Bundesdata – Rede – ID1025101200

Rede:
ID1025101200

Metadaten

Aus Protokoll: 10251

Datum: 28. November 1986

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:38 Uhr

Redner ID: 11000342

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Cronenberg:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/251 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 251. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. November 1986 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209, 10/6301 bis 10/6331 — Brandt SPD 19561 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19567 C Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19573 A Hoppe FDP 19576A Metz CDU/CSU 19579 D Walther SPD 19583 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP (Erklärung nach § 30 GO) 19590 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19590 C Dr. Müller (Bremen) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 19596 D Namentliche Abstimmung 19598 A Nächste Sitzung 19599 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 19601* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Zander (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über die Entschließungsanträge des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 10/6497 bis 10/6499) . 19601* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 19602* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 19561 251. Sitzung Bonn, den 28. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Augustin 28. 11. Frau Blunck 28. 11. Böhm (Melsungen) * 28. 11. Dr. Bugl 28. 11. Brück 28. 11. Dr. Dollinger 28. 11. Dr. Ehrenberg 28. 11. Dr. Enders * 28. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Dr. Geißler 28. 11. Genscher 28. 11. Haase (Fürth) 28. 11. von Hammerstein 28. 11. Frau Dr. Hartenstein 28. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 28. 11. Heyenn 28. 11. Hoffie 28. 11. Frau Hürland 28. 11. Huonker 28. 11. Ibrügger 28. 11. Jansen 28. 11. Jung (Düsseldorf) 28. 11. Kirschner 28. 11. Kleinert 28. 11. Kroll-Schlüter 28. 11. Dr. Müller * 28. 11. Frau Odendahl 28. 11. Pfeifer 28. 11. Regenspurger 28. 11. Reuschenbach 28. 11. Roth 28. 11. Rühe 28. 11. Sauer (Stuttgart) 28. 11. Schartz (Trier) 28. 11. Schmidbauer 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. von Schmude 28. 11. Schreiner 28. 11. Frau Dr. Segall 28. 11. Dr. Solms 28. 11. von der Wiesche 28. 11. Frau Will-Feld 28. 11. Wischnewski 28. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Zander (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über die Entschließungsanträge des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 10/6497 bis 10/6499): Zum ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft haben wir Sozialdemokraten wiederholt in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages Anträge gestellt, die an der Mehrheit der Wende-Koalition immer gescheitert sind. Bei den Beratungen des Einzelplans 30 haben wir im Haushaltsausschuß einen umfangreichen Antrag eingebracht, mit dem beabsichtigt war, die von der Regierung vorgesehenen Mittel für die Wiederaufarbeitung und die Weiterentwicklung neuer Reaktorlinien zu streichen. Auf gut deutsch: Kein Schneller Brüter und kein Wackersdorf. Wesentlich erhöhen aber möchten wir die Mittelansätze für die Themen Reaktorsicherheit und Endlagerung. Soweit im Regierungentwurf Mittel für Kernenergieforschung auf Grund geltender Gesetze und internationaler Verträge vorgesehen sind, müssen erst die zugrundeliegenden rechtlichen oder vertraglichen Bindungen geändert werden, bevor im Haushalt Konsequenzen zu ziehen sind. Den drei vorliegenden Anträgen können wir daher nicht zustimmen. Den Entschließungsantrag 6498 lehnen wir ab, weil wir nicht gegen sondern für eine eigenständige europäische Weltraumforschung sind. Wir kritisieren allerdings, daß die Finanzierung der zahlreichen Großvorhaben nicht gesichert ist. Die Entschließungsanträge 6497 und 6499 lehnen wir ebenfalls ab, und zwar: 1. aus politischen Gründen, weil wir angesichts der vielen in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke die Reaktorsicherheitsforschung nicht vernachlässigen dürfen und weil die sichere Endlagerung radioaktiver Rückstände keineswegs gesichert ist und daher an diesem Problem weitergearbeitet werden muß; 2. aus rechtlichen Gründen, weil Beiträge zu internationalen Organisationen, wie z. B. der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien, auf Grund rechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik gezahlt werden müssen, solange wir dort Mitglied sind; 19602* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 3. aus wissenschaftspolitischen Gründen, weil die Förderung von Großforschungseinrichtungen ebenfalls nicht mit einem Federstrich und zu Lasten der dort Beschäftigten abgebrochen werden kann, sondern nur in einem Prozeß der Umstrukturierung — wie sie übrigens bei einigen Einrichtungen schon weit fortgeschritten ist. Die Anträge zeigen im übrigen, daß die ökologische Umgestaltung nicht mit dem großen Sprung nach vorn erreicht werden kann, sondern nur schrittweise; mit anderen Worten: nicht mit den GRÜNEN, sondern mit der SPD. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 hinsichtlich der in Spanien im Sektor Getreide anwendbaren Erzeugungserstattungen — KOM (85) 803 endg. — Rats-Dok. Nr. 11541/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 13) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl — KOM (85) 827 endg. — Rats-Dok. Nr. 4093/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 14) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr in Spanien von bestimmten Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01, 03.03, 16.04 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse der Tarifnummern 03.01, 03.03 und 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 726 endg. — Rats-Dok. Nr. 4010/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 15) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen auf bestimmte Getreideverarbeitungserzeugnisse infolge des Beitritts Spaniens — KOM (85) 824 endg. — Rats-Dok. Nr. 4141/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 16) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten auf die Zucht von Fleischrinderrassen ausgerichteten benachteiligten Gebieten Frankreichs und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur beschleunigten Agrarentwicklung in bestimmten benachteiligten Gebieten Norditaliens und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Förderung der Landwirtschaft auf den Inseln vor der schottischen Nord- und Westküste mit Ausnahme der Western Isles — KOM (85) 759 endg. — RatsDok. Nr. 11646/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 17) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1520/85, 1521/85 und 1522/ 85 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1985/86) aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 741 endg. — Rats-Dok. Nr. 4070/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 18) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung bestimmter Rechtsakte des Agrarsektors hinsichtlich des Funktionierens bestimmter Ausschüsse infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 786 endg. — Rats-Dok. Nr. 11485/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 19) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Frühkartoffeln und Avocadofrüchte der Tarifstellen 07.01 A II und 08.01 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 727 endg. — Rats-Dok. Nr. 11201/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 20) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen wegen des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 737 endg. — Rats-Dok. Nr. 11280/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 21) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines Sonderprogramms zur Entwicklung der Landwirtschaft in Portugal — KOM (85) 732 endg. — Rats-Dok. Nr. 11307/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 22) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung bestimmter den Weinsektor betreffenden Verordnungen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 802 endg. — Rats-Dok. Nr. 11594/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 23) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Anwendungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten — KOM (85) 725 endg. — Rats-Dok. Nr. 4220/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 24) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung infolge des Beitritts von Spanien und Portugal der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten — KOM (85) 778 endg. — Rats-Dok. Nr. 4084/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 25) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Regelung der Beitrittsausgleichsbeträge für Rindfleisch — KOM (85) 823 endg. — RatsDok. Nr. 4140/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 26) Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten und Vorschlag einer Richtlinie des Rates zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere — KOM (85) 637 endg. — Rats-Dok. Nr. 4173/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 27) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Koordinierung und Förderung der Forschung in der Fischwirtschaft und Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und Programmen zur Koordinierung der Forschung in der Fischwirtschaft für den Zeitraum 1985 bis 1989 — KOM (85) 590 endg. — Rats-Dok. Nr. 10509/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 28) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 betreffend Rindfleisch wegen des Beitritts des Königreichs Spanien — KOM (85) 738 endg. — Rats-Dok. Nr. 