Rede von
Herbert
Rusche
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 13. November 1986, also vor zwei Wochen, hatten wir eine Debatte zu AIDS. Damals gab es eine bemerkenswerte Einigkeit bei allen Fraktionen darin, daß Aufklärung und Abbau von Angst und Hysterie die wichtigste Aufgabe im Zusammenhang mit dieser Krankheit ist. Geld, so alle Fraktionen in diesem Haus, sollte im Zusammenhang mit dieser Krankheit ausreichend zur Verfügung stehen. Leichte Zweifel an der Aufrichtigkeit all dieser guten Beiträge war lediglich bei den GRÜNEN festzustellen. Aber wir haben die damalige Beschlußempfehlung mitgetragen und sie so, wie sie da stand, begrüßt.
Heute, zwei Wochen später, verabschieden wir einen Haushalt, der genau das Gegenteil der damaligen Versprechungen beinhaltet.
— Nein, nein. Dem Haushalt werden wir nicht zustimmen.
Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht.
In Großbritannien z. B. gibt die Regierung für 1987 20 Millionen Pfund Sterling — das sind 60 Millionen DM — nur für Aufklärung aus. Sie wollen mit — popeligen, möchte ich fast sagen — 2,275 Millionen DM die Gruppen, die die Aufklärung — also das Wichtigste im Zusammenhang mit AIDS — betreiben, unterstützen. Das ist keine Unterstützung, das ist einfach lächerlich.
Die Durchführung von dringlichen Maßnahmen, Gestaltung von Rundfunk-, Fernsehspots, Zeitschriftenanzeigen, Broschüren, ist so nicht gewährleistet. Die Deutsche AIDS-Hilfe hat für das Jahr 1987 75 Projekte geplant, die sehr wahrscheinlich alle scheitern müssen, weil die Mittel dafür nicht zur Verfügung stehen. Deswegen möchte ich hier an Sie appellieren, unserem Änderungsantrag zuzustimmen und die Mittel für Maßnahmen gegen AIDS im Jahre 1987 zu erhöhen.
— Bitte schön, Herr Kollege.