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    Plenarprotokoll 10/251 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 251. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. November 1986 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209, 10/6301 bis 10/6331 — Brandt SPD 19561 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19567 C Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19573 A Hoppe FDP 19576A Metz CDU/CSU 19579 D Walther SPD 19583 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP (Erklärung nach § 30 GO) 19590 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19590 C Dr. Müller (Bremen) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 19596 D Namentliche Abstimmung 19598 A Nächste Sitzung 19599 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 19601* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Zander (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über die Entschließungsanträge des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 10/6497 bis 10/6499) . 19601* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 19602* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 19561 251. Sitzung Bonn, den 28. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Augustin 28. 11. Frau Blunck 28. 11. Böhm (Melsungen) * 28. 11. Dr. Bugl 28. 11. Brück 28. 11. Dr. Dollinger 28. 11. Dr. Ehrenberg 28. 11. Dr. Enders * 28. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Dr. Geißler 28. 11. Genscher 28. 11. Haase (Fürth) 28. 11. von Hammerstein 28. 11. Frau Dr. Hartenstein 28. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 28. 11. Heyenn 28. 11. Hoffie 28. 11. Frau Hürland 28. 11. Huonker 28. 11. Ibrügger 28. 11. Jansen 28. 11. Jung (Düsseldorf) 28. 11. Kirschner 28. 11. Kleinert 28. 11. Kroll-Schlüter 28. 11. Dr. Müller * 28. 11. Frau Odendahl 28. 11. Pfeifer 28. 11. Regenspurger 28. 11. Reuschenbach 28. 11. Roth 28. 11. Rühe 28. 11. Sauer (Stuttgart) 28. 11. Schartz (Trier) 28. 11. Schmidbauer 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. von Schmude 28. 11. Schreiner 28. 11. Frau Dr. Segall 28. 11. Dr. Solms 28. 11. von der Wiesche 28. 11. Frau Will-Feld 28. 11. Wischnewski 28. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Zander (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über die Entschließungsanträge des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 10/6497 bis 10/6499): Zum ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft haben wir Sozialdemokraten wiederholt in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages Anträge gestellt, die an der Mehrheit der Wende-Koalition immer gescheitert sind. Bei den Beratungen des Einzelplans 30 haben wir im Haushaltsausschuß einen umfangreichen Antrag eingebracht, mit dem beabsichtigt war, die von der Regierung vorgesehenen Mittel für die Wiederaufarbeitung und die Weiterentwicklung neuer Reaktorlinien zu streichen. Auf gut deutsch: Kein Schneller Brüter und kein Wackersdorf. Wesentlich erhöhen aber möchten wir die Mittelansätze für die Themen Reaktorsicherheit und Endlagerung. Soweit im Regierungentwurf Mittel für Kernenergieforschung auf Grund geltender Gesetze und internationaler Verträge vorgesehen sind, müssen erst die zugrundeliegenden rechtlichen oder vertraglichen Bindungen geändert werden, bevor im Haushalt Konsequenzen zu ziehen sind. Den drei vorliegenden Anträgen können wir daher nicht zustimmen. Den Entschließungsantrag 6498 lehnen wir ab, weil wir nicht gegen sondern für eine eigenständige europäische Weltraumforschung sind. Wir kritisieren allerdings, daß die Finanzierung der zahlreichen Großvorhaben nicht gesichert ist. Die Entschließungsanträge 6497 und 6499 lehnen wir ebenfalls ab, und zwar: 1. aus politischen Gründen, weil wir angesichts der vielen in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke die Reaktorsicherheitsforschung nicht vernachlässigen dürfen und weil die sichere Endlagerung radioaktiver Rückstände keineswegs gesichert ist und daher an diesem Problem weitergearbeitet werden muß; 2. aus rechtlichen Gründen, weil Beiträge zu internationalen Organisationen, wie z. B. der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien, auf Grund rechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik gezahlt werden müssen, solange wir dort Mitglied sind; 19602* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 3. aus wissenschaftspolitischen Gründen, weil die Förderung von Großforschungseinrichtungen ebenfalls nicht mit einem Federstrich und zu Lasten der dort Beschäftigten abgebrochen werden kann, sondern nur in einem Prozeß der Umstrukturierung — wie sie übrigens bei einigen Einrichtungen schon weit fortgeschritten ist. Die Anträge zeigen im übrigen, daß die ökologische Umgestaltung nicht mit dem großen Sprung nach vorn erreicht werden kann, sondern nur schrittweise; mit anderen Worten: nicht mit den GRÜNEN, sondern mit der SPD. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 hinsichtlich der in Spanien im Sektor Getreide anwendbaren Erzeugungserstattungen — KOM (85) 803 endg. — Rats-Dok. Nr. 11541/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 13) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl — KOM (85) 827 endg. — Rats-Dok. Nr. 4093/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 14) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr in Spanien von bestimmten Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01, 03.03, 16.04 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse der Tarifnummern 03.01, 03.03 und 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 726 endg. — Rats-Dok. Nr. 4010/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 15) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen auf bestimmte Getreideverarbeitungserzeugnisse infolge des Beitritts Spaniens — KOM (85) 824 endg. — Rats-Dok. Nr. 4141/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 16) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten auf die Zucht von Fleischrinderrassen ausgerichteten benachteiligten Gebieten Frankreichs und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur beschleunigten Agrarentwicklung in bestimmten benachteiligten Gebieten Norditaliens und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Förderung der Landwirtschaft auf den Inseln vor der schottischen Nord- und Westküste mit Ausnahme der Western Isles — KOM (85) 759 endg. — RatsDok. Nr. 11646/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 17) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1520/85, 1521/85 und 1522/ 85 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1985/86) aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 741 endg. — Rats-Dok. Nr. 4070/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 18) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung bestimmter Rechtsakte des Agrarsektors hinsichtlich des Funktionierens bestimmter Ausschüsse infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 786 endg. — Rats-Dok. Nr. 11485/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 19) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Frühkartoffeln und Avocadofrüchte der Tarifstellen 07.01 A II und 08.01 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 727 endg. — Rats-Dok. Nr. 11201/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 20) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen wegen des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 737 endg. — Rats-Dok. Nr. 11280/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 21) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines Sonderprogramms zur Entwicklung der Landwirtschaft in Portugal — KOM (85) 732 endg. — Rats-Dok. Nr. 11307/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 22) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung bestimmter den Weinsektor betreffenden Verordnungen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 802 endg. — Rats-Dok. Nr. 11594/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 23) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Anwendungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten — KOM (85) 725 endg. — Rats-Dok. Nr. 4220/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 24) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung infolge des Beitritts von Spanien und Portugal der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten — KOM (85) 778 endg. — Rats-Dok. Nr. 4084/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 25) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Regelung der Beitrittsausgleichsbeträge für Rindfleisch — KOM (85) 823 endg. — RatsDok. Nr. 4140/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 26) Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten und Vorschlag einer Richtlinie des Rates zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere — KOM (85) 637 endg. — Rats-Dok. Nr. 4173/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 27) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Koordinierung und Förderung der Forschung in der Fischwirtschaft und Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und Programmen zur Koordinierung der Forschung in der Fischwirtschaft für den Zeitraum 1985 bis 1989 — KOM (85) 590 endg. — Rats-Dok. Nr. 10509/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 28) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 betreffend Rindfleisch wegen des Beitritts des Königreichs Spanien — KOM (85) 738 endg. — Rats-Dok. Nr. 11351/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 29) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (Nr. 1463/84) zur Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe für die Jahre 1985 und 1987 — KOM (85) 814 endg. — RatsDok. Nr. 