Bundesdata – Rede – ID1025100200

Rede:
ID1025100200

Metadaten

Aus Protokoll: 10251

Datum: 28. November 1986

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:38 Uhr

Redner ID: 11000342

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Cronenberg:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
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8. Riedl.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/251 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 251. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. November 1986 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209, 10/6301 bis 10/6331 — Brandt SPD 19561 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19567 C Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19573 A Hoppe FDP 19576A Metz CDU/CSU 19579 D Walther SPD 19583 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP (Erklärung nach § 30 GO) 19590 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19590 C Dr. Müller (Bremen) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 19596 D Namentliche Abstimmung 19598 A Nächste Sitzung 19599 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 19601* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Zander (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über die Entschließungsanträge des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 10/6497 bis 10/6499) . 19601* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 19602* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 19561 251. Sitzung Bonn, den 28. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Augustin 28. 11. Frau Blunck 28. 11. Böhm (Melsungen) * 28. 11. Dr. Bugl 28. 11. Brück 28. 11. Dr. Dollinger 28. 11. Dr. Ehrenberg 28. 11. Dr. Enders * 28. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Dr. Geißler 28. 11. Genscher 28. 11. Haase (Fürth) 28. 11. von Hammerstein 28. 11. Frau Dr. Hartenstein 28. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 28. 11. Heyenn 28. 11. Hoffie 28. 11. Frau Hürland 28. 11. Huonker 28. 11. Ibrügger 28. 11. Jansen 28. 11. Jung (Düsseldorf) 28. 11. Kirschner 28. 11. Kleinert 28. 11. Kroll-Schlüter 28. 11. Dr. Müller * 28. 11. Frau Odendahl 28. 11. Pfeifer 28. 11. Regenspurger 28. 11. Reuschenbach 28. 11. Roth 28. 11. Rühe 28. 11. Sauer (Stuttgart) 28. 11. Schartz (Trier) 28. 11. Schmidbauer 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. von Schmude 28. 11. Schreiner 28. 11. Frau Dr. Segall 28. 11. Dr. Solms 28. 11. von der Wiesche 28. 11. Frau Will-Feld 28. 11. Wischnewski 28. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Zander (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über die Entschließungsanträge des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 10/6497 bis 10/6499): Zum ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft haben wir Sozialdemokraten wiederholt in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages Anträge gestellt, die an der Mehrheit der Wende-Koalition immer gescheitert sind. Bei den Beratungen des Einzelplans 30 haben wir im Haushaltsausschuß einen umfangreichen Antrag eingebracht, mit dem beabsichtigt war, die von der Regierung vorgesehenen Mittel für die Wiederaufarbeitung und die Weiterentwicklung neuer Reaktorlinien zu streichen. Auf gut deutsch: Kein Schneller Brüter und kein Wackersdorf. Wesentlich erhöhen aber möchten wir die Mittelansätze für die Themen Reaktorsicherheit und Endlagerung. Soweit im Regierungentwurf Mittel für Kernenergieforschung auf Grund geltender Gesetze und internationaler Verträge vorgesehen sind, müssen erst die zugrundeliegenden rechtlichen oder vertraglichen Bindungen geändert werden, bevor im Haushalt Konsequenzen zu ziehen sind. Den drei vorliegenden Anträgen können wir daher nicht zustimmen. Den Entschließungsantrag 6498 lehnen wir ab, weil wir nicht gegen sondern für eine eigenständige europäische Weltraumforschung sind. Wir kritisieren allerdings, daß die Finanzierung der zahlreichen Großvorhaben nicht gesichert ist. Die Entschließungsanträge 6497 und 6499 lehnen wir ebenfalls ab, und zwar: 1. aus politischen Gründen, weil wir angesichts der vielen in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke die Reaktorsicherheitsforschung nicht vernachlässigen dürfen und weil die sichere Endlagerung radioaktiver Rückstände keineswegs gesichert ist und daher an diesem Problem weitergearbeitet werden muß; 2. aus rechtlichen Gründen, weil Beiträge zu internationalen Organisationen, wie z. B. der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien, auf Grund rechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik gezahlt werden müssen, solange wir dort Mitglied sind; 19602* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 3. aus wissenschaftspolitischen Gründen, weil die Förderung von Großforschungseinrichtungen ebenfalls nicht mit einem Federstrich und zu Lasten der dort Beschäftigten abgebrochen werden kann, sondern nur in einem Prozeß der Umstrukturierung — wie sie übrigens bei einigen Einrichtungen schon weit fortgeschritten ist. Die Anträge zeigen im übrigen, daß die ökologische Umgestaltung nicht mit dem großen Sprung nach vorn erreicht werden kann, sondern nur schrittweise; mit anderen Worten: nicht mit den GRÜNEN, sondern mit der SPD. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 hinsichtlich der in Spanien im Sektor Getreide anwendbaren Erzeugungserstattungen — KOM (85) 803 endg. — Rats-Dok. Nr. 11541/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 13) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl — KOM (85) 827 endg. — Rats-Dok. Nr. 4093/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 14) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr in Spanien von bestimmten Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01, 03.03, 16.04 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse der Tarifnummern 03.01, 03.03 und 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 726 endg. — Rats-Dok. Nr. 4010/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 15) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen auf bestimmte Getreideverarbeitungserzeugnisse infolge des Beitritts Spaniens — KOM (85) 824 endg. — Rats-Dok. Nr. 4141/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 16) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten auf die Zucht von Fleischrinderrassen ausgerichteten benachteiligten Gebieten Frankreichs und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur beschleunigten Agrarentwicklung in bestimmten benachteiligten Gebieten Norditaliens und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Förderung der Landwirtschaft auf den Inseln vor der schottischen Nord- und Westküste mit Ausnahme der Western Isles — KOM (85) 759 endg. — RatsDok. Nr. 11646/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 17) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1520/85, 1521/85 und 1522/ 85 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1985/86) aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 741 endg. — Rats-Dok. Nr. 4070/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 18) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung bestimmter Rechtsakte des Agrarsektors hinsichtlich des Funktionierens bestimmter Ausschüsse infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 786 endg. — Rats-Dok. Nr. 11485/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 19) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Frühkartoffeln und Avocadofrüchte der Tarifstellen 07.01 A II und 08.01 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 727 endg. — Rats-Dok. Nr. 11201/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 20) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen wegen des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 737 endg. — Rats-Dok. Nr. 11280/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 21) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines Sonderprogramms zur Entwicklung der Landwirtschaft in Portugal — KOM (85) 732 endg. — Rats-Dok. Nr. 11307/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 22) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung bestimmter den Weinsektor betreffenden Verordnungen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 802 endg. — Rats-Dok. Nr. 11594/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 23) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Anwendungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten — KOM (85) 725 endg. — Rats-Dok. Nr. 4220/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 24) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung infolge des Beitritts von Spanien und Portugal der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten — KOM (85) 778 endg. — Rats-Dok. Nr. 4084/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 25) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Regelung der Beitrittsausgleichsbeträge für Rindfleisch — KOM (85) 823 endg. — RatsDok. Nr. 4140/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 26) Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten und Vorschlag einer Richtlinie des Rates zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere — KOM (85) 637 endg. — Rats-Dok. Nr. 4173/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 27) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Koordinierung und Förderung der Forschung in der Fischwirtschaft und Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und Programmen zur Koordinierung der Forschung in der Fischwirtschaft für den Zeitraum 1985 bis 1989 — KOM (85) 590 endg. — Rats-Dok. Nr. 10509/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 28) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 betreffend Rindfleisch wegen des Beitritts des Königreichs Spanien — KOM (85) 738 endg. — Rats-Dok. Nr. 11351/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 29) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (Nr. 1463/84) zur Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe für die Jahre 1985 und 1987 — KOM (85) 814 endg. — RatsDok. Nr. 4078/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 30) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1598/85 und 1599/85 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten für Rinder bestimmter Höhenrassen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 768 endg. — Rats-Dok. Nr. 4137/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 31) Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 19603* Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 infolge des Beitritts Spaniens — KOM (85) 817 endg. — Rats-Dok. Nr. 11548/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 32) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 3103/76 bezüglich des Verzeichnisses der Hartweizen erzeugenden Gebiete in Spanien, in denen die Beihilfe für Hartweizen gewährt wird — KOM (85) 819 endg. — Rats-Dok. Nr. 11550/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 33) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände — KOM (85) 710 endg. — Rats-Dok. Nr. 11466/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 35) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2204/82 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen aus dem Mittelmeer — KOM (85) 757 endg. — Rats-Dok. Nr. 11292/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 36) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfen für Saatgut infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 796 endg. — Rats-Dok. Nr. 11543/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 37) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie — KOM (85) 703 endg. — Rats-Dok. Nr. 11672/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 38) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Transfer von 300 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der britischen Interventionsstelle nach Italien zur Verwendung in der Tierhaltung — KOM (85) 783 endg. — Rats-Dok. Nr. 11650/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 39) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über bestimmte mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die das Königreich Spanien im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann — KOM (85) 780 endg. — Rats-Dok. Nr. 11673/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 40) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse — KOM (85) 779 endg. — Rats-Dok. Nr. 11465/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 41) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Rechtsakte der Gemeinschaft im Bereich der Agrarstrukturen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 730 endg. — Rats-Dok. Nr. 11210/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 42) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für frische Blumen der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 760 endg. — Rats-Dok. Nr. 11484/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 43) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die die Portugiesische Republik in der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann — KOM (85) 833 endg. — Rats-Dok. Nr. 4056/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 44) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Höhe der mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 1986 bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 nach Spanien — KOM (85) 818 endg. — Rats-Dok. Nr. 4038/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 45) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 72/280/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse — KOM (85) 811 endg. — Rats-Dok. Nr. 4039/86 (Drucksache 10/4983 Nr. 46) Vorschläge für die geschätzte Bilanz betreffend zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 sowie geschätzte Bilanz betreffend das für die Verarbeitungsindustrie bestimmte Rindfleisch für die Zeit vom 1. Januor bis 31. Dezember 1986 und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines außerordentlichen und autonomen Kontingents für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem hochwertigen Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A IIa) und 02.01 A IIb) des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1986 — KOM (85) 841 endg. — Rats-Dok. Nr. 11651/85 (Drucksache 10/4983 Nr. 47) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Heringe der Tarifstelle 03.01 B I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM (86) 299 endg. — Rats-Dok. Nr. 7451/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.8) Bericht der Kommission an den Rat über die Erzeugung und Vermarktung von Hopfen (Ernte 1985) und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1985 — KOM (86) 351 endg. — Rats-Dok. Nr. 8004/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.9) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohrzucker — KOM (86) 244 endg. — RatsDok. Nr. 8005/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.10) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl — KOM (86) 357 endg. — Rats-Dok. Nr. 8285/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.11) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der für die Kanarischen Inseln geltenden soziostrukturellen Bestimmungen im Bereich der Landwirtschaft — KOM (86) 361 endg. — Rats-Dok. Nr. 8278/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.12) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der anfänglichen mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Hauskaninchen aus Drittländern nach Portugal — KOM (86) 62 endg. — Rats-Dok. Nr. 4874/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.13) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors — KOM (86) 66 endg. — Rats-Dok. Nr. 4881/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.14) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1986/87) — KOM (86) 290 endg. — Rats-Dok. Nr. 7493/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.15) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Auberginen der Tarifstelle 07.01 T II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern 1986 — KOM (86) 376 endg. — Rats-Dok. Nr. 8394/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.16) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus — KOM (86) 268 endg. — Rats-Dok. Nr. 7496/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.17) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1578/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung der Referenzpreise und für die Aufstellung der Angebotspreise frei Grenze für Hybrid-mais zur Aussaat — KOM (86) 333 endg. — Rats-Dok. Nr. 7618/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.18) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Regeln zur Berechnung der Währungsausgleichsbeträge für die Sektoren Schweinefleisch sowie Eier und Geflügel — KOM (86) 322 endg. — Rats-Dok. Nr. 7649/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.19) 19604* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien — KOM (86) 350 endg. — Rats-Dok. Nr. 7767/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.21) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Revision des Höchstbetrags der Produktionsabgabe für B-Zucker und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1453/86 hinsichtlich des Mindestpreises für B-Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1986/87 — KOM (86) 356 endg. — Rats-Dok. Nr. 7778/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.22) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse — KOM (86) 345 endg. — Rats-Dok. Nr. 7820/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.23) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 — KOM (86) 355 endg. — Rats-Dok. Nr. 7876/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.24) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen — KOM (86) 334 endg. — Rats-Dok. Nr. 7879/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.25) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Spanien — KOM (86) 391 endg. — Rats-Dok. Nr. 8478/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.26) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse — KOM (86) 435 endg. — Rats-Dok. Nr. 8458/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.27) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse — KOM (86) 413 endg. — Rats-Dok. Nr. 8358/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.28) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1986/87) — KOM (86) 388 endg. — RatsDok. Nr. 8633/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.29) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen Behandlungen — KOM (86) 429 endg. — Rats-Dok. Nr. 8465/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.30) Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau zur zweiten Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens zur zweiten Änderung des am 27. Februar 1980 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus — KOM (86) 409 endg. — RatsDok. Nr. 8614/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.31) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Spanien) — KOM (86) 284 endg. — Rats-Dok. Nr. 7125/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.32) Der Vorsitzende des Finanzausschusses (7. Ausschuß) hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der ständigen Auskiammerungen bestimmter Kreditinstitute — KOM (86) 335 endg. — Rats-Dok. Nr. 8098/86 (Drucksache 10/5980 Nr. 2.39)

