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ID1024818000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Haushalt 1987 ist eine sachgerechte Antwort auf die innenpolitischen Herausforderungen: 9,5 % Steigerung beim Einzelplan 06, 4,6 % beim Einzelplan 36, bei einer Steigerung des Gesamthaushalts von 1,9%, 157 Millionen DM allein für die innere Sicherheit. Das ist nicht das erste Mal. Wir haben beim Bundesgrenzschutz, im Bereich des Bundeskriminalamtes und beim Bundesamt für Verfassungsschutz Personal- und Sachmittel auch schon in den letzten Jahren entscheidend erhöht, weil diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die innere Sicherheit als eine ihrer wichtigsten Aufgaben betrachten.
    Ich nutze die Gelegenheit, den Mitarbeitern aller dieser Behörden meinen Dank für ihre Arbeit auszusprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    In diesem Haushalt ist auch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf in seinem Personalbestand entscheidend gestärkt worden. Der Bestand hat sich fast verdoppelt.

    (Walther [SPD]: Das wurde aber auch Zeit!)

    Was den öffentlichen Dienst anbetrifft — einer der Redner hat mein Verhältnis zu ihm und meine Leistungen für ihn attackiert — : Ich glaube, daß ich in den letzten drei Jahren die erfolgreichsten Tarifverhandlungen geführt und abgeschlossen habe, die es im öffentlichen Dienst seit langem gegeben hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das sieht auch der öffentliche Dienst so.


    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Das bestätigt ausdrücklich auch Hermann Höcherl!)

    Auch die finanziellen Mittel für die Kulturarbeit sind gestiegen. Seit meinem Amtsantritt sind die Kulturförderungsmittel schon bis 1986 um 100 Millionen DM gestiegen. Die für 1987 erreichte Steige-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19277


    Bundesminister Dr. Zimmermann
    rung um weitere 19 Millionen DM auf 252 Millionen DM zeigt, daß die Förderung der Kultur in der Politik dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen einen wichtigen Platz einnimmt, genauso wie die ostdeutsche Kulturarbeit, für die die Mittel ebenfalls erhöht wurden.
    Auch bei der Sportpolitik können sich die bereitgestellten 101 Millionen DM für 1987 sehen lassen. Nach den Leitlinien für den Spitzensport des Deutschen Sportbundes wird eine optimale Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 1988 möglich sein. Die notwendigen Olympia-Stützpunkte können eingerichtet werden, und für eine optimale sportwissenschaftliche, medizinische und soziale Betreuung der Spitzensportler ist gesorgt.
    Wir drücken uns auch nicht, wie hier gesagt worden ist, vor dem ungeliebten Zivil- und Katastrophenschutz. Für 1987 steigen die Ansätze auf die Rekordsumme von 787 Millionen DM. Wir wissen also, was wir auf diesem wichtigen Gebiet tun müssen.
    Mein ausdrücklicher Dank für die tatkräftige Unterstützung gilt dem Haushaltsausschuß, insbesondere den für die Einzelpläne 06 und 36 zuständigen Berichterstattern. Sie haben in dieser Debatte gesprochen. Ich schließe dabei — ich streiche das nicht aus meinem Manuskript — den Berichterstatter der SPD-Fraktion ausdrücklich mit ein.

    (Broll [CDU/CSU]: Sehr nobel!)

    Ich danke ihm für seine sachliche Arbeit. Seine heutige Rede war unter seinem eigenen Niveau.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Berichterstatter haben mit großer Sachkunde und Umsicht dafür Sorge getragen, daß die Umsetzung unserer Politik in finanzielle Größen möglich war. Sie haben damit eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen, daß wir auch in den nächsten Jahren auf dem Gebiet der Innenpolitik erfolgreich sein können. Ich danke allen, die dabei mitgeholfen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lambinus [SPD]: Ein Armutszeugnis dieses Ministers! — Walther [SPD]: Das war wirklich das Letzte!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Kühbacher das Wort. Bitte schön, Herr Kühbacher.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Klaus-Dieter Kühbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine verehrten Kollegen! Eine Erklärung zur Abstimmung: Die GRÜNEN haben drei Änderungsanträge zu dem jetzt zu behandelnden Komplex eingebracht, zu denen ich rundheraus sagen muß

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Zwei!)

    — nein, nein, auch zum Einzelplan 36; Sie kennen Ihre eigenen Anträge nicht —: Die SPD kann sie nicht annehmen.
    Ich erkläre zur Abstimmung: Die SPD ist für die Volkszählung. Die Ablehnung der Volkszählung durch die GRÜNEN zeigt ihr Staatsverständnis und daß sie überhaupt nicht daran interessiert sind, daß vernünftige Daten erhoben werden.

    (Lachen bei den GRÜNEN — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Aus einer Volkszählung ein Staatsverständnis herleiten! Das kann doch nicht wahr sein!)

    Ihr zweiter Antrag, die Bereitschaftspolizeien der Länder künftig ohne Autos, ohne Funkgeräte, ohne persönliche Schutzausrüstung, ohne Reizstoffsprühgeräte in Demonstrationen gehen zu lassen, von denen Sie genau wissen, daß sie gewalttätig verlaufen, zeigt, daß Sie im Kern dafür sind, die Bereitschaftspolizeien der Länder abzuschaffen. Einen ähnlichen Antrag haben Sie schon einmal gestellt. Wir lehnen Ihren Antrag rundheraus ab.

    (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Das hätten Sie alles vorhin sagen können! Wieso kann der jetzt noch eine Rede halten?)

    — Weil ich eine Erklärung zur Abstimmung gebe, Herr Kollege Olderog.

    (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Eine neue Rede!)

    Der dritte Antrag der GRÜNEN, den Einzelplan 36 — Zivile Verteidigung — aufzulösen, zeigt, daß die GRÜNEN in diametralem Widerspruch zu ihren Ansprüchen an Umweltschutz stehen. Wenn die GRÜNEN beantragen, keinen Katastrophenschutz durch den Bund mehr vorzuhalten, können Sie sich nicht hier hinstellen und Wasser- und Rheinverschmutzung beklagen.
    Wer solche wirren und irreführenden Anträge stellt, demaskiert sich selbst. Wir lehnen alle Anträge ab.

    (Beifall bei der SPD)