11351/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 29) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (Nr. 1463/84) zur Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe für die Jahre 1985 und 1987 — KOM (85) 814 endg. — RatsDok. Nr. 4078/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 30) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1598/85 und 1599/85 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten für Rinder bestimmter Höhenrassen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 768 endg. — Rats-Dok. Nr. 4137/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 31) Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 19603* Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 infolge des Beitritts Spaniens — KOM (85) 817 endg. — Rats-Dok. Nr. 11548/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 32) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 3103/76 bezüglich des Verzeichnisses der Hartweizen erzeugenden Gebiete in Spanien, in denen die Beihilfe für Hartweizen gewährt wird — KOM (85) 819 endg. — Rats-Dok. Nr. 11550/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 33) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände — KOM (85) 710 endg. — Rats-Dok. Nr. 11466/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 35) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2204/82 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen aus dem Mittelmeer — KOM (85) 757 endg. — Rats-Dok. Nr. 11292/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 36) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfen für Saatgut infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 796 endg. — Rats-Dok. Nr. 11543/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 37) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — KOM (85) 703 endg. — Rats-Dok. Nr. 11672/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 38) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Transfer von 300 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der britischen Interventionsstelle nach Italien zur Verwendung in der Tierhaltung — KOM (85) 783 endg. — Rats-Dok. Nr. 11650/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 39) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über bestimmte mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die das Königreich Spanien im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann — KOM (85) 780 endg. — Rats-Dok. Nr. 11673/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 40) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse — KOM (85) 779 endg. — Rats-Dok. Nr. 11465/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 41) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Rechtsakte der Gemeinschaft im Bereich der Agrarstrukturen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 730 endg. — Rats-Dok. Nr. 11210/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 42) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für frische Blumen der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 760 endg. — Rats-Dok. Nr. 11484/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 43) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die die Portugiesische Republik in der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann — KOM (85) 833 endg. — Rats-Dok. Nr. 4056/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 44) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Höhe der mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 1986 bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 nach Spanien — KOM (85) 818 endg. — Rats-Dok. Nr. 4038/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 45) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 72/280/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse — KOM (85) 811 endg. — Rats-Dok. Nr. 4039/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 46) Vorschläge für die geschätzte Bilanz betreffend zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 sowie geschätzte Bilanz betreffend das für die Verarbeitungsindustrie bestimmte Rindfleisch für die Zeit vom 1. Januor bis 31. Dezember 1986 und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines außerordentlichen und autonomen Kontingents für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem hochwertigen Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A IIa) und 02.01 A IIb) des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1986 — KOM (85) 841 endg. — Rats-Dok. Nr. 11651/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 47) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Heringe der Tarifstelle 03.01 B I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM (86) 299 endg. — Rats-Dok. Nr. 7451/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.8) Bericht der Kommission an den Rat über die Erzeugung und Vermarktung von Hopfen (Ernte 1985) und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1985 — KOM (86) 351 endg. — Rats-Dok. Nr. 8004/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.9) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohrzucker — KOM (86) 244 endg. — RatsDok. Nr. 8005/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.10) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl — KOM (86) 357 endg. — Rats-Dok. Nr. 8285/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.11) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der für die Kanarischen Inseln geltenden soziostrukturellen Bestimmungen im Bereich der Landwirtschaft — KOM (86) 361 endg. — Rats-Dok. Nr. 8278/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.12) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der anfänglichen mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Hauskaninchen aus Drittländern nach Portugal — KOM (86) 62 endg. — Rats-Dok. Nr. 4874/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.13) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors — KOM (86) 66 endg. — Rats-Dok. Nr. 4881/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.14) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1986/87) — KOM (86) 290 endg. — Rats-Dok. Nr. 7493/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.15) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Auberginen der Tarifstelle 07.01 T II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern 1986 — KOM (86) 376 endg. — Rats-Dok. Nr. 8394/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.16) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus — KOM (86) 268 endg. — Rats-Dok. Nr. 7496/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.17) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1578/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung der Referenzpreise und für die Aufstellung der Angebotspreise frei Grenze für Hybrid-mais zur Aussaat — KOM (86) 333 endg. — Rats-Dok. Nr. 7618/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.18) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Regeln zur Berechnung der Währungsausgleichsbeträge für die Sektoren Schweinefleisch sowie Eier und Geflügel — KOM (86) 322 endg. — Rats-Dok. Nr. 7649/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.19) 19604* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien — KOM (86) 350 endg. — Rats-Dok. Nr. 7767/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.21) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Revision des Höchstbetrags der Produktionsabgabe für B-Zucker und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1453/86 hinsichtlich des Mindestpreises für B-Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1986/87 — KOM (86) 356 endg. — Rats-Dok. Nr. 7778/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.22) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse — KOM (86) 345 endg. — Rats-Dok. Nr. 7820/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.23) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 — KOM (86) 355 endg. — Rats-Dok. Nr. 7876/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.24) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen — KOM (86) 334 endg. — Rats-Dok. Nr. 7879/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.25) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Spanien — KOM (86) 391 endg. — Rats-Dok. Nr. 8478/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.26) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse — KOM (86) 435 endg. — Rats-Dok. Nr. 8458/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.27) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse — KOM (86) 413 endg. — Rats-Dok. Nr. 8358/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.28) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1986/87) — KOM (86) 388 endg. — RatsDok. Nr. 8633/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.29) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen Behandlungen — KOM (86) 429 endg. — Rats-Dok. Nr. 8465/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.30) Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau zur zweiten Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens zur zweiten Änderung des am 27. Februar 1980 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus — KOM (86) 409 endg. — RatsDok. Nr. 8614/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.31) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Spanien) — KOM (86) 284 endg. — Rats-Dok. Nr. 7125/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.32) Der Vorsitzende des Finanzausschusses (7. Ausschuß) hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der ständigen Auskiammerungen bestimmter Kreditinstitute — KOM (86) 335 endg. — Rats-Dok. Nr. 8098/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.39)