4078/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 30) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1598/85 und 1599/85 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten für Rinder bestimmter Höhenrassen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 768 endg. — Rats-Dok. Nr. 4137/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 31) Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 19603* Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 infolge des Beitritts Spaniens — KOM (85) 817 endg. — Rats-Dok. Nr. 11548/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 32) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 3103/76 bezüglich des Verzeichnisses der Hartweizen erzeugenden Gebiete in Spanien, in denen die Beihilfe für Hartweizen gewährt wird — KOM (85) 819 endg. — Rats-Dok. Nr. 11550/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 33) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände — KOM (85) 710 endg. — Rats-Dok. Nr. 11466/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 35) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2204/82 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen aus dem Mittelmeer — KOM (85) 757 endg. — Rats-Dok. Nr. 11292/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 36) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfen für Saatgut infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 796 endg. — Rats-Dok. Nr. 11543/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 37) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — KOM (85) 703 endg. — Rats-Dok. Nr. 11672/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 38) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Transfer von 300 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der britischen Interventionsstelle nach Italien zur Verwendung in der Tierhaltung — KOM (85) 783 endg. — Rats-Dok. Nr. 11650/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 39) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über bestimmte mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die das Königreich Spanien im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann — KOM (85) 780 endg. — Rats-Dok. Nr. 11673/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 40) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse — KOM (85) 779 endg. — Rats-Dok. Nr. 11465/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 41) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Rechtsakte der Gemeinschaft im Bereich der Agrarstrukturen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 730 endg. — Rats-Dok. Nr. 11210/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 42) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für frische Blumen der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 760 endg. — Rats-Dok. Nr. 11484/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 43) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die die Portugiesische Republik in der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann — KOM (85) 833 endg. — Rats-Dok. Nr. 4056/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 44) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Höhe der mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 1986 bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 nach Spanien — KOM (85) 818 endg. — Rats-Dok. Nr. 4038/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 45) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 72/280/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse — KOM (85) 811 endg. — Rats-Dok. Nr. 4039/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 46) Vorschläge für die geschätzte Bilanz betreffend zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 sowie geschätzte Bilanz betreffend das für die Verarbeitungsindustrie bestimmte Rindfleisch für die Zeit vom 1. Januor bis 31. Dezember 1986 und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines außerordentlichen und autonomen Kontingents für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem hochwertigen Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A IIa) und 02.01 A IIb) des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1986 — KOM (85) 841 endg. — Rats-Dok. Nr. 11651/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 47) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Heringe der Tarifstelle 03.01 B I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM (86) 299 endg. — Rats-Dok. Nr. 7451/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.8) Bericht der Kommission an den Rat über die Erzeugung und Vermarktung von Hopfen (Ernte 1985) und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1985 — KOM (86) 351 endg. — Rats-Dok. Nr. 8004/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.9) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohrzucker — KOM (86) 244 endg. — RatsDok. Nr. 8005/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.10) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl — KOM (86) 357 endg. — Rats-Dok. Nr. 8285/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.11) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der für die Kanarischen Inseln geltenden soziostrukturellen Bestimmungen im Bereich der Landwirtschaft — KOM (86) 361 endg. — Rats-Dok. Nr. 8278/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.12) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der anfänglichen mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Hauskaninchen aus Drittländern nach Portugal — KOM (86) 62 endg. — Rats-Dok. Nr. 4874/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.13) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors — KOM (86) 66 endg. — Rats-Dok. Nr. 4881/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.14) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1986/87) — KOM (86) 290 endg. — Rats-Dok. Nr. 7493/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.15) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Auberginen der Tarifstelle 07.01 T II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern 1986 — KOM (86) 376 endg. — Rats-Dok. Nr. 8394/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.16) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus — KOM (86) 268 endg. — Rats-Dok. Nr. 7496/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.17) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1578/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung der Referenzpreise und für die Aufstellung der Angebotspreise frei Grenze für Hybrid-mais zur Aussaat — KOM (86) 333 endg. — Rats-Dok. Nr. 7618/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.18) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Regeln zur Berechnung der Währungsausgleichsbeträge für die Sektoren Schweinefleisch sowie Eier und Geflügel — KOM (86) 322 endg. — Rats-Dok. Nr. 7649/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.19) 19604* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien — KOM (86) 350 endg. — Rats-Dok. Nr. 7767/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.21) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Revision des Höchstbetrags der Produktionsabgabe für B-Zucker und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1453/86 hinsichtlich des Mindestpreises für B-Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1986/87 — KOM (86) 356 endg. — Rats-Dok. Nr. 7778/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.22) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse — KOM (86) 345 endg. — Rats-Dok. Nr. 7820/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.23) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 — KOM (86) 355 endg. — Rats-Dok. Nr. 7876/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.24) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen — KOM (86) 334 endg. — Rats-Dok. Nr. 7879/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.25) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Spanien — KOM (86) 391 endg. — Rats-Dok. Nr. 8478/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.26) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse — KOM (86) 435 endg. — Rats-Dok. Nr. 8458/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.27) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse — KOM (86) 413 endg. — Rats-Dok. Nr. 8358/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.28) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1986/87) — KOM (86) 388 endg. — RatsDok. Nr. 8633/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.29) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen Behandlungen — KOM (86) 429 endg. — Rats-Dok. Nr. 8465/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.30) Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau zur zweiten Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens zur zweiten Änderung des am 27. Februar 1980 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus — KOM (86) 409 endg. — RatsDok. Nr. 8614/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.31) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Spanien) — KOM (86) 284 endg. — Rats-Dok. Nr. 7125/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.32) Der Vorsitzende des Finanzausschusses (7. Ausschuß) hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der ständigen Auskiammerungen bestimmter Kreditinstitute — KOM (86) 335 endg. — Rats-Dok. Nr. 8098/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.39)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Reinhard Metz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese viertägige Debatte über die gesamte Bandbreite deutscher Politik trifft die SPD in einem für sie außerordentlich ungünstigen Zeitpunkt.

