Bundesdata – Rede – ID1025101000

Rede:
ID1025101000

Metadaten

Aus Protokoll: 10251

Datum: 28. November 1986

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:38 Uhr

Redner ID: 11000342

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Cronenberg:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/251 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 251. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. November 1986 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209, 10/6301 bis 10/6331 — Brandt SPD 19561 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19567 C Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19573 A Hoppe FDP 19576A Metz CDU/CSU 19579 D Walther SPD 19583 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP (Erklärung nach § 30 GO) 19590 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19590 C Dr. Müller (Bremen) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 19596 D Namentliche Abstimmung 19598 A Nächste Sitzung 19599 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 19601* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Zander (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über die Entschließungsanträge des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 10/6497 bis 10/6499) . 19601* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 19602* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 19561 251. Sitzung Bonn, den 28. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Augustin 28. 11. Frau Blunck 28. 11. Böhm (Melsungen) * 28. 11. Dr. Bugl 28. 11. Brück 28. 11. Dr. Dollinger 28. 11. Dr. Ehrenberg 28. 11. Dr. Enders * 28. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Dr. Geißler 28. 11. Genscher 28. 11. Haase (Fürth) 28. 11. von Hammerstein 28. 11. Frau Dr. Hartenstein 28. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 28. 11. Heyenn 28. 11. Hoffie 28. 11. Frau Hürland 28. 11. Huonker 28. 11. Ibrügger 28. 11. Jansen 28. 11. Jung (Düsseldorf) 28. 11. Kirschner 28. 11. Kleinert 28. 11. Kroll-Schlüter 28. 11. Dr. Müller * 28. 11. Frau Odendahl 28. 11. Pfeifer 28. 11. Regenspurger 28. 11. Reuschenbach 28. 11. Roth 28. 11. Rühe 28. 11. Sauer (Stuttgart) 28. 11. Schartz (Trier) 28. 11. Schmidbauer 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. von Schmude 28. 11. Schreiner 28. 11. Frau Dr. Segall 28. 11. Dr. Solms 28. 11. von der Wiesche 28. 11. Frau Will-Feld 28. 11. Wischnewski 28. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Zander (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über die Entschließungsanträge des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 10/6497 bis 10/6499): Zum ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft haben wir Sozialdemokraten wiederholt in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages Anträge gestellt, die an der Mehrheit der Wende-Koalition immer gescheitert sind. Bei den Beratungen des Einzelplans 30 haben wir im Haushaltsausschuß einen umfangreichen Antrag eingebracht, mit dem beabsichtigt war, die von der Regierung vorgesehenen Mittel für die Wiederaufarbeitung und die Weiterentwicklung neuer Reaktorlinien zu streichen. Auf gut deutsch: Kein Schneller Brüter und kein Wackersdorf. Wesentlich erhöhen aber möchten wir die Mittelansätze für die Themen Reaktorsicherheit und Endlagerung. Soweit im Regierungentwurf Mittel für Kernenergieforschung auf Grund geltender Gesetze und internationaler Verträge vorgesehen sind, müssen erst die zugrundeliegenden rechtlichen oder vertraglichen Bindungen geändert werden, bevor im Haushalt Konsequenzen zu ziehen sind. Den drei vorliegenden Anträgen können wir daher nicht zustimmen. Den Entschließungsantrag 6498 lehnen wir ab, weil wir nicht gegen sondern für eine eigenständige europäische Weltraumforschung sind. Wir kritisieren allerdings, daß die Finanzierung der zahlreichen Großvorhaben nicht gesichert ist. Die Entschließungsanträge 6497 und 6499 lehnen wir ebenfalls ab, und zwar: 1. aus politischen Gründen, weil wir angesichts der vielen in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke die Reaktorsicherheitsforschung nicht vernachlässigen dürfen und weil die sichere Endlagerung radioaktiver Rückstände keineswegs gesichert ist und daher an diesem Problem weitergearbeitet werden muß; 2. aus rechtlichen Gründen, weil Beiträge zu internationalen Organisationen, wie z. B. der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien, auf Grund rechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik gezahlt werden müssen, solange wir dort Mitglied sind; 19602* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 3. aus wissenschaftspolitischen Gründen, weil die Förderung von Großforschungseinrichtungen ebenfalls nicht mit einem Federstrich und zu Lasten der dort Beschäftigten abgebrochen werden kann, sondern nur in einem Prozeß der Umstrukturierung — wie sie übrigens bei einigen Einrichtungen schon weit fortgeschritten ist. Die Anträge zeigen im übrigen, daß die ökologische Umgestaltung nicht mit dem großen Sprung nach vorn erreicht werden kann, sondern nur schrittweise; mit anderen Worten: nicht mit den GRÜNEN, sondern mit der SPD. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 hinsichtlich der in Spanien im Sektor Getreide anwendbaren Erzeugungserstattungen — KOM (85) 803 endg. — Rats-Dok. Nr. 11541/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 13) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl — KOM (85) 827 endg. — Rats-Dok. Nr. 4093/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 14) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr in Spanien von bestimmten Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01, 03.03, 16.04 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse der Tarifnummern 03.01, 03.03 und 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 726 endg. — Rats-Dok. Nr. 4010/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 15) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen auf bestimmte Getreideverarbeitungserzeugnisse infolge des Beitritts Spaniens — KOM (85) 824 endg. — Rats-Dok. Nr. 4141/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 16) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten auf die Zucht von Fleischrinderrassen ausgerichteten benachteiligten Gebieten Frankreichs und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur beschleunigten Agrarentwicklung in bestimmten benachteiligten Gebieten Norditaliens und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Förderung der Landwirtschaft auf den Inseln vor der schottischen Nord- und Westküste mit Ausnahme der Western Isles — KOM (85) 759 endg. — RatsDok. Nr. 11646/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 17) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1520/85, 1521/85 und 1522/ 85 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1985/86) aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 741 endg. — Rats-Dok. Nr. 4070/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 18) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung bestimmter Rechtsakte des Agrarsektors hinsichtlich des Funktionierens bestimmter Ausschüsse infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 786 endg. — Rats-Dok. Nr. 11485/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 19) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Frühkartoffeln und Avocadofrüchte der Tarifstellen 07.01 A II und 08.01 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 727 endg. — Rats-Dok. Nr. 11201/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 20) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen wegen des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 737 endg. — Rats-Dok. Nr. 11280/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 21) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines Sonderprogramms zur Entwicklung der Landwirtschaft in Portugal — KOM (85) 732 endg. — Rats-Dok. Nr. 11307/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 22) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung bestimmter den Weinsektor betreffenden Verordnungen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 802 endg. — Rats-Dok. Nr. 11594/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 23) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Anwendungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten — KOM (85) 725 endg. — Rats-Dok. Nr. 4220/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 24) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung infolge des Beitritts von Spanien und Portugal der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten — KOM (85) 778 endg. — Rats-Dok. Nr. 4084/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 25) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Regelung der Beitrittsausgleichsbeträge für Rindfleisch — KOM (85) 823 endg. — RatsDok. Nr. 4140/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 26) Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten und Vorschlag einer Richtlinie des Rates zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere — KOM (85) 637 endg. — Rats-Dok. Nr. 4173/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 27) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Koordinierung und Förderung der Forschung in der Fischwirtschaft und Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und Programmen zur Koordinierung der Forschung in der Fischwirtschaft für den Zeitraum 1985 bis 1989 — KOM (85) 590 endg. — Rats-Dok. Nr. 10509/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 28) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 betreffend Rindfleisch wegen des Beitritts des Königreichs Spanien — KOM (85) 738 endg. — Rats-Dok. Nr. 