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ID1024813600

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    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Joachim Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn der recht kurzen Zeit, die ich für diesen Etat zur Verfügung habe, ein Lob aussprechen. Ich möchte betonen, daß die Mittel für Technikfolgen-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19251


    Dr. Müller (Bremen)

    abschätzung, die in diesem Haushalt drin sind, gut verwandt werden. Ich möchte die Hoffnung zum Ausdruck bringen, Herr Riesenhuber, daß Ihr Engagement in dieser Richtung weiter gedeiht und das Parlament eine Chance bekommt, Technikfolgenabschätzung zu betreiben. — Soviel vorweg.
    Ansonsten habe ich an diesem Haushalt eine Reihe von Dingen auszusetzen. Dabei bitte ich etwas zu bedenken. Dieser Haushalt, das, was in diesem Haushalt ausgegeben wird, bestimmt unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder mehr als andere Ausgaben.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Ein hübsches Kind!)

    Was in Forschung investiert wird, was in Wissenschaft investiert wird, ist Zukunftschance. Deswegen gilt es, die Ausgaben dafür sehr sorgfältig zu betrachten.
    Nun muß ich allerdings feststellen, Herr Riesenhuber, daß die Handlungsmöglichkeiten, die Sie mit den Forschungsgeldern haben, in zunehmendem Maße schrumpfen. Die Forschungsgelder sind im wesentlichen festgelegt für Nuklearenergieforschung — 906 Millionen DM —, Weltraumforschung — 1,1 Milliarden DM —, Beschleunigerforschung —868 Millionen DM. Das sind ca. 3 Milliarden DM in diesen drei Projekten! Keiner kann mir sagen — gerade hier im Wasserwerk, wo andere Wasserwerke entlang des Rheins gerade wieder geschlossen werden —, daß dieses nun wirklich der relevante Forschungsbedarf für die Zukunft ist. Er ist es nicht.
    Ein Beispiel. Würden wir in der Bundesrepublik in der Zukunft in dem Bereich der sanften Chemie, wie das Stichwort immer heißt — ich liebe es nicht —, mehr investieren, würden wir hier Forschung betreiben, dann würden wir Vorsorge in die Richtung betreiben, daß uns die Katastrophen, die wir zur Zeit rheinauf, rheinab haben, erspart bleiben. Ich gehe davon aus, daß wir nur dann, wenn sich eine Forschungspolitik der ökologischen Probleme offensiv annimmt, Lösungsalternativen zur Verfügung haben, die sozialverträglich sind, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten und die uns überhaupt eine Zukunft schaffen, die jenseits von Weltraum, Beschleunigern und Nuklearenergie liegt.
    Ein Beispiel, das vielleicht für Norddeutschland ganz wichtig wäre, Herr Austermann. Sie kritisieren die Windenergie.

    (Austermann [CDU/CSU]: Nein! Habe ich nicht! Ich habe Anträge dazu gestellt!)

    Bedenken Sie doch bitte, wo Sie aus einem strukturschwachen Gebiet kommen, das auch noch mit Atomkraftwerken gebeutelt ist, daß in Dänemark im Bereich der Windenergie immerhin 20 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Das ist eine Exportindustrie, die ich übrigens für sehr richtig und gut halte.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Richtig!)

    Das ist etwas, was zu exportieren wirklich lohnt.
    20 000 Arbeitsplätze entlang der Küste, das ist
    schon ein gewisser Batzen, mit dem man gerade in
    strukturschwachen Gebieten wirklich etwas erreichen könnte.

    (Austermann [CDU/CSU]: Wir haben doch damit angefangen!)

    Die Nutzung der Windenergie, die Forschung dafür, die Förderung, die Umsetzung von Windenergie in Kombination mit modernster Computertechnologie, ist in der Bundesrepublik verschlafen worden.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Aha! Ohne Heizöl kommen Sie nicht aus!)

    Dazu soll man stehen. Und man sollte klarmachen, daß hier die Zukunft einiges bringen könnte.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das gleiche gilt für den gesamten Bereich Wasserstoff. Auch das ist eine Energieform, wo Forschungsbedarf vorhanden ist, kein Zweifel. Hier wären wir, wenn viel früher investiert würde, wenigstens in der Lage, zu beurteilen, ob das nicht die Energieform der Zukunft wäre, die uns die Chance schaffte, ohne Wohlfahrtsverlust, ohne Arbeitsplatzverlust Energieformen zu entwickeln, die sozialverträglich und insbesondere umweltverträglich sind.
    Ein Letztes, weil ich zum Schluß kommen muß: Ich finde es sehr wichtig, daß es uns gelungen ist, die Mittel für AIDS-Forschung in diesem Haushalt zu erhöhen. Ich möchte aber betonen, daß AIDS natürlich nicht nur ein Problem der Forschung ist.

