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    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
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    Rede von Dr. Klaus Rose

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der gesamte Bundeshaushalt 1987 setzt auf eine solide Haushaltsführung, und auch der Haushalt für das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft verfolgt dieses Ziel. Es kommt nicht auf die ständige Erhöhung von Mitteln, sondern auf die Inhalte der Politik an.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Bundeshaushalt 1987 setzt auch in seinem Einzelplan 31 neue Schwerpunkte oder führt Schwerpunkte fort, die wir als richtig erkannt haben. Bevor ich aber zu diesen Schwerpunkten komme, möchte ich doch noch zumindest ein Beispiel des Kollegen von der SPD, des Professors Dr. Diederich, aus meiner Sicht beleuchten. Er sagt immer wieder, er und die SPD seien die besseren Sachwalter der studierenden Jugend,

    (Zuruf von der SPD: Richtig!) weil sie für das BAföG seien.


    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Das ist auch richtig so! — Weiterer Zuruf von der SPD: Recht hat er!)

    Nun, meine Damen und Herren, es gibt zwei wahre Punkte: Wahr ist zunächst einmal, daß nicht erst die jetzige Bundesregierung Eingriffe in das BAföG-System vorgenommen hat. Vielmehr hat, nachdem das BAföG eingeführt worden ist, eine SPD-geführte Bundesregierung schon sehr bald Eingriffe vorgenommen. So ist z. B. bereits im August 1974 erstmals ein Darlehensanteil in der Förderung eingeführt worden. 1976 und 1977 erfolgte dann eine Ausweitung dieser Darlehensförderung. Später kam dann unter unserer Verantwortung die volle Umstellung auf Darlehen.

    (Kuhlwein [SPD]: Und der Kahlschlag beim Schüler-BAföG!)

    Wahr ist auch, meine Damen und Herren, daß — anders als bei sonstigen Darlehensnehmern — während der gesamten Laufzeit keine Zinsen zu zahlen sind. Darüber hinaus kann man bei nicht allzuschwer zu erfüllenden Bedingungen sogar größere Beträge erlassen bekommen. Nun frage ich Sie, wenn wir einmal nicht bloß von Studenten, sondern von der deutschen Bevölkerung allgemein reden: Wer sonst — außer studentischen Darlehens-

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    19260 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Dr. Rose
    nehmern — kann derartige, von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellte Darlehen bekommen, für die er keine Zinsen zahlen muß?

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Nur der Herr Schiesser hat günstige Darlehen bekommen!)

    Das sogenannte gemeine Volk könnte sich über solche Vorzüge nur freuen.

    (Kuhlwein [SPD]: Seit wann gehören Sie zum gemeinen Volk?)

    Es gibt hier also keinen Grund, zu jammern und sich über Nachteile bzw. zu geringe Vorteile zu beklagen.
    Außerdem, meine Damen und Herren — als letzter Satz zu diesem Beispiel —: Wenn Sie sich ständig über das beklagen, was hier mit dem BAföG im Bundeshaushalt geschehen sei, so schauen Sie doch in Ihr Musterland Nordrhein-Westfalen. Dort ist ja wegen finanzieller Schwindsucht für Studenten überhaupt nichts mehr übrig.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Hört! Hört! — Kuhlwein [SPD]: Was hat das mit Studenten zu tun?)

    Meine Damen und Herren, ich möchte zu den zwei Schwerpunkten kommen, die wir uns in diesem Haushalt 1987 wieder gestellt haben, nämlich die weitere Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten und den Hochschulbau.

    (Frau Zeitler [GRÜNE]: Da haben Sie doch gekürzt!)