11351/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 29) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (Nr. 1463/84) zur Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe für die Jahre 1985 und 1987 — KOM (85) 814 endg. — RatsDok. Nr. 4078/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 30) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1598/85 und 1599/85 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten für Rinder bestimmter Höhenrassen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 768 endg. — Rats-Dok. Nr. 4137/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 31) Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 19603* Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 infolge des Beitritts Spaniens — KOM (85) 817 endg. — Rats-Dok. Nr. 11548/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 32) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 3103/76 bezüglich des Verzeichnisses der Hartweizen erzeugenden Gebiete in Spanien, in denen die Beihilfe für Hartweizen gewährt wird — KOM (85) 819 endg. — Rats-Dok. Nr. 11550/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 33) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände — KOM (85) 710 endg. — Rats-Dok. Nr. 11466/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 35) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2204/82 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen aus dem Mittelmeer — KOM (85) 757 endg. — Rats-Dok. Nr. 11292/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 36) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfen für Saatgut infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 796 endg. — Rats-Dok. Nr. 11543/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 37) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — KOM (85) 703 endg. — Rats-Dok. Nr. 11672/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 38) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Transfer von 300 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der britischen Interventionsstelle nach Italien zur Verwendung in der Tierhaltung — KOM (85) 783 endg. — Rats-Dok. Nr. 11650/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 39) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über bestimmte mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die das Königreich Spanien im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann — KOM (85) 780 endg. — Rats-Dok. Nr. 11673/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 40) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse — KOM (85) 779 endg. — Rats-Dok. Nr. 11465/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 41) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Rechtsakte der Gemeinschaft im Bereich der Agrarstrukturen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 730 endg. — Rats-Dok. Nr. 11210/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 42) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für frische Blumen der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 760 endg. — Rats-Dok. Nr. 11484/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 43) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die die Portugiesische Republik in der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann — KOM (85) 833 endg. — Rats-Dok. Nr. 4056/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 44) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Höhe der mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 1986 bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 nach Spanien — KOM (85) 818 endg. — Rats-Dok. Nr. 4038/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 45) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 72/280/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse — KOM (85) 811 endg. — Rats-Dok. Nr. 4039/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 46) Vorschläge für die geschätzte Bilanz betreffend zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 sowie geschätzte Bilanz betreffend das für die Verarbeitungsindustrie bestimmte Rindfleisch für die Zeit vom 1. Januor bis 31. Dezember 1986 und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines außerordentlichen und autonomen Kontingents für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem hochwertigen Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A IIa) und 02.01 A IIb) des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1986 — KOM (85) 841 endg. — Rats-Dok. Nr. 11651/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 47) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Heringe der Tarifstelle 03.01 B I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM (86) 299 endg. — Rats-Dok. Nr. 7451/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.8) Bericht der Kommission an den Rat über die Erzeugung und Vermarktung von Hopfen (Ernte 1985) und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1985 — KOM (86) 351 endg. — Rats-Dok. Nr. 8004/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.9) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohrzucker — KOM (86) 244 endg. — RatsDok. Nr. 8005/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.10) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl — KOM (86) 357 endg. — Rats-Dok. Nr. 8285/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.11) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der für die Kanarischen Inseln geltenden soziostrukturellen Bestimmungen im Bereich der Landwirtschaft — KOM (86) 361 endg. — Rats-Dok. Nr. 8278/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.12) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der anfänglichen mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Hauskaninchen aus Drittländern nach Portugal — KOM (86) 62 endg. — Rats-Dok. Nr. 4874/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.13) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors — KOM (86) 66 endg. — Rats-Dok. Nr. 4881/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.14) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1986/87) — KOM (86) 290 endg. — Rats-Dok. Nr. 7493/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.15) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Auberginen der Tarifstelle 07.01 T II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern 1986 — KOM (86) 376 endg. — Rats-Dok. Nr. 8394/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.16) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus — KOM (86) 268 endg. — Rats-Dok. Nr. 7496/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.17) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1578/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung der Referenzpreise und für die Aufstellung der Angebotspreise frei Grenze für Hybrid-mais zur Aussaat — KOM (86) 333 endg. — Rats-Dok. Nr. 7618/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.18) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Regeln zur Berechnung der Währungsausgleichsbeträge für die Sektoren Schweinefleisch sowie Eier und Geflügel — KOM (86) 322 endg. — Rats-Dok. Nr. 7649/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.19) 19604* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien — KOM (86) 350 endg. — Rats-Dok. Nr. 7767/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.21) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Revision des Höchstbetrags der Produktionsabgabe für B-Zucker und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1453/86 hinsichtlich des Mindestpreises für B-Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1986/87 — KOM (86) 356 endg. — Rats-Dok. Nr. 7778/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.22) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse — KOM (86) 345 endg. — Rats-Dok. Nr. 7820/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.23) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 — KOM (86) 355 endg. — Rats-Dok. Nr. 7876/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.24) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen — KOM (86) 334 endg. — Rats-Dok. Nr. 7879/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.25) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Spanien — KOM (86) 391 endg. — Rats-Dok. Nr. 8478/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.26) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse — KOM (86) 435 endg. — Rats-Dok. Nr. 8458/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.27) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse — KOM (86) 413 endg. — Rats-Dok. Nr. 8358/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.28) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1986/87) — KOM (86) 388 endg. — RatsDok. Nr. 8633/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.29) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen Behandlungen — KOM (86) 429 endg. — Rats-Dok. Nr. 8465/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.30) Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau zur zweiten Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens zur zweiten Änderung des am 27. Februar 1980 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus — KOM (86) 409 endg. — RatsDok. Nr. 8614/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.31) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Spanien) — KOM (86) 284 endg. — Rats-Dok. Nr. 7125/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.32) Der Vorsitzende des Finanzausschusses (7. Ausschuß) hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der ständigen Auskiammerungen bestimmter Kreditinstitute — KOM (86) 335 endg. — Rats-Dok. Nr. 8098/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.39)

