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ID1025005600

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    Plenarprotokoll 10/250 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 250. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Milz 19421A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/6311, 10/6331 — Glombig SPD 19421 D Strube CDU/CSU 19428 D Bueb GRÜNE 19431 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 19433 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 19435 D Frau Fuchs (Köln) SPD 19443 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 19445 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksachen 10/6315, 10/6331 — Waltemathe SPD 19446 A Rossmanith CDU/CSU 19448 D Frau Wagner GRÜNE 19451 D Frau Männle CDU/CSU 19453 B Eimer (Fürth) FDP 19455 B Rusche GRÜNE 19458 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 19459 B Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 19461 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 19467 C Vizepräsident Stücklen 19470 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — Drucksachen 10/6316, 10/6331 — Kühbacher SPD 19472 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 19473 D Frau Hönes GRÜNE 19476 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19478 D Dr. Hauff SPD 19480 B Dr. Laufs CDU/CSU 19483 D Baum FDP 19485 B Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 19486 C Schäfer (Offenburg) SPD 19489 D Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19491 B Suhr GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) . 19492 C Gerster (Mainz) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 19492 D II Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/6310, 10/6331 — Frau Zutt SPD 19493 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 19495 C Werner (Dierstorf) GRÜNE 19498 B Gallus FDP 19499 C Kiechle, Bundesminister BML 19500 D Müller (Schweinfurt) SPD 19503 B Präsident Dr. Jenninger 19498 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/6307, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/6317, 10/6331 — Dr. de With SPD 19505 B von Hammerstein CDU/CSU 19507 A Mann GRÜNE 19508 D Beckmann FDP 19510 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 19513A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 19525 B Mann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 19535 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/6320, 10/6331 — Meininghaus SPD 19516 B Echternach CDU/CSU 19518 C Werner (Westerland) GRÜNE 19520 C Gattermann FDP 19521 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 19523 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/6312, 10/6331 — Purps SPD 19526 B Metz CDU/CSU 19528 B Senfft GRÜNE 19530A Kohn FDP 19531 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 19533 D Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/6313, 10/6331 — Walther SPD 19536A Deres CDU/CSU 19538A Frau Dann GRÜNE 19540 B Kohn FDP 19542 B Paterna SPD 19543 D Senfft GRÜNE 19545 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 19546A Haushaltsgesetz 1987 — Drucksachen 10/6329, 10/6330 — Löffler SPD 19549 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19551 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19553 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19555 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksachen 10/5901, 10/6210, 10/6472 — 19557 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1984 —— Drucksachen 10/4619, 10/6367 — . . . 19558A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 11 13 Tit. 646 02 — Erstattung der Aufwendungen für die Krankenhilfe an Heimkehrer und durch Gesetz gleichgestellte Personengruppen — Drucksachen 10/5968, 10/6372 — . . . 19558 B Beratung der Sammelübersicht 184 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6427 — 19558 C Nächste Sitzung 19558 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 III Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 19559 *A Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 10/6486) 19559 *C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19421 250. Sitzung Bonn, den 27. November 1986 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Augustin 28. 11. Böhm (Melsungen) * 28. 11. Frau Borgmann 27. 11. Dr. Enders * 28. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) 28. 11. Heyenn 28. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 28. 11. Jansen 28. 11. Jung (Düsseldorf) 27. 11. Lenzer 27. 11. Dr. Müller * 28. 11. Poß 28. 11. Dr. Schmidt (Gellersen) 27. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schreiner 28. 11. Vahlberg 27. 11. Dr. Warrikoff 27. 11. Frau Will-Feld 28. 11. Wilz 27. 11. Wischnewski 28. 11. Frau Zeitler 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Lutz (SPD) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1987 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung (Drucksache 10/6486): 1. Ich werde den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6486 ablehnen und begründe dies wie folgt: Bei der Beratung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wurde der Haushaltstitel ,,Koordinierungs- und Sondermaßnahmen für die Sprachförderung ausländischer Arbeitnehmer" von den vorgesehenen 43 Millionen DM auf 50 Millionen DM erhöht und damit der letzte Stand wiederhergestellt. Dies stellte einen Kompromiß dar, denn die SPD hatte 12 Millionen DM beantragt. Bei der Beschlußfassung enthielt sich der Vertreter der Fraktion DIE GRÜNEN der Stimme. Ich kann in diesem Antrag kein ernsthaftes Bemühen um eine Umschichtung im Haushalt erkennen. Ein Deckungsvorschlag fehlt. Ich sehe mich wie meine Freunde nicht in der Lage zuzustimmen. 2. Ich sehe mich auch aus einem weiteren Grunde zur Zustimmung nicht in der Lage: Dieser Antrag verschiebt die Gewichte im Einzelplan 11. Hier ist von mir als Abgeordneter eine umfassendere Würdigung abgefordert. Für mich ist wie für meine Freunde diese Würdigung im Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6556 enthalten.
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    Rede von Norbert Eimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Liebe Ingrid Matthäus, ich kenne deine Intentionen, und ich weiß, daß es auch deine Meinung ist, daß mehr Frauen in Männerberufe hineinkommen sollen. Aber der Wunsch allein nützt nichts; wir müssen auch die Gesetze ändern, damit das ermöglicht wird.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das haben wir doch mit Ihnen zusammen gemacht! Die ganzen Modellversuche haben wir doch gemeinsam mit Ihnen gemacht!)