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Willy Brandt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte, die letzte dieser Wahlperiode, hätte mehr bringen können, als sie gebracht hat.

(Lachen bei der CDU/CSU — Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Sie waren doch überhaupt nicht da! — Zuruf von der CDU/CSU: Vor allem den Rau hätte sie bringen können!)

Sie hätte mehr bringen können, wenn die Kollegen aus dem Lager der Koalition — und „Lager" ist hier wohl das richtige Wort — nicht so sehr darauf ausgewesen wären, alles zu lobpreisen, was die Regie-
rung getan hat — und sogar das, was zu tun sie unterlassen hat.

(Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie waren doch nie da, Herr Brandt!)

So hübsch kann eine Regierung gar nicht sein, wie Sie, meine Damen und Herren, sie hier haben machen wollen.

(Dr. Rose [CDU/CSU]: Sie haben gute Erfahrungen!)

Bei allem, im übrigen, was umstritten ist, würde es nicht geschadet haben, wenn die Bereiche deutlicher geworden wären, in denen mehr parteiübergreifendes Zusammenwirken von der Sache her trotz allem geboten sein wird.

(Seiters [CDU/CSU]: Da bin ich sehr gespannt, jetzt!)

Unvermeidbare Kontroversen und unverzichtbare Kooperation, diese beiden Elemente einander vernünftig zuzuordnen bleibt nun einmal ein Königsthema der parlamentarischen Demokratie.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt werden die Mitbürgerinnen und Mitbürger von den Regierungsparteien eingeladen,

(Haehser [SPD]: Wo ist der Bundeskanzler?)

sich bei der bevorstehenden Wahl für die Unverbindlichkeit zu erklären. Ich fürchte, das Ist viel zu anspruchslos, jedenfalls viel zuwenig auf Vorsorge bedacht. Nicht zuletzt deshalb sagen wir Sozialdemokraten, daß die gegenwärtige Regierung abgelöst gehört.

(Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Mit den GRÜNEN zusammen!)

Diese Bundesregierung hat, zumal was fremdbewirkte Wirtschaftsdaten angeht, wenig Hemmung gezeigt, sich mit fremden Federn zu schmücken.

(Beifall bei der SPD)

Wichtiger wäre gewesen, Vorsorge zu treffen für härteres Wetter, das sich in Amerika andeutet und auch uns in Europa nicht verschonen wird.

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19562 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986

Brandt
Ich muß, meine Damen und Herren, hier gleich vorweg ein Wort zu der Krise sagen, die im Verhältnis zwischen der Sowjetunion und unserer Regierung entstanden ist.

(Seiters [CDU/CSU]: Das war ja zu erwarten!)

Als einer, der etwas damit zu tun hatte, daß unserer Freundschaft mit dem Westen gute Beziehungen zur östlichen Großmacht und zu den mit ihr verbundenen Staaten hinzugefügt wurden, habe ich meiner ernsten Besorgnis Ausdruck zu geben. Von dem, worum es hier geht, soll man bitte nicht durch die Unterstellung ablenken, einem Bundeskanzler oder sonst einem Regierungsmitglied sollte oder könnte verwehrt werden, an die tiefgreifenden Unterschiede zu erinnern,

(Zurufe von der SPD: Wo ist der Kanzler eigentlich?)

die zwischen den politischen und gesellschaftlichen Ordnungen in Ost und West bestehen.

(Seiters [CDU/CSU]: Nach drei Minuten sind Sie schon bei den Russen! — Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Vielmehr geht es um einen Schaden, der durch Taktlosigkeiten und durch ganz und gar unzutreffende geschichtliche Vergleiche herbeigeredet wird.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Seiters [CDU/CSU]: Wie Sie es bei Herrn Geißler gemacht haben!)

So ist es abwegig und beleidigt unsere westlichen Verbündeten,

(Glos [CDU/CSU]: Scheinheiliger Bruder!)

wenn der Regierungschef, der für unseren Staat spricht, das Gipfeltreffen von Reykjavik mit dem Münchener Abkommen von 1938 in Verbindung bringt;

(Beifall bei der SPD)

so wie es seinerzeit auch nicht paßte, sich ausgerechnet vor jüdischen Zuhörern auf die Gnade der späten Geburt zu berufen, statt verhindern zu helfen, daß der Fluch des raschen Vergessens über uns kommt.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Johannes Rau wäre das nicht passiert.

(Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Rose [CDU/ CSU]: Weil er nicht da ist! Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Es wird ihm auch nie passieren! — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Der kommt erst gar nicht!)

Die Kränkung von Präsident Reagans ReykjavikPartner war schlimm genug. Eine rasche, unverklausulierte Entschuldigung wäre fällig gewesen. Eine Störung der Beziehungen zur UdSSR tritt zwangsläufig ein, wenn man vergessen will, was nicht vergessen werden darf, und wenn Gleichheitszeichen gesetzt werden, wo sie nicht hingehören. Der Bundeskanzler sollte wissen, daß uns das in
mehrfacher Hinsicht noch teuer zu stehen kommen kann.
Wenn er es aber weiß: Wieso sich dann derart in die Brust werfen, wie wir es hier vorgestern wieder erlebt haben?

(Beifall bei der SPD)

Da falsche Vergleiche in solchen Zusammenhängen als eine Verniedlichung dessen verstanden werden, was Hitler Deutschland, Europa und der Welt angetan hat,

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Was sagen Sie denn zu Herrn Wedemeier und Bremen?)

schaden sie dem deutschen Ansehen in Ost und West.

(Beifall bei der SPD)

Der deutschen Politik bekäme es nicht gut, wollte sie bei einem unbalancierten Umschreiben der jüngsten deutschen Geschichte Anleihen machen.

(Sehr wahr! bei der SPD)

Im übrigen hoffen meine Freunde und ich erneut, daß das Verhältnis zum anderen deutschen Staat nicht unnötigen Belastungen ausgesetzt wird. Das bedeutet nicht, daß man zu Verletzungen der Menschenrechte schweigt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Auch nicht zu Mord!)

Wir Sozialdemokraten haben dieses Thema immer sehr ernst behandelt, freilich auch im Bewußtsein, daß eine zweite Phase der Entspannungspolitik nicht vorbelastet, sondern vorbereitet werden muß.

(Beifall bei der SPD — Seiters [CDU/CSU]: — Was sagen Sie zum Mauermord? Zum Mauermord war von Ihnen nichts zu hören!)

Zum Haushalt: Die sozialdemokratische Fraktion schlägt eine Entschließung vor, in der u. a. folgende Feststellungen getroffen und begründet werden: Die Arbeitslosigkeit hat sich verfestigt, Steuern und Abgaben sind auf Rekordhöhe angestiegen. Die Steuersenkung 1986/88 ist weder gerecht noch beschäftigungswirksam.

(Zuruf von der CDU/CSU: Davon stimmt nichts!)

Die Subventionen sind massiv ausgeweitet worden,

(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wohngeld!)

und die Schulden des Bundes sind weiter angestiegen.

(Beifall bei der SPD)

Eine kritische Bilanz, wie wir sie unterbreiten, führt zu der Folgerung: Unser Land braucht eine neue Politik, es braucht den Wechsel nach der Wende.

(Beifall bei der SPD)

Ich will das, was in unserer Entschließung steht, durch folgende Hinweise ergänzen. In der Amtszeit der gegenwärtigen Bundesregierung hat sich die

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 19563

Brandt
Schere zwischen unten und oben von Jahr zu Jahr mehr geöffnet, und niemals in der Geschichte der Bundesrepublik gab es mehr Menschen, die sich vergeblich um einen Arbeitsplatz bemühten und bemühen, als unter der Regierung Kohl. Niemals zuvor gab es mehr Menschen als unter der Regierung Kohl, die um Sozialhilfe einkommen mußten.

(Haehser [SPD]: Wo ist der Bundeskanzler eigentlich?)

Die gegenwärtige Koalition ist mit ihrer Politik auf die schiefe Bahn geraten, und deshalb empfehlen wir den Bürgern, Schluß zu machen mit der Rutschpartie.

(Beifall bei der SPD)

Von der „Gesellschaft mit menschlichem Gesicht", über die Bundeskanzler Kohl in seiner Regierungserklärung am Beginn dieser Wahlperiode sprach, sind wir ziemlich weit entfernt, auch von der Erfüllung des sozialstaatlichen Auftrags, den uns die Verfassungsväter übertragen haben.

(Frau Dr. Timm [SPD]: Genau das!)

Wir Sozialdemokraten wollen deshalb eine andere Politik: Wir wollen mehr Gerechtigkeit, nicht mehr Ausgrenzung,

(Beifall bei der SPD)

mehr Solidarität, nicht mehr Spaltung, eine Politik, die bestehen kann, wenn sie am sozialen Maßstab der Verfassung gemessen wird.
Meine Damen und Herren, der Verfassungsauftrag, von dem ich spreche, ist in Gefahr, verspielt zu werden.

(Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Das kann doch wohl nicht wahr sein!)

Ich sage Ihnen: Die Sozialdemokratie ist keine Partei von Randgruppen. Sie ist eine Partei von Arbeitern und Angestellten, von Beamten und Selbständigen, die stolz darauf sind, was sie — bei allen Lükken und Mängeln — für ihre Familien und für unser Land geleistet haben.

(Beifall bei der SPD)

Es sind Arbeitnehmer und Selbständige, die weiter vorankommen wollen — recht haben sie —,

(Dr. Rose [CDU/CSU]: Lappas!)

die auch bereit sind, sich für die Schwachen mit in die Pflicht nehmen zu lassen, die aber kein Verständnis dafür haben, wenn die wirklich Starken nicht mitmachen oder wenn das große Kapital überall getätschelt wird, statt kräftig zu den sozialen Aufgaben der Gemeinschaft herangezogen zu werden.
Eine Politik, die systematisch oben gibt und unten nimmt,

(Zuruf der Abg. Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU])

kann nicht gut sein für unser Land und seine Menschen.