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Joachim Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Haushaltsberatungen haben deutlich gemacht, was in den nächsten vier Jahren zu erwarten wäre, wenn die CDU ihr Motto „Weiter so" wahr machen sollte. Ich will gar nicht bestreiten, daß die CDU/CSU Glück gehabt hat. Sie kann den Eindruck erwecken, daß der derzeitige zyklische Konjunkturaufschwung durch ihr Handeln zustande gekommen sei. Aber das kennt man ja von allen Regierungen in aller Welt: Den Aufschwung steckt man sich als Orden an die Brust, am Konjunkturtief sind immer die anderen schuld.
Nein, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, Sie haben Glück gehabt. Es gibt wieder ein paar Arbeitsplätze in diesem Jahr. Die Baukonjunktur ist wirklich angesprungen. Doch Ihrem Glück steht das Pech von immer noch mehr als 2 Millionen Arbeitslosen gegenüber, für die Sie nichts getan haben

(Tatge [GRÜNE]: Und 1 Million stille Reserve!)

und die in Zukunft von Ihrer Sozialpolitik genausowenig zu erwarten haben wie bisher.

(Beifall bei der GRÜNEN)

Es ist schon ein einmaliger Zynismus in der deutschen Politik, daß Sie es angesichts dieser mehr als 2 Millionen arbeitsloser Menschen — und das mitten im Konjunkturhoch — als Erfolg verkaufen, daß die Arbeitslosenzahlen zur Zeit nicht steigen.
Erschwerend kommt noch hinzu, daß Sie durch Ihre Sozialpolitik den Arbeitslosen die ihnen zustehenden Leistungen gekürzt haben und genau das als Konsolidierungserfolg feiern lassen. Ich bin unbedingt für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern, ja ich halte es sogar für eine Verschwendung, wenn Sie den Banken allein für die Provisionen der wachsenden Staatsverschuldung eine halbe Milliarde DM zahlen. Doch ausgerechnet den Arbeitslosen das Geld zu kürzen ist eine zutiefst unmoralische Politik.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das ist die Feigheit des Starken, der es den Schwachen nimmt und sich damit auch noch brüstet.

(Seiters [CDU/CSU]: Meinen Sie Lukas Beckmann?)

— Sie sollten vorsichtig sein, Namen zu nennen. Ich sehe immer mit Freude,

(Dr. Rose [CDU/CSU]: Aber nicht mehr lange!)

wie Sie sich moralisch geben im Zusammenhang mit der Neuen Heimat. Ich möchte Sie doch an den Zuhälter und das CDU-Mitglied Otto Schwanz in Berlin erinnern, der dort ja auch in einen Skandal verwickelt ist.

(Zuruf von der SPD: Nomen est omen! Dr.Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie scheinen sich in der Szene gut auszukennen!)

Wenn Sie sich hier immer so maralisch geben, kann ich Ihnen nur empfehlen: Seien Sie ein bißchen vorsichtiger!

(Zurufe von der CDU/CSU)

Nein, meine Damen und Herren von der CDU, mit Otto Schwanz haben Sie Pech gehabt, mit der Politik haben Sie Glück gehabt; denn Sie konnten auch noch die steigenden Bundesbankgewinne dafür nutzen, den Haushalt zu konsolidieren.
Faßt man alles zusammen und bedenkt man, daß wir heute die gleiche Verschuldungssituation wie 1982 haben und mehr Zinsen dafür zahlen, dann muß man von einer Konsoldierungslüge sprechen. Sie haben Stabilität versprochen, aber soziale Unsicherheit gebracht. Ja, genau das ist die Konsolidierungslösung.
Wenn man bedenkt, wofür Sie Geld ausgeben und wofür nicht, dann stellt man fest, daß die Koalitionsparteien keine Zukunftsvorsorge betreiben. Es ist so, wie Sie sich in dieser Haushaltsdebatte gegeben haben: Sie leben in Saus und Braus auf Kosten der Zukunft.
Die Koalition ist noch nicht einmal bereit, in ausreichendem Maße alternative Energien zur Atomkraft zu erforschen und zu fördern. Trotz Tschernobyl setzen Sie weiter ungebrochen allein auf die Atomenergie. Hier geht es Ihnen offensichtlich nur noch um Glaubensbekenntnisse. Mit Rationalität hat das alles nichts mehr zu tun.

(Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Mit Wahrheit hat das auch nichts zu tun!)

Die Sorge der Menschen angesichts Ihrer Atompolitik ist doch berechtigt. Seien Sie sicher: Seit dem Informationschaos nach Tschernobyl in der Bundesregierung traut Ihnen doch keiner mehr, wenn Sie von der Sicherheit der Atomkraftwerke sprechen.
Und noch ein Hinweis, um zu zeigen, wie ernst Sie das eigentlich nehmen: In Ihren Schubladen liegen doch die Katastrophenpläne. Es ist ein Wahnsinn, was darin steht. Während des Durchzugs einer atomverseuchten Wolke wird nicht evakuliert, heißt es da, erst danach. Was ist das für eine Zukunft, die wir da zu erwarten haben?
Für den Atommüll haben Sie immer noch keine Lösung. Der wird noch jahrtausendelang strahlen. Und zu dieser gefährlichen veralteten Form der Energiegewinnung entwickeln Sie noch nicht einmal Alternativen! Das ist pure Verantwortungslosigkeit.
Nun hatten wir GRÜNEN in der Haushaltsdebatte einen ganz kleinen Antrag gestellt, nämlich den Antrag, den Verbraucherschutzinitiativen 1 Million DM zur Verfügung zu stellen, um Verbraucheraufklärung über die Verstrahlung von Lebensmitteln betreiben zu können. Heute morgen kam im Radio übrigens wieder die Meldung, daß in Baden-Württemberg die Milch ein weiteres Mal verstrahlt ist, weil die Bauern verstrahltes Heu verfüttert haben.

