — Rats-Dok. Nr. 7496/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.17) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1578/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung der Referenzpreise und für die Aufstellung der Angebotspreise frei Grenze für Hybrid-mais zur Aussaat — KOM (86) 333 endg. — Rats-Dok. Nr. 7618/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.18) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Regeln zur Berechnung der Währungsausgleichsbeträge für die Sektoren Schweinefleisch sowie Eier und Geflügel — KOM (86) 322 endg. — Rats-Dok. Nr. 7649/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.19) 19604* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien — KOM (86) 350 endg. — Rats-Dok. Nr. 7767/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.21) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Revision des Höchstbetrags der Produktionsabgabe für B-Zucker und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1453/86 hinsichtlich des Mindestpreises für B-Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1986/87 — KOM (86) 356 endg. — Rats-Dok. Nr. 7778/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.22) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse — KOM (86) 345 endg. — Rats-Dok. Nr. 7820/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.23) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 — KOM (86) 355 endg. — Rats-Dok. Nr. 7876/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.24) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen — KOM (86) 334 endg. — Rats-Dok. Nr. 7879/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.25) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Spanien — KOM (86) 391 endg. — Rats-Dok. Nr. 8478/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.26) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse — KOM (86) 435 endg. — Rats-Dok. Nr. 8458/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.27) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse — KOM (86) 413 endg. — Rats-Dok. Nr. 8358/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.28) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1986/87) — KOM (86) 388 endg. — RatsDok. Nr. 8633/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.29) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen Behandlungen — KOM (86) 429 endg. — Rats-Dok. Nr. 8465/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.30) Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau zur zweiten Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens zur zweiten Änderung des am 27. Februar 1980 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus — KOM (86) 409 endg. — RatsDok. Nr. 8614/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.31) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Spanien) — KOM (86) 284 endg. — Rats-Dok. Nr. 7125/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.32) Der Vorsitzende des Finanzausschusses (7. Ausschuß) hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der ständigen Auskiammerungen bestimmter Kreditinstitute — KOM (86) 335 endg. — Rats-Dok. Nr. 8098/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.39)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rudi Walther


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Dr. Rose, Ihr Hinweis auf die sozialliberale Regierungszeit führt mich zu der Bemerkung, daß es in der deutschen Wirtschaft in der Zeit der sozialliberalen Koalition, in der Rezession 1982, 26,7 Millionen Beschäftigte gegeben hat, nach den Schätzzahlen des Statistischen Bundesamtes für September 1986 nur 26,1 Millionen, 600 000 weniger, Herr Kollege Dr. Rose!

    (Beifall bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Na also! — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das muß eine tolle Regierung gewesen sein!)

    — Es ist wirklich eine tolle Regierung, die den Abbau von 600 000 Arbeitsplätzen als einen Erfolg verkauft, Herr Kollege Dr. Riedl. Das können Sie alles in den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes nachlesen, Herr Dr. Riedl. Ich beziehe mich doch nicht auf irgendwelche Phantasiezahlen, die irgendwelche Leute wie der Herr Ost in die Welt setzen, sondern auf die amtlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
    Die gespaltene Konjunktur schlägt sich in einem flacher werdenden Wirtschaftswachstum und, wie auch der Sachverständigenrat festgestellt hat, in einer Verminderung des Anstiegs des nominalen Bruttosozialprodukts von 6,5% im ersten Halbjahr auf 4,5% im zweiten Halbjahr 1986 nieder.
    Meine Damen und Herren, Sie rühmen den Anstieg der Investitionen und nennen dafür absolute Zahlen, die in Wahrheit irreführend sind. Die volkswirtschaftliche Investitionsquote am Bruttosozialprodukt,

    (Dr. Vogel [SPD]: Ist rückläufig!)

    die der wirkliche Maßstab der Investitionskraft ist, relativiert diese Aussage außerordentlich. Die Quote betrug nach konstanten Preisen von 1980 im Rezessionsjahr 1982 20,6 Punkte und liegt im Wachstumsjahr 1986 niedriger, nämlich bei 20,05 Punkten. Das ist die wahre Zahl und der



    Walther
    wahre statistische Hintergrund für die von Ihnen behauptete Zunahme der Investitionen in der Volkswirtschaft, meine Damen und Herren. Sie sehen, wie man mit Zahlen, die man aus dem Zusammenhang reißt, falsche Aussagen machen kann.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Allerdings! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Lieber Herr Kolb, ich habe gedacht, Sie verstünden etwas von Wirtschaft und könnten rechnen. Aber Ihre Zwischenrufe erwecken nicht diesen Eindruck.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch eine Bemerkung machen. Wir haben in der Tat einen sehr hohen Leistungsbilanzüberschuß. Ihn als außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu bezeichnen, fiele mir sehr schwer. Aber wo ist denn das Geld geblieben? Wo sind die über 40 Milliarden DM geblieben, die wir durch den Außenhandelsbilanzüberschuß in den ersten acht Monaten bekommen haben? Herr Bangemann, das können Sie im Wirtschaftsbericht vom Oktober nachlesen: 41 Milliarden DM Nettokapitalexport in den ersten acht Monaten des Jahres 1986.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Kapitalflucht ist das!)