    (Frau Traupe [SPD]: Ach Gott!)

    Der Debattenverlauf war entsprechend. Der Auftritt des Kanzlerkandidaten fand nicht statt, andere

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    Metz
    personelle Alternativen zum amtierenden Bundeskabinett auch nicht. In der Sache wurden die Alternativen entweder nicht deutlich, oder wenn sie durchschimmerten, waren sie eher abschreckend.

    (Bohl [CDU/CSU]: Allerdings!)

    Nun räume ich ein, daß es eine besonders unangenehme Aufgabe für SPD-Politiker ist, ausgerechnet die Haushaltspolitik der Bundesregierung anzugreifen. Bis auf die SPD und die GRÜNEN gibt es weltweit kaum jemanden, der den haushalts- und finanzpolitischen Erfolg dieser Bundesregierung bestreitet. Bis auf die SPD und die GRÜNEN gibt es weltweit kaum jemanden, der Gerhard Stoltenberg nicht für einen erfolgreichen Finanzminister hält, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nun ist selbst bei diesem guten Haushalt das eine oder andere noch verbesserungsfähig, aus der Sicht einer Opposition natürlich auch kritikwürdig.

    (Zuruf von der SPD: Das ist wahr!)

    In diesem Zusammenhang ist aber schon von Interesse, wer da eigentlich jeweils kritisiert. Nicht nur Regierende, sondern auch Opponierende müssen sich natürlich nach ihrer Legitimation und nach ihrer Kompetenz fragen lassen.
    Herr Kollege Dr. Apel hat die Debatte am Dienstag eröffnet. Er hat seine Rede mit einer Reihe von Aussagen garniert, die auf ihre Art schon bemerkenswert sind, wenn er so in schöner Selbstverständlichkeit sagt: Unsere Politik — also die der SPD — ist solide finanziert, und wir werden dafür keine neuen Schulden machen.
    Ich wiederhole: Daß es von der Opposition Kritik gibt, ist nicht bemerkenswert. Bemerkenswert sind schon eher die Pauschalität, die Totalverweigerung, die Ignoranz und die Maßlosigkeit der von Ihnen vorgebrachten Kritik, die j a schon aus diesen Gründen nicht besonders überzeugend ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Auch Oppositionspolitiker müssen sich nach ihrer Kompetenz fragen lassen, zumal wenn sie als Regierung von morgen oder übermorgen auftreten wollen.

    (Seiters [CDU/CSU]: Überübermorgen!)

    Herr Dr. Apel hat der letzten Regierung bekanntlich acht Jahre lang angehört: vier Jahre als Bundesfinanzminister, vier Jahre als Bundesverteidigungsminister. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie kommen j a nun wirklich nicht gerade als frische Kraft daher, die nun eine seit Jahrzehnten im Amt befindliche Bundesregierung endlich einmal ablösen möchte und endlich auch mal eine Chance zum Regieren haben möchte.

    (Zuruf des Abg. Bindig [SPD])

    Sondern Sie kommen doch als Leute daher, die nach langer eigener Regierungszeit völlig gescheitert waren,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

    ein heilloses Durcheinander hinterlassen haben, ihre Nachfolger seitdem beim Aufräumen stören und heute dem staunenden Publikum erklären, daß Sie nun endlich einmal an die Regierung müßten, um das Elend in der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.

    (Heiterkeit und Beifall bei bei der CDU/ CSU und der FDP)

    Nun wundern Sie sich, daß es Ihnen nicht so recht gelingen will, die Menschen von dieser Idee zu überzeugen.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Von dieser Schnapsidee!)

    Und nun wundern Sie sich, daß es Ihnen schwerfällt, zu erklären, daß Sie zwar mit einem Kanzler Helmut Schmidt gescheitert sind, aber daß die SPD es ohne einen Kanzler Helmut Schmidt schon richten wird.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Weil wir so viele gute Leute haben! — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Weiter so!)

    Haushalte haben wie Zahlen überhaupt gegenüber manchen anderen Politikbereichen den Vorteil, daß man sie exakt miteinander vergleichen kann. Das heißt, man kann Erfolge ebenso wie Mißerfolge verhältnismäßig leicht quantifizieren. Man kann Leistungen vergleichen, in diesem Fall politische Leistungen.
    Ihr letzter Finanzminister sagte bei seinem letztem Haushaltsversuch 14 Tage vor Ihrer Abwahl — ich zitiere —:
    Auch mit dem Problem der Preissteigerungen sind wir besser fertig geworden als andere ... Wir sind im August
    — gemeint ist der August 1982 —
    bei einem Preisanstieg von 5,2 % gegenüber dem Vorjahr angelangt.
    Das verkündete er stolz. Ich bestreite gar nicht, daß Sie damals mit dem Problem der Preissteigerung vielleicht besser fertiggeworden sind als irgendwelche anderen Leute in irgendwelchen Regionen der Welt. Aber Tatsache ist, daß diese heutige Bundesregierung unter Helmut Kohl mit dem Problem der Preissteigerung besser fertiggeworden ist als Sie.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Denn wir sind nicht bei 5,2 %, sondern bei totaler Preisstabilität angelangt. Und für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zählte und zählt eben nicht, ob die SPD mit Preissteigerungen besser fertiggeworden ist als irgendwer irgendwo, sondern für die Menschen in der Bundesrepublik zählt und zählte allein, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland unter der Regierung Helmut Kohl mit dem Problem bedeutend besser fertiggeworden sind als Sie.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Mensch, du hast doch keine Ahnung!)