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19574 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986

Dr. Müller (Bremen)

Sehen Sie, meine Damen und Herren, heute bekommen Familien die Becquerel-Werte der Babynahrung aus Zeitschriften, die da „Freundin", „Brigitte", „Petra" oder sonstwie heißen. Da gibt es dann die „Brigitte"-Werte für den Kinderbrei, und kein Mensch kann nachvollziehen, woher diese Werte überhaupt kommen, ob sie objektiv gemessen sind.
Wenn wir da 1 Million DM für anständige Messungen von unabhängigen Instituten fordern — dem nachzukommen wäre doch wenigstens ein Schritt der Aufklärung.
Bedenken Sie: Was sind 1 Million DM, wenn Sie das Neunhundertfache dessen für Atomforschung ausgeben? 900 Millionen DM für die Atomforschung und nicht 1 Million DM für die Verbraucheraufklärung — so ernst nehmen Sie die Sorgen der Menschen nach Tschernobyl, und das ist ein Skandal!

(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Es ist zu bedauern, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie diesem Antrag im Haushaltsausschuß und auch hier im Plenum nicht zugestimmt haben.

(Breuer [CDU/CSU]: Sie klatschen aber mit!)

Ein weiteres Beispiel: die Chemiekatastrophen. Da werden der Rhein und die Nordsee auf Jahre zerstört. Wir werkeln heutzutage mit so giftigen Stoffen, daß eine einzige Brandkatastrophe ein ganzes europäisches Ökosystem vernichtet. Chemisch giftige Stoffe werden in krimineller Weise an die Umwelt abgegeben.
Das kann doch nicht die Zukunft sein, daß der kleinste Fehler Mensch und Natur gleichermaßen in diesem Ausmaß bedroht und vernichtet. Diese Ultragifte, die in allerkleinsten Mengen töten, müßten doch längst verboten sein. Eine chemische Industrie, die heute noch derartige Gifte verwendet, ist doch völlig veraltet und überholt.
Doch was macht die Bundesregierung in dieser Frage? Stellt sie Forschungsgelder zur Verfügung zur Entwicklung einer umweltfreundlichen Chemie oder umweltfreundlicher Produktionsverfahren? — Nichts tut sie in diesem Bereich. Die Bundesregierung verschläft noch immer die ökologische Zukunft der Bundesrepublik. Das ist das Schlimme an Ihrem Optimismus, den Sie hier verbreiten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Amtliches Regierungsprinzip ist Gesundbeten und Handauflegen. Letzteres betreibt Umweltminister Wallmann am schlimmsten,

(Frau Dann [GRÜNE]: Augen zu und durch!)

der im Angesicht der Chemiekatastrophen entlang des Rheins die Industrie bittet, doch ein bißchen verantwortungsvoller zu sein. Die Industrie dankt ihm diese Freundlichkeit und dieses Entgegenkommen, indem sie noch eine Fuhre Gift hinterherschickt. Das ist die Situation.

(Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!)

Was hier in den letzten Wochen rheinauf, rheinab der Umwelt und den Menschen angetan worden ist, ist als kriminell zu bezeichnen. Es ist übrigens auch eine Verhöhnung des Rechtsstaats.

(Zuruf der Abg. Frau Dann [GRÜNE])

Wenn irgendwann wirklich auch nur einer der Gifteinleiter vor Gericht stehen sollte, dann wird sich herausstellen, wie zahnlos dieser Rechtsstaat in dieser Frage ist, wenn es um den Schutz der Natur geht. Die gesamte Umweltschutzgesetzgebung wird sich erneut als eine Industrieschutzgesetzgebung herausstellen. Eine Strafe für die Rheinvergifter ist bei Ihnen nicht vorgesehen. Wir werden es j a erleben. Ich glaube nicht, daß auch nur einer dieser Chemiekriminellen vor Gericht gestellt wird.
Aus den Parteispenden- und Flick-Prozessen wissen wir ja, was wir zu erwarten haben.
Auch in der Außenpolitik betreiben Sie alles andere als Zukunftsvorsorge. Im Gegenteil, die Auslandsinterviews von Herrn Kohl sind nicht nur geschmacklos, sie sind ein Sicherheitsrisiko geworden. Man sollte sich doch eigentlich in einem einig sein, Herr Friedmann: daß die Raketenzusammenballung in Mitteleuropa ein riesiges Gefährdungspotential ist. Das gilt gleichermaßen für SS 22, SS 21 usw. und Pershings und Cruise Missiles.
Doch was kriegen wir jetzt von seiten der CDU zu hören? — Eine Null-Lösung, also der erstrebenswerte beiderseitige Abzug, komme nicht in Frage. Ein Blick auf die steigenden Rüstungsausgaben verdeutlicht dies.

(Breuer [CDU/CSU]: Großer Unsinn!)

Sie wollen keine Zukunft der Entspannung zwischen den Blöcken, sie wollen keine Zukunft ohne Waffen. Ihre Außenpolitik und Ihre Sicherheitspolitik sind eine Politik des Kalten Krieges und sonst gar nichts. Und das ist für unsere Zukunft zu gefährlich; das kann sich die Bundesrepublik, das können wir Menschen uns nicht leisten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Bedenkt man all dieses, rechnet man die ökologischen, friedenspolitischen und sozialen Chancen aus, die Sie für die Zukunft vertun, dann stimmt Ihr Wort von der Richtungswahl, die auf uns zukommt. Wir GRÜNEN sehen das mit der Richtungswahl auch so. Es geht um die Frage, ob die Probleme weiterhin verniedlicht und verdrängt werden oder ob wir beginnen können, Zukunft zu gestalten, und zwar nach ökologischen, friedenspolitischen und sozialen Kriterien.

(Senfft [GRÜNE]: Sehr gut!)

Ein paar Sätze zu Ihrer SPD, Herr Brandt, und dem Zustand, in dem sie sich zur Zeit befindet. Mit dem Gerede von der eigenen — und das heißt ja wohl absoluten — Mehrheit der SPD haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren, die Regierung Kohl wirklich ablösen zu wollen. Es war doch Traumtänzerei, zu verkünden, Sie könnten ohne die GRÜNEN in diesem Haus jemals die Mehrheitsverhältnisse ändern. Das war natürlich auch politisch töricht, Herr Brandt. Nicht nur der Verlust der Glaub-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 19575

Dr. Müller (Bremen)

würdigkeit, nein, ihr damit verbundener Wille, die GRÜNEN hier wieder herauszudrängen, erinnert doch fatal an die Arroganz der Macht, mit der Sie in Bundesländern regieren, in denen Sie die absolute Mehrheit haben, und erinnert doch an die Verfilzung von Staat, Partei und anderem, wie wir sie in Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen beobachten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sagen Sie mal was zu Hessen! — Dr. Weng [CDU/CSU]: Im hessischen Umweltministerium!)