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans-Günter Hoppe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem Gedankenaustausch zwischen den GRÜNEN und der SPD und der klaren Zielansprache dieser Gruppierung durch den Parteivorsitzenden der SPD

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

und meinem früheren Regierenden Bürgermeister von Berlin lohnt es sich vielleicht, daran zu erinnern, daß im vorigen Jahr ein Parteisprecher der Berliner SPD meinte, die Alternativen seien das Salz in der Suppe. Nun ist den Sozialdemokraten die Suppe inzwischen total versalzen worden, aber es mag durchaus verständlich sein, daß sich in der SPD mancher nach Pfeffer und Salz sehnt. Nur: Das neidvolle Schielen nach der alternativen Sponti-Bewegung

(Zurufe von den GRÜNEN)

— aber dahin schiele ich nun nicht — macht die Sozialdemokraten dann eben doch zu fördernden Mitgliedern einer für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland ganz und gar unbekömmlichen Truppe.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Es war ausgerechnet am 17. Juni, als sich die GRÜNEN dafür aussprachen, auf die Wiedervereinigung zu verzichten. Sie fordern die einseitige Abrüstung, den Abbau der Bundeswehr und sind gegen die Partnerschaft mit den USA und wollen den Austritt aus der NATO. Welche Konsequenzen dies hätte, ist jedem einsichtigen Bürger in unserem Lande klar.

(Tatge [GRÜNE]: Definieren Sie, wer einsichtig ist?)

Diese unbekömmliche Mischung von Thesen, absolut gesetzten Werten und Katastrophenvisionen hat eben jene destruktive Wirkung, die für die Gestaltung der Zukunftsaufgaben unfähig macht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Und doch, wir müssen sehen: Der Streit um die Kernenergie, der nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erneut entbrannt ist, hat uns in einer Situation der Bewußtseinsveränderung getroffen. In dieser Phase einer Orientierungskrise verkürzt sich Kritik vielfach auf bloßen Widerspruch, und der Protest richtet sich verstärkt gegen die Lebensformen der Industriegesellschaft. Offenbar hat uns die rasante technische Entwicklung überrollt. Es scheint — jedenfalls bislang — noch nicht gelungen, Fortschritt und Technik geistig zu durchdringen. Das rationale Erkennen der technischen Möglichkeiten bleibt aber eine unverzichtbare Aufgabe; denn wir brauchen ein dem Fortschritt aufgeschlossenes geistiges Klima. Technik ist nach Ortega y Gasset Anstrengung, um Anstrengung zu sparen. Es kann nicht darum gehen, den Fortschritt aufzuhalten, sondern es geht darum ihn in den Dienst der Menschen zu stellen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Bei aller Verbesserung der Technologien muß allerdings die Besinnung auf das menschliche Maß im Vordergrund stehen.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

Den Ängstlichen sei in diesem Zusammenhang noch einmal gesagt, daß nicht zuviel Technik die Ursache des Unglücks von Tschernobyl war, sondern zuwenig Technik und zuviel Schlamperei.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: So wie bei Ihrer Informationspolitik!)

Nicht weniger, sondern verbesserte Technik und mehr Sorgfalt können die Wiederholungsgefahr verringern.

(Senfft [GRÜNE]: Nein, eine moderne Energieversorgung!)

Dies gilt nicht nur für die Kernenergie. Die chemische Industrie hat fürwahr allen Grund, nach diesen Grundsätzen zu verfahren. Wenn weiter vertuscht und kaschiert wird, fällt es schwer, überzeugende Antworten auf die Grundfragen des Lebens in unserer modernen Industriegesellschaft zu finden. Aber erst wenn dies geschehen ist, werden wir wieder die notwendige Festigkeit und Orientierung in unserem politischen Handeln zurückgewonnen haben.
Meine Damen und Herren, es steht außer Zweifel, daß die Gewährleistung der internationalen Sicherheit das Hauptziel der Entspannungspolitik ist. Für dieses Ziel sind unerläßlich: Abrüstung, Stärkung des internationalen Vertrauens, Überwindung der Abgeschlossenheit des sozialistischen Systems und Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Erde. Die Welt muß die absolute Unzulässigkeit eines Atomkriegs begreifen, den gemeinschaftlichen Selbstmord der Menschheit.
Keine Macht könnte einen nuklearen Krieg gewinnen. Wir müssen uns systematisch, wiewohl mit Vorsicht um eine vollständige nukleare Abrüstung auf der Basis eines strategischen Gleichgewichts der konventionellen Waffen bemühen.

(Tatge [GRÜNE]: Glauben Sie, mit dem Kanzler geht das? Eher unwahrscheinlich!)

Meine Damen und Herren, schon 1982 hat uns Andrej Sacharow dazu den Rat gegeben:
Die Erörterung von Friedens- und Sicherheitsproblemen muß von maximaler Objektivität und Unvoreingenommenheit sein, mit gleichem Maß an die sich gegenüberstehenden Lager herangehen, wobei ihre Besonderheiten in Be-

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tracht gezogen werden müssen, die Verschiedenartigkeit ihrer Ordnung nach außen, die unterschiedlichen Stufen ihrer Demokratisierung, die verschiedenen politischen Doktrinen und Praktiken.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die Probleme der Friedenserhaltung, der internationalen Sicherheit und der Abrüstung müssen absoluten Vorrang vor allem haben. Abrüstungsverhandlungen müssen ständig und beharrlich geführt werden, ungeachtet aller sie begleitenden Schwierigkeiten. Es ist notwendig, ein strategisches Gleichgewicht auf dem Gebiet der konventionellen Waffen herzustellen. Beide Seiten müssen auf ihre Sicherheit vertrauen können, ohne gezwungen zu sein, auf thermonukleare Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel zurückzugreifen, die den Bestand der Menschheit und der Zivilisation bedrohen.
Und immer noch Sacharow:
Es müssen internationale Anstrengungen unternommen werden, die alle Menschen mit einbeziehen, um die Abgeschlossenheit der sozialistischen Länder zu überwinden und um die Menschenrechte zu schützen. Das entspräche dem Geist der Schlußakte von Helsinki.
Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten treten deshalb dafür ein, daß die Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu einem erfolgreichen Abschluß für alle Bereiche geführt werden.