    Bei ersterem in absehbarer Zeit das Ausbildungsziel von 77 000 Plätzen zu erreichen ist mit Sicherheit eine erfreuliche Sache und wird auch dankbar registriert. Denn dann gibt es, über das gesamte Bundesgebiet verteilt, Berufsbildungsangebote, die Klein- und Mittelbetrieben, besonders des Handwerks, zur Verfügung stehen. Ihre Bedeutung ist jedoch über die betriebsergänzende Lehrlingsausbildung längst hinausgewachsen. Wir wissen, daß die technologische und wissenschaftliche Entwicklung so dynamisch ist, daß es zu zusätzlichen Aufgaben kommt. Wir müssen deshalb mit zunehmender Tendenz Weiterbildung für Gesellen, Facharbeiter und Meister anbieten und die Chance der überbetrieblichen Ausbildungsstätten im Technologietransfer, besonders für kleine und mittlere Betriebe, sehen.
    Unser Ziel dabei soll, meine Damen und Herren, sein, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovations-kraft dieser Betriebe zu stärken, zur Vermeidung und zum Abbau von Arbeitslosigkeit beizutragen, die Qualität der beruflichen Bildung zu sichern und damit deren Attraktivität auch im Wettlauf um geburtenschwache Schulentlaßjahrgänge der nächsten Zeit aufrechtzuerhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die weitere Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten bekommt damit eine neue Qualität. Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung, daß sie die technologische Weiterentwicklung sieht und daß sie die erforderliche Modernisierung und optimale Nutzung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten auch sichert. Wir haben lange im Haushaltsausschuß — und dieses Jahr auch im Plenum — darum gebeten, bis zum Sommer 1987, also rechtzeitig zum Haushalt 1988, ein Konzept für die künftige Förderung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten vorgelegt zu bekommen. Ich bin der Meinung, da kann sich die neue Bundesregierung, die wahrscheinlich nach der Wahl wieder so zusammengesetzt sein wird, mit Sicherheit große Meriten erwerben.
    Nun zum Hochschulbau. Ich kann wirklich nicht verstehen, daß man das Schrumpfen dieses Bereichs als selbstverständlich hinzunehmen scheint. Der Hochschulbau ist im Gegenteil geeignet, die erforderliche Infrastruktur für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben bereitzustellen. Diese aber muß oberste Maxime gestaltender Politik sein.
    Ich bin überzeugt, daß der Hochschulbautitel des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft für 1987 trotz eines kleinen Rückgangs ausreicht, um diese gegenwärtigen Anforderungen der Hochschulen zu erfüllen; denn wenn ich einmal die Zeit der jetzigen Koalition mit der Zeit davor vergleiche, so ergibt sich eindeutig eine positive Bilanz für die heute regierenden Parteien.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Walther [ SPD]: Donnerwetter!)

    — Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, ich sage Ihnen die Zahlen, damit Sie sie auch immer präsent haben. Die von der SPD geführte Bundesregierung hatte 1980 den Bundesanteil an den Hochschulbauausgaben auf 850 Millionen DM und 1981 sogar auf nur 680 Millionen DM gedrückt. Dann kam Gott sei Dank die neue Bundesregierung und hat diesen tiefen Einschnitt, der ja bleibenden Schaden verursacht hat und für den sich so manche Hochschulstadt auch heute noch bei der SPD bedankt, durch eine starke Wiederanhebung dieses Bautitels ausgeglichen, so daß man den sozialdemokratischen Flurschaden einigermaßen wieder ausbessern konnte.
    Wir haben die Mittel 1983 wieder auf 1,23 Milliarden DM und auch 1984 auf 1,20 Milliarden DM angehoben. Wir liegen auch jetzt für den Haushalt 1987 noch weit über den Planvorstellungen der Sozialisten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Denn uns liegt die echte wissenschaftliche Ausbildung der Studenten und die hochmoderne Ausstattung ihrer Arbeitsplätze auch in Zukunft am Herzen.
    Nun wird so gerne gesagt, die Studienanfängerzahlen gehen zurück, deshalb kann man auch die Ausgaben zurückfahren. Ich bin hier völlig anderer Ansicht. Zwar steigen heute weniger Abiturienten ins Studium ein, und die Altersjahrgänge insgesamt werden schwächer. Doch wird die Zahl der Studenten noch bis Mitte der 90er Jahre über 1 Million liegen.
    Die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau" ist aber auch weiter notwendig, weil in den 70er Jah-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19261