Sehen Sie, Herr Brandt, die GRÜNEN mögen nur etwa 7 % der Wählerstimmen bekommen. Doch gerade angesichts der fortschreitenden ökologischen Krise, der Verkrustung und Trägheit der Altparteien — ich glaube, Sie wissen langsam, wovon ich rede —

(Dr. Rumpf [FDP]: Pharisäer aller Länder vereinigt euch!)

gibt es eine Mehrheit in der Bevölkerung, die auch in kritischer Distanz froh ist, daß es die GRÜNEN noch im Parlament gibt. Ich bin felsenfest davon überzeugt: Eine Mehrheit in dieser Bevölkerung — sie wählt uns nicht — ist froh darüber, daß es die GRÜNEN gibt. Denn wir haben hier nicht nur Fragen aufgeworfen, wir haben auch Lösungen angeboten, über die es sich wahrlich zu diskutieren lohnt.

(Beifall bei den GRÜNEN — Stahl [Kempten] [SPD]: Wo denn? — Zuruf von der SPD: Das ist doch wohl der letzte Witz, daß Sie Lösungen haben! — Dr. Klejdzinski [SPD]: Produzieren Sie sich da oben nicht so, Herr Müller!)

Dieser Mehrheit haben Sie vor den Kopf gestoßen mit dem Gerede von der absoluten Mehrheit, die Sie wollten. Das war eine Verdrängungsstrategie. Sie haben dafür im Augenblick die Zeche zu bezahlen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Statt inhaltliche Auseinandersetzung anzubieten, haben Sie mit dem Absolutheitsanspruch von Herrn Rau diese Wähler vor den Kopf gestoßen. Sie haben sich verhalten wie eine beleidigte Leberwurst, der man nicht nur die Regierung weggenommen, sondern auch noch die GRÜNEN in den Nakken gesetzt hat.

(Zuruf von der SPD: Was hat das mit dem Haushalt zu tun? — Stahl [Kempten] [SPD]: Die Leberwurst sind Sie! — Dr. Klejdzinski [SPD]: Ein kleiner Schwätzer sind Sie!)

In diesem Nacken gedenken wir zu bleiben, um konkrete Problemlösungen zu finden in der Auseinandersetzung — selbstverständlich nicht nur mit Ihnen, sondern auch mit den anderen Parteien hier im Hause.
Herr Geißler hat da viel klüger reagiert. Er greift zwar alle naselang in den Schmutzkübel der Diffamierung, aber daß wir weg sollen, hat er nie gesagt. Was soll eigentlich das Gerede, wir würden der SPD Stimmen wegnehmen? Wähler hat man doch Gott sei Dank nicht als Erbpacht. Sie entscheiden selbst, was die Probleme sind, und entscheiden selbständig, wie ernst sie diese nehmen. Wenn sie die ökologischen und sozialen Probleme ernst nehmen, dann wählen sie die GRÜNEN.

(Frau Traupe [SPD]: Also wenn es ihnen ernst ist, dann wählen sie die SPD!)

Da brauchen Sie nicht beleidigt zu sein. Es besteht eine Situation in der Bundesrepublik, in der es entscheidend darauf ankommt, daß die GRÜNEN es weiter schaffen, die ökologische Krise und die soziale Krise, die von Ihrer früheren Regierung und von der jetzigen noch mehr verursacht und betrieben worden ist, im Bewußtsein zu halten und Lösungsversuche auch in Gang zu setzen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Bedenken Sie: Die ökologische Krise ist für die industrielle Gesellschaft eine derart fundamentale Herausforderung, daß es leichtfertig wäre, diese Lösung allein an Partei- und Machtkonstellation zu binden. Das ist doch die Grundlage dafür, daß für uns GRÜNEN die Verbindung mit sozialen Bewegungen, mit Bürgerinitiativen, deren Prinzip Überparteilichkeit und parteiübergreifendes Handeln ist, so wichtig ist.
Mit Ihrem Wunsch, Herr Brandt, dem Wunsch der SPD, die GRÜNEN hier wieder herauszubringen, haben Sie bis heute notwendige Chancen einer reformpolitischen Offensive, auf die viele Menschen hoffen, verspielt. Der Traum von der Macht mit Herrn Rau war wichtiger als die Veränderung der Wirklichkeit.
Herr Brandt, es gibt doch einiges, was mit den GRÜNEN zu erreichen wäre: die wichtige und längst überfällige Ablösung der Atomenergie durch moderne Energieformen; der Abzug der Mittelstreckenraketen, um friedenspolitisch oder entspannungspolitisch überhaupt wieder handlungsfähig zu werden. Die CDU verhärtet doch zur Zeit die Blockkonfrontation. Oder bedenken Sie: eine solidarische Politik gegenüber den Hungerländern der Dritten Welt — wie wichtig wäre das —, eine Offensive für Menschenrechte in Ost und West, eine konsequente Politik gegen Apartheid und eine konsequente Politik gegen Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise durch die Besetzung von Afghanistan, oder endlich, endlich anzufangen mit einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schaffen würde. Das wären Schritte, auf die wir nicht warten können.
Nein, Herr Brandt, Ihre SPD liegt zur Zeit nicht nur darnieder, weil der Untersuchungsausschuß über die Neue Heimat all das aufspült, was Vergangenheit war, und auf diese Weise deutlich macht, wie eng Staat, Partei, Gewerkschaft und deren Führung mit dem Niedergang der Neuen Heimat verknüpft gewesen sind; es liegt auch daran, daß man nicht an den Absolutheitsanspruch glaubt, den Sie mit dem Gerede von der eigenen und absoluten Mehrheit verkündet haben, und daß man in der Bundesrepublik merkt, daß Sie damit nur von den wirklichen Problemen ablenken wollten, über die zu streiten und zu diskutieren sich lohnen würde. Für

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19576 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986

Dr. Müller (Bremen)

diesen Streit und diese Diskussion werden wir hier auch in Zukunft wieder arbeiten, und das nicht zu knapp.
Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wie kann man denn so böse mit Herrn Brandt umgehen?)