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    Metz
    In derselben Rede sagt Herr Lahnstein — ich zitiere wieder —:
    Bei uns haben sich die Realeinkommen auch in den letzten Jahren günstiger entwickelt als anderswo.
    Ich bestreite auch das nicht. Aber für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland war und ist es nicht besonders interessant, daß die SPD mit den Realeinkommen besser zurechtkam als irgendwer irgendwo. Entscheidend für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland war und ist allein, daß die Realeinkommen unter der Regierung Helmut Kohl in der Bundesrepublik Deutschland stärker gestiegen sind als unter einer SPD-Regierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Walther [SPD]: Donnerwetter! — Wiezcorek [Duisburg] [SPD]: Wir sprechen uns wieder!)

    Herr Lahnstein sagt noch einmal — ich zitiere wieder —:
    Wir haben die Wirtschaftsprobleme dieser Zeit besser gemeistert als viele andere.
    Meine Damen und Herren, ich bestreite auch das nicht. Aber entscheidend für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland war und ist nicht, daß die SPD die Wirtschaftsprobleme besser gemeistert hat als irgend jemand irgendwo in der Welt. Entscheidend für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ist nur, daß die Bundesregierung unter Helmut Kohl die Wirtschaftsprobleme in der Bundesrepublik Deutschland besser gemeistert hat als die SPD-Regierung. Das, meine Damen und Herren, ist eben der entscheidende Unterschied zwischen früher und heute. Früher sagten Sie immer: Wir sind besser als andere,

    (Vosen [SPD]: Das sind wir auch!)

    Und heute können wir sagen: Wir sind besser als Sie.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Seiters [CDU/ CSU]: Aber erheblich! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Also, diese Arroganz ist nicht mehr zu überbieten! Eigenlob stinkt!)

    Und nur das interessiert die Menschen in unserem Land, die ja nicht irgendwo zwischen Hamburg und Hawaii,

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: „Zwischen Hamburg und Haiti" heißt das!)

    sondern in der Bundesrepublik Deutschland ihre eigene Regierung wählen sollen.
    Und nun will ich einmal die besonders gelungene, lapidare Aussage des Herrn Kollegen Apel aufgreifen, indem ich sie noch einmal nenne.

    (Vosen [SPD]: Das ist sehr vernünftig, zitieren Sie ihn öfter!)

    Er hat gesagt: Unsere Politik — die der SPD — ist solide finanziert. Wir werden dafür keine neuen Schulden machen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sehr wichtig!)

    Auch diese Aussage trifft Herr Kollege Apel

    (Bohl [CDU/CSU]: Wo ist er eigentlich?)

    ja nicht im Zustand der Unschuld, sondern, so würde ich sagen, eher im Zustand der Tollkühnheit.
    Auch das Schuldenmachen, meine Damen und Herren, hat in der Bundesrepublik Deutschland seine Geschichte.

    (Dr. Struck I SPD]: Stoltenberg macht das gut, Schulden!)

    1970 hatte der Bund an Zinsen für seine Kredite so viel zu zahlen, wie die Ausgaben für Entwicklungshilfe betrugen. 1980 hatte der Bund an Zinsen so viel zu zahlen, wie die Ausgaben für Entwicklungshilfe, für Wohnungsbau, für Bildung, für Wissenschaft zusammen betrugen.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    1983 mußte der Bund an Zinsen so viel bezahlen, wie die Ausgaben für Entwicklungshilfe, für Wohnungsbau, für Bildung, für Wissenschaft, für Forschung und Technologie und für Wirtschaft zusammen betrugen.

    (Vosen [SPD]: Haben Sie sich da nicht verrechnet? — Weitere Zurufe von der SPD)

    Es ist in dieser Debatte bereits betont worden, daß die Schulden, die wir in den letzten vier Jahren haben aufnehmen müssen, etwa so hoch waren, daß wir die Zinsen für die Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, damit zahlen konnten. Das heißt: Hätten Sie uns keine Schulden hinterlassen, so wie wir Ihnen 1972 keine Schulden hinterlassen haben, dann hätten wir in den letzten vier Jahren überhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das gilt für die Betrachtung eines Zeitraums von vier Jahren.
    Für den jetzt vorgelegten Haushalt 1987 sieht das bereits günstiger aus. Im nächsten Jahr zahlen wir bereits 10 Milliarden DM mehr Zinsen, als wir neue Schulden aufnehmen. Das heißt: Wir bewältigen einen immer größeren Teil Ihrer traurigen Hinterlassenschaft aus eigener Kraft, ohne auf den Kreditmarkt gehen zu müssen. Ich finde, ein bißchen muß auch in der Gesamtpolitik das Verursacherprinzip gelten.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Sie hinterlassen uns einen Riesen-Berg Schulden,

    (Walther [SPD]: Der Herr Stoltenberg auch!)

    und jetzt kommen die Verursacher daher und verkünden mit treuem Augenaufschlag: Unsere Politik ist solide finanziert. Wir werden dafür keine neuen Schulden machen. — Es ist schon erstaunlich, was Sozialdemokraten in ihrer Not erwachsenen Leuten alles erzählen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Rose [CDU/CSU]: Nicht einmal in der Metz Opposition haben sie recht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


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    Ich will Herrn Lahnstein zum letzten Mal zitieren. Er schloß seine letzte Haushaltsrede mit den Worten: „Zu diesem Weg einer Kombination aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung gibt es keine Alternative."

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Hervorragend!)

    Das sagte Herr Lahnstein. Meine Damen und Herren, sind Sie denn nicht auch der Meinung, daß sich Herr Lahnstein geirrt hat? Da auf der Regierungsbank, da sitzt die Alternative.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Da sitzt nur einer, dann da hinten noch ein zweiter!)

    Da sitzt eine erfolgreichere Regierung, als Sie sie jemals zustande gekriegt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es ist zugegebenermaßen ein bißchen lästig, Ihre immer wieder vorgebrachten Scheinargumente als solche deutlich zu machen bzw. in der Sache zu widerlegen.

    (Senfft [GRÜNE]: Ihre eigenen Leute können die Rede nicht mehr ertragen!)