(Beifall bei der SPD) Deshalb sind wir für eine bessere Politik.

Nun haben Sie in diesen Tagen, meine Damen und Herren, wieder versucht, uns Sozialdemokraten die Misere der Neuen Heimat anzuhängen.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Wem denn sonst?)

Und wie rücksichtslos Sie es tun! Aber viele von Ihnen, mit dem Bundeskanzler an der Spitze, tun es wider besseres Wissen;

(Beifall bei der SPD)

denn sie wissen: Die SPD hat mit dem Niedergang der neuen Heimat und mit den unerfreulichen Begleiterscheinungen dieses Niedergangs nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall bei der SPD — Ströbele [GRÜNE]: Das möchtet ihr wohl! — Zurufe von der [CDU/CSU])

wo wir die Möglichkeit hatten, haben wir darauf hingewirkt, daß so rasch wie möglich in Ordnung gebracht würde, was in Unordnung geraten war

(Seiters [CDU/CSU]: Genossenfilz! Alles Genossen!)

Ihr Verhalten, meine Herren von der Regierung und aus der Führung der Koalition, war auf Störung und nicht auf Klärung und Überwindung einer Krise angelegt.

(Beifall bei der SPD)

Es war auf Störung angelegt, auch zu Lasten der Mieter. Sie wollten auf diesem Umweg den Gewerkschaften einen lähmenden Schlag zufügen.

(Beifall bei der SPD) Das konnten wir nicht zulassen.

(Dr. Rumpf [FDP]: Das ist eine echt gespenstische Rede! — Glos [CDU/CSU]: Der Herr Schiesser war wohl von der CSU geschickt?)

Das darf auch nicht gelingen.
Ich vertraue übrigens darauf, daß die deutschen Arbeitnehmer, daß die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland durchaus einzuschätzen wissen, was ihnen die Wenderegierung beschert hat.

(Seiters [CDU/CSU]: Wie in Hamburg!)

— Bundeskanzler Kohl ist durch Hamburg auch nicht hübscher geworden. —

(Beifall bei der SPD)

Ich wiederhole: Ich vertraue darauf, daß die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland durchaus einzuschätzen wissen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Was diese Regierung geleistet hat!)

was ihnen die Wenderegierung beschert hat. Deshalb werden sie auch ganz von selbst darauf kommen,

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Realer Einkommenszuwachs!)

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19564 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986

Brandt
daß die Neue Heimat kein Grund ist, eine Regierung Kohl wiederzuwählen.

(Beifall bei der SPD)

Man muß wissen: Wer den sozialen Frieden gefährdet, setzt unsere Zukunft aufs Spiel. Das gilt ebenso — davon war gestern die Rede — für die Natur, unser aller Lebensgrundlage. Auf keinem Gebiet hat sich das konservative Lager über die Bundesrepublik hinaus weniger fähig erwiesen, einer im besten Sinne bewahrenden Aufgabe gerecht zu werden. Das jüngste Beispiel sind die unerträglichen Rheinverseuchungen und die schwächlichen Reaktionen dieser Regierung.

(Beifall bei der SPD)

Was ist passiert? Bei Licht betrachtet nicht weniger als die größte Brunnenvergiftung in der deutschen Geschichte. Nicht dies allein, aber auch dies ist der Rhein für viele Millionen Menschen die an ihm wohnen: ein Brunnen, ihr Trinkwasserreservoir. Auf Brunnenvergiftung standen in noch gar nicht so weit entfernten Zeiten drakonische Strafen.

(Ströbele [GRÜNE]: Immer noch!)

Ich bin Gegner der Todesstrafe, und ich will hier nicht alte Zeiten mit ihren Strafen heraufbeschwören.

(Mann [GRÜNE]: Nein? Das finden wir gut!)

Aber der Unterschied zu der Form, in der Beschwichtigungsminister Wallmann auf die Vorgänge seit der Sandoz-Katastrophe reagierte, ist schlagend. Da müssen Wasserwerke abgeschaltet werden; da verenden Wasserlebewesen gleich tonnenweise; da kann man nur ahnen, was die längerfristigen Folgen sein werden. Was ist die Konsequenz? Der Herr Bundesminister taucht erst ab, führt dann Gespräche und läßt sich mit dem Versprechen abspeisen, daß man durch freie Vereinbarungen alles Wesentliche in Ordnung bringen werde.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Wirklich primitiv!)

Meine Damen und Herren von der Regierung und der Koalition, das Verhalten, das Sie bei Umweltverbrechen und gegenüber Umweltverbrechern an den Tag legen,

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sie hätten mal zwei Tage hiersein sollen!)

ist das gerade Gegenteil von dem, wie Sie z. B. auf unangenehme Demonstrationen reagieren.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Sie reden gegen besseres Wissen!)

Was wird da alles aufgeboten? Neue und härtere Gesetze sollen ja auch her.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Die armen Vermummten!)

Ganz anders ist es, wenn es um die Umwelt geht.
Warum, frage ich, diese ganz unterschiedlichen
Maßstäbe, diese Unverhältnismäßigkeit der Mittel und Methoden?

(Mann [GRÜNE]: Weil sie nichts begriffen haben!)

Wir wissen, die Gewerbeaufsichtsbehörden sind heillos überfordert. Was wir für die Länder und den Bund brauchen, ist ein einheitliches und wirksames System der Vorbeugung und Kontrolle, der Aufklärung und Bestrafung zum Schutz gegen die Vergiftung und Vernichtung der Umwelt.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Mann [GRÜNE])

Jawohl, dazu muß auch eine gut ausgestattete Polizei her.
Zu einer starken Marktwirtschaft gehört ein starker Staat. Wo Gesundheit und Leben der Bürger auf dem Spiel stehen, ist jedenfalls der Staat gefordert und nicht irgendeine freiwillige Selbstkontrolle. Wer hier aus falschem Freiheitsverständnis fünf gerade sein läßt, der riskiert, daß eines Tages nicht nur die Fische, sondern womöglich auch die Menschen geopfert werden.
Unsere Entschließung enthält im übrigen jene Vorschläge, auf die es im Kooperationsfeld Wirtschaft — Umwelt und auf dem Gebiet der Energiepolitik jetzt im besonderen ankommt.
Wir haben lange gewarnt und gesagt, daß wir mit einer Zeitbombe leben. Die Chemieunfälle haben eine Zeitbombe explodieren lassen. Die Menschen haben Angst, und wir erleben eine Regierung, die weit hinter dem Bewußtsein der Öffentlichkeit für das zurückbleibt, was jetzt nötig ist.

(Beifall bei der SPD)

Ich erinnere mich an eine andere Lage. Als wir in der ersten Hälfte der 70er Jahre mit der Umweltpolitik anfingen, waren wir weiter als das öffentliche Bewußtsein. Wir haben damals eine große gemeinsame Anstrengung gemacht. Ich vermisse jetzt den Versuch, solches auch nur zu wiederholen.

(Beifall bei der SPD)

An dieser Stelle habe ich ein Wort an die Adresse der Damen und Herren von der grünen Partei zu richten. Sie wollen alles, möglichst noch ein bißchen mehr, jedenfalls sofort.

(Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Unbedingt!)