    Und da wird uns erzählt, das Geld fließe in Sachanlagen und nicht in Finanzanlagen. Wo bleiben denn die 41 Milliarden DM Nettokapitalexport, die der Monatsbericht von Herrn Bangemann für Oktober ausweist?

    (Beifall bei der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, daß Sie im laufenden Jahr die Steuerschätzung gleich zweimal nach unten berichtigen mußten. Die Einnahmeseite des Haushalts ist ein Risiko, das auch Sie, Herr Bundesfinanzminister in den Haushaltsberatungen herausgestellt haben. Der eng geschnittene Haushalt mit einer Tendenz zur Ausgabenerweiterung auf der einen Seite und der Einnahmenverminderung auf der anderen Seite wird Sie vor erhebliche Probleme stellen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg.
    Ich teile deshalb die in dieser Debatte vielfältig geäußerten Zweifel, ob Sie Ihre bombastisch angekündigten Steuerentlastungspläne überhaupt durchführen können. Sie sind uns nämlich bisher die Antwort schuldig geblieben, wie Sie die finanzieren wollen. Sie sagen: Da muß man eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Ich frage: in welcher Höhe? Alle anderen Finanzierungsinstrumente hat der Kollege Dr. Riedl heute morgen bestritten, er hat gesagt: Mehrwertsteuer nicht, kein Abbau von steuerlichen Subventionen. Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie nachher hier ans Rednerpult kommen: Klären Sie bitte am Schluß der Debatte endlich die deutsche Öffentlichkeit darüber auf, wie Sie Ihre Steuerentlastungspläne wirklich finanzieren wollen! Das muß der Wähler vor dem 25. Januar 1987 wissen,

    (Beifall bei der SPD)

    und er muß nicht nachher mit einer Mehrwertsteuererhöhung überrascht werden.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren — ich sage das auch vor dem Hintergrund des Dementis des Kollegen Dr. Riedl —, ich kann vor einer Mehrwertsteuererhöhung nur warnen; denn der eigentliche Grund für die Schwarzarbeit, die es in unserem Lande zunehmend gibt, hat etwas mit der Höhe der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmer zu tun, die Herr Stoltenberg zu verantworten hat.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Bohl [CDU/ CSU]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

    — Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe noch nie gewußt, daß Dummheit so laut lachen kann.

    (Bohl [CDU/CSU]: Da kann man auch nur lachen!)

    Denn diese Zahlen können Sie nachlesen: Unter der Ägide von Herrn Stoltenberg ist die Steuer- und Abgabenbelastung um 3 % gestiegen.

    (Beifall bei der SPD)

    Er ist der Steuer- und Abgabenminister.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das haben Sie im Mikkymaus-Heft gelesen, bestimmt bei Donald Duck!)

    Den Abbau von Subventionen, wie der Bundesfinanzminister gelegentlich klammheimlich sagt, glaubt doch diesem Supersubventionsminister sowieso kein Mensch mehr.

    (Beifall bei der SPD)

    Ein weiteres Haushaltsrisiko ist die Europäische Gemeinschaft. Wir wissen, daß für 1986 noch eine Menge Geld in Brüssel fehlt. Der Bundesfinanzminister hat uns, dem Haushaltsausschuß, gesagt, er wolle da nichts nachschießen. Das heißt, es wird in das Jahr 1987 verschoben, und die Rechnung kommt im Jahre 1987. Nun sagt er: Das finanzieren wir so, indem wir die obligatorischen Maßnahmen, nämlich die Agrarpolitik, bezahlen, und der Rest wird gestrichen. Da werden sich Ihre anderen elf Partner in der EG aber hocherfreut zeigen, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie diese Haltung durchhalten wollen. Da kann ich Sie nur zu Ihrem Mut beglückwünschen, uns weismachen zu wollen, dies würde Ihnen gelingen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun muß ich auf einen Vorgang zurückkommen, der sich gestern abend hier in der Diskussion mit dem Herrn Kollegen Dr. Weng abgespielt hat. „Abgespielt" ist ein bißchen zu scharf formuliert, ich möchte auf einen Diskussionsbeitrag des Kollegen Dr. Weng zurückkommen. Im Zusammenhang mit dem Skandal der an Südafrika verkauften U-Boot-Blaupausen durch die bundeseigene HDW-Werft in Kiel hat der Kollege Dr. Weng politische Konsequenzen gefordert, laut Protokoll, das mir hier vorliegt. Er hat mir zwar persönlich gesagt, dies be-



    Walther
    deute nicht, daß er den Rücktritt des Bundesfinanzministers fordere,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    aber der politisch Verantwortliche für das Bundesvermögen ist der Bundesfinanzminister.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Worte noch einen Sinn haben sollen, Herr Kollege Dr. Weng, kann ich trotz Ihres Dementis, Ihre Forderung nach politischen Konsequenzen nicht anders verstehen.

    (Waltemathe [SPD]: Er wird doch nicht etwa umfallen!)



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