(Beifall bei der FDP)

Wir unterstützen darum nachhaltig die Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion vom 8. Januar 1985, daß es ihr gemeinsames Ziel ist, den Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhindern und ihn auf Erden zu beenden.
Jetzt aber kommt es darauf an, die Chancen von Reykjavik konsequent zu nutzen.

(Dr. Vogel [SPD]: Durch Aufkündigung von SALT II!)

Die Beseitigung aller sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa muß der erste Schritt sein, Herr Vogel. Sie war und ist das Ziel der NATO-Strategie,

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

wie wir sie von Anfang an unterstützt haben und wobei Sie uns auf diesem Weg leider verlassen haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, der Ausstieg aus der Rüstungsspirale,

(Dr. Vogel [SPD]: Kündigung von SALT!)

wie er mit dem Doppelbeschluß versucht wurde, ist jetzt greifbar nahe.

(Zuruf von der SPD: Bei dem Kanzler?)

Den Durchbruch dürfen wir nicht durch nachgeschobene Konditionen wieder zumauern.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Weder ein draufgesatteltes Junktim noch eine Aushebelung der bislang praktizierten SALT-II-Anwendung

(Beifall bei der SPD)

können wir deshalb im Augenblick gebrauchen.

(Beifall bei der FDP — Zuruf von der SPD: Gucken Sie einmal zu Wörner!)

Meine Damen und Herren, das Konzept der Europäer muß bleiben, durch Abrüstung mehr Stabilität und Sicherheit zu schaffen. Die europäischen Demokratien müssen die Schlußakte von Helsinki offensiv nutzen, um das Bewußtsein ihrer europäischen Identität zu stärken. Die Menschen in Osteuropa erwarten dies von uns.
Die deutsch-deutsche Zusammenarbeit wird dadurch gefördert, aber sie wird zugleich auch gefordert. Aktive Friedenspolitik auch mit der DDR ist das Gebot der Stunde. Die Menschen im geteilten Deutschland werden die Nutznießer sein, und deshalb müssen sie auch aktiv daran mitarbeiten.
Wenn zur Stunde der ideologische Schlagabtausch wieder aufbrandet, die Dialog- und Vertragspolitik durch Absagediplomatie ersetzt wird und die Polemik überhandnimmt, dann ist dies dennoch für uns kein Grund, hysterisch zu reagieren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Nein, meine Damen und Herren, die Zeichen der Zeit stehen nun einmal auf Zusammenarbeit. Von Moskau und Ost-Berlin ist das Interesse an der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und in Umweltfragen offenkundig, so daß sich alsbald wieder ein sachliches Gesprächsklima einstellen wird. Solange aber hier die Wahlkampftrommeln dröhnen, wird in Ost-Berlin die Verlockung vorherrschen, daraus Kapital zu schlagen und gleichzeitig brüderlichen Sozialismus mit Moskau zu demonstrieren.

(Dr. Rose [CDU/CSU]: Leider wahr!)

Bei uns sind in einer solchen Phase weder Holzhakker noch Handlanger gefragt,

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

aber leider läßt der Schulterschluß der Demokraten immer noch auf sich warten.

(Dr. Vogel [SPD]: Der Kanzler als Holzhakker!)

Meine Damen und Herren, in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 1987 habe ich von einem maßgeschneiderten Anzug mit ausgebeulten Taschen und ausgefransten Hosen gesprochen. Die ausgebeulten Taschen haben wir gestrafft. Vom Entwurf bis zur Verabschiedung haben wir die Neuverschuldung um 2 Milliarden DM reduziert.
Meine Damen und Herren, der Abbau der Arbeitslosigkeit muß das bestimmende Ziel der Haushalts- und Finanzpolitik bleiben, wenn die Markt-

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wirtschaft nicht ihre soziale Einbindung verlieren soll.
Zu bedauern bleibt der Anstieg der Subventionen, und dies in einem Augenblick, in dem so viel über Subventionsabbau gesprochen wird.

(Walther [SPD]: ein massiver Anstieg!)

Der große Wurf soll in der nächsten Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Steuerreform kommen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Ankündigungen sind jetzt bestimmt bis in den letzten Winkel gedrungen;

(Walther [SPD]: Und keiner glaubt es!)

die Flops der letzten Jahre sind aber leider ebenfalls allen in guter Erinnerung. Deshalb kann ich nur hoffen — und uns alle dringlich ermahnen —, diesmal den Willen auch Wirklichkeit werden zu lassen.

(Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat, der Bundesverband der Deutschen Industrie und die liberalen Wirtschaftswissenschaftler des Kronberger Kreises

(Catenhusen [SPD]: Da haben Sie eine tolle Truppe zusammen!)

kommen — natürlich mit unterschiedlichen Akzenten — zu der Feststellung, daß sich die Aufwärtsentwicklung der letzten vier Jahre auch 1987 fortsetzen wird. Es besteht die Hoffnung auf eine weitere Zunahme der Beschäftigung und einen Abbau der Arbeitslosigkeit.
Die Bundesrepublik Deutschland ist in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ein gutes Stück vorangekommen, und dies vollzieht sich dank der bisherigen Sparpolitik auch auf einem soliden Fundament. Die Professoren des Kronberger Kreises konstatieren:
Die Preise sind wieder stabil. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte ist vorangekommen. Der Verfall von Kapitalbildung und Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft ist gebremst. Die Kapitalfehllenkung ist geringer geworden. Die Zahl der Beschäftigten nimmt zu.

(Beifall bei der FPD)

Im Prozeß der Genesung der Wirtschaft sind wir also ein gutes Stück weitergekommen, doch reichen die Erfolge noch lange nicht aus. Der größte Teil der Reformarbeit steht noch an. Leider suggeriert unsere erfolgreiche Politik mit Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei vielen, daß das Sparen nun beendet werden könne Das ist ein ganz gefährlicher Trugschluß.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind es den 2 Millionen Arbeitslosen schuldig,

(Walther [SPD]: Richtig: 2,2 Millionen!)

den arbeitsplatzschaffenden Investitionen nach wie vor Vorrang einzuräumen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Deshalb müssen wir Schuldenlast und Zinsdruck von den öffentlichen Haushalten nehmen.

(Walther [SPD]: Dann mal los!)