Das klingt radikal und ist oft doch nicht mehr als Wortgeklingel. Der Verbalradikalismus verdeckt, daß die Beteiligten nur zu oft nicht an Deck sind, wenn es darum geht, zu retten, was zu retten ist,

(Ströbele [GRÜNE]: Zum Beispiel?) zu ändern, was geändert werden kann,

(Mann [GRÜNE]: Werden Sie mal etwas konkreter!)

zu erneuern, was sich durch die soziale und ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft
wirksam erneuern läßt. Statt dessen scheint vielen

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 19565

Brandt
die Lust an der Ohnmacht zu gefallen. Manche frönen auch einer beleidigten Rechthaberei

(Mann [GRÜNE]: Das sind nur wenige!) oder flüchten in schieren Zynismus.

Sie, meine Damen und Herren von der grünen Partei, reden von der Zukunft unserer Kinder und Enkel und von den Gefahren, die durch vergangenes Handeln oder Nichthandeln und durch heutige Fehlentscheidungen heraufbeschworen werden.

(Mann [GRÜNE]: Sehr gut!) Aber davon zu reden ist nicht genug.

(Ströbele [GRÜNE]: Das stimmt!)

Die Frage muß doch sein, was durch vernünftiges politisches Handeln heute und morgen verändert werden kann.

(Beifall bei der SPD)

Wer sich das wirklich klarmacht, der kann sich nicht für allerlei fundamentalistischen Unsinn hergeben,

(Beifall bei der SPD)

der uns immer noch — jedenfalls nicht selten — als eine Art grüner Version der Straußschen Sonthofen-Strategie zurückliegender Jahre dargeboten wird.
Wer es ernst meint mit dem Schutz der natürlichen Umwelt und mit einer wirksamen Sicherung der Schwachen, der muß Ja sagen zu den Möglichkeiten des demokratischen Staates und darf nicht zum Gegenteil auffordern, etwa zur Anwendung von Gewalt.

(Beifall bei der SPD)

Wer an der Sicherung des Friedens durch Abrüstung und Zusammenarbeit teilhaben will, der muß Ja dazu sagen, daß unser Staat zu den westlichen Gemeinschaften gehört.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Hoppe [FDP])

Gegnerschaft zu NATO und Bundeswehr, das bedeutet den Verzicht auf seriöse Sicherheitspolitik für unseren Staat.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Hoppe [FDPJ)

Meine Damen und Herren, statt unseligem Treiben durch beharrliches reformerisches Handeln Einhalt zu gebieten, ließe man es weiter treiben, wenn man den Ratschlägen tonangebender GRÜNER folgte.

(Ströbele [GRÜNE]: Wie ihr mit eurem Radikalenerlaß! — Mann [GRÜNE]: Wer will denn die absolute Mehrheit erreichen?)

Ihr Mangel an Verantwortlichkeit kann es insoweit mit der Unverantwortlichkeit der rechten Seite durchaus aufnehmen.

(Beifall bei der SPD)

Weil wir das so sehen, sagen wir: Wer unsere Bundesrepublik nach vorn bringen will, darf nicht den
Schwarzen, aber auch nicht den GRÜNEN folgen,
sondern der muß die Sozialdemokratie auf Platz 1 bringen.

(Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

An die Adresse der Regierung: Ich finde es beunruhigend, wie sehr sie, die Regierung, auf dem Gebiet aktiver Friedenssicherung die Wahrnehmung dessen verfehlt, was heute nottut. Ich finde es bestürzend, daß in der Auslandspresse zu lesen ist, der Bundesminister der Verteidigung hintertreibe die Null-Lösung bei Mittelstreckenwaffen oder lasse sie hintertreiben

(Ströbele [GRÜNE]: Die wollen die gar nicht!)

und habe dafür offensichtlich die Rückendeckung des Bundeskanzlers.

(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: So ist es!)

Wer erinnert sich nicht heute der geschwollenen Sprüche Ihrer Regierung vor zwei, drei Jahren? Damals sollten wir wegen unserer Befürchtung an den Pranger gestellt werden, daß eine weitere Drehung der Spirale bevorstehe. Als dann die Pershings hier waren,

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das hat Helmut Schmidt eingeleitet!)

wurde prompt auf der anderen Seite wiederum neues Zeug aufgestellt, jene Kurzstreckenraketen nämlich, über deren Gefährlichkeit man sich heute gar nicht genug ereifern kann.

(Seiters [CDU/CSU]: Was war denn mit Ihrem Freund Helmut Schmidt?)

Damals haben Sie, meine Herren von der Regierung, das genaue Gegenteil von dem behauptet, was Sie heute behaupten. Damals haben Sie, voran Herr Wörner, nicht die Gefährlichkeit der neuen sowjetischen Raketen herausgestrichen, sondern sozusagen deren Banalität.

(Dr. Vogel [SPD]: Richtig!)

Sie haben sie als vernachlässigbare Größe behandelt, und Sie müssen Ihre Gründe gehabt haben. Hätte man nämlich schon damals die neue, die zusätzliche Gefährdung der Menschen durch diese Waffen eingestanden, dann hätte auch der Dümmste gemerkt, was davon zu halten war, als Sie glauben machen wollten, die Sicherheit unserer Menschen sei größer geworden.
Ich spreche über einen von langer Hand angelegten Täuschungsversuch der deutschen Wähler.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Von Helmut Schmidt eingeleitet! Deswegen haben Sie den ja gestürzt!)

Aber ob Ihnen das noch abgenommen wird? Es haben j a Millionen noch im Ohr, wie Sie vor drei Jahren im Brustton der Überzeugung nach der Null-Lösung ohne Wenn und Aber verlangt haben, mit welcher Hingabe Sie diesen radikalen Lösungsvorschlag des amerikanischen Präsidenten gefeiert haben? Jetzt könnten Sie vielleicht diese radikale Null-Lösung und zusätzlich die in der Tat notwendigen Verhandlungen über den Abbau der Kurzstrek-

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19566 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986

Brandt
kenraketen haben, zu denen die andere Seite bereit ist.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das wollen wir, das haben wir gefordert! Die konventionellen Waffen wollen wir auch noch weghaben!)

Und jetzt? Wollen Sie etwa nicht mehr, oder tun Sie nur so?
Hinter solchen Vorgängen, meine Damen und Herren, steckt immer wieder die fixe Idee: Je mehr Waffen, desto besser, weil desto sicherer, oder aufrüsten, um später vielleicht einmal abrüsten zu können.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Das ist nun wirklich von der Geschichte widerlegt,

(Beifall bei der SPD)

auch wenn es sich bis zu einigen NATO-Generalen, die vorpreschen oder vorgeschickt werden, nicht herumgesprochen zu haben scheint, und auch dann, wenn Herr Weinberger die gegenwärtige Krise in den Vereinigten Staaten nutzt, um sich gegen den Rat aller Verbündeten und gegen die Mehrheit des Kongresses über SALT II hinwegzusetzen.

(Beifall bei der SPD)

Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger glaubt nicht mehr, zusätzliche Waffen bedeuteten automatisch zusätzliche Sicherheit.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Gleichgewicht brauchen wir!)

Wir aus der Partei Kurt Schumachers und Ernst Reuters

(Zuruf von der CDU/CSU: Damit habt ihr nichts mehr gemeinsam!)

orientieren uns an deutschen Interessen. Das heißt: Wir orientieren uns am Frieden. Was wir erreichen wollen, können wir nur Schritt für Schritt erreichen.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Fragen Sie einmal Helmut Schmidt!)

Nicht das Unmögliche verlangen, nicht einer Politik der doppelten Moral folgen

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Der versteht mehr davon als Sie!)

oder der gespaltenen Zunge — der bayerische „Außenminister" läßt grüßen —,

(Heiterkeit bei der SPD)

sondern zielstrebig und maßvoll das Mögliche tun,

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das hat schon der Wehner gesagt!)

das ist das deutsche Interesse.
Unsere Vorschläge zu einer chemiewaffenfreien Zone und für einen atomwaffenfreien Korridor sind Beispiele für das, was heute möglich gemacht werden könnte.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Im Interesse des deutschen Volkes und der Förderung des Friedens im Herzen Europas ist das Ende einer Politik geboten, mit der man, was Reykjavik und die Raketen angeht, auch in Amerika dem inzwischen hart angeschlagenen Präsidenten Reagan in den Rücken gefallen ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: Deswegen haben Sie schon Schmidt gestürzt! — Gegenruf Dr. Vogel [SPD]: Guten Morgen!)