    Aber wir sind nicht zum Vergnügen hier. So will ich einige Behauptungen aufgreifen, die im Gegensatz zu den bisher zitierten für den oberflächlichen Betrachter einen wenn auch winzigen Hauch von Plausibilität enthalten könnten.
    Herr Apel wirft uns vor, daß wir am Ende der Regierung von Helmut Schmidt 1,8 Millionen Arbeitslose gehabt hätten und heute 300 000 — andere Redner haben gesagt: 400 000 — Arbeitslose mehr hätten als damals.

    (Zuruf von der SPD: Und die versteckten! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Und die statistische Manipulation!)

    Mit dieser oder ähnlichen wiederkehrenden Aussagen soll der Eindruck erweckt werden, es gebe auf der einen Seite SPD-Arbeitslosenzahlen, die vergleichsweise niedrig seien, und auf der anderen Seite CDU/CSU/FDP-Arbeitslosenzahlen, die vergleichsweise hoch seien.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Du hast das richtig erkannt!)

    Daraus wird flugs der Vorwurf konstruiert, unsere Politik der letzten vier Jahre habe zu Massenarbeitslosigkeit geführt.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Genauso! Die Analyse von dir ist immer richtig! — Dr. Struck [SPD]: Gut erkannt!)

    Meine Damen und Herren, ihre 1,8 Millionen stimmen nicht. Der schon zitierte Minister Lahnstein legte in seinem letzten Haushalt zwar die durchschnittliche, auf das Jahr bezogene Arbeitslosenzahl von 1,85 Millionen zugrunde. Auf diese Zahl greifen Sie offenbar immer wieder zurück. Sie verschweigen aber dabei, daß diese Haushaltsannahme Ihres Finanzministers damals geschönt war und von uns sozusagen als erste Amtsmaßnahme korrigiert werden mußte,

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das ist doch Schwachsinn!)

    weil die Arbeitslosenzahl im Herbst 1982 saisonbereinigt bereits auf mehr als 2 Millionen anstieg.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Die Folge der Wende war das! — Dr. Riedl [München] [CDU/ CSU]: Das sind die Arbeitslosen von Helmut Schmidt!)

    Gerade deswegen mußte die neue Regierung in wenigen Wochen die bekannten finanzpolitischen Entscheidungen herbeiführen: weil der angeblich stocksolide Haushaltsentwurf des Ministers Lahnstein nicht zuletzt auch wegen der völlig unrealistisch angesetzten Arbeitslosenzahl um viele Milliarden Mark neben der Wirklichkeit lag.
    Wir haben keine neue Massenarbeitslosigkeit produziert, aber wir schleppen noch an dem, was Sie uns hinterlassen haben. Das ist richtig.

    (Dr. Struck [SPD]: Ach du lieber Himmel!)

    Mittlerweile weiß aber jeder im Land, daß die Arbeitslosenzahl von 2 Millionen von damals nur deswegen noch nicht gesenkt worden ist,

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Auf 1 Million wolltet ihr senken!)

    weil viele Hunderttausende zusätzlicher Arbeitskräfte auf den Markt gedrängt sind. Es ist selbst für Sie kein Geheimnis mehr, daß seither mindestens 600 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden sind, während unter Ihrer Regierung die Arbeitsplatzzahl dahinschmolz. Wäre die Zahl aller, die arbeiten möchten, genauso groß wie vor vier Jahren, hätten wir Ihre Arbeitslosenzahl von 2 Millionen längst um viele hunderttausend verringert.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, eine andere Apel-Passage.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Mach Schluß mit diesem Stuß!)

    Er sagt an unsere Adresse:
    Sie reden von Kindern und werden mir wohl zustimmen, daß Sie am 1. Januar 1988 für die Kinder nichts, gar nichts tun.

    (Zuruf von der SPD: Stimmt ja auch!)

    Wenn einer im Brustton der Überzeugung wie Herr Dr. Apel das sagt, dann könnte mancher, der das hört, denken: Das ist j a ein Ding:

    (Heiterkeit — Beifall bei der SPD)

    reden immer von Familie und tun nichts für Kinder.
    Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen: Ist es Ihnen wirklich entgangen, daß wir eine Steuerre-

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    Metz
    form in zwei Schritten machen, nämlich 1986 den ersten Schritt und 1988 den zweiten Schritt?

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Weiter so!)

    Wir wollen mehr für Kinder tun.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Ihr wollt in Bremen wohl nicht gewinnen!)

    Deswegen ziehen wir die Regelungen, die Kinder betreffen, auf 1986 vor.

    (Dr. Apel [SPD]: Das haben die Leute noch nicht gemerkt, Herr Kollege!)

    Dann stellen Sie sich hier hin und werfen uns vor, in dem nicht vorgezogenen Teil, nämlich 1988, täten wir nichts für Kinder. Was muten Sie eigentlich den Menschen zu? Ich will das wirklich einmal fragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Was muten Sie uns zu?)

    Herr Dr. Apel, wenn Sie so etwas sagen: Was muten Sie eigentlich den Menschen zu, die sich nicht wie Sie den ganzen Tag mit Politik beschäftigen können und die eigentlich schon ein bißchen darauf angewiesen sind, daß sich das, was ihnen ein ehemaliger Bundesfinanzminister sagt, nicht zu reiner Bauernfängerei reduziert.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das war ein „Pferde-Apel"! — Dr. Vogel [SPD]: Was haben Sie denn gegen die Bauern? Jetzt will er die Bauern auch noch fangen!)

    Meine Damen und Herren, zu diesem Kabinett gehört eine Familienministerin, von der Sie doch bloß träumen.

    (Heiterkeit — Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD: Nein! — Walther [SPD]: Alpträume!)

    Auf kaum einem Gebiet wird der Unterschied zwischen einer altmodischen und einer modernen Partei so deutlich wie auf dem der Familienpolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, alle Vorwürfe, die Sie der Regierung im Zusammenhang mit Haushalts-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik gemacht haben, zerplatzen wie Seifenblasen, wenn man ihnen auf den Grund geht.

    (Bindig [SPD]: Sind Sie schon mal einer Seifenblase auf den Grund gegangen?)

    Sie versuchen, sich die Undurchschaubarkeit oder, besser gesagt, die schwere Durchschaubarkeit haushaltspolitischer, finanzpolitischer, sozialpolitischer Sachverhalte dadurch nutzbar zu machen, daß Sie demagogisch alles Mögliche in der Erwartung behaupten, daß die Menschen es so genau und so schnell nicht durchschauen können. Ich sage Ihnen: Sie machen die Rechnung ohne den Wirt.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wer ist denn hier der Wirt?)