Es ist ein bedenkliches Zeichen, daß die jährlichen Zinsausgaben des Bundes immer noch höher sind als die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel für Forschung, Bildung und Wissenschaft, Entwicklungshilfe, Umwelt, Landwirtschaft und Bau.
Zur Erhärtung der These, daß wir mit unserer Arbeit noch nicht am Ende sind, sei eine Rückblende erlaubt: 1979, beim Start der FDP-Offensive gegen die Schuldenpolitik, bezifferten sich die Schulden des Bundes auf rund 200 Milliarden DM, und die Gesamtverschuldung des Staates betrug rund 410 Milliarden DM. Jetzt sind allein die Schulden des Bundes auf diesen Betrag aufgelaufen, und die Gesamtverschuldung ist auf rund 800 Milliarden DM angestiegen. Aus der jetzigen Schuldenlast ist der Bundeshaushalt jährlich mit Zinsausgaben von rund 30 Milliarden DM belastet. Tendenz leider steigend.

(Walther [SPD]: Richtig!)

Daß die deutliche Absenkung der Neuverschuldung vom warmen Regen des Bundesbankgewinns begleitet war,

(Walther [SPD]: Eben!)

soll ebenfalls nicht verschwiegen werden.

(Walther [SPD]: Sehr gut!)

Für Regierung und Parlament muß deshalb strenge Disziplin bei den öffentlichen Ausgaben weiterhin erste Priorität haben.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sich dazu zu bekennen heißt dann aber auch, auf viele — im einzelnen durchaus begründbare — Wünsche und Forderungen zu verzichten. Der Gegenwert sind weniger Steuern, mehr wirtschaftliche Dynamik und ein höherer Wohlstand.
Meine Damen und Herren, der Finanzplanungsrat hat jüngst — in seiner Sitzung am 21. November — noch einmal ausdrücklich festgestellt, daß die Konsolidierung des Haushalts unverzichtbare Grundlage für eine positive Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung in unserer Volkswirtschaft ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Gleichzeitig hat uns der Rat alle ermahnt, die Anstrengungen zu verstärken, weil sich der Abbau der Finanzierungsdefizite 1986 eben nicht weiter fortgesetzt hat.
Angesichts der immer noch zu hohen Schulden mit den drückenden Zinsausgaben, die weiter stei-

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gen, darf deshalb die Konsolidierung nicht eingemottet werden.

(Beifall bei der FDP)

Das hier skizzierte finanzpolitische Programm hat vor allem eine qualitative Dimension: Es geht um eine neue Grenzbestimmung zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Dies bedeutet keine Schwächung des Staates. Im Gegenteil: Dem Staat erwachsen Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit aus der Konzentration auf sein wirkliches Leistungsvermögen. Wir brauchen in der Tat einen leistungsfähigen Staat und eine gesunde Volkswirtschaft, wenn es uns allen mit der Überwindung der Arbeitslosigkeit, der Lösung der umweltpolitischen Fragen und der Bewältigung der mit der absehbaren Bevölkerungsentwicklung verbundenen Probleme ernst ist.
Gerade der Blick auf die kommende Generation unterstreicht in eindringlicher Weise die Bedeutung solider und geordneter Staatsfinanzen. Liegt unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik dazu auf dem richtigen Kurs, und wird sie konsequent und energisch genug betrieben?
Professor Walter Wittmann aus Fribourg nennt Konditionen, zu denen die Industriegesellschaft die technologische Revolution bewältigen kann: Wer in den 90er Jahren nicht abgehängt werden, sondern weiter dabei sein will, muß der Politik eine marktwirtschaftliche Wende geben. Dazu gehören erstens die Durchführung von Reprivatisierungen im großen Stil, denn Produktionsbetriebe sind nun einmal keine staatliche Aufgabe,

(Beifall bei der FDP)

zweitens der systematische und anhaltende Abbau der Defizite in den öffentlichen Haushalten, denn wer bei konjunktureller Erholung Defizite nicht energisch abbaut, wird bei neuer Konjunkturschwäche straucheln.

(Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das ist interessant!)

Schuldenabbau kann angesichts zu hoher Steuer- und Soziallasten nur durch eine Senkung der Staatsausgaben erfolgen. Drittens fordert Professor Wittmann die Schlankheitskur für die Subventionen. Viertens schließlich geht es um mehr Markt statt Steuern. Entsprechende Steuerreformen sind unverzichtbar. Nach der Besteuerung muß beim Steuerzahler so viel übrigbleiben, daß es sich wieder für ihn lohnt, mehr und besser zu arbeiten, zu sparen, zu investieren und zu innovieren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Walther [SPD]: Die Regierung macht genau das Gegenteil!)

Daran gemessen, ist die Politik auf dem richtigen Kurs, aber ihr fehlt noch der nötige Tiefgang.
Die Politik der Koalition zielt auf ein dauerhaftes, inflationsfreies und sich selbsttragendes Wachstum. Es wäre fatal, wenn die mit der Konsolidierungs- und Stabilitätspolitik verbundenen Opfer durch einen Rückfall in die Fehler der 70er Jahre umsonst gewesen wären.
Die ausländische Kritik an unserer restriktiven Haushaltspolitik ist angesichts des Außenhandelsüberschusses zwar verständlich, aber — und dies ist die mit Nachdruck vertretene Auffassung des Präsidenten der Bundesbank — sie ist nicht zu akzeptieren, weil der gewonnene Handlungsspielraum vielmehr dringend für die notwendige Steuerreform gebraucht wird.
Unsere Politik baut auf finanzielle Verläßlichkeit des Staates, auf ein konfliktfreies Miteinander von Finanz- und Geldpolitik, auf eine anhaltende Entlastung der Kapitalmärkte, dauerhafte Preisstabilität und niedrige Zinsen.
Nach der Bundestagswahl werden wir in eine neue Phase dieser zukunftsorientierten Politik starten. Um die dann anstehenden Entscheidungen so treffen zu können, daß sie sich auf die Situation am Arbeitsmarkt und somit zum Wohle der Arbeitnehmer auswirken, sollte sich dann auch wieder im Deutschen Bundestag jener an der Sache orientierte politische Dialog einstellen, von dem Josef Ertl in seiner Abschiedsrede mit so viel Zustimmung aus allen Fraktionen gesprochen hat. Der jetzt ausgetragene Meinungsstreit ist nicht frei von Wahlkampftaktik und Wahlkampffieber. Das hat auch die Haushaltsdebatte gezeigt. Und doch müssen wir im Interesse der Bürger zurückfinden zu einer von Toleranz bestimmten Kompromißfähigkeit, ohne die sich die auf Konsensfindung abgestellte parlamentarische Demokratie selbst aufgeben würde.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, lassen wir uns dabei von der Feststellung Walther Rathenaus aus dem Jahre 1919 leiten:
Demokratie ist Volksherrschaft nur in den Händen eines politischen Volkes; in den Händen eines unerzogenen und unpolitischen Volkes ist sie Vereinsmeierei und kleinbürgerlicher Stammtischkram.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und des Abg. Dr. Vogel [SPD])

Meine Damen und Herren, finden wir zu einer politischen Form der Auseinandersetzung zurück, wie wir sie — und das sage ich: Gott sei Dank — im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages miteinander bewahrt haben, ich hoffe, bewahrt für das ganze Parlament, für alle Parteien.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Metz.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Reinhard Metz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese viertägige Debatte über die gesamte Bandbreite deutscher Politik trifft die SPD in einem für sie außerordentlich ungünstigen Zeitpunkt.