Was die Völker Europas und der Welt brauchen, ist nicht die Fortsetzung des Wettrüstens, auch nicht des neuen verderblichen Einstiegs in den Waffenexport — deshalb noch einmal mein Hinweis auf die gespaltene Zunge —, sondern was nottut, ist zu erkennen, daß dies die neue Form des Goldenen Kalbes ist. Was die Völker brauchen, ist ein vertraglich vereinbartes System gemeinsamer Sicherheit, das es endlich erlaubt, die Rüstungslasten weltweit spürbar zu senken. Dies käme der Weltwirtschaft insgesamt zugute, eröffnete aber vor allem auch eine echte Chance, den Welthunger zu besiegen und den armen Völkern durchgreifend voranzuhelfen. Schließlich gibt es auch bei uns noch genug zu tun.
Was die Sozialdemokraten tun können, damit es dahin kommt, werden sie tun. Darauf kann sich unser Volk verlassen.

(Beifall bei der SPD)

Damit sind wir an der Seite der jungen Generation, der ich ihren aufrechten Gang von Herzen gönne.

(Beifall bei der SPD)

Aber die Jungen werden den aufrechten Gang nur gehen können, wenn unser Volk vor dem Rückfall in eine geschichtsfremde und verantwortungslose Selbstgefälligkeit bewahrt bleibt.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wenn wir Sozialdemokraten mit Johannes Rau die soziale Gerechtigkeit groß schreiben,

(Dr. Rumpf [FDP]: Wo ist er denn?)

wenn wir die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in den Vordergrund rücken, wenn wir sagen, daß die Sicherung des Friedens nicht immer weitere Aufrüstung auf beiden Seiten, sondern endlich beiderseitige Abrüstung verlangt, dann wissen wir uns darin einig mit jeweils großen Mehrheiten unseres Volkes.

(Seiters [CDU/CSU]: Siehe Hamburg!)

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist — das zeigen viele Untersuchungen und Beobachtungen — nicht einverstanden mit der gefühlskalten Art, in der die Schwächeren abgefertigt werden.

(Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: So war es bei Ihnen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Die Mehrheit ist nicht einverstanden mit der Arroganz, mit der immer noch einmal versucht wird, die Axt an die soziale Gerechtigkeit zu legen.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Die haben Sie kaputtgemacht!)

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 19567

Brandt
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mißtraut einer Politik,

(Seiters [CDU/CSU]: Hamburg!)

der als Rezept gegen Katastrophen wie die Rheinverseuchung nur immer wieder „vertrauensvoll" genannte Gespräche einfallen.

(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Stimmt ja nicht!)

Die Mehrheit stimmt uns zu, wenn wir sagen: Gespräche mögen nützlich sein; Gesetze sind nötig; entscheidend aber ist, daß die Gesetze auch geachtet werden und daß die Achtung der Gesetze auch kontrolliert wird.

(Beifall bei der SPD)

Schließlich: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist es leid, wenn ihr die Regierung sonntags versichert, fortan sei Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen, um dann werktags am geraden Gegenteil dessen mitzuwirken, was sonntags gesagt worden war, nämlich: Unfrieden mit immer mehr Waffen.

(Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: Wer führt denn Krieg in Afghanistan?)

Meine Damen und Herren, aus all dem wüßte ich keinen besseren Schluß zu ziehen, als ihn dieser Tage ein Professor gezogen hat, der, Herr Dr. Dregger, Ihrer Partei und der von Bundeskanzler Kohl, nicht der meinen nahesteht. Er hat in einem längeren Artikel im „Rheinischen Merkur/Christ und Welt" die Konservativen davor gewarnt — ich zitiere —, daß die Zukunft ihre Ignoranten verschlingt.

(Beifall bei der SPD)

Nun hat Herr Kohl in seiner vorgestrigen Rede gemeint, die — wie er es nannte — Ideologie und Philosophie des Sozialismus — was immer er darunter verstehen mag —

(Zuruf von der SPD: Gar nichts! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ihre!)

mit einem Seitenhieb abfertigen zu können. Ich antworte ihm: Alles deutet darauf hin, daß die Tage des Reaganismus als der Ideologie eines fröhlichen, robusten und egoistischen Optimismus gezählt sind.

(Zustimmung des Abg. Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE])

Dem deutschen Abklatsch wird jedenfalls auch nicht die Zukunft gehören.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Für uns, die deutschen Sozialdemokraten, kommt es im nationalen Interesse darauf an, daß aus der sachlichen Übereinstimmung mit der Mehrheit unseres Volkes auch eine politische werden kann. Aus dem, was ich dargelegt habe, ergeben sich viele gute Gründe, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler um den von uns geforderten Wechsel nach der Wende zu bitten und sie dafür zu mobilisieren.
Danke schön.

(Anhaltender Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Riedl.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Erich Riedl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brandt, es ist nicht unangenehm, nach Ihnen reden zu dürfen, und ich finde es auch gut, daß der Parteivorsitzende der SPD in der Haushaltsdebatte das Wort ergreift. Sie werden aber bestimmt Verständnis haben, wenn ich gerade im Anschluß an das, was Sie eben gesagt haben, feststelle, daß der, den Sie zum Kanzlerkandidaten Ihrer Partei berufen haben, ständig nach einem Fernsehduell fragt. In dieser Woche — Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag von 9 bis 16 Uhr — war und ist das Fernsehen im Deutschen Bundestag live dabei. Da hätte sich Herr Rau stundenlang mit unserem Bundeskanzler Helmut Kohl duellieren können. Er ist nicht da. Ich weiß auch nicht, wo er ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Gerade in einer Fernsehdebatte im Deutschen Bundestag könnte man seine Sachkunde einmal unter Beweis stellen. Da hat er eine gute Chance versäumt.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Herr Brandt ist froh, daß er nicht kommt!)

Vielleicht richten Sie es ihm aus: Im nächsten Jahr werden wir wieder einen Haushalt verabschieden; dann hat er wieder Gelegenheit, von der Bundesratsbank aus an der Debatte teilzunehmen. Ich lade ihn heute schon herzlich ein.
Die dritte Lesung des Bundeshaushalts 1987 gibt Gelegenheit — das ist j a der Sinn einer dritten Lesung —, eine Bilanz der dreitägigen Haushaltsdebatte in zweiter Lesung zu ziehen und zusammenfassend die zukünftigen Perspektiven für das Haushaltsgebaren in der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Wenn ich es einmal auf einen Nenner bringen darf: Die Debatte hat tiefgreifende Unterschiede in dem Verständnis von Koalition und Opposition über die Grundzüge einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung und über die Rolle des Staates gezeigt. Eines hat die Debatte ganz klar gemacht: Es war interessant, daß die SPD-Fraktion — Herr Kollege Brandt, Sie waren leider in der zweiten Lesung nicht da; ich mache es Ihnen auch gar nicht zum Vorwurf, weil Sie vielleicht nicht da sein konnten — im Kern nämlich auch nicht bestritten hat — bei Herrn Dr. Vogel kam das deutlich zum Ausdruck —, daß die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in allen ihren Eckwerten — Wachstum, Preisstabilität, Realeinkommen und Beschäftigung — im Deutschen Bundestag auch von Ihnen positiv gesehen wird und positiv ist. Auch die wirtschaftlichen Perspektiven sind weiterhin als gut anerkannt worden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das riesige Jahresgutachten mit über 300 Seiten und Dutzenden von Anlagen ist ein eindeutiges Do-