    Die Menschen wissen vielleicht nicht ganz genau, woran es jeweils im einzelnen liegt, daß es reales Wirtschaftwachstum gibt, daß die Nettoreallöhne seit 16 Jahren heute am stärksten steigen, daß 600 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden sind, die zu 80 % von Frauen eingenommen werden, daß es heute lohnender ist, in Sachkapital und damit in Arbeitsplätze zu investieren als in risikolose Staatspapiere,

    (Zuruf des Abg. Walther [SPD])

    aber eines, meine Damen und Herren, wissen die Menschen ganz genau: Mit der SPD und mit den GRÜNEN hat das alles nichts zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deswegen standen Ihre Wirtschaftspolitiker und auch Ihre tüchtigen Haushaltspolitiker bei dieser Debatte auf verlorenem Posten. Deswegen heißen die Sieger dieser Haushaltsdebatte Helmut Kohl, Gerhard Stoltenberg und Norbert Blüm.

    (Dr. Apel [SPD]: Jubel! Nun klatscht doch mal!)

    Und deswegen wird der Sieger am 25. Januar Helmut Kohl heißen.
    Vielen Dank!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudi Walther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Jetzt strengen Sie sich aber an, Herr Vorsitzender!)

    — Ich denke, es lohnt sich im Hinblick auf die Rede, die wir eben gehört haben, nicht, sich besonders anzustrengen. — Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe nur auf einen Zwischenruf ein.
    Ich will mich zunächst einmal, wenn Sie damit einverstanden sind, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, dem hier in diesen Tagen ja schon so viele freundliche Worte gewidmet worden sind, wofür ich mich herzlich bedanke, auch bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses in toto dafür bedanken, daß sie als Berichterstatter durch sorgfältige Vorgespräche mit den Ressorts ermöglicht haben, daß die Haushaltsberatungen trotz der in diesem Jahr nochmals um eine Woche verkürzten Beratungszeit rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Dafür ganz herzlichen Dank. Ohne den guten Willen der Oppositionsfraktionen, auch der beiden Mitglieder der GRÜNEN-Fraktion, denen ich das ebenfalls mit Überzeugung attestiere, hätten die Beratungen erheblich verzögert werden können. Da hätten viele Möglichkeiten der Verzögerung gestanden. Wir hätten heute keine dritte Lesung gehabt.
    Umgekehrt ist anzuerkennen, daß sich die Koalitionsfraktionen bemüht haben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Oppositionsarbeitsgruppen die Darstellung ihrer eigenen Positionen zu ermöglichen. Dafür danke ich allen Obleuten, Manfred Car-

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    Walther
    stens, Helmut Wieczorek, Wolfgang Weng und auch Jo Müller.
    Ich bedanke mich aber auch bei Ihnen, Herr Kollege Dr. Riedl, nicht nur für die freundlichen Worte, die Sie mir heute morgen gewidmet haben, sondern auch dafür, daß Sie mir in der Verhandlungsführung im Ausschuß sehr oft hilfreich und gut zur Seite gestanden haben. Herzlichen Dank.

    (Beifall bei allen Fraktionen — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Danke schön!)

    Auf einen Teil Ihrer Ausführungen, die nichts mit dem Lob des Ausschußvorsitzenden zu tun hatten, darf ich nachher noch einmal zurückkommen.
    Ich möchte aber zunächst den Mitarbeitern des Bundesministeriums der Finanzen danken. Sie haben uns wie gewohnt zuverlässig unterstützt. Die Ausschußarbeit wurde durch den Bundesrechnungshof so wirksam unterstützt, wie es dem Ziel des neuen Rechnungshofgesetzes entspricht.
    Ich bitte auch um Verständnis, daß ich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des Haushaltsausschusses für ihre gewohnt zuverlässige und vorbildliche Einsatzbereitschaft — bis weit hinein in die Nachtstunden — herzlichen Dank sage.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Die Bundesregierung aber muß ich insgesamt tadeln. Sie hat den Ausschuß wiederholt unter einen unwürdigen Zeitdruck gesetzt. Das gilt sowohl für den Einstieg in das Hermes-Vorbereitungsprogramm als auch für das Fahndungs- und Sicherheitskonzept und für die flankierenden Maßnahmen zur Werftkonzeption aus dem Verteidigungshaushalt: drittes Flottendienstboot, Containerschiffe. Ich lasse es einmal bei diesen Andeutungen. Der Ausschuß hat sich mit qualifizierten Sperren helfen müssen, um die Einzelheiten später zu prüfen, mußte aber zunächst einmal die Vorhaben pauschal bewilligen, ohne sie voll übersehen zu können. Das ist eine formelle, aber keine substantielle Wahrnehmung des Budgetrechts.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich warne die Bundesregierung eindringlich davor, das Parlament als bloßen Resonanzboden ihrer Beschlüsse und letztlich quasi als Anhängsel ihrer Regierungstätigkeit zu betrachten.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Rose [CDU/ CSU]: Jede Regierung!)

    - Danke. — Es ist nicht einzusehen, daß z. B. das Fahndungs- und Sicherheitskonzept erst an dem Tag im Kabinett beschlossen wurde, an dem der Haushaltsausschuß wegen der verfassungsrechtlichen Fristen seine Haushaltsberatungen praktisch abschließen mußte. —

    (Zuruf von der SPD: So ernst nehmen die das! — Unglaublich!)

    Ich empfinde es als eine Zumutung, mit einer finanziell so weitreichenden Vorlage im Verlauf einer
    Ausschußsitzung konfrontiert zu werden und sie
    nach dem Motto „Vogel, friß oder stirb" verabschieden zu müssen.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Nicht immer den Vogel zitieren! — Dr. Vogel [SPD].: Wieso Vogel? Zimmermann!)

    Ich bin überzeugt — wenn der Kollege Dr. Dregger hier wäre, würde ich ihn fragen, ob er dem zustimmt —, daß sich auch die Mehrheitsfraktionen diesen meinen Tadel zu eigen machen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die Fraktionen waren es nicht!)