(Frau Traupe [SPD]: Ach Gott!)

Der Debattenverlauf war entsprechend. Der Auftritt des Kanzlerkandidaten fand nicht statt, andere

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Metz
personelle Alternativen zum amtierenden Bundeskabinett auch nicht. In der Sache wurden die Alternativen entweder nicht deutlich, oder wenn sie durchschimmerten, waren sie eher abschreckend.

(Bohl [CDU/CSU]: Allerdings!)

Nun räume ich ein, daß es eine besonders unangenehme Aufgabe für SPD-Politiker ist, ausgerechnet die Haushaltspolitik der Bundesregierung anzugreifen. Bis auf die SPD und die GRÜNEN gibt es weltweit kaum jemanden, der den haushalts- und finanzpolitischen Erfolg dieser Bundesregierung bestreitet. Bis auf die SPD und die GRÜNEN gibt es weltweit kaum jemanden, der Gerhard Stoltenberg nicht für einen erfolgreichen Finanzminister hält, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Nun ist selbst bei diesem guten Haushalt das eine oder andere noch verbesserungsfähig, aus der Sicht einer Opposition natürlich auch kritikwürdig.

(Zuruf von der SPD: Das ist wahr!)

In diesem Zusammenhang ist aber schon von Interesse, wer da eigentlich jeweils kritisiert. Nicht nur Regierende, sondern auch Opponierende müssen sich natürlich nach ihrer Legitimation und nach ihrer Kompetenz fragen lassen.
Herr Kollege Dr. Apel hat die Debatte am Dienstag eröffnet. Er hat seine Rede mit einer Reihe von Aussagen garniert, die auf ihre Art schon bemerkenswert sind, wenn er so in schöner Selbstverständlichkeit sagt: Unsere Politik — also die der SPD — ist solide finanziert, und wir werden dafür keine neuen Schulden machen.
Ich wiederhole: Daß es von der Opposition Kritik gibt, ist nicht bemerkenswert. Bemerkenswert sind schon eher die Pauschalität, die Totalverweigerung, die Ignoranz und die Maßlosigkeit der von Ihnen vorgebrachten Kritik, die j a schon aus diesen Gründen nicht besonders überzeugend ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Auch Oppositionspolitiker müssen sich nach ihrer Kompetenz fragen lassen, zumal wenn sie als Regierung von morgen oder übermorgen auftreten wollen.

(Seiters [CDU/CSU]: Überübermorgen!)

Herr Dr. Apel hat der letzten Regierung bekanntlich acht Jahre lang angehört: vier Jahre als Bundesfinanzminister, vier Jahre als Bundesverteidigungsminister. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie kommen j a nun wirklich nicht gerade als frische Kraft daher, die nun eine seit Jahrzehnten im Amt befindliche Bundesregierung endlich einmal ablösen möchte und endlich auch mal eine Chance zum Regieren haben möchte.

(Zuruf des Abg. Bindig [SPD])

Sondern Sie kommen doch als Leute daher, die nach langer eigener Regierungszeit völlig gescheitert waren,

(Zurufe von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

ein heilloses Durcheinander hinterlassen haben, ihre Nachfolger seitdem beim Aufräumen stören und heute dem staunenden Publikum erklären, daß Sie nun endlich einmal an die Regierung müßten, um das Elend in der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.

(Heiterkeit und Beifall bei bei der CDU/ CSU und der FDP)

Nun wundern Sie sich, daß es Ihnen nicht so recht gelingen will, die Menschen von dieser Idee zu überzeugen.

(Dr. Rose [CDU/CSU]: Von dieser Schnapsidee!)

Und nun wundern Sie sich, daß es Ihnen schwerfällt, zu erklären, daß Sie zwar mit einem Kanzler Helmut Schmidt gescheitert sind, aber daß die SPD es ohne einen Kanzler Helmut Schmidt schon richten wird.

(Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Weil wir so viele gute Leute haben! — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Weiter so!)

Haushalte haben wie Zahlen überhaupt gegenüber manchen anderen Politikbereichen den Vorteil, daß man sie exakt miteinander vergleichen kann. Das heißt, man kann Erfolge ebenso wie Mißerfolge verhältnismäßig leicht quantifizieren. Man kann Leistungen vergleichen, in diesem Fall politische Leistungen.
Ihr letzter Finanzminister sagte bei seinem letztem Haushaltsversuch 14 Tage vor Ihrer Abwahl — ich zitiere —:
Auch mit dem Problem der Preissteigerungen sind wir besser fertig geworden als andere ... Wir sind im August
— gemeint ist der August 1982 —
bei einem Preisanstieg von 5,2 % gegenüber dem Vorjahr angelangt.
Das verkündete er stolz. Ich bestreite gar nicht, daß Sie damals mit dem Problem der Preissteigerung vielleicht besser fertiggeworden sind als irgendwelche anderen Leute in irgendwelchen Regionen der Welt. Aber Tatsache ist, daß diese heutige Bundesregierung unter Helmut Kohl mit dem Problem der Preissteigerung besser fertiggeworden ist als Sie.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Denn wir sind nicht bei 5,2 %, sondern bei totaler Preisstabilität angelangt. Und für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zählte und zählt eben nicht, ob die SPD mit Preissteigerungen besser fertiggeworden ist als irgendwer irgendwo, sondern für die Menschen in der Bundesrepublik zählt und zählte allein, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland unter der Regierung Helmut Kohl mit dem Problem bedeutend besser fertiggeworden sind als Sie.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Mensch, du hast doch keine Ahnung!)

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Metz
In derselben Rede sagt Herr Lahnstein — ich zitiere wieder —:
Bei uns haben sich die Realeinkommen auch in den letzten Jahren günstiger entwickelt als anderswo.
Ich bestreite auch das nicht. Aber für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland war und ist es nicht besonders interessant, daß die SPD mit den Realeinkommen besser zurechtkam als irgendwer irgendwo. Entscheidend für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland war und ist allein, daß die Realeinkommen unter der Regierung Helmut Kohl in der Bundesrepublik Deutschland stärker gestiegen sind als unter einer SPD-Regierung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Walther [SPD]: Donnerwetter! — Wiezcorek [Duisburg] [SPD]: Wir sprechen uns wieder!)