Zur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans-Günter Hoppe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem Gedankenaustausch zwischen den GRÜNEN und der SPD und der klaren Zielansprache dieser Gruppierung durch den Parteivorsitzenden der SPD

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

und meinem früheren Regierenden Bürgermeister von Berlin lohnt es sich vielleicht, daran zu erinnern, daß im vorigen Jahr ein Parteisprecher der Berliner SPD meinte, die Alternativen seien das Salz in der Suppe. Nun ist den Sozialdemokraten die Suppe inzwischen total versalzen worden, aber es mag durchaus verständlich sein, daß sich in der SPD mancher nach Pfeffer und Salz sehnt. Nur: Das neidvolle Schielen nach der alternativen Sponti-Bewegung

(Zurufe von den GRÜNEN)

— aber dahin schiele ich nun nicht — macht die Sozialdemokraten dann eben doch zu fördernden Mitgliedern einer für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland ganz und gar unbekömmlichen Truppe.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Es war ausgerechnet am 17. Juni, als sich die GRÜNEN dafür aussprachen, auf die Wiedervereinigung zu verzichten. Sie fordern die einseitige Abrüstung, den Abbau der Bundeswehr und sind gegen die Partnerschaft mit den USA und wollen den Austritt aus der NATO. Welche Konsequenzen dies hätte, ist jedem einsichtigen Bürger in unserem Lande klar.

(Tatge [GRÜNE]: Definieren Sie, wer einsichtig ist?)

Diese unbekömmliche Mischung von Thesen, absolut gesetzten Werten und Katastrophenvisionen hat eben jene destruktive Wirkung, die für die Gestaltung der Zukunftsaufgaben unfähig macht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Und doch, wir müssen sehen: Der Streit um die Kernenergie, der nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erneut entbrannt ist, hat uns in einer Situation der Bewußtseinsveränderung getroffen. In dieser Phase einer Orientierungskrise verkürzt sich Kritik vielfach auf bloßen Widerspruch, und der Protest richtet sich verstärkt gegen die Lebensformen der Industriegesellschaft. Offenbar hat uns die rasante technische Entwicklung überrollt. Es scheint — jedenfalls bislang — noch nicht gelungen, Fortschritt und Technik geistig zu durchdringen. Das rationale Erkennen der technischen Möglichkeiten bleibt aber eine unverzichtbare Aufgabe; denn wir brauchen ein dem Fortschritt aufgeschlossenes geistiges Klima. Technik ist nach Ortega y Gasset Anstrengung, um Anstrengung zu sparen. Es kann nicht darum gehen, den Fortschritt aufzuhalten, sondern es geht darum ihn in den Dienst der Menschen zu stellen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Bei aller Verbesserung der Technologien muß allerdings die Besinnung auf das menschliche Maß im Vordergrund stehen.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

Den Ängstlichen sei in diesem Zusammenhang noch einmal gesagt, daß nicht zuviel Technik die Ursache des Unglücks von Tschernobyl war, sondern zuwenig Technik und zuviel Schlamperei.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: So wie bei Ihrer Informationspolitik!)

Nicht weniger, sondern verbesserte Technik und mehr Sorgfalt können die Wiederholungsgefahr verringern.

(Senfft [GRÜNE]: Nein, eine moderne Energieversorgung!)

Dies gilt nicht nur für die Kernenergie. Die chemische Industrie hat fürwahr allen Grund, nach diesen Grundsätzen zu verfahren. Wenn weiter vertuscht und kaschiert wird, fällt es schwer, überzeugende Antworten auf die Grundfragen des Lebens in unserer modernen Industriegesellschaft zu finden. Aber erst wenn dies geschehen ist, werden wir wieder die notwendige Festigkeit und Orientierung in unserem politischen Handeln zurückgewonnen haben.
Meine Damen und Herren, es steht außer Zweifel, daß die Gewährleistung der internationalen Sicherheit das Hauptziel der Entspannungspolitik ist. Für dieses Ziel sind unerläßlich: Abrüstung, Stärkung des internationalen Vertrauens, Überwindung der Abgeschlossenheit des sozialistischen Systems und Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Erde. Die Welt muß die absolute Unzulässigkeit eines Atomkriegs begreifen, den gemeinschaftlichen Selbstmord der Menschheit.
Keine Macht könnte einen nuklearen Krieg gewinnen. Wir müssen uns systematisch, wiewohl mit Vorsicht um eine vollständige nukleare Abrüstung auf der Basis eines strategischen Gleichgewichts der konventionellen Waffen bemühen.

(Tatge [GRÜNE]: Glauben Sie, mit dem Kanzler geht das? Eher unwahrscheinlich!)

Meine Damen und Herren, schon 1982 hat uns Andrej Sacharow dazu den Rat gegeben:
Die Erörterung von Friedens- und Sicherheitsproblemen muß von maximaler Objektivität und Unvoreingenommenheit sein, mit gleichem Maß an die sich gegenüberstehenden Lager herangehen, wobei ihre Besonderheiten in Be-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 19577

Hoppe
tracht gezogen werden müssen, die Verschiedenartigkeit ihrer Ordnung nach außen, die unterschiedlichen Stufen ihrer Demokratisierung, die verschiedenen politischen Doktrinen und Praktiken.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die Probleme der Friedenserhaltung, der internationalen Sicherheit und der Abrüstung müssen absoluten Vorrang vor allem haben. Abrüstungsverhandlungen müssen ständig und beharrlich geführt werden, ungeachtet aller sie begleitenden Schwierigkeiten. Es ist notwendig, ein strategisches Gleichgewicht auf dem Gebiet der konventionellen Waffen herzustellen. Beide Seiten müssen auf ihre Sicherheit vertrauen können, ohne gezwungen zu sein, auf thermonukleare Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel zurückzugreifen, die den Bestand der Menschheit und der Zivilisation bedrohen.
Und immer noch Sacharow:
Es müssen internationale Anstrengungen unternommen werden, die alle Menschen mit einbeziehen, um die Abgeschlossenheit der sozialistischen Länder zu überwinden und um die Menschenrechte zu schützen. Das entspräche dem Geist der Schlußakte von Helsinki.
Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten treten deshalb dafür ein, daß die Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu einem erfolgreichen Abschluß für alle Bereiche geführt werden.

(Beifall bei der FDP)

Wir unterstützen darum nachhaltig die Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion vom 8. Januar 1985, daß es ihr gemeinsames Ziel ist, den Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhindern und ihn auf Erden zu beenden.
Jetzt aber kommt es darauf an, die Chancen von Reykjavik konsequent zu nutzen.

(Dr. Vogel [SPD]: Durch Aufkündigung von SALT II!)