    Dr. Rose
    ren eine Reihe von Infrastruktureinrichtungen nicht geschaffen wurden — Bibliotheken, Mensen und was es da alles gibt — und wir deshalb einen großen Nachholbedarf haben. Auch der Bau von Hochschulkliniken und so manche Modernisierung werden uns fordern.
    Ganz besonders hervorzuheben ist auch der noch nicht abgeschlossene Ausbau junger Universitäten, die wirtschaftliche und kulturelle Schrittmacherfunktionen in bisher benachteiligten Regionen haben. Erlauben Sie mir deshalb, das Beispiel einer jungen Universität zu erwähnen, eine von hier aus entfernt liegende, nämlich Passau. Wer könnte es politisch verantworten, daß diese Hochschulstätte trotz ihres bereits erworbenen guten Rufs im Regen stehengelassen wird, nur weil sie einen späteren Start hatte? Das Studentensoll von 4 000 ist bereits heute deutlich überschritten, obwohl die Fakultät für Mathematik und Informatik sowie andere Einrichtungen noch nicht einmal fertig sind. Das beweist doch die Beliebtheit auch von kleinen Universitäten. Das gilt vor allem auch dann, wenn sie mitten in die Altstadt integriert sind. Dort kommen die Studenten gerne hin.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Man sollte deshalb aufhören, solche kleinen Universitäten zu verunsichern. Man sollte regionalpolitisch wichtige Bildungsstätten lieber promovieren statt dezimieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In den 15 Jahren seit Schaffung der Gemeinschaftsfinanzierung ist die Zeit für Wissenschaft und Forschung nicht stehengeblieben. Wir werden neue Anforderungen haben. Wir werden besonders die Naturwissenschaften und die Technikwissenschaft zu neuen Höhen bringen müssen. Gerade am letzten Wochenende stand in der „Süddeutschen Zeitung" eine Klage von deutschen Nobelpreisträgern, daß die Spitzenforschung — lieber Kollege Dr. Diederich, Spitzenforschung brauchen wir — an den deutschen oder auch süddeutschen Universitäten nicht mehr so ist, wie man es sich gerne wünscht.

    (Kuhlwein [SPD]: Die haben die bayerische Bürokratie kritisiert!)

    Ich kann hier eigentlich wirklich nur sagen: Wir müssen deshalb auch hier umdenken und schauen, daß wir zu einer vermehrten Förderung auch in der Spitzenforschung kommen; denn nobelpreiswürdige Wissenschaftler gehören auf deutsche Forschungseinrichtungen und nicht ins Ausland.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich darf für die CDU/ CSU-Fraktion selbstverständlich Zustimmung zu diesem Haushalt signalisieren,

    (Zurufe von den GRÜNEN: Nein, so was!)

    und ich wünsche der Frau Minister auch in Zukunft eine glückliche Hand.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Zeitler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karin Zeitler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die konservative Bildungspolitik hat abgewirtschaftet. Das zeigt uns der vorliegende Haushaltsentwurf für 1987, an dem als erstes auffällt, daß bei einer Gesamtsteigerung des Haushaltsvolumens um 2,9 % der Bereich Bildung und Wissenschaft derjenige ist, der 1987 mit 2,5% — das sind 100 Millionen DM — die stärksten Kürzungen einsteckt. Die Kürzungen im Bereich Bundesrat und Versorgung sind nicht annähernd so hoch wie die im Bildungsbereich, und daraus läßt sich nur eines schließen: daß diese Regierung und ihre Bildungspolitiker nicht viel von Bildung halten und schon gar nicht von Bildung und Ausbildung, die nicht im Interesse von Unternehmen stattfinden.

    (Frau Dann [GRÜNE]: Das ist es vor allem!)