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19568 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986

Dr. Riedl (München)

kurrent dafür, daß es auch 1987 in Deutschland mit der Wirtschaft weiter aufwärtsgehen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Was waren und was sind, um es ebenfalls auf einen Nenner zu bringen, die herausragenden Ergebnisse der wochenlangen Beratungen dieses Haushalts im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages? — Das ist einmal, daß wir eine Steigerungsrate von nur noch 1,9 % gegenüber 1986 haben. Wir haben, was schon lange nicht mehr der Fall war — man kann es schon fast nicht mehr zurückdatieren —, zum erstenmal wieder eine eins bei der Steigerungsrate: 1,9%. Damit wird diese Koalition nunmehr zum fünften Mal hintereinander einen Bundeshaushalt verabschieden, der um deutlich weniger als das nominale Bruttosozialprodukt ansteigt. Der Kollege Waigel hat das kürzlich in einem Vortrag, in der „Süddeutschen Zeitung" nachzulesen, ganz deutlich gesagt: Die Arbeitslosigkeit kann nur dann wirksam bekämpft werden, wenn der Anstieg der Staatsausgaben erheblich unter dem Anstieg des Bruttosozialproduktes bleibt. Das ist der einzige Weg zum Abbau der Arbeitslosigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zum zweiten: Wir haben eine Nettokreditaufnahme von — man muß es ganz langsam und sorgfältig sagen — nur noch — das ist immer noch zu viel — 22,3 Milliarden DM erreicht, obwohl der Bundesbankgewinn 1987 um 5,5 Milliarden DM niedriger als 1986 liegen wird und obwohl die Steuereinnahmen um 800 Millionen DM niedriger sein werden, als ursprünglich veranlagt. Das hätten Sie früher alles auf die Staatsverschuldung draufgedonnert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dies ist — das kann kein vernünftiger Wirtschaftspolitiker in der SPD bestreiten — nach 1982 ein außerordentlich gutes Ergebnis, das auch von jedermann draußen in der Bevölkerung erkannt und anerkannt wird.
Deshalb — ich darf das hier einmal so sagen — war es für mich — wer lange genug in der politischen Arbeit ist, kann über die Taktik der SPD eigentlich nur den Kopf schütteln — völlig unbegreiflich, mit welcher verfehlten Taktik die SPD in diesen vier Tagen im Deutschen Bundestag den Haushalt kommentiert hat.

(Zuruf der Abg. Frau Dr. Timm [SPD])

— Ich bin ja froh, daß es so ist. Sie lernen aber aus dem Wahldebakel in Bayern nicht und auch nicht aus dem in Hamburg. Sie sind offensichtlich überhaupt nicht gewillt einzusehen, daß noch niemals in einer westlichen Demokratie Kassandra gewählt worden ist und daß das Schüren von Neid und Mißgunst niemals eine gute Politik ersetzen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Natürlich hat in dieser Woche der Bundestagswahlkampf hier im Plenarsaal eine große Rolle gespielt. Warum auch nicht? Wahlkampf im Bundestag bedeutet aber, der Bevölkerung Rechenschaft zu geben über das, was man geleistet hat, und vor allen Dingen Perspektiven aufzuzeigen, was man in der nächsten Wahlperiode vorhat. Da muß ich an den grandiosen Wahlsieg — weil er anwesend ist, kann ich ihn direkt ansprechen — von Willy Brandt 1972 erinnern. Damals haben die Sozialdemokraten im Wahlkampf ganz massiv das Babyjahr propagiert. Sie haben Wahlkampf mit dem Babyjahr gemacht. Dann sind sie weitgehend dafür von den Bürgern gewählt worden. Kaum war der Wahltag vorbei, haben Sie das Babyjahr vergessen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das ist nicht wahr!)

— Also, meine Kollegen von der SPD, wenn das nicht Wahlbetrug war, dann frage ich mich, was Wahlbetrug sein muß, wenn Sie dies jetzt bestreiten.

(Dr. Klejdzinski [SPD]: Das, was Sie gegenwärtig machen, ist Wahlbetrug! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Die Rentenund Mietenlüge haben Sie auch noch gemacht! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

— Da gibt es noch viele Beispiele. Die Redezeit, Herr Kollege Bötsch, reicht leider nicht aus, um dieses Sündenregister vorzulesen.
Die SPD hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, daß es ihr überhaupt nichts nützt, sondern im Gegenteil nur schadet, wenn sie diese außerordentlich erfolgreiche Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung derartig attackiert, wie es auch in der zweiten Lesung des Haushalts und heute morgen in der Rede des Kollegen Willy Brandt immer wieder geschehen ist. Denn die wahren Fakten sehen ganz anders aus, und die Leute draußen wissen das.

(Abg. Dr. Klejdzinski [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

— Herr Kollege Klejdzinski, bei allem politischen und persönlichen Respekt vor Ihnen: Ich habe eine Redezeit von 25 Minuten. Darf ich Sie bitten, mir Gelegenheit zu geben — das ist nicht gegen Sie gerichtet —, im ganzen vorzutragen.
Meine Damen und Herren, innerhalb dieser verfehlten Taktik kam natürlich als erstes wieder diese ausgeleierte Platte vom Abbau der sozialen Sicherheit, von der wachsenden Armut. Dann fiel der Satz des Kollegen Wieczorek: Die Sozialleistungen werden in Deutschland regelrecht zusammengeknüppelt.

(Stahl [Kempen] [SPD]: Werden sie auch!)

Was ist eigentlich die Wahrheit? Wahrheit ist — und sollten Sie nicht stenographieren, dann schreiben Sie es mit, ich spreche entsprechend langsam —, daß die Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1982 kontinuierlich angestiegen sind

(Zuruf von der SPD: Trauriger Rekord!)

und von Sozialabbau überhaupt nicht die Rede sein kann.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986 19569

Dr. Riedl (München)

Nun nenne ich Ihnen die Zahlen: Gegenüber 1982 wurden die Sozialleistungen 1986 auf 604 Milliarden DM in Deutschland im Sozialetat angehoben. Das sind 80 Milliarden DM mehr als 1982.

(Stahl [Kempen] [SPD]: Soweit kannst du doch gar nicht rechnen!)

Damit Sie eine Vorstellung von Milliarden haben: Die Schulden der Neuen Heimat betragen 19 Milliarden DM. Die Sozialleistungen von 1982 auf 1986 sind um 80 Milliarden DM angestiegen. Man muß ja, weil Adam Riese bei der SPD nur noch selten vorbeikommt, so etwas immer verdeutlichen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Allein 1986 wachsen die Sozialleistungen um 5,5% bei stabilem Geldwert. Gestern kam die Meldung des Statistischen Bundesamtes, daß die Zahlen im November bei der Preissteigerungsrate minus 1,1% betragen. Das heißt: Im November 1986 liegen die Preise um 1,1 % niedriger als 1985.

(Becker [Nienberge] [SPD]: Sagen Sie einmal etwas über die Sozialhilfe!)

Ich komme schon darauf, Herr Kollege Dr. Becker. Ich komme sofort darauf. Sie müssen nur Geduld haben.
Wahrheit Nummer zwei. 1982 waren die Systeme der sozialen Sicherheit durch Inflation und Wirtschaftskrise akut gefährdet. Die gesetzliche Rentenversicherung und die Bundesanstalt für Arbeit waren in einer schweren Finanzkrise. Wir haben j a stundenlang hier darüber geredet. Die Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung war zunehmend angespannt. Die Bundesanstalt für Arbeit verzeichnete 1982 ein Finanzierungsdefizit von 7 Milliarden DM, das Liquiditätshilfen des Bundes in gleicher Höhe erforderlich machte.
Wahrheit Nummer drei. Ohne Wiedergewinnung eines nachhaltigen und inflationsfreien Wachstums, ohne Wiederanstieg der Beschäftigung und ohne Konsolidierung ist soziale Sicherheit überhaupt nicht zu gewährleisten. Das kriegen Sie nicht einmal im Himmel droben. Die Bundesregierung hat mit Sofortmaßnahmen mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 und 1984 die sozialen Sicherungssysteme aus der akuten Gefahrenlage gebracht.

(Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Das ist heute kein Thema mehr. Das ist die Leistung der jetzigen Regierung von CDU/CSU und FDP.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wahrheit Nummer vier. In der gesetzlichen Rentenversicherung — das sage ich an alle, die bereits Rentner sind oder demnächst in Rente gehen — haben wir seit 1985 zum ersten Mal wieder einen Überschuß, und zwar von 1,3 Milliarden DM. Die Reserven der Rentenversicherung, die ohne Sofortmaßnahmen Ende 1983 auf nur noch 8,9 Milliarden — das waren 0,9 Monatsausgaben — zu sinken drohten, werden nach den Ergebnissen des Rentenanpassungsberichts bis 1990 auf 2,3 Monatsausgaben steigen. Also: 2,3 Monatsausgaben sind Reserve. Die Renten sind sicher. Norbert Blüm hat das gestern für die Bundesregierung und für uns alle hier dokumentiert und versichert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Rentner profitieren aber auch — jetzt darf ich noch mal auf die Preisstabilität kommen — von der wiedergewonnenen Preisstabilität. Die Renteneinkommen waren 1980 und 1981 zwar — darauf sind Sie immer noch stolz — jeweils um 4% gestiegen, aber die Preissteigerungsrate betrug 6,3%. Da war echt Minus in der Brieftasche der Rentner. 1987 steht statt des Minus ein Plus vor der Zahl. Die Rentenanpassung, auch bereinigt um den Krankenversicherungsbetrag, beläuft sich effektiv auf plus 3%. Das ist eine Leistung trotz schwieriger Haushaltslage, für die uns die Rentner dankbar sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wahrheit Nummer fünf. Wir haben den wiedergewonnenen Handlungsspielraum

(Stahl [Kempen] [SPD]: Aufgeblasene Spruchmacher!)

für wichtige Leistungsverbesserungen im sozialen Bereich genutzt. Ich führe es einmal stichwortartig aus — daß Sie das alles bestreiten, ist wirklich erschütternd —:

(Dr. Klejdzinski [SPD]: Aber bitte langsam zum Rechnen, damit wir mit addieren können!)

Gewährung von Kindergeld für arbeitslose Jugendliche — das haben wir gemacht —, Einführung eines Kindergeldzuschlags für Berechtigte mit geringem Einkommen — das haben wir gemacht —, Verdoppelung des Ehegattenfreibetrags bei der Arbeitslosenhilfe, Steuerbefreiung bei Vorruhestandsleistungen, Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rente, Heraufsetzung des Wohngelds, Einführung eines Erziehungsgelds, verstärkte Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer. Das hat diese Regierung von CDU/CSU und FDP gemacht. Sie können von diesen Erfolgen für unsere Bevölkerung heute nicht einmal träumen.

(Zuruf des Abg. Dr. Dregger [CDU/CSU] — Dr. Rose [CDU/CSU]: Aber sonst träumen die schon! — Dr. Klejdzinski [SPD]: Wir haben aber keinen Träumer vom Dienst!)

Es ist ja auch unwahrscheinlich, mit welcher — für mich als Bayern geht das Wort ein bißchen schwer über die Lippen — Chuzpe die Sozialdemokraten sich immer mit dem Anspruch hinstellen, Hüter der sozialen Gerechtigkeit zu sein. Ich hatte j a das Glück, einer der wenigen von Ihnen hier zu sein, die den Herrn Rau in dieser Woche persönlich hören durften, und zwar auf dem Gewerkschaftskongreß der Deutschen Postgewerkschaft am letzten Sonntag in Nürnberg. Also, was der von sozialer Gerechtigkeit alles erzählt hat, ist unglaublich. Nur: Nichts davon haben die Sozialdemokraten gemacht. Das war eine Leistungsbilanz der CDU/CSU-FDPBundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
19570 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 251. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1986

Dr. Riedl (München)

Jetzt darf ich zur Arbeitslosigkeit kommen, zu einem Problem, das nach wie vor außerordentlich beachtlich ist, das von uns überhaupt nicht falsch diskutiert wird und das wir in seinem Kern sehen.

(Stahl [Kempen] [SPD]: Das Sie aber aussitzen!)

— Sie sitzen ja auf einem guten Arbeitsplatz, den Ihnen wahrscheinlich niemand — außer dem Wähler — so schnell streitig macht. Aber die, die draußen vermehrt Arbeit bekommen haben, haben diese Mehrarbeit auch der Politik seit 1982 zu verdanken. —

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, wenn die SPD jetzt dazu übergeht — das kommt heute in der Debatte sicherlich noch mehrmals vor —, die Zahlen anzuzweifeln, die zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und dem Statistischen Bundesamt in vollem Einvernehmen erarbeitet worden sind, dann ist das der letzte, der allerletzte Versuch von Ihnen, meine Damen und Herren, diese Politik in Zweifel zu ziehen.
Wir hatten im September 1983 25 560 000 Beschäftigte. Im September 1986, also drei Jahre später, hatten wir in Deutschland 26 170 000 Beschäftigte. Das sind — bereinigt — 610 000 Erwerbstätige mehr. Und dann stellte sich ein Sozialdemokrat gestern abend hier ans Rednerpult und sagte: Diese Zahlen sind falsch.

(Dr. Rose [CDU/CSU]: Nicht einmal das wissen sie! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind, wie gesagt, im Einvernehmen zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Statistischem Bundesamt erarbeitet worden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Weitere 250 000 neue Arbeitsplätze kommen nach den Vorhersagen der Forschungsinstitute und des Sachverständigenrates nächstes Jahr noch hinzu. Seit 1982 haben wir rund 700 000 Frauen mehr als bisher wieder Arbeit verschafft. Das sind Frauen, die wegen Aussichtslosigkeit bis 1982 gar nicht zum Arbeitsamt gegangen sind, die bisher nicht erwerbstätig waren

(Stahl [Kempen] [SPD]: Woher wissen Sie das denn so genau, Herr Oberpostrat?)

und die auch nicht aus einer schulischen oder beruflichen Ausbildung kamen. Also, das waren echt sich neu um Arbeit bemühende Frauen, 700 000 seit 1982, meine Damen und Herren.

(Reimann [SPD]: Nennen Sie einmal die Zahl der abhängig Beschäftigten!)

Wir haben die Kurzarbeit zurückgeführt. Ich lade Sie ein, einmal zu mir nach München zu kommen. Dann gehen wir ins Arbeitsamt an der Thalkirchener Straße. Massenarbeitslosigkeit — das, was Sie immer sagen — gab es Ende der 20er und Anfang der 30er Jahre, mit Zehntausenden von Menschen, die vor den Arbeitsämtern, vor den Betrieben und Unternehmen anstanden und nach Arbeit suchten.
Heute haben wir ein strukturelles Problem der Arbeitslosigkeit.

(Senfft [GRÜNE]: Das ist eine Verharmlosung der Arbeitslosigkeit!)

Wir als Politiker und als Regierung bemühen uns, diese strukturelle Arbeitslosigkeit materiell so abzusichern, daß die Leute keine soziale Not leiden, vor allen Dingen auch im Bereich der Behinderten, im Bereich der älteren Arbeitnehmer usw. Wir sorgen für die, die nicht in Arbeit sind, mit sozialen Sicherungsmaßnahmen in einem Maße, daß diese Leute ein geordnetes Leben führen können, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Willy Brandt

Rede von Dr. Erich Riedl