Rede von
Klaus-Dieter
Kühbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine verehrten Kollegen! Eine Erklärung zur Abstimmung: Die GRÜNEN haben drei Änderungsanträge zu dem jetzt zu behandelnden Komplex eingebracht, zu denen ich rundheraus sagen muß
— nein, nein, auch zum Einzelplan 36; Sie kennen Ihre eigenen Anträge nicht —: Die SPD kann sie nicht annehmen.
Ich erkläre zur Abstimmung: Die SPD ist für die Volkszählung. Die Ablehnung der Volkszählung durch die GRÜNEN zeigt ihr Staatsverständnis und daß sie überhaupt nicht daran interessiert sind, daß vernünftige Daten erhoben werden.
Ihr zweiter Antrag, die Bereitschaftspolizeien der Länder künftig ohne Autos, ohne Funkgeräte, ohne persönliche Schutzausrüstung, ohne Reizstoffsprühgeräte in Demonstrationen gehen zu lassen, von denen Sie genau wissen, daß sie gewalttätig verlaufen, zeigt, daß Sie im Kern dafür sind, die Bereitschaftspolizeien der Länder abzuschaffen. Einen ähnlichen Antrag haben Sie schon einmal gestellt. Wir lehnen Ihren Antrag rundheraus ab.
— Weil ich eine Erklärung zur Abstimmung gebe, Herr Kollege Olderog.
Der dritte Antrag der GRÜNEN, den Einzelplan 36 — Zivile Verteidigung — aufzulösen, zeigt, daß die GRÜNEN in diametralem Widerspruch zu ihren Ansprüchen an Umweltschutz stehen. Wenn die GRÜNEN beantragen, keinen Katastrophenschutz durch den Bund mehr vorzuhalten, können Sie sich nicht hier hinstellen und Wasser- und Rheinverschmutzung beklagen.
Wer solche wirren und irreführenden Anträge stellt, demaskiert sich selbst. Wir lehnen alle Anträge ab.