    — Modellversuche allein genügen nicht. Wir müssen die Gesetze ändern, die dies verhindern.
    Ich darf Sie daran erinnern, daß es im Deutschen Bundestag eine Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft" gegeben hat und daß dort gerade von Frauen gefordert wurde, im sozialen Bereich die Gesetze so zu ändern,

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das war vor zehn Jahren!)

    daß Frauen eben nicht mehr behindert werden. Genau damit haben wir begonnen,

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Aber doch nicht gegen uns!)

    und diesen Weg müssen wir weitergehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Weiter so!)

    Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist notwendig, daß wir uns in der nächsten Legislaturperiode die Arbeit dieser Kommission „Frau und Gesellschaft" noch einmal anschauen, denn bisher ist auf diesem Gebiet zuwenig getan worden, und es war gerade die SPD, die uns immer daran gehindert hat, hier weiterzukommen.
    Es waren gerade die Frauen, die hier massiv eine Änderung gefordert haben. Dabei geht es nicht um einen Abbau von Schutzgesetzen, sondern, wie der Kollege Glombig heute sehr eindringlich und sehr richtig gesagt hat, um eine andere Organisation von Schutzgesetzen.
    Meine Damen und Herren, in der Jugend gibt es, wie wir aus Umfragen ersehen können, in den vergangenen vier Jahren eine deutlich bessere Stimmung. Die Jugend glaubt wieder, daß sie eine Zukunft hat. Sie weiß wieder, daß man sich die Zukunft selbst erarbeiten muß.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Wir sind weg von der Angst vor der Zukunft, die der jungen Generation viel zu lange eingeredet worden ist.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Wer der Jugend eine Zukunft in einem demokratischen Gemeinwesen eröffnen will, in einem Staat, in dem Toleranz herrscht, in einem Staat, in dem die Achtung vor der Meinung des anderen herrscht, in einem Staat, in dem die Entscheidungen nach demokratischen Methoden, nicht durch die Kraft der Ellenbogen getroffen werden, der muß aber sein Verhältnis zur Gewalt ordnen. In unserem Staat wird der Gewaltbegriff zunehmend relativiert; es gibt eine Verharmlosung von Gewalt, ein Predigen von Gewalt durch Leute, die sich selbst als Friedensforscher bezeichnen.

    (Frau Wagner [GRÜNE]: Was für eine Gewalt übt die chemische Industrie aus?)

    Wie kann eine Gesellschaft friedlich werden, wenn es Menschen wie Robert Jungk gibt, die sich für Gewalt gegen Sachen, die nach ihrer Meinung Lebens- und menschenschädigend sind, aussprechen? Das heißt doch nichts anderes als dies: Wenn eine Entscheidung nicht meinen Vorstellungen entspricht, wenn ich im demokratischen Mehrheitsprozeß unterlegen bin, habe ich das Recht, dagegen mit Gewalt vorzugehen; der Zweck heiligt die Mittel, und ich selbst — Robert Jungk — bestimme, ob Demokratie für mich gilt oder nicht.
    Meine Damen und Herren, ich kann diese Meinung nicht teilen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Gewalt gegen Sachen ist auch Gewalt gegen demokratische Entscheidungen.

    (Waltemathe [SPD]: Hat Herr Jungk das nun zurückgenommen oder nicht?)

    Wir selbst müssen doch zugeben, wie schwer es uns fällt, in einem demokratischen Entscheidungsprozeß eine Niederlage hinzunehmen. Es ist Kennzeichen einer Demokratie — nur so kann sie funktionieren —, daß es den Konsens gibt, daß man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert. Wenn dies aber schon uns Erwachsenen schwerfällt, wieviel schwerer mag es einem Jugendlichen fallen, der viel ungeduldiger ist und der moralisch sehr viel rigoroser an Probleme herangeht als jemand, der etwas älter ist?
    Es ist das Kennzeichen aller totalitären Bewegungen, daß Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptiert werden, daß man den Widerstand gegen Mehrheitsentscheidungen moralisch begründet. Demokratie kann ich aber nicht nur dann für mich beanspruchen, wenn ich bei einer Mehrheitsentscheidung gewinne; ich muß sie auch akzeptieren, wenn ich unterliege.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich sehe hier eine ganz gefährliche Entwicklung, weil es Politiker gibt, deren Verhältnis zur Gewalt und deren Verhältnis zu Mehrheitsentscheidungen nicht geklärt ist, ja, die sogar Gewalt rechtfertigen. Gewalt beginnt aber nicht erst bei Gewalt gegen

    Metadaten/Kopzeile:
    19458 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986


    Eimer (Fürth)

    Menschen, sondern bereits bei Gewalt gegen Entscheidungen der Mehrheit.