Herr Lahnstein sagt noch einmal — ich zitiere wieder —:
Wir haben die Wirtschaftsprobleme dieser Zeit besser gemeistert als viele andere.
Meine Damen und Herren, ich bestreite auch das nicht. Aber entscheidend für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland war und ist nicht, daß die SPD die Wirtschaftsprobleme besser gemeistert hat als irgend jemand irgendwo in der Welt. Entscheidend für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ist nur, daß die Bundesregierung unter Helmut Kohl die Wirtschaftsprobleme in der Bundesrepublik Deutschland besser gemeistert hat als die SPD-Regierung. Das, meine Damen und Herren, ist eben der entscheidende Unterschied zwischen früher und heute. Früher sagten Sie immer: Wir sind besser als andere,

(Vosen [SPD]: Das sind wir auch!)

Und heute können wir sagen: Wir sind besser als Sie.

(Beifall bei der CDU/CSU — Seiters [CDU/ CSU]: Aber erheblich! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Also, diese Arroganz ist nicht mehr zu überbieten! Eigenlob stinkt!)

Und nur das interessiert die Menschen in unserem Land, die ja nicht irgendwo zwischen Hamburg und Hawaii,

(Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: „Zwischen Hamburg und Haiti" heißt das!)

sondern in der Bundesrepublik Deutschland ihre eigene Regierung wählen sollen.
Und nun will ich einmal die besonders gelungene, lapidare Aussage des Herrn Kollegen Apel aufgreifen, indem ich sie noch einmal nenne.

(Vosen [SPD]: Das ist sehr vernünftig, zitieren Sie ihn öfter!)

Er hat gesagt: Unsere Politik — die der SPD — ist solide finanziert. Wir werden dafür keine neuen Schulden machen.

(Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sehr wichtig!)

Auch diese Aussage trifft Herr Kollege Apel

(Bohl [CDU/CSU]: Wo ist er eigentlich?)

ja nicht im Zustand der Unschuld, sondern, so würde ich sagen, eher im Zustand der Tollkühnheit.
Auch das Schuldenmachen, meine Damen und Herren, hat in der Bundesrepublik Deutschland seine Geschichte.

(Dr. Struck I SPD]: Stoltenberg macht das gut, Schulden!)

1970 hatte der Bund an Zinsen für seine Kredite so viel zu zahlen, wie die Ausgaben für Entwicklungshilfe betrugen. 1980 hatte der Bund an Zinsen so viel zu zahlen, wie die Ausgaben für Entwicklungshilfe, für Wohnungsbau, für Bildung, für Wissenschaft zusammen betrugen.

(Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

1983 mußte der Bund an Zinsen so viel bezahlen, wie die Ausgaben für Entwicklungshilfe, für Wohnungsbau, für Bildung, für Wissenschaft, für Forschung und Technologie und für Wirtschaft zusammen betrugen.

(Vosen [SPD]: Haben Sie sich da nicht verrechnet? — Weitere Zurufe von der SPD)

Es ist in dieser Debatte bereits betont worden, daß die Schulden, die wir in den letzten vier Jahren haben aufnehmen müssen, etwa so hoch waren, daß wir die Zinsen für die Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, damit zahlen konnten. Das heißt: Hätten Sie uns keine Schulden hinterlassen, so wie wir Ihnen 1972 keine Schulden hinterlassen haben, dann hätten wir in den letzten vier Jahren überhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das gilt für die Betrachtung eines Zeitraums von vier Jahren.
Für den jetzt vorgelegten Haushalt 1987 sieht das bereits günstiger aus. Im nächsten Jahr zahlen wir bereits 10 Milliarden DM mehr Zinsen, als wir neue Schulden aufnehmen. Das heißt: Wir bewältigen einen immer größeren Teil Ihrer traurigen Hinterlassenschaft aus eigener Kraft, ohne auf den Kreditmarkt gehen zu müssen. Ich finde, ein bißchen muß auch in der Gesamtpolitik das Verursacherprinzip gelten.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Sie hinterlassen uns einen Riesen-Berg Schulden,

(Walther [SPD]: Der Herr Stoltenberg auch!)

und jetzt kommen die Verursacher daher und verkünden mit treuem Augenaufschlag: Unsere Politik ist solide finanziert. Wir werden dafür keine neuen Schulden machen. — Es ist schon erstaunlich, was Sozialdemokraten in ihrer Not erwachsenen Leuten alles erzählen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Rose [CDU/CSU]: Nicht einmal in der Metz Opposition haben sie recht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

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19582 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986

Ich will Herrn Lahnstein zum letzten Mal zitieren. Er schloß seine letzte Haushaltsrede mit den Worten: „Zu diesem Weg einer Kombination aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung gibt es keine Alternative."

(Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Hervorragend!)

Das sagte Herr Lahnstein. Meine Damen und Herren, sind Sie denn nicht auch der Meinung, daß sich Herr Lahnstein geirrt hat? Da auf der Regierungsbank, da sitzt die Alternative.

(Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Da sitzt nur einer, dann da hinten noch ein zweiter!)

Da sitzt eine erfolgreichere Regierung, als Sie sie jemals zustande gekriegt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es ist zugegebenermaßen ein bißchen lästig, Ihre immer wieder vorgebrachten Scheinargumente als solche deutlich zu machen bzw. in der Sache zu widerlegen.

(Senfft [GRÜNE]: Ihre eigenen Leute können die Rede nicht mehr ertragen!)

Aber wir sind nicht zum Vergnügen hier. So will ich einige Behauptungen aufgreifen, die im Gegensatz zu den bisher zitierten für den oberflächlichen Betrachter einen wenn auch winzigen Hauch von Plausibilität enthalten könnten.
Herr Apel wirft uns vor, daß wir am Ende der Regierung von Helmut Schmidt 1,8 Millionen Arbeitslose gehabt hätten und heute 300 000 — andere Redner haben gesagt: 400 000 — Arbeitslose mehr hätten als damals.

(Zuruf von der SPD: Und die versteckten! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Und die statistische Manipulation!)

Mit dieser oder ähnlichen wiederkehrenden Aussagen soll der Eindruck erweckt werden, es gebe auf der einen Seite SPD-Arbeitslosenzahlen, die vergleichsweise niedrig seien, und auf der anderen Seite CDU/CSU/FDP-Arbeitslosenzahlen, die vergleichsweise hoch seien.

(Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Du hast das richtig erkannt!)

Daraus wird flugs der Vorwurf konstruiert, unsere Politik der letzten vier Jahre habe zu Massenarbeitslosigkeit geführt.

(Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Genauso! Die Analyse von dir ist immer richtig! — Dr. Struck [SPD]: Gut erkannt!)

Meine Damen und Herren, ihre 1,8 Millionen stimmen nicht. Der schon zitierte Minister Lahnstein legte in seinem letzten Haushalt zwar die durchschnittliche, auf das Jahr bezogene Arbeitslosenzahl von 1,85 Millionen zugrunde. Auf diese Zahl greifen Sie offenbar immer wieder zurück. Sie verschweigen aber dabei, daß diese Haushaltsannahme Ihres Finanzministers damals geschönt war und von uns sozusagen als erste Amtsmaßnahme korrigiert werden mußte,

(Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das ist doch Schwachsinn!)

weil die Arbeitslosenzahl im Herbst 1982 saisonbereinigt bereits auf mehr als 2 Millionen anstieg.

(Beifall bei der CDU/CSU — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Die Folge der Wende war das! — Dr. Riedl [München] [CDU/ CSU]: Das sind die Arbeitslosen von Helmut Schmidt!)

Gerade deswegen mußte die neue Regierung in wenigen Wochen die bekannten finanzpolitischen Entscheidungen herbeiführen: weil der angeblich stocksolide Haushaltsentwurf des Ministers Lahnstein nicht zuletzt auch wegen der völlig unrealistisch angesetzten Arbeitslosenzahl um viele Milliarden Mark neben der Wirklichkeit lag.
Wir haben keine neue Massenarbeitslosigkeit produziert, aber wir schleppen noch an dem, was Sie uns hinterlassen haben. Das ist richtig.

(Dr. Struck [SPD]: Ach du lieber Himmel!)

Mittlerweile weiß aber jeder im Land, daß die Arbeitslosenzahl von 2 Millionen von damals nur deswegen noch nicht gesenkt worden ist,

(Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Auf 1 Million wolltet ihr senken!)

weil viele Hunderttausende zusätzlicher Arbeitskräfte auf den Markt gedrängt sind. Es ist selbst für Sie kein Geheimnis mehr, daß seither mindestens 600 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden sind, während unter Ihrer Regierung die Arbeitsplatzzahl dahinschmolz. Wäre die Zahl aller, die arbeiten möchten, genauso groß wie vor vier Jahren, hätten wir Ihre Arbeitslosenzahl von 2 Millionen längst um viele hunderttausend verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, eine andere Apel-Passage.

(Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Mach Schluß mit diesem Stuß!)

Er sagt an unsere Adresse:
Sie reden von Kindern und werden mir wohl zustimmen, daß Sie am 1. Januar 1988 für die Kinder nichts, gar nichts tun.

(Zuruf von der SPD: Stimmt ja auch!)

Wenn einer im Brustton der Überzeugung wie Herr Dr. Apel das sagt, dann könnte mancher, der das hört, denken: Das ist j a ein Ding:

(Heiterkeit — Beifall bei der SPD)

reden immer von Familie und tun nichts für Kinder.
Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen: Ist es Ihnen wirklich entgangen, daß wir eine Steuerre-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 19583

Metz
form in zwei Schritten machen, nämlich 1986 den ersten Schritt und 1988 den zweiten Schritt?

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Weiter so!)

Wir wollen mehr für Kinder tun.

(Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Ihr wollt in Bremen wohl nicht gewinnen!)

Deswegen ziehen wir die Regelungen, die Kinder betreffen, auf 1986 vor.

(Dr. Apel [SPD]: Das haben die Leute noch nicht gemerkt, Herr Kollege!)

Dann stellen Sie sich hier hin und werfen uns vor, in dem nicht vorgezogenen Teil, nämlich 1988, täten wir nichts für Kinder. Was muten Sie eigentlich den Menschen zu? Ich will das wirklich einmal fragen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Was muten Sie uns zu?)

Herr Dr. Apel, wenn Sie so etwas sagen: Was muten Sie eigentlich den Menschen zu, die sich nicht wie Sie den ganzen Tag mit Politik beschäftigen können und die eigentlich schon ein bißchen darauf angewiesen sind, daß sich das, was ihnen ein ehemaliger Bundesfinanzminister sagt, nicht zu reiner Bauernfängerei reduziert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das war ein „Pferde-Apel"! — Dr. Vogel [SPD]: Was haben Sie denn gegen die Bauern? Jetzt will er die Bauern auch noch fangen!)

Meine Damen und Herren, zu diesem Kabinett gehört eine Familienministerin, von der Sie doch bloß träumen.

(Heiterkeit — Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD: Nein! — Walther [SPD]: Alpträume!)

Auf kaum einem Gebiet wird der Unterschied zwischen einer altmodischen und einer modernen Partei so deutlich wie auf dem der Familienpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, alle Vorwürfe, die Sie der Regierung im Zusammenhang mit Haushalts-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik gemacht haben, zerplatzen wie Seifenblasen, wenn man ihnen auf den Grund geht.

(Bindig [SPD]: Sind Sie schon mal einer Seifenblase auf den Grund gegangen?)

Sie versuchen, sich die Undurchschaubarkeit oder, besser gesagt, die schwere Durchschaubarkeit haushaltspolitischer, finanzpolitischer, sozialpolitischer Sachverhalte dadurch nutzbar zu machen, daß Sie demagogisch alles Mögliche in der Erwartung behaupten, daß die Menschen es so genau und so schnell nicht durchschauen können. Ich sage Ihnen: Sie machen die Rechnung ohne den Wirt.

(Dr. Vogel [SPD]: Wer ist denn hier der Wirt?)

Die Menschen wissen vielleicht nicht ganz genau, woran es jeweils im einzelnen liegt, daß es reales Wirtschaftwachstum gibt, daß die Nettoreallöhne seit 16 Jahren heute am stärksten steigen, daß 600 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden sind, die zu 80 % von Frauen eingenommen werden, daß es heute lohnender ist, in Sachkapital und damit in Arbeitsplätze zu investieren als in risikolose Staatspapiere,

(Zuruf des Abg. Walther [SPD])

aber eines, meine Damen und Herren, wissen die Menschen ganz genau: Mit der SPD und mit den GRÜNEN hat das alles nichts zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deswegen standen Ihre Wirtschaftspolitiker und auch Ihre tüchtigen Haushaltspolitiker bei dieser Debatte auf verlorenem Posten. Deswegen heißen die Sieger dieser Haushaltsdebatte Helmut Kohl, Gerhard Stoltenberg und Norbert Blüm.

(Dr. Apel [SPD]: Jubel! Nun klatscht doch mal!)

Und deswegen wird der Sieger am 25. Januar Helmut Kohl heißen.
Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Hans-Günter Hoppe

Rede von Reinhard Metz