    (Austermann [CDU/CSU]: Der GRÜNEN!)

    — Herr Austermann, Sie machen den Zwischenruf „Der GRÜNEN". Nein, das glaube ich nicht, Herr Austermann. AIDS ist nicht nur ein Problem der GRÜNEN. Es ist sicher auch ein Problem Ihrer Partei, um es deutlich zu betonen. — Herr Austermann, ich bedanke mich trotzdem für diesen Zwischenruf.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Entscheidend sollte aber sein, daß wir uns in diesem Bereich engagieren, nicht nur auf der Seite der Forschung, sondern selbstverständlich auch auf seiten der Aufklärung; denn das ist das Entscheidende, was zur Zeit im Bereich von AIDS getan werden kann. Ansonsten betone ich, daß in diesem Zusammenhang alle Forschungsmöglichkeiten beschleunigt ausgenutzt werden müssen, um in Zukunft überhaupt die Chance zu haben, diese Seuche, die zur Zeit insbesondere die Dritte Welt betrifft, zu bekämpfen, und um so Forschungsgelder zukunftsgerichtet auch im gesundheitspolitischen Bereich investieren zu können.

    (Austermann [CDU/CSU]: Auch dazu haben wir Gelder zusätzlich bereitgestellt!)

    — Ich habe das betont, Herr Austermann. Ich finde es richtig. Ich finde bloß, daß dieses Forschungsgebiet für die Zukunft mehr Bedeutung haben müßte, als es im Augenblick noch der Fall ist. Vielleicht wären wir uns dann beim nächsten Haushalt da einig. Das wäre großartig.

    (Austermann [CDU/CSU]: Da sind Sie doch nicht mehr hier!)


    Metadaten/Kopzeile:
    19252 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Dr. Müller (Bremen)

    Dieser Forschungsetat bietet uns für die Zukunft, für die Lösung der entscheidenden Probleme, die wir haben, der ökologischen Probleme und der technischen Probleme, wenig Aussicht. Deswegen betone ich, daß wir diesen Forschungshaushalt ablehnen. Gleichzeitig sage ich, daß wir mit den Anträgen, die wir hier vorgelegt haben, versucht haben, deutlich zu machen, wo eine problemorientierte Forschung in Zukunft angesetzt werden müßte.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem stimme ich mit Herrn Zander überein: Es ist schwierig, in kurzer Zeit hier den gesamten Haushalt und alle relevanten Themen zu behandeln. Auch ich denke, daß wir einig darüber sind, daß ein solcher Haushalt, ein Zahlenwerk, weit mehr ausweist als nur Zahlen, daß sich im Haushalt die Grundlagen der Forschungspolitik manifestieren. Deswegen möchte ich zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen kommen und mich dabei auf die jedenfalls für mich in dieser verfügbaren Zeit wichtigsten Themen konzentrieren.
    Die Ergebnisse der Grundlagenforschung von heute — hier stimme ich mit Herrn Müller überein: hier geht es um unsere Zukunft — sind nun mal die Voraussetzungen für die technischen Entwicklungen von morgen, auch für die gesellschaftlichen Entwicklungen von morgen, weil diese nämlich wiederum die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung, für den Strukturwandel sind, weil sie die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir neue und sichere Arbeitsplätze bekommen. Deswegen ist es so richtig und so notwendig — und dies kommt ja im Haushalt zum Ausdruck, ganz im Gegensatz zu der Auffassung, die Sie vorhin vertreten haben —, daß die Grundlagenforschung ganz entscheidend verstärkt worden ist, wobei wir erkennen und auch einsehen müssen, daß die Aufwendungen für die Grundlagenforschung ständig steigen, weil die Projekte komplexer werden, größer werden und nahezu für nationale Größen schon zu groß geworden sind. Hier muß mehr internationale Kooperation angesetzt werden. Dies geschieht, wie sich an vielen Beispielen beweisen läßt.
    Im Bereich der angewandten Forschung und der industrienahen Entwicklung bestehen wir nach wie vor auf der Forderung — und hier spreche ich für meine Fraktion —, daß wir noch stärker von der direkten zur indirekten Forschungsförderung umsteigen müssen.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir wollen hier mehr mittelstandsorientierte Politik haben. Dazu gehört auch eine weitere drastische Reduzierung des bürokratischen Aufwandes vor allem bei dem Antrags-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren. Hier sind viel zuviel Reibungsverluste, viel zuviel Bürokratie, und die kostet Geld. Das Geld könnten wir besser für den eigentlichen
    Zweck, nämlich Förderung von Forschung und Entwicklung, einsetzen.