    Jeder weiß mittlerweile, daß hunderttausend Jugendliche wieder ohne Ausbildungsplatz geblieben sind, trotz des Lehrstellenversprechens des Kanzlers in der Regierungserklärung 1983. Trotz dieses Versprechens zögern Sie im Bildungsministerium nicht, fast 90 Millionen DM im Bereich der beruflichen Bildung einzusparen. Beim Sonderprogramm für berufliche Bildung werden es 48 Millionen DM sein und bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten 41 Millionen DM, wie übrigens in diesem Jahr auch.
    Die Aufstockung des Benachteiligtenprogramms um 72 Millionen DM im Gegenzug dazu sollten Sie wirklich nicht an die große Glocke hängen. Einerseits ist es wirklich bedauerlich, daß jährlich mehr Jugendliche in die Ecke der Benachteiligten gedrängt werden. Hier muß man sich wirklich fragen, worin diese Benachteiligung besteht und wer sie verursacht. Mit den Jugendlichen hat sie meines Erachtens nicht mehr viel zu tun. Andererseits bleiben unter dem Strich Einsparungen von 17 Millionen DM im Bereich beruflicher Bildung bestehen, die Inflationsrate noch nicht mitgerechnet.
    Als Unverfrorenheit empfinde ich auch die Kürzungen im Hochschulbau. 120 Millionen DM weniger werden 1987 für den Hochschulbau bereitgestellt, und das angesichts überfüllter Hochschulen. Mittlerweile kommen zwei bis drei Studenten auf einen Studienplatz, die Universitäten sind unmenschliche Massenbetriebe, aber das Bildungsministerium will 120 Millionen DM sparen! Die Erklärung, daß die Länder ihre Anteile nicht aufbringen können und deshalb die Bundesmittel in den letzten Jahren nicht abgefragt wurden, ist pharisäerhaft. Hier verstecken Sie sich hämisch hinter bürokratischen Richtlinien, statt auf die Nöte an den Hochschulen zu reagieren.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Schade, daß wir Sie im Januar nicht mehr sehen!)

    Ihr Bestreben, Frau Wilms, Breitenbildung zu verhindern, wurde auch in der Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung in den letzten Jahren deutlich. Die erste Hürde haben Sie schon durch die Abschaffung des Schüler-BAföG errichtet; das be-

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    Frau Zeitler
    trifft zwar nicht diesen Haushalt, aber es ist nicht vergessen. Die zweite Hürde war die Umstellung auf Volldarlehen. Und jetzt kommt die schleichende Kürzung. Da die Bedarfssätze und die Freibeträge ungenügend angepaßt werden, treffen die Voraussetzungen, um überhaupt gefördert zu werden, auf immer weniger Studierende zu. Die Förderungsquote ist auf 25% gesunken. Für den Haushalt bedeutet das, daß trotz geringfügiger Anpassung von Bedarfssätzen und Freibeträgen und trotz steigender Studentenzahlen die Darlehenssumme nahezu konstant geblieben ist und insgesamt gesehen die Einnahmesteigerung durch Rückzahlungen die Ausgabensteigerung übertrifft, d. h. die Ausgaben werden unter dem Strich geringer. Und das bei einer steigenden Zahl von Studierenden!
    Ich möchte hier kurz auf unseren Antrag zur Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung für alle hinweisen, in den u. a. die alte Forderung vieler Studentengenerationen nach elternunabhängiger, existenzsichernder Grundsicherung mit aufgenommen wurde.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Zurück zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Insgesamt zeigt der Abbau im Bildungsbereich und insbesondere die Tatsache, daß in den sensibelsten Bereichen abgebaut wird, daß Bildung nicht als Recht eines jeden Bürgers gesehen wird. Bildung und Ausbildung werden „von oben" gewährt oder eben nicht, je nachdem, wie die Interessenlage da oben ist und wie voll oder leer die Töpfe sind.

    (Beifall der Abg. Frau Dann [GRÜNE])

    Und sie wird in der Art und Weise gewährt, wie es denen da oben effektiv erscheint. Was effektiv ist, läßt sich an der Gewichtung der bildungspolitischen Inhalte festmachen.

    (Frau Dann [GRÜNE]: Wie wahr!)

    Konservative Bildungspolitik dient erstens der Eliteförderung. Das zeigt nicht zuletzt das Verhältnis Geförderte/Geldleistung. Durchgängig werden für Leistungswettbewerbe, Förderung von Hoch-qualifizierten und Spitzenforschung jährlich höhere Beträge freigegeben. Diese Förderung und Forschung beschränkt sich fast ausschließlich auf die naturwissenschaftlichen und die Technologiebereiche bzw. auf Spitzenleistungen des Technologietransfers. Eliteförderung im Dienst der Anpassung an industrielle Prozesse, darauf reduziert sich konservative Bildungspolitik.
    Neben Eliteförderung bleibt konservative Bildungspolitik inaktiv. Ziel ist, insbesondere die Jugendlichen ruhig zu halten und/oder aufzubewahren. So wird versucht, durch Programme Jugendliche zu befrieden. Das Benachteiligtenprogramm z. B. wäre mit all seinen Mängeln längst überflüssig geworden, wenn die Bundesregierung einem Umlagefinanzierungsgesetz zugestimmt hätte. Ebenso könnte man sich weitere Versuche wie Mädchen in Männerberufen sparen, wenn man aus den Ergebnissen endlich Konsequenzen ziehen würde und eine Quotierung von Ausbildungsplätzen unterstützen würde.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Solche strukturellen Änderungen würden es auch möglich machen, die aussichtslosen Ausbildungen in ein- oder zweijährigen Fachschulen, die Ausbildungen zum Metzger, Bäcker, zur Friseuse oder Arzthelferin abzubauen.
    Daß Sie versuchen, die Menschen mit ihren Anliegen abzuspeisen, beweisen auch die jeweils 300 000 DM, die Sie nächstes Jahr zusätzlich für künstlerisch-musische Bildung und Umwelterziehung ausgeben wollen.

    (Neuhausen [FDP]: Sehr gut finde ich das!)

    Welchen Wirbel haben Sie damit in der Presse gemacht, und wie mickrig ist das, was Sie damit wollen! Zum Beispiel zielt ihre Umwelterziehung ausschließlich auf „Mentalitäts- und Verhaltensänderungen von breiten Bevölkerungskreisen", so Ihre eigene Pressemeldung. Es wird nicht nach den Verursachern und den Produktionsstrukturen gefragt. Diese Aufklärungsarbeit sollte besser vom Bundespresse- und -informationsamt betrieben und nicht als Bildung verkauft werden. Es ist mehr vonnöten.
    Wir fordern, daß sich Bildung kritisch zu gesellschaftlichen Entwicklungen stellt. Die Probleme des Umweltschutzes, der Friedenspolitik, der Arbeitslosigkeit und sozialen Verelendung breiter Schichten der Bevölkerung machen die gemeinsame Anstrengung aller am Bildungsprozeß Beteiligten nötig. In der Bildungsplanung — die Sie von der Regierung offensichtlich unnötig finden, sieht man sich den Haushaltsentwurf an —, im Hochschulbereich und in der beruflichen Bildung müssen Vorhaben unterstützt werden, die sich kritisch damit auseinandersetzen, was Bildung und Ausbildung sein kann oder soll angesichts der Entwicklungen im Verhältnis Mensch/Maschine. Diese kritische Distanz, die meines Erachtens Bildung von Anlernen und Anpassen unterscheiden würde, fehlt in den Ansätzen des konservativen Bildungshaushaltes völlig.

    (Beifall der Abg. Frau Dann [GRÜNE])

    Auch der Aufbau von Wissenschaftsläden, von alternativen Forschungseinrichtungen ist mittlerweile vonstatten gegangen, ohne daß von staatlicher Seite Interesse oder Unterstützung gezeigt worden wäre.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wahrscheinlich weiß der Verfassungsschutz besser darüber Bescheid als die Bildungspolitiker. Der Schwerpunkt gesellschaftlicher Auseinandersetzung und gesellschaftlichen Engagements liegt heute in diesen außerstaatlichen Einrichtungen. Staatliche Bildungspolitik hat hier freiwillig auf Kompetenz verzichtet.

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19263


    Frau Zeitler
    Für diesen Bildungshaushalt werden Sie landauf, landab keine Unterstützung finden.

    (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Kuhlwein [SPD])