    Ich muß eine spezielle Kritik am Bundesminister der Verteidigung anschließen. Er hat gerade, Herr Kollege Dr. Friedmann, bei millionenschweren Beschaffungsvorhaben die verspätete Zuleitung der Unterlagen an den Haushaltsausschuß zum System erhoben. Er erschwert die in diesem Bereich besonders dringliche Kontrolle.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Aber immerhin hat sich die ansonsten geduldige Mehrheit der Koalitionsfraktionen ganz zum Schluß der Haushaltsberatungen wenigstens dagegen zur Wehr gesetzt, daß die Bundesregierung in der Person des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Voss auch noch das Ergebnis der Ausschußberatungen vorab der Presse verkündet hat.

    (Zuruf von der SPD: Frechheit! — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Keine gute Sache!)

    — Keine gute Sache. Wir haben ihm ja entsprechend geschrieben, Herr Kollege Dr. Weng. Ich hoffe, er hat sich das hinter die Ohren gesteckt. Sie, die Mehrheit im Ausschuß, haben ihn, den Parlamentarischen Staatssekretär, durch eine nachträgliche globale Minderausgabe von 1,1 Milliarden DM ins Unrecht gesetzt, so daß der jetzige Stand der Neuverschuldung mehr das unfreiwillige Verdienst des Herrn Voss als das einer sorgfältig belegten Einsparmaßnahme ist.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Rose [CDU/CSU]: Aber insgesamt sehr gut, Herr Vorsitzender!)

    Auch so kann man Konsolidierungspolitik betreiben.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Konsolidierung durch Zufall und Eitelkeit!)

    Jetzt komme ich auf den Zwischenruf des Kollegen Dr. Rose zu sprechen. Herr Kollege Dr. Rose, ich bin gespannt, wie die Zuwendungsempfänger darauf reagieren werden, daß die Mittel, die zuerst der Bundesfinanzminister und dann der Haushaltsausschuß als angemessen und notwendig erachtet haben, anschließend in Höhe von 6 % wieder eingesammelt werden.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Wir werden schon zu Rande kommen!)

    Zuwendungsempfänger — das sage ich einmal unseren Zuhörern draußen — ist ein abstrakter Begriff. Dahinter verbergen sich Institutionen wie die paritätischen Wohlfahrtsverbände, die Jugendver-

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    Walther
    bände, die Deutsche Forschungsgemeinschaft — um nur einige zu nennen —, die eine allseits anerkannte, unverzichtbare Arbeit leisten und nun vor der Frage stehen, ob sie Personal entlassen oder ihre Aufgaben einschränken sollen.
    Die auf den Gesamthaushalt übergestülpte globale Minderausgabe von 1,1 Milliarden DM ist aber nicht die einzige Maßnahme dieser Art, mit der die Höhe der Nettokreditaufnahme optisch verschönt wird; denn es gibt in drei anderen Einzelplänen noch einmal insgesamt 310 Millionen DM globale Minderausgaben, so daß diese insgesamt 1,4 Milliarden DM beträgt. 1,4 Milliarden DM globale Minderausgabe: Ich sage Ihnen, das ist die Höhe, in der sich dieses Parlament, durch die Mehrheit beschlossen, von der Haushaltskontrolle verabschiedet hat.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Dieses Instrument ist von der Ausschußmehrheit deshalb so großzügig eingesetzt worden, um vor der Bundestagswahl die wahre Höhe der Nettokreditaufnahme, die nach den inhaltlichen Einzelpositionen über der des Vorjahres liegen müßte, zu kaschieren. Ich sage noch einmal, dies ist eine Selbstentmachtung des Parlaments.
    Aus demselben Grunde haben Sie übrigens kräftig die Schätzansätze zusammengestrichen. So haben Sie, ohne daß dem Ausschuß Gründe dafür angegeben wurden, Bürgschaften und Garantien um mehr als eine halbe Milliarde DM gekürzt. Dies ergibt mit den globalen Minderausgaben zusammen bereits 2 Milliarden DM.
    Keine Einsparung, Herr Bundesfinanzminister, sind die Erlöse aus der Verscherbelung des Bundesvermögens in Höhe von 3,3 Milliarden DM.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das ist doch kein Verscherbeln!)

    — Die Verscherbelung des Familiensilbers ist das, Herr Kollege Dr. Riedl.

    (Beifall bei der SPD)

    Dieses machen Sie, Herr Bundesfinanzminister, weil Sie auf diese Art und Weise verdecken wollen, daß Sie eigentlich schon im Jahre 1987 Ihre Nettoneuverschuldung kräftig aufstocken müßten.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Deshalb verscherbeln Sie das Familiensilber. Aber Sie hatten uns doch im Ausschuß einmal angekündigt, die Erlöse aus dem Verkauf dieses Bundesvermögens wollten Sie benutzen, um die unrentablen Bundesbetriebe zu sanieren.

    (Dr. Vogel [SPD]: Aha!) Das haben Sie uns dargestellt.

    Was machen Sie jetzt? Sie setzen das einmalig ein zur Verringerung der Nettoneuverschuldung, um damit vor der Bundestagswahl den Bürgern ein falsches Bild über die Höhe Ihrer Schuldenwirtschaft zu machen.

    (Beifall bei der SPD — Vosen [SPD]: Sie verfrühstücken das Vermögen!)

    Ich sage Ihnen: Sie werden dies nicht durchhalten. Ich erinnere daran, daß Sie schon bei Salzgitter eine Kapitalerhöhung vornehmen wollen, aus Gründen, auf die ich hier nicht mehr eingehen will. Das hat alles im „Spiegel" gestanden.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wer hat es wohl gesagt? Wer informiert denn den „Spiegel" so gut?)

    — Das ist mir egal; Hauptsache, die staunende Offentlichkeit weiß, mit welchen Tricks der Minister arbeitet.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Sie werden im Hinblick auf die Situation, die sich demnächst beim Steinkohlebergbau und in der Stahlindustrie zeigen wird, noch eine ganze Menge mehr an Eigenkapitalzuführung für bundeseigene Betriebe vornehmen müssen. Dann haben Sie das Geld nicht mehr aus der Verscherbelung des Familiensilbers. Sie haben es ja in diesem Jahr genommen, um es einmalig zur Verringerung der Schuldenaufnahme einzusetzen.
    Die Zunahme der Nettoneuverschuldung, die Sie im Finanzplan ab dem kommenden Jahr vorhersagen, hat bereits jetzt begonnen. Sie wird in den kommenden Jahren höher ausfallen, als Sie sie prognostizieren. Sie sind trotz Wachstum dabei, die Verschuldung des Bundes kräftig zu steigern.
    Ihre nach meiner Auffassung künstlich heruntergedrückte Nettokreditaufnahme wird allerdings folgendes bewirken — hier sollten die Kollegen von der Union einmal zuhören —: Der Bundesfinanzminister wird sich nach Ablauf des Haushaltsjahres 1987 des ihm lieb gewordenen Rituals enthalten müssen, der staunenden Bevölkerung weitere Einsparungen durch strenge Haushaltsführung verkünden zu dürfen. Diesmal, so behaupte ich, ist der Haushalt völlig ausgereizt und enger geschnitten, als die Ausgaben tatsächlich sein werden — es sei denn, Sie machen es wieder wie in diesem Jahr: Sie fahren bei den Investitionsausgaben kräftig zurück, damit Sie diese globalen Minderausgaben überhaupt erreichen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Es gibt keinen Nachtragshaushalt!)