    (Beifall bei der FDP)

    Manches mittelständische Unternehmen schreckt zu Recht vor diesem bürokratischen Wust zurück oder wirft das Handtuch.

    (Zuruf von der SPD: Das ist unter Ihnen noch schlimmer geworden!)

    Die Großen kennen sich aus, sie unterhalten Beziehungen zu den Mitgliedern der Administration, und die Kleinen verlieren beim Rennen um die Forschungsförderungsmittel die Schuhe. Das darf nicht sein. Es ist schon erstaunlich, Herr Minister, welche Kapriolen der Amtsschimmel immer wieder neu schlägt. Ich weiß, Sie können das nicht alles in Ihrem Haus übersehen; ich möchte deshalb wieder einmal darauf hinweisen.

    (Zurufe von der SPD: Das scheint uns auch so!)

    Ich möchte hier nur als ein Beispiel auf die unverständliche Absicht hinweisen, die Marktpreise als Kalkulationsgrundlage für Förderungsanträge an das BMFT zu streichen. Das benachteiligt wiederum die kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber den Großunternehmen. Diese Maßnahme und die ihr zugrunde liegende Denkweise entspricht nicht der Einstellung der FDP. Das möchte ich hier deutlich sagen.
    Ich stelle mir auch die Frage, ob es richtig ist — das richtet sich nicht an Ihr Haus, sondern das richtet sich an den Finanzminister und den Haushaltsausschuß —, in der Titelgruppe 6 alles mit einer 6%igen Sperre zu belegen. Ich denke, es ist notwendig und richtig, hier Ausnahmen zuzulassen,

    (Zuruf von der SPD: Da müssen Sie die Haushaltsausschußmehrheit fragen!)

    insbesondere wenn es sich um den Bereich Wissenschaft und Forschung handelt. Hier ist diese 6 %ige Sperre wegen der Entscheidungen, die getroffen worden sind, für die langfristigen Entwicklungen und die Ergebnisse, die wir von Forschung und Entwicklung erwarten, nahezu existentiell gefährdend. Wir erwarten, daß es hier durchaus Ausnahmen gibt.
    Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß sich die Umorientierung in den Schwerpunkten der Forschungsförderung weiter vollzieht, und zwar unter Berücksichtigung der notwendigen Kontinuität. Herr Müller, hier kann man keinen Stop-and-goHaushalt fahren, sondern muß natürlich Kontinuität in dem Sinne wahren, daß wir umsteuern können. Dieses sehen wir im Ansatz, und ich denke, Sie sehen dieses auch, soweit wir uns ernsthaft mit diesen Dingen auseinandersetzen.
    In erster Linie möchte ich hier die weitere drastische Reduzierung der Mittel für die nukleare Energieforschung nennen. Wir hatten nun mal das Brüter-Ei. Die Mittel dafür sind in diesem Jahr schon auf ein Drittel zurückgefahren worden, worauf ich nur hinweisen möchte. Die Mittel in diesem Bereich konzentrieren sich — doch wohl zu Recht; ich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19253


    Dr.-Ing. Laermann
    nehme an, daß niemand dagegen ist, vor allen Dingen keiner von den GRÜNEN — auf den Bereich Sicherheitsforschung und auf den Bereich Endlagerung. Irgendwo muß ja das Loch mal her, wo das ungeliebte Zeug beerdigt werden muß.

    (Vosen [SPD]: Das wollen die alles streichen!)

    Da müssen die Mittel hin, und ich denke, daß es richtig ist, wenn wir dies tun.
    Es geht auch kein Weg daran vorbei, und Sie müssen einsehen und sich eingestehen, verehrte Kollegen von der Opposition: Dafür müssen sinnvoll und planmäßig — ich betone das ausdrücklich — die Mittel zur Erschließung erneuerbarer Energiequellen wie Sonne, Wind und Biomasse sowie zur Entwicklung neuer umweltfreundlicher Energietechniken und zur rationellen Energieverwendung verstärkt werden. Das ist sehr, sehr wichtig. Ich glaube, wir sind uns hier einig, aber dies kann man nicht übers Knie brechen. Denken Sie nur einmal daran, daß Sie bei Nutzung der Sonnenenergie etwa über die Photovoltaik oder über Solarstromkraftwerke für 1 000 MW 70 km2 aktive Fläche brauchen. Das mag die Größenordnung verdeutlichen, die hier,

    (Zander [SPD]: Nach dem Stand der Wissenschaft!)

    wenn sie denn wirklich zu Buche schlagen soll, anzusetzen ist, was das Ausmaß der Anlagen angeht. Wo haben wir diese Flächen?
    Ich möchte an dieser Stelle aber auch ganz nachdrücklich dafür eintreten, daß Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet neuer Kohletechnologien, insbesondere der Kohleveredelung und daraus folgender neuer Energietechniken und Energiestrukturen, weiter gefördert werden.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Dann müssen Sie dafür mehr Geld einstellen, aber nicht kürzen!)

    Es dürfte, Herr Kollege Wolfram, die Sorge nicht unberechtigt sein, daß angesichts der derzeitigen niedrigen Ölpreise die Aktivitäten auf diesem Gebiet erlahmen könnten. Dies darf im Interesse der verantwortlichen Daseinsvorsorge in Zukunft nicht geschehen!

    (Beifall bei der FDP — Zustimmung des Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD])

    Die Umsteuerung im Haushalt kommt, so denke ich, auch in anderen Bereichen zum Ausdruck. Ich denke an die Frage, wie wir uns jetzt viel stärker auf Umwelttechnologien konzentrieren. Umwelttechnologien als neuer Schwerpunkt sind ganz wichtig. Umweltschutz, Biotechniken, Medizinforschung, all das sind Forschungsbereiche, die sich auf das Gebiet der Lebenswissenschaften beziehen, und ich denke, daß wir gut beraten sind, da neue Schwerpunkte zu setzen. Der Minister hat recht daran getan, neue Förderungsschwerpunkte herauszustellen. — Das war das, was ich hier zu diesem Punkt deutlich und nachdrücklich sagen möchte.
    Wir haben hier in der vorletzten Woche über die Neukonzeption der Großforschungseinrichtungen und über die Umsteuerung gesprochen. Die Umsteuerung auch in Richtung auf Technikfolgenbewertung kommt ja in den neuen Aufgabenstrukturen und den neuen Inhalten der Großforschungseinrichtungen sehr deutlich zum Tragen. Da wir darüber erst kürzlich gesprochen haben, brauche ich hier nicht darauf einzugehen.
    Verehrte Kollegen, lassen Sie mich, weil meine Redezeit abläuft, nur noch ganz kurz ein Wort zur Raumfahrt sagen. Zukünftig werden in der Luft-und Raumfahrt, vor allem in der Raumfahrt, zunehmend Ressourcen gebunden werden. So notwendig und unverzichtbar unser Engagement in der Raumfahrt ist — das wird ja auch von Ihnen nicht bestritten; auch Sie vertreten das ja nachdrücklich —, so unbestreitbar richtig ist es auch, daß dies in ausgeprägter europäischer Kooperation und nur in europäischer Kooperation zu leisten ist.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ebenso notwendig und unverzichtbar ist es, dafür zunächst ein schlüssiges nationales Konzept bezüglich der langfristigen Entwicklungen und Ziele vorzulegen. Ich denke, daß dies in der nächsten Zeit geschehen wird. Das ist ja wohl auch eine der Voraussetzungen dafür, daß die Mittel, die für „Hermes" vorgesehen sind, entsperrt werden.
    Ich glaube, ich darf dies abschließend bemerken, daß dieser Haushalt trotz des einen oder anderen Kritikpunktes deutlich macht, daß die Umsteuerung in der Forschungs- und Technologiepolitik auf dem richtigen Wege ist. Das muß mit einer Kontinuität geschehen, die der Forschung und auch der Sicherheit derjenigen, die in diesem Bereich tätig sind, zugute kommt. Ansonsten können wir keine vernünftigen Ergebnisse erwarten. Wir erwarten, daß sich diese Entwicklung in diesem Haushalt weiter vollzieht und daß wir entsprechend unseren politischen Vorgaben auch in den nächsten Haushalten solche Ansätze finden werden. Wir stimmen dem Haushalt insgesamt zu.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)