Die Beseitigung aller sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa muß der erste Schritt sein, Herr Vogel. Sie war und ist das Ziel der NATO-Strategie,

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

wie wir sie von Anfang an unterstützt haben und wobei Sie uns auf diesem Weg leider verlassen haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, der Ausstieg aus der Rüstungsspirale,

(Dr. Vogel [SPD]: Kündigung von SALT!)

wie er mit dem Doppelbeschluß versucht wurde, ist jetzt greifbar nahe.

(Zuruf von der SPD: Bei dem Kanzler?)

Den Durchbruch dürfen wir nicht durch nachgeschobene Konditionen wieder zumauern.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Weder ein draufgesatteltes Junktim noch eine Aushebelung der bislang praktizierten SALT-II-Anwendung

(Beifall bei der SPD)

können wir deshalb im Augenblick gebrauchen.

(Beifall bei der FDP — Zuruf von der SPD: Gucken Sie einmal zu Wörner!)

Meine Damen und Herren, das Konzept der Europäer muß bleiben, durch Abrüstung mehr Stabilität und Sicherheit zu schaffen. Die europäischen Demokratien müssen die Schlußakte von Helsinki offensiv nutzen, um das Bewußtsein ihrer europäischen Identität zu stärken. Die Menschen in Osteuropa erwarten dies von uns.
Die deutsch-deutsche Zusammenarbeit wird dadurch gefördert, aber sie wird zugleich auch gefordert. Aktive Friedenspolitik auch mit der DDR ist das Gebot der Stunde. Die Menschen im geteilten Deutschland werden die Nutznießer sein, und deshalb müssen sie auch aktiv daran mitarbeiten.
Wenn zur Stunde der ideologische Schlagabtausch wieder aufbrandet, die Dialog- und Vertragspolitik durch Absagediplomatie ersetzt wird und die Polemik überhandnimmt, dann ist dies dennoch für uns kein Grund, hysterisch zu reagieren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Nein, meine Damen und Herren, die Zeichen der Zeit stehen nun einmal auf Zusammenarbeit. Von Moskau und Ost-Berlin ist das Interesse an der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und in Umweltfragen offenkundig, so daß sich alsbald wieder ein sachliches Gesprächsklima einstellen wird. Solange aber hier die Wahlkampftrommeln dröhnen, wird in Ost-Berlin die Verlockung vorherrschen, daraus Kapital zu schlagen und gleichzeitig brüderlichen Sozialismus mit Moskau zu demonstrieren.

(Dr. Rose [CDU/CSU]: Leider wahr!)

Bei uns sind in einer solchen Phase weder Holzhakker noch Handlanger gefragt,

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

aber leider läßt der Schulterschluß der Demokraten immer noch auf sich warten.

(Dr. Vogel [SPD]: Der Kanzler als Holzhakker!)

Meine Damen und Herren, in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 1987 habe ich von einem maßgeschneiderten Anzug mit ausgebeulten Taschen und ausgefransten Hosen gesprochen. Die ausgebeulten Taschen haben wir gestrafft. Vom Entwurf bis zur Verabschiedung haben wir die Neuverschuldung um 2 Milliarden DM reduziert.
Meine Damen und Herren, der Abbau der Arbeitslosigkeit muß das bestimmende Ziel der Haushalts- und Finanzpolitik bleiben, wenn die Markt-

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Hoppe
wirtschaft nicht ihre soziale Einbindung verlieren soll.
Zu bedauern bleibt der Anstieg der Subventionen, und dies in einem Augenblick, in dem so viel über Subventionsabbau gesprochen wird.

(Walther [SPD]: ein massiver Anstieg!)

Der große Wurf soll in der nächsten Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Steuerreform kommen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Ankündigungen sind jetzt bestimmt bis in den letzten Winkel gedrungen;

(Walther [SPD]: Und keiner glaubt es!)

die Flops der letzten Jahre sind aber leider ebenfalls allen in guter Erinnerung. Deshalb kann ich nur hoffen — und uns alle dringlich ermahnen —, diesmal den Willen auch Wirklichkeit werden zu lassen.

(Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat, der Bundesverband der Deutschen Industrie und die liberalen Wirtschaftswissenschaftler des Kronberger Kreises

(Catenhusen [SPD]: Da haben Sie eine tolle Truppe zusammen!)

kommen — natürlich mit unterschiedlichen Akzenten — zu der Feststellung, daß sich die Aufwärtsentwicklung der letzten vier Jahre auch 1987 fortsetzen wird. Es besteht die Hoffnung auf eine weitere Zunahme der Beschäftigung und einen Abbau der Arbeitslosigkeit.
Die Bundesrepublik Deutschland ist in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ein gutes Stück vorangekommen, und dies vollzieht sich dank der bisherigen Sparpolitik auch auf einem soliden Fundament. Die Professoren des Kronberger Kreises konstatieren:
Die Preise sind wieder stabil. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte ist vorangekommen. Der Verfall von Kapitalbildung und Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft ist gebremst. Die Kapitalfehllenkung ist geringer geworden. Die Zahl der Beschäftigten nimmt zu.

(Beifall bei der FPD)

Im Prozeß der Genesung der Wirtschaft sind wir also ein gutes Stück weitergekommen, doch reichen die Erfolge noch lange nicht aus. Der größte Teil der Reformarbeit steht noch an. Leider suggeriert unsere erfolgreiche Politik mit Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei vielen, daß das Sparen nun beendet werden könne Das ist ein ganz gefährlicher Trugschluß.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind es den 2 Millionen Arbeitslosen schuldig,

(Walther [SPD]: Richtig: 2,2 Millionen!)

den arbeitsplatzschaffenden Investitionen nach wie vor Vorrang einzuräumen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Deshalb müssen wir Schuldenlast und Zinsdruck von den öffentlichen Haushalten nehmen.

(Walther [SPD]: Dann mal los!)

Es ist ein bedenkliches Zeichen, daß die jährlichen Zinsausgaben des Bundes immer noch höher sind als die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel für Forschung, Bildung und Wissenschaft, Entwicklungshilfe, Umwelt, Landwirtschaft und Bau.
Zur Erhärtung der These, daß wir mit unserer Arbeit noch nicht am Ende sind, sei eine Rückblende erlaubt: 1979, beim Start der FDP-Offensive gegen die Schuldenpolitik, bezifferten sich die Schulden des Bundes auf rund 200 Milliarden DM, und die Gesamtverschuldung des Staates betrug rund 410 Milliarden DM. Jetzt sind allein die Schulden des Bundes auf diesen Betrag aufgelaufen, und die Gesamtverschuldung ist auf rund 800 Milliarden DM angestiegen. Aus der jetzigen Schuldenlast ist der Bundeshaushalt jährlich mit Zinsausgaben von rund 30 Milliarden DM belastet. Tendenz leider steigend.