    (Frau Wagner [GRÜNE]: Sagen Sie einmal etwas zur BASF!)

    Wenn wir der Jugend eine friedliche Welt hinterlassen wollen, müssen wir ihr auch sagen, daß Mehrheitsmeinungen toleriert werden müssen. Wir gehen diesen Weg. Wir reden der Jugend nicht nach dem Munde. Wir sagen ihr, daß Demokratie keine bequeme Sache ist.
    Aber diese Regierung bietet der jungen Generation nicht nur ein abstraktes Prinzip an, sondern auch konkrete Verbesserungen der Zukunftsperspektiven. Wir haben die Mittel des Bundesjugendplans von 128 Millionen DM im Jahre 1982 auf 138 Millionen DM im Jahre 1986 aufgestockt. Die Chancen für Ausbildungs- und Arbeitsplätze wurden verbessert. Die Zahl der Ausbildungsplätze hat sich deutlich erhöht. Der Anteil der arbeitslosen Jugendlichen liegt in der Bundesrepublik Deutschland deutlich unter dem EG-Durchschnitt. In einigen Bundesländern haben wir sogar mehr Angebote an Ausbildungsplätzen als Jugendliche, die danach suchen. Wir müssen deswegen fortfahren in dieser Wirtschaftspolitik, die die Rahmenbedingungen für mehr Ausbildungsplätze schafft. So haben wir vor allem auch beim Benachteiligtenprogramm zur Förderung der beruflichen Eingliederung Jugendlicher eine Erhöhung von 67 Millionen DM 1982 auf 335 Millionen DM 1986 vorgesehen.
    Wir haben noch nicht alles erreicht, aber vieles auf den Weg gebracht. So ist es notwendig, daß wir in der nächsten Legislaturperiode das Jugendwohlfahrtsgesetz novellieren. So ist vor allem eine Reform der Heimerziehung notwendig, eine Ausweitung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Mitverantwortung der Jugendlichen, eine Gewährleistung der Grundrechte auch in Erziehungseinrichtungen, eine Verbesserung der Beratung der Eltern in Erziehungsfragen.
    Wir gehen mit dem Bewußtsein an die Arbeit, daß es zu schaffen ist, und mit Optimismus. SPD und GRÜNE dagegen betreiben Schwarzmalerei und verbreiten Zukunftspessimismus bei den Jugendlichen. Wir sind überzeugt, meine Damen und Herren, daß unsere Methode die bessere ist.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Wagner [GRÜNE]: Sie sehen auch so optimistisch aus!)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rusche.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Rusche

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 13. November 1986, also vor zwei Wochen, hatten wir eine Debatte zu AIDS. Damals gab es eine bemerkenswerte Einigkeit bei allen Fraktionen darin, daß Aufklärung und Abbau von Angst und Hysterie die wichtigste Aufgabe im Zusammenhang mit dieser Krankheit ist. Geld, so alle Fraktionen in diesem Haus, sollte im Zusammenhang mit dieser Krankheit ausreichend zur Verfügung stehen. Leichte Zweifel an der Aufrichtigkeit all dieser guten Beiträge war lediglich bei den GRÜNEN festzustellen. Aber wir haben die damalige Beschlußempfehlung mitgetragen und sie so, wie sie da stand, begrüßt.
    Heute, zwei Wochen später, verabschieden wir einen Haushalt, der genau das Gegenteil der damaligen Versprechungen beinhaltet.

    (Jagoda [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr! Es ist doch zugelegt worden! — Waltemathe [SPD]: Dem Haushalt hat Jo Müller aber zugestimmt!)

    — Nein, nein. Dem Haushalt werden wir nicht zustimmen.
    Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht.
    In Großbritannien z. B. gibt die Regierung für 1987 20 Millionen Pfund Sterling — das sind 60 Millionen DM — nur für Aufklärung aus. Sie wollen mit — popeligen, möchte ich fast sagen — 2,275 Millionen DM die Gruppen, die die Aufklärung — also das Wichtigste im Zusammenhang mit AIDS — betreiben, unterstützen. Das ist keine Unterstützung, das ist einfach lächerlich.
    Die Durchführung von dringlichen Maßnahmen, Gestaltung von Rundfunk-, Fernsehspots, Zeitschriftenanzeigen, Broschüren, ist so nicht gewährleistet. Die Deutsche AIDS-Hilfe hat für das Jahr 1987 75 Projekte geplant, die sehr wahrscheinlich alle scheitern müssen, weil die Mittel dafür nicht zur Verfügung stehen. Deswegen möchte ich hier an Sie appellieren, unserem Änderungsantrag zuzustimmen und die Mittel für Maßnahmen gegen AIDS im Jahre 1987 zu erhöhen.

    (Abg. Rossmanith [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bitte schön, Herr Kollege.