    — Ich sage Ihnen voraus, Herr Kollege Dr. Riedl, weil Sie dies gerade sagen, daß der Ausschuß im nächsten Jahr einer Flut von über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird zustimmen müssen, die in ihrer Summierung die Qualität eines Nachtragshaushalts haben werden.
    Der zu eng geschnittene Bundeshaushalt 1987 birgt schwerwiegende Haushaltsrisiken, meine Damen und Herren. Das größte Risiko ist die gespaltene Konjunktur. Der Pauschalbegriff „Aufschwung" erfaßt nicht, daß gleichzeitig einzelne Wirtschaftszweige im Abschwung begriffen sind. In Schwierigkeiten befinden sich bereits, wie bekannt, die Kohlewirtschaft, die Werften und auch bald wieder die Stahlindustrie.
    Die Werfthilfen zur Abfederung des Kapazitätsabbaus sind hier in den letzten Tagen ausführlich

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    19586 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986


    Walther
    diskutiert worden. Meine Damen und Herren, dabei hat sich herausgestellt, daß die Bundesregierung keinerlei Vorstellung über die Zukunft der Küstenregionen hat und kein Programm und keinen Plan dafür.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Wir haben im Haushaltsausschuß den Versuch unternommen, die zuständigen Minister für Finanzen, für Verkehr, für Wirtschaft und der Verteidigung gemeinsam an einen Tisch zu bringen, um herauszubekommen, ob sie überhaupt miteinander darüber reden, was sie für die Küste tun wollen. Fehlanzeige, meine Damen und Herren, Fehlanzeige; das war vergeudete Zeit.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das ist ja auch Ländersache!)

    Für den Stahl haben der Bundeswirtschaftsminister und in vorsichtiger Form der Bundesfinanzminister die sich abzeichnende Krise mit Nichtwissen bestritten, obwohl z. B. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 26. November in einem Leitartikel von einer bedrohlichen Situation spricht, die zum Rückgang weiterer 10 000 bis 15 000 Arbeitsplätze führen werde.
    Der Optimismus in der Bauwirtschaft läßt deutlich nach, heißt es im letzten Ifo-Konjunkturtest.
    Sie, Herr Bundesfinanzminister, sprechen immer von der angeblichen Kurzatmigkeit früherer sozialliberaler Konjunkturprogramme. Aber, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, während wir dem Zukunftsinvestitionsprogramm z. B. die zahlreichen Kläranlagen am Rhein verdanken, die die Qualität des Flußwassers verbessert hatten, bis die chemische Industrie sie wieder zerstören konnte, ist Ihr Konjunkturprogramm zur erleichterten steuerlichen Absetzung von Wirtschaftsgebäuden offenbar schon wieder ganz verpufft,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist ja Unsinn! 8% Wachstum!)

    während die Steuerausfälle bleiben.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Riedl, was hat der Kollege Höcherl gesagt — Sie haben das ja vorher zitiert?

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Herr Höcherl hat gesagt: Sie wissen deshalb nichts, weil Sie nichts lesen!)

    — Das sage ich dem Kollegen, der eben gerade den Zwischenruf gemacht hat.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ein bißchen mehr von der Bauwirtschaft verstehe ich schon als Sie!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gespaltene Konjunktur ist auch der Grund für das tendenzielle Verharren der Massenarbeitslosigkeit im Oktober. Im Gegenteil: Die Zahl der Kurzarbeiter hat sich im Vergleich zum Oktober vorigen Jahres verdoppelt. Dies wirft Schatten auf einen im Winter zu erwartenden neuen Rekord.
    Zu den Beschäftigungszahlen — und nun komme ich auf meinen Disput mit dem Kollegen Dr. Weng von heute nacht zurück —, auf die Sie sich gern berufen, um von der Massenarbeitslosigkeit abzulenken, meine Damen und Herren, will ich Ihnen folgendes sagen: Es gibt im Moment nur eine einzige amtliche Zahl. Das ist die der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Das ist die einzige amtliche Zahl, die das Statistische Bundesamt zur Verfügung hat. Jetzt lese ich Ihnen die Zahlen vor. Im dritten Quartal 1985 gab es 20,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, im vierten Quartal gab es nur noch 20,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte,

    (Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört!)

    und im ersten Quartal 1986 waren es 20,4 Millionen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das ist immer noch weniger als 1982!)

    Ich gebe zu — damit hier nicht der Eindruck entsteht, ich würde nicht korrekt zitieren —, daß dies eine Entwicklung ist, die sich im Winter aus saisonalen Gründen immer so vollzieht.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die hinken doch sechs Monate hinterher!)

    — Dies ist die einzige amtliche statistische Zahl, die es zu den Beschäftigten gibt.

    (Beifall bei der SPD)

    Alles andere, das, was in der Presse herumgeistert, sind Schätzzahlen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Augenwischerei ist das!)

    Das Statistische Bundesamt sagt selber, daß das Schätzzahlen sind.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen denn diesen Quatsch erzählt?)

    — Das Statistische Bundesamt selbst, Herr Dr. Riedl.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Wie heißt denn der, der Ihnen das erzählt hat?)

    Übrigens sagt j a der arme Egon Hölder — das ist der Präsident des Statistischen Bundesamtes —, der jeden Monat zum Heinz Franke nach Nürnberg zitiert wird, um der erstaunten Öffentlichkeit die Beschäftigtenzahlen bekanntzugeben, selber, daß es Schätzzahlen sind.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Das haben wir schon erwartet, daß das Hölder ist!)