(Walther [SPD]: Richtig!)

Daß die deutliche Absenkung der Neuverschuldung vom warmen Regen des Bundesbankgewinns begleitet war,

(Walther [SPD]: Eben!)

soll ebenfalls nicht verschwiegen werden.

(Walther [SPD]: Sehr gut!)

Für Regierung und Parlament muß deshalb strenge Disziplin bei den öffentlichen Ausgaben weiterhin erste Priorität haben.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sich dazu zu bekennen heißt dann aber auch, auf viele — im einzelnen durchaus begründbare — Wünsche und Forderungen zu verzichten. Der Gegenwert sind weniger Steuern, mehr wirtschaftliche Dynamik und ein höherer Wohlstand.
Meine Damen und Herren, der Finanzplanungsrat hat jüngst — in seiner Sitzung am 21. November — noch einmal ausdrücklich festgestellt, daß die Konsolidierung des Haushalts unverzichtbare Grundlage für eine positive Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung in unserer Volkswirtschaft ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Gleichzeitig hat uns der Rat alle ermahnt, die Anstrengungen zu verstärken, weil sich der Abbau der Finanzierungsdefizite 1986 eben nicht weiter fortgesetzt hat.
Angesichts der immer noch zu hohen Schulden mit den drückenden Zinsausgaben, die weiter stei-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 19579

Hoppe
gen, darf deshalb die Konsolidierung nicht eingemottet werden.

(Beifall bei der FDP)

Das hier skizzierte finanzpolitische Programm hat vor allem eine qualitative Dimension: Es geht um eine neue Grenzbestimmung zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Dies bedeutet keine Schwächung des Staates. Im Gegenteil: Dem Staat erwachsen Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit aus der Konzentration auf sein wirkliches Leistungsvermögen. Wir brauchen in der Tat einen leistungsfähigen Staat und eine gesunde Volkswirtschaft, wenn es uns allen mit der Überwindung der Arbeitslosigkeit, der Lösung der umweltpolitischen Fragen und der Bewältigung der mit der absehbaren Bevölkerungsentwicklung verbundenen Probleme ernst ist.
Gerade der Blick auf die kommende Generation unterstreicht in eindringlicher Weise die Bedeutung solider und geordneter Staatsfinanzen. Liegt unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik dazu auf dem richtigen Kurs, und wird sie konsequent und energisch genug betrieben?
Professor Walter Wittmann aus Fribourg nennt Konditionen, zu denen die Industriegesellschaft die technologische Revolution bewältigen kann: Wer in den 90er Jahren nicht abgehängt werden, sondern weiter dabei sein will, muß der Politik eine marktwirtschaftliche Wende geben. Dazu gehören erstens die Durchführung von Reprivatisierungen im großen Stil, denn Produktionsbetriebe sind nun einmal keine staatliche Aufgabe,

(Beifall bei der FDP)

zweitens der systematische und anhaltende Abbau der Defizite in den öffentlichen Haushalten, denn wer bei konjunktureller Erholung Defizite nicht energisch abbaut, wird bei neuer Konjunkturschwäche straucheln.

(Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das ist interessant!)

Schuldenabbau kann angesichts zu hoher Steuer- und Soziallasten nur durch eine Senkung der Staatsausgaben erfolgen. Drittens fordert Professor Wittmann die Schlankheitskur für die Subventionen. Viertens schließlich geht es um mehr Markt statt Steuern. Entsprechende Steuerreformen sind unverzichtbar. Nach der Besteuerung muß beim Steuerzahler so viel übrigbleiben, daß es sich wieder für ihn lohnt, mehr und besser zu arbeiten, zu sparen, zu investieren und zu innovieren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Walther [SPD]: Die Regierung macht genau das Gegenteil!)

Daran gemessen, ist die Politik auf dem richtigen Kurs, aber ihr fehlt noch der nötige Tiefgang.
Die Politik der Koalition zielt auf ein dauerhaftes, inflationsfreies und sich selbsttragendes Wachstum. Es wäre fatal, wenn die mit der Konsolidierungs- und Stabilitätspolitik verbundenen Opfer durch einen Rückfall in die Fehler der 70er Jahre umsonst gewesen wären.
Die ausländische Kritik an unserer restriktiven Haushaltspolitik ist angesichts des Außenhandelsüberschusses zwar verständlich, aber — und dies ist die mit Nachdruck vertretene Auffassung des Präsidenten der Bundesbank — sie ist nicht zu akzeptieren, weil der gewonnene Handlungsspielraum vielmehr dringend für die notwendige Steuerreform gebraucht wird.
Unsere Politik baut auf finanzielle Verläßlichkeit des Staates, auf ein konfliktfreies Miteinander von Finanz- und Geldpolitik, auf eine anhaltende Entlastung der Kapitalmärkte, dauerhafte Preisstabilität und niedrige Zinsen.
Nach der Bundestagswahl werden wir in eine neue Phase dieser zukunftsorientierten Politik starten. Um die dann anstehenden Entscheidungen so treffen zu können, daß sie sich auf die Situation am Arbeitsmarkt und somit zum Wohle der Arbeitnehmer auswirken, sollte sich dann auch wieder im Deutschen Bundestag jener an der Sache orientierte politische Dialog einstellen, von dem Josef Ertl in seiner Abschiedsrede mit so viel Zustimmung aus allen Fraktionen gesprochen hat. Der jetzt ausgetragene Meinungsstreit ist nicht frei von Wahlkampftaktik und Wahlkampffieber. Das hat auch die Haushaltsdebatte gezeigt. Und doch müssen wir im Interesse der Bürger zurückfinden zu einer von Toleranz bestimmten Kompromißfähigkeit, ohne die sich die auf Konsensfindung abgestellte parlamentarische Demokratie selbst aufgeben würde.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, lassen wir uns dabei von der Feststellung Walther Rathenaus aus dem Jahre 1919 leiten:
Demokratie ist Volksherrschaft nur in den Händen eines politischen Volkes; in den Händen eines unerzogenen und unpolitischen Volkes ist sie Vereinsmeierei und kleinbürgerlicher Stammtischkram.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und des Abg. Dr. Vogel [SPD])

Meine Damen und Herren, finden wir zu einer politischen Form der Auseinandersetzung zurück, wie wir sie — und das sage ich: Gott sei Dank — im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages miteinander bewahrt haben, ich hoffe, bewahrt für das ganze Parlament, für alle Parteien.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Dr. Joachim Müller

Rede von Hans-Günter Hoppe