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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/248 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 248. Sitzung Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biehle 19177A Begrüßung des Präsidenten, Sandor Barcs, der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn 19216 C Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksachen 10/5900, 10/6209 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/6308, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/6324 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/6328 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/6318, 10/6331 — Dr. Apel SPD 19177 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 19186 A Vogel (München) GRÜNE 19192 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 19196 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 19200 D Wieczorek (Duisburg) SPD 19208A Gattermann FDP 19214 C Spilker CDU/CSU 19216 C Esters SPD 19219 D Roth (Gießen) CDU/CSU 19220 C Austermann CDU/CSU 19222 D Wieczorek (Duisburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19224 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/6309, 10/6331 — Roth SPD 19225 B Glos CDU/CSU 19229 C Tatge GRÜNE 19233 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 19234 D Frau Simonis SPD 19237 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 19239C Dr. Pfennig CDU/CSU 19243 A Frau Simonis SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19244 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/6322, 10/6331 — Zander SPD 19245 B Austermann CDU/CSU 19248 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 19250 D Dr.-Ing. Laermann FDP 19252 A Vosen SPD 19253 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 19254 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/6323, 10/6331 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 19257 D Dr. Rose CDU/CSU 19259C Frau Zeitler GRÜNE 19261C Neuhausen FDP 19263A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 19264 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/6306, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/6327, 10/6331 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/6325, 10/6331 — Kühbacher SPD 19266 C Dr. Riedl (München) CDU/CSU 19268 C Ströbele GRÜNE 19270 C Frau Seiler-Albring FDP 19272 D Dr. Nöbel SPD 19274C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 19276 C Kühbacher SPD (Erklärung nach § 31 GO) 19277 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/6301, 10/6331 — Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/6302, 10/6331 — Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/6303, 10/6331 — Nächste Sitzung 19278 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 19279* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19177 248. Sitzung Bonn, den 25. November 1986 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 242. Sitzung, Seite 18697 C, 11. Zeile: Statt „sicherheitspolitischen" muß es „sicherheitstechnischen" heißen. 246. Sitzung, Seite 19083 B, 7. Zeile: Statt „Truman" ist „Roosevelt" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 25. 11. Dr. Dollinger 26. 11. Dr. Faltlhauser 25. 11. Feilcke 28. 11. Fischer (Homburg) 28. 11. Frau Geiger 25. 11. Dr. Haack 27. 11. Heimann 26. 11. Heyenn 28. 11. Höffkes 25. 11. Hoffie 28. 11. Huonker 25. 11. Ibrügger 25. 11. Jansen 25. 11. Jung (Lörrach) 25. 11. Jungmann 25. 11. Dr. Kübler 25. 11. Milz 28. 11. Dr. Müller 28. 11. Schmidt (Hamburg) 28. 11. Schröer (Mülheim) 25. 11. Dr. Soell 25. 11. Voigt (Sonthofen) 25. 11. Frau Will-Feld 28. 11.
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    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, ich bin so fair, zu dem SPD-Programm zu sagen, daß das berühmte „Apelsche Pferd" die steuerpflichtigen Arbeitnehmer in der Kategorie von etwa 30 000 bis 40 000 DM Einkommen erst in anderthalb bis zwei Jahren treten wird, nicht sofort.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU — Dr. Apel [SPD]: Das ist doch falsch! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, lassen Sich mich die Dinge angesichts des Zeitrahmens abschließen. Wir haben einen Kranz vorzüglicher Wirtschaftsdaten. Es gibt ein Datum, das weniger erfreulich ist, aber das ist mehr demographisch als von der Wirtschaftslage her bedingt. Wir haben also auch zunehmende Beschäftigungszahlen. Wir haben eine Finanzpolitik gemacht, die über vier Jahre im Durchschnitt weniger Steigerungsraten auswies als die Hälfte der nominalen Steigerungen des Bruttosozialprodukts. Dies hat uns überhaupt erst wieder finanziellen Handlungsspielraum geschaffen. Uns stören die 100 Milliarden DM aufaddiert neue Verschuldung aus der letzten Legislaturperiode natürlich genauso wie Sie; aber vielleicht stört es Sie gar nicht, weil Verschuldungspolitik zu Ihrer üblichen Finanzierungspolitik gehört.

    (Zurufe von der SPD)

    Aber, meine Damen und Herren, entscheidend ist, daß der Zinsaufwand, den unser Bundeshaushalt zu verkraften hat und der inzwischen — wie die mittelfristige Finanzplanung ausweist — auf einem stabilisierten Niveau liegt,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Zwei Millionen Arbeitslose auf Dauer!)

    nicht weitersteigt und nicht laufend steigt wie —
    und das bitte ich sozusagen auf der Zunge zergehen
    zu lassen — der Anteil der Zinsen am Bundeshaushalt von 2,46 % im Jahr 1970 auf jetzt 12 %. Auf diesem Niveau haben wir es jetzt stabilisiert, und wir werden es senken mit dieser soliden Finanz- und Haushaltspolitik, die wir fortsetzen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Abgeordneten Spilker das Wort gebe, habe ich das Vergnügen und die Ehre, den Präsidenten der Interparlamentarischen Gruppe der Volksrepublik Ungarn, Herrn Sandor Barcs, zu begrüßen.

(Beifall)

Ihr Besuch, Herr Präsident, ist Ausdruck der engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren Parlamenten und unseren Gruppen in der Interparlamentarischen Union. Ich begrüße Sie herzlich und wünsche Ihnen, daß Sie einen angenehmen und auch informativen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wir bedanken uns für Ihren Besuch, Herr Präsident.

(Beifall)

Nun hat der Abgeordnete Spilker das Wort.


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    Rede von Dr. Karl-Heinz Spilker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Selbsttoren von Herrn Wieczorek in der zweiten Halbzeit

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Hat's wehgetan?)

    — die waren sehenswert, muß ich schon sagen — und den vorangegangenen von Herrn Apel wollen wir uns jetzt wieder dem Bundeshaushalt 1987 zuwenden.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wer ist denn hier der Tor des Monats?)

    Zunächst darf ich einmal feststellen, daß wir unser Vorhaben aus dem Spätherbst 1982 wahrgemacht haben, in der nun zu Ende gehenden 10. Legislaturperiode die damals zerrütteten öffentlichen Finanzen Schritt für Schritt wieder in Ordnung zu bringen. Nicht nur die Staatsfinanzen waren bekanntlich Ende 1982 in Unordnung geraten. Für den Bürger nicht mehr begreifbare und unfaßbare Schulden belasteten die Fiskalpolitik und haben dazu beigetragen, daß mit der unsoliden Finanzpolitik auch die Wirtschafts- und Sozialpolitik ins Schleudern geraten sind.
    Mit diesem Finanzminister Gerhard Stoltenberg — Sie waren dazu leider nicht fähig, Herr Apel — wurde im Spätherbst 1982 entschieden, mit der erfolglosen und geradezu gefährlichen Finanzpolitik der Regierung Schmidt endgültig Schluß zu machen. Sparmaßnahmen wurden eingeleitet, die Konsolidierungspolitik wurde beschlossen,

    (Dr. Apel [SPD]: Klatscht doch mal!)

    und der damals eingeleitete und beschrittene Weg in den Folgejahren bis hin zu diesem Bundeshaushalt 1987 konsequent fortgesetzt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19217


    Spilker
    Es stellt sich doch jetzt die Frage: Hat sich diese Politik bewährt und für die Bürger positiv ausgewirkt? Bevor ich diese Frage — mit einem eindeutigen Ja im übrigen — beantworte, möchte ich dies sagen: Der Haushalt 1987 ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Gesundung der öffentlichen Finanzen. Mit ihm setzen wir unsere erfolgreiche Politik fort.
    Im Haushaltsausschuß konnten erfreulicherweise noch einige Änderungen erarbeitet werden.

    (Zuruf von der SPD: Zum Beispiel die Haushaltssperre!)

    Wir sollten vielleicht auch einmal unseren eigenen Kollegen danken für die hervorragende und in den letzten Monaten auch aufreibende Arbeit mit dem Erfolg, über den hier bereits gesprochen wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Mit der Absenkung der Nettokreditaufnahme auf gut 22 Milliarden DM haben wir nunmehr noch eine Kreditfinanzierungsquote von rund 8,3 %. Das ist das beste Ergebnis seit 13 Jahren. Zu Ihrer Zeit, meine Damen und Herren von der SPD, war die Kreditfinanzierungsquote etwa doppelt so hoch, wenigstens in den Jahren 1981 und 1982. Damals belief sie sich auf 15 bzw. 16%. Das heißt, so viel Ausgaben haben Sie über Kredite finanziert. Selbst wenn ich — ich gebe zu — ausnahmsweise einmal den Zahlen der Opposition folge und zur Nettokreditaufnahme den Bundesbankgewinn hinzurechne — das wird j a hier immer wieder erwähnt —, zeigt sich im Vergleich zu 1982, daß wir heute um über 18 Milliarden DM besser dastehen. Das sind, wenn ich es so ausdrücken darf, rund 40%.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Von was?)

    Herr Apel, diese Zahl sollten Sie sich merken, und nicht immer mit pessimistischen Phrasen hier um sich schlagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das ist wirklich eindrucksvoll!)

    — Auch ich bin sehr beeindruckt, Herr Wieczorek, heute früh ganz besonders von Ihnen, Herr Apel. Ich war sogar von Ihrer Selbsternennung zum Spitzenverdiener beeindruckt. Ich muß übrigens mal im Handbuch nachschauen, wie sich das alles verhält. Ich fand das großartig. Aber auch Sie sind betroffen. Wenn wir in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform machen, gehen auch bei Ihnen die Belastungen zurück. Es steht j a nichts entgegen, daß Sie die Gelder, die Sie dann sparen, Ihrer Partei oder der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Verfügung stellen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Der Saaldiener kriegt nichts ab!)

    — Sie haben sich zum Spitzenverdiener gemacht, nicht ich.

    (Reimann [SPD]: Sie wollten auch Steuerentlastung!)

    Ich dachte, es gibt bei Ihnen nur den Herrn Lappas und ein paar andere. Aber anscheinend habe ich mich da getäuscht.

    (Dr. Apel [SPD]: Ist das ein Niveau! Junge, Junge, Junge!)

    Ich komme zu meiner Frage zurück.

    (Waltemathe [SPD]: Die haben Sie schon beantwortet!)

    Die solide und Vertrauen schaffende Finanzpolitik dieser Bundesregierung, die Sie, Herr Apel, bestritten haben, mit Bundesminister Stoltenberg als Finanzminister hat in dieser Legislaturperiode entscheidend zur Verbesserung der fundamentalen Grundlagen der gesamten Volkswirtschaft beigetragen. Im Vergleich zu den Jahren 1981 und 1982, also den letzten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung, hat sich die grundlegende Neuorientierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik durchgesetzt, zu neuem Optimismus und, was sehr wichtig ist, zu neuem Vertrauen geführt.
    Ich möchte dies anhand ganz weniger Beispiele zeigen und damit die vorher gestellte Frage beantworten. Aus Wirtschaftsrückgang der Jahre 1981 und 1982 wurde Wirtschaftswachstum. Der Sