Bundesdata – Rede – ID1024813400

Rede:
ID1024813400

Metadaten

Aus Protokoll: 10248

Datum: 25. November 1986

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:37 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Dr.: 1
7. Müller: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dietrich Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Zander, ich glaube, Sie haben den Forschungshaushalt nicht gelesen; sonst hätten Sie solche Dinge nicht erzählt, wie Sie es getan haben.
Der Forschungshaushalt ist wie kein anderer Haushalt ein Zukunftshaushalt, ein Haushalt, der die richtigen Wege in die Zukunft beschreibt und das erläutert, was wir unter dem Weg in die Richtung einer modernen, humanen Industriegesellschaft, eines modernen Industriestaates verstehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dazu brauchen wir mehr Aufgeschlossenheit. Ich glaube, wir können an Hand der Haushaltsansätze deutlich machen, daß es diese Aufgeschlossenheit auch tatsächlich gibt.
Wir haben in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Innovation in der Wirtschaft deutlich verbessert und unsere Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Wer mit uns j a sagt zum technischen Fortschritt, zur Zukunft, der muß auch sagen, daß wir 1982 eine notwendige, eine richtige Kurskorrektur vorgenommen haben. Technikfeindlichkeit und Pessimismus — Pessimismus, das neue SPD-Zukunftsprogramm — sind out, und eine vernünftige Forschungspolitik ist in.
Technischer Fortschritt ist unverzichtbar. Er schafft mehr Freiräume für Arbeitnehmer, humanere Arbeitsbedingungen. Er sorgt für einen sparsamen Umgang mit knappen Rohstoffen. Er hilft bei der Lösung von Umweltproblemen. Wir haben dabei klare Leitvorstellungen. Wir wollen die Großforschungseinrichtungen flexibler machen. Die Forderung geht nach mehr Flexibilität innerhalb dieser Einrichtungen. Wir wollen das Innovationsbewußtsein in der Wirtschaft steigern. Wir wollen die Eigeninitiative durch unbürokratische Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Wir wollen vor allen Dingen besonders herausragende Wissenschaftler noch stärker als bisher fördern, wie wir das mit dem neuen Spitzenforschungsprogramm bereits eingeleitet haben.
Was der Kollege Zander hier gesagt hat, war weitgehend falsch. Erstens: Der Forschungshaushalt schrumpft nicht, er steigt um 1,6 %. Wenn ich berücksichtige, daß wir in der Energieforschung 270 Millionen DM zurückführen, dann heißt das, daß wir einen wesentlich stärkeren Spielraum haben. Es kommt nicht unbedingt immer darauf an, wieviel Geld man hat, sondern darauf, was man mit dem Geld macht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der zweite Punkt ist, daß wir Reaktorsicherheit verstärken, der dritte Punkt, daß wir den Ansatz für alternative Energien auf 232 Millionen DM verstärken. Wir haben dafür in den letzten Jahren 550 Millionen DM ausgegeben. Dagegen nimmt sich Ihr Growian bescheiden aus. Ich meine, daß es unvernünftig ist, ein einzelnes Projekt gezielt zu fördern. Dabei ist es nicht so sehr, wie gesagt, die Frage des Wachstums des Haushalts, sondern die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird.
Seit 1982 ist der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den deutschen Unternehmen selbst, also über den Bundesforschungshaushalt hinaus, ständig gestiegen, insgesamt um mehr als ein Drittel, von 24,5 Milliarden DM auf 32,8 Milliarden DM, d. h. 60 % des Gesamtbudgets bringt die private Wirtschaft auf. Wenn man das vergleicht, sind wir weltweit gleich nach den Japanern an der Spitze.

(Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Da werden sich die Japaner freuen!)

Der Bundeshaushalt stellt im Forschungshaushalt 7,5 Milliarden DM bereit; auch dies ist eine beachtliche Summe. Die Förderung wirtschaftsbezogener Technologien wurde bei uns deutlich reduziert, auch die direkte Projektförderung, aber dafür wurde die Grundlagenforschung, seit wir an der Regierung sind, von 26 % um 10 % auf 36 % gesteigert.
Meine Damen und Herren, die wichtigsten Veränderungen seit 1982 erfolgten in den Bereichen, die nicht mehr im Vordergrund stehen, z. B. in Fragen der Reaktorforschung, z. B. im Bereich des Straßen- und Schienenverkehrs. Verstärkt haben wir bei den wichtigen Zukunfts- und Schlüsseltechnologien, bei der Biotechnologie, der Informationstechnik, der Waldschadens- und Klimaforschung, der biologischen Forschung und der Gesundheitsforschung. Hier haben wir verstärkt, und da sehen wir auch Zukunftsaufgaben.
Dabei muß gesehen werden, daß die deutschen Industriebetriebe in wichtigen Bereichen der

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19249

Austermann
Mikroelektronik und der aus ihr abgeleiteten Informations- und Kommunikationstechnik in Teilbereichen immer noch hinterherhinken.
Bei der Datenverarbeitung ist die Bundesrepublik seit langem ein Nettoimporteur. Ebenso sind die Japaner und die Amerikaner bei der Biotechnologie und besonders der Gentechnologie überlegen. Hier liegen, meine ich, gerade auch für den Norden erhebliche Wachstumsmöglichkeiten und vor allen Dingen auch Chancen. Ich sage dies auch zu dem Kollegen Eigen als Präsident des Bauernverbandes: Dies gilt auch für Wachstumsfelder im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe, wo es uns gelingen muß, neue Produkte auf Überschußflächen mit neuen Ergebnissen zu züchten.
Meine Damen und Herren, eine besondere Rolle spielt die Verstärkung von Maßnahmen, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen beim Aufbau von Forschungskapazität helfen. Ich muß aus persönlicher Kenntnis einzelner Vorgänge sagen, daß es nichts hilft, wenn wir die Forschungsbürokratie durch eine andere Bürokratie ersetzen, die dann vielleicht den kleinen Unternehmen neue Schwierigkeiten macht.

(Zurufe von der SPD)

Ich glaube, daß hier durchaus noch einiges verbesserungsbedürftig ist und daß wir nicht nur den großen Anteil der verstärkten Mittel, sondern auch sehen müssen, daß wir noch besser und noch unbürokratischer helfen könnten.
Die Zurückhaltung im marktnahen Bereich hat auch Spielräume für neue Forschungsförderungen gebracht. Ich nenne dabei insbesondere den Ausbau der Weltraumforschung. Dieser Forschungsbereich bietet vielversprechende Zukunftsperspektiven für Grundlagenforschung, für industrielle Nutzung — z. B. im Bereich der Telekommunikation —, für Vorsorgeaufgaben, Klimaforschung, Umweltbeobachtung und für die internationale Kooperation. Er war gewissermaßen das erste Eureka-Projekt. Langfristige Entscheidungen sind gefallen, z. B. in der Beteiligung an Ariane V, in der Beteiligung an der geplanten Weltraumstation Columbus.

(Zander [SPD]: Ich denke, Entscheidungen sind noch offen!)

— In der Definitionsphase. Wir sind dabei. Wir haben auch der Definitionsphase von Hermes zugestimmt, aber wir sind der Meinung: Bevor wir neue finanzielle Verpflichtungen eingehen, die unübersehbar werden könnten, sollten wir im Jahr 1987 eine grundsätzliche Diskussion darüber führen, in welche Richtung wir im Bereich der Weltraumforschung weitergehen wollen, was unsere finanzielle Kapazität mittragen kann und wo wir vielleicht reduzieren müssen. Hier gilt es, eine grundsätzliche Kosten-Nutzen-Analyse aufzumachen und dabei zu sehen, was wir dringend brauchen und was möglicherweise reduziert werden kann.
Wir geben 1987 für die Raumfahrt 1 Milliarde DM aus, 1995 könnten es bei der entsprechenden Fortführung der jetzt vorhandenen Planung 2,5 Milliarden DM sein. Das wäre etwa ein Drittel des gesamten Forschungshaushaltes. Ich glaube, wir müssen aufpassen, daß die Spielräume für andere wichtige Zukunftsaufgaben erhalten bleiben. Wir werden dies diskutieren müssen.

(Zuruf von der SPD: Das sehe ich auch so!)

Lassen Sie mich zu anderen Bereichen des Themas Eureka etwas sagen, der europäischen Kooperation. Hier ist gewissermaßen mit privatem Geld, ohne eine übertriebene staatliche Forschungsförderung viel erreicht worden. Ich bin unserem Forschungsminister insbesondere dafür dankbar, daß er auf der ersten Konferenz in Hannover einen Durchbruch erzielt hat, daß seit dem Jahre 1985 ein Ruck durch die großen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land, aber auch europaweit gegangen ist, daß vielfältige Produkte entwickelt werden sollen und auch entwickelt werden. Ich nenne nur einige Beispiele: Entwicklung der Lasertechnik, ökologische Forschung, biotechnologische Forschung, Materialforschung, Fertigungstechniken, europäische Meeresforschung, Operationssaal 2000.
Sie haben hier einen Pappkameraden aufgebaut, indem Sie das Thema SDI angesprochen haben.

(Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Sie sind ein Pappmaché-Kamerad!)

Ich kann mich an keine einzige Diskussion, an keinen einzigen Haushaltstitel erinnern, in dem im Forschungshaushalt das Thema SDI angesprochen worden ist. Ich glaube, das sollte deutlich zurückgewiesen werden, um nicht den Eindruck zu erwekken, daß über den Forschungshaushalt Verteidigungsausgaben getätigt werden.

(Zander [SPD]: Bei euch kann man nicht genug aufpassen!)

Meine Damen und Herren, eine Korrektur der Forschungspolitik haben wir auch bei der Förderung erneuerbarer Energien vorgenommen. Ich habe dazu bereits ein paar Sätze gesagt.

(Vorsitz : Vizepräsident Frau Renger)

Die Zeit der Halbherzigkeiten bei den erneuerbaren Energien ist vorbei. In den letzten vier Jahren gab es 550 Millionen DM für die Förderung. Gleichzeitig wurde die Förderung der Kernenergie drastisch zurückgefahren. Auch dies wurde vergessen zu erwähnen. 1987 stehen erstmals Mittel für die großtechnologische Windkraftförderung bereit. Die Energieversorgungsunternehmen haben im Gespräch mit dem Forschungsminister ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, eine Arbeitsteilung vorzunehmen: Im Süden unserer Republik mehr Solarenergie, im Norden mehr Windenergie fördern und mehr investieren. Wir werden 1987 für erneuerbare Energien 232 Millionen DM ausgeben können. Hinzu kommen mindestens gleich hohe Beträge der Energieversorgungsunternehmen, der Kraftwerksbetreiber. Es bleibt zu hoffen, daß die Unternehmen bei den Abnahmepreisen ihren Beitrag dazu leisten, daß die Nachfrage wesentlich stärker werden kann, daß der private Eigentümer, der auf seinem Hof eine Windkraftanlage errichten möchte, auch die
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Austermann
Gewähr erhält, für den überschüssigen Strom einen anständigen Preis zu bekommen.
Es wäre auch zu wünschen — das sage ich an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers —, daß die Investitionszulage für derartige Investitionen auf etwa 20 % angehoben wird. Die einheimische Energiequelle Wind muß mit einer großen Kraftanstrengung gefördert werden. Wir glauben, daß wir dazu auf dem richtigen Wege sind.

(Sehr gut! bei der SPD)

Ich sage noch einmal sehr deutlich, daß diese erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit keine Alternative zur Kernenergie sind.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist das!)

Ich sage das aus meiner Erfahrung in einem Wahlkreis, in dem zwei Kernkraftwerke arbeiten, Arbeitsplätze sicherstellen, umweltfreundlichen Strom produzieren.

(Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Weiche von mir! Der Mann strahlt!)

Ich sage — und wer den Bürgern etwas anderes deutlich zu machen versucht, der täuscht die Bürger —: Mit Investitionen in der Größenordnung von etwa einer Milliarde DM können Sie maximal 1 % unseres Stroms über Windenergie erzeugen. Trotzdem wollen wir Überlegungen in diese Richtung anstellen. Der Ersatz der Kernkraftwerke allein in Schleswig-Holstein durch Windenergie würde etwa 100 000 Windmühlen erfordern.

(Vosen [SPD]: Das verlangt kein Mensch! Wer will das denn?)

Sie können sich selber vorstellen, ob das ein wünschenswerter Zustand ist.
Meine Damen und Herren, das Energiekonzept der SPD „Raus aus der Atomkraft" ist kein Ausstiegskonzept, sondern ein Abstiegskonzept. Dies muß man deutlich sagen. Man muß dabei auch erklären, daß die Großprojekte aus diesem Bereich, THTR 300 oder SNR 300, von denen hier erstaunlicherweise heute nicht geredet wurde, unter SPDKanzlern ins Werk gesetzt wurden. Wir haben sie finanzierbar gemacht. Wir sorgen insgesamt für mehr Reaktorsicherheit im Inland und Ausland.
Im letzten Jahr wurde die Haushaltsdebatte unter anderem mit dem Thema Industrieförderung im Bereich der Mikroelektronik bei der Entwicklung neuer Mikrochips bestimmt. Ich erinnere mich, daß insbesondere der Kollege Laermann hierzu seine Meinung zum Ausdruck gebracht hat. Der Bund fördert aus dem Forschungshaushalt bei den führenden Elektrotechnik-Betrieben mit 320 Millionen DM inzwischen eine neue Mikrochip-Generation. Heute sind wir den Firmen Siemens und Valvo dankbar, daß sie diese Entwicklung aufgenommen haben und daß sie sich mit den zwei anderen großen internationalen Wettbewerbern Japan und USA messen wollen und, so glaube ich, auch bald messen können. Die Mikrotechnologie ist eine der stärksten Wachstumsbranchen mit jährlichen Zuwachsraten von 20 % und mehr. Sie sichert neue Arbeitsplätze. Sie sichert die Arbeitsplätze im Inland in vielen
Branchen. Dieser Weg mußte eingeschlagen werden. Wir stehen hinter dieser Förderung. Wir glauben, daß es in Regensburg und Hamburg-Harburg durch Bundesmittel richtige Schritte zum Erfolg mit vielen neuen Arbeitsplätzen gibt.
Es bleibt zu hoffen, daß die Technischen Universitäten im Norden ebenfalls den Wettbewerb aufnehmen: durch eine neue und stärkere Förderung der Ingenieurwissenschaft im Bereich Informatik und Kommunikationswissenschaften. Auch das sollte deutlich gesagt werden. Auf diesem Wege stehen neue Anstrengungen bevor. Die europäischen Elektronikriesen wollen sich in einem Eureka-Projekt zusammenschließen, ein Institut für Informationstechnik aufbauen. Ich glaube, daß der Norden auch hierfür einen guten Standort bieten kann.
Ohne das Thema Nord-Süd-Gefälle, das in der letzten Debatte eine Rolle gespielt hat, aufnehmen zu wollen, glaube ich, daß der Forschungshaushalt hier Überlegungen stützen kann.
Meine Damen und Herren, Sie würden mich falsch einschätzen, wenn Sie nicht von mir erwarteten, daß ich etwas zum Thema Meeresforschung und Meerestechnologie sage. Beide Bereiche werden im Haushalt 1987 stärker als je gefördert. Wir haben die Mittel auf meine Anträge hin um 9 Millionen DM aufgestockt. Wir haben eine klare Aussage zum Institut GEOMAR gemacht: ohne daß vorhandene sinnvolle Aktivitäten bei Senckenberg, AWI, bei GBR und bei der Biologischen Anstalt Helgoland, behindert werden sollen, wollen wir in Kiel eine wesentliche Verstärkung im Bereich der Grundlagenforschung für Meereskunde vornehmen. Ich glaube, daß diese Entscheidung richtig, vernünftig und unbedingt notwendig war.
Meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren gilt es, daß wir dabei bleiben, mit einem Haushalt der Zukunft in der Forschungsförderung die Bundesrepublik nicht wieder zweitklassig werden zu lassen, daß wir Spitze bleiben, daß der technische Fortschritt selber weiterentwickelt wird, daß wir in der Lage sind, im Interesse von Arbeitsplätzen technischen Fortschritt aus unserem Land zu exportieren, und daß das Ganze ökonomisch und ökologisch verantwortbar, akzeptabel und vernünftig bleibt.
Nach vier Jahren Regierungszeit haben wir wieder ein Klima geschaffen, das positiv ist für Forschungsförderung, für technischen Fortschritt. Die SPD steht mit dem Rücken zur Zukunft.

(Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

Es wäre falsch, den Weg der Vergangenheit wieder einzuschlagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller (Bremen).

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Joachim Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn der recht kurzen Zeit, die ich für diesen Etat zur Verfügung habe, ein Lob aussprechen. Ich möchte betonen, daß die Mittel für Technikfolgen-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19251

Dr. Müller (Bremen)

abschätzung, die in diesem Haushalt drin sind, gut verwandt werden. Ich möchte die Hoffnung zum Ausdruck bringen, Herr Riesenhuber, daß Ihr Engagement in dieser Richtung weiter gedeiht und das Parlament eine Chance bekommt, Technikfolgenabschätzung zu betreiben. — Soviel vorweg.
Ansonsten habe ich an diesem Haushalt eine Reihe von Dingen auszusetzen. Dabei bitte ich etwas zu bedenken. Dieser Haushalt, das, was in diesem Haushalt ausgegeben wird, bestimmt unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder mehr als andere Ausgaben.

(Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Ein hübsches Kind!)

Was in Forschung investiert wird, was in Wissenschaft investiert wird, ist Zukunftschance. Deswegen gilt es, die Ausgaben dafür sehr sorgfältig zu betrachten.
Nun muß ich allerdings feststellen, Herr Riesenhuber, daß die Handlungsmöglichkeiten, die Sie mit den Forschungsgeldern haben, in zunehmendem Maße schrumpfen. Die Forschungsgelder sind im wesentlichen festgelegt für Nuklearenergieforschung — 906 Millionen DM —, Weltraumforschung — 1,1 Milliarden DM —, Beschleunigerforschung —868 Millionen DM. Das sind ca. 3 Milliarden DM in diesen drei Projekten! Keiner kann mir sagen — gerade hier im Wasserwerk, wo andere Wasserwerke entlang des Rheins gerade wieder geschlossen werden —, daß dieses nun wirklich der relevante Forschungsbedarf für die Zukunft ist. Er ist es nicht.
Ein Beispiel. Würden wir in der Bundesrepublik in der Zukunft in dem Bereich der sanften Chemie, wie das Stichwort immer heißt — ich liebe es nicht —, mehr investieren, würden wir hier Forschung betreiben, dann würden wir Vorsorge in die Richtung betreiben, daß uns die Katastrophen, die wir zur Zeit rheinauf, rheinab haben, erspart bleiben. Ich gehe davon aus, daß wir nur dann, wenn sich eine Forschungspolitik der ökologischen Probleme offensiv annimmt, Lösungsalternativen zur Verfügung haben, die sozialverträglich sind, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten und die uns überhaupt eine Zukunft schaffen, die jenseits von Weltraum, Beschleunigern und Nuklearenergie liegt.
Ein Beispiel, das vielleicht für Norddeutschland ganz wichtig wäre, Herr Austermann. Sie kritisieren die Windenergie.

(Austermann [CDU/CSU]: Nein! Habe ich nicht! Ich habe Anträge dazu gestellt!)

Bedenken Sie doch bitte, wo Sie aus einem strukturschwachen Gebiet kommen, das auch noch mit Atomkraftwerken gebeutelt ist, daß in Dänemark im Bereich der Windenergie immerhin 20 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Das ist eine Exportindustrie, die ich übrigens für sehr richtig und gut halte.

(Zuruf von den GRÜNEN: Richtig!)

Das ist etwas, was zu exportieren wirklich lohnt.
20 000 Arbeitsplätze entlang der Küste, das ist
schon ein gewisser Batzen, mit dem man gerade in
strukturschwachen Gebieten wirklich etwas erreichen könnte.

(Austermann [CDU/CSU]: Wir haben doch damit angefangen!)

Die Nutzung der Windenergie, die Forschung dafür, die Förderung, die Umsetzung von Windenergie in Kombination mit modernster Computertechnologie, ist in der Bundesrepublik verschlafen worden.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Aha! Ohne Heizöl kommen Sie nicht aus!)

Dazu soll man stehen. Und man sollte klarmachen, daß hier die Zukunft einiges bringen könnte.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das gleiche gilt für den gesamten Bereich Wasserstoff. Auch das ist eine Energieform, wo Forschungsbedarf vorhanden ist, kein Zweifel. Hier wären wir, wenn viel früher investiert würde, wenigstens in der Lage, zu beurteilen, ob das nicht die Energieform der Zukunft wäre, die uns die Chance schaffte, ohne Wohlfahrtsverlust, ohne Arbeitsplatzverlust Energieformen zu entwickeln, die sozialverträglich und insbesondere umweltverträglich sind.
Ein Letztes, weil ich zum Schluß kommen muß: Ich finde es sehr wichtig, daß es uns gelungen ist, die Mittel für AIDS-Forschung in diesem Haushalt zu erhöhen. Ich möchte aber betonen, daß AIDS natürlich nicht nur ein Problem der Forschung ist.

(Austermann [CDU/CSU]: Der GRÜNEN!)

— Herr Austermann, Sie machen den Zwischenruf „Der GRÜNEN". Nein, das glaube ich nicht, Herr Austermann. AIDS ist nicht nur ein Problem der GRÜNEN. Es ist sicher auch ein Problem Ihrer Partei, um es deutlich zu betonen. — Herr Austermann, ich bedanke mich trotzdem für diesen Zwischenruf.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Entscheidend sollte aber sein, daß wir uns in diesem Bereich engagieren, nicht nur auf der Seite der Forschung, sondern selbstverständlich auch auf seiten der Aufklärung; denn das ist das Entscheidende, was zur Zeit im Bereich von AIDS getan werden kann. Ansonsten betone ich, daß in diesem Zusammenhang alle Forschungsmöglichkeiten beschleunigt ausgenutzt werden müssen, um in Zukunft überhaupt die Chance zu haben, diese Seuche, die zur Zeit insbesondere die Dritte Welt betrifft, zu bekämpfen, und um so Forschungsgelder zukunftsgerichtet auch im gesundheitspolitischen Bereich investieren zu können.

(Austermann [CDU/CSU]: Auch dazu haben wir Gelder zusätzlich bereitgestellt!)

— Ich habe das betont, Herr Austermann. Ich finde es richtig. Ich finde bloß, daß dieses Forschungsgebiet für die Zukunft mehr Bedeutung haben müßte, als es im Augenblick noch der Fall ist. Vielleicht wären wir uns dann beim nächsten Haushalt da einig. Das wäre großartig.

(Austermann [CDU/CSU]: Da sind Sie doch nicht mehr hier!)

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19252 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986

Dr. Müller (Bremen)

Dieser Forschungsetat bietet uns für die Zukunft, für die Lösung der entscheidenden Probleme, die wir haben, der ökologischen Probleme und der technischen Probleme, wenig Aussicht. Deswegen betone ich, daß wir diesen Forschungshaushalt ablehnen. Gleichzeitig sage ich, daß wir mit den Anträgen, die wir hier vorgelegt haben, versucht haben, deutlich zu machen, wo eine problemorientierte Forschung in Zukunft angesetzt werden müßte.
Ich bedanke mich.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Rede von Dietrich Austermann

Rede von Dr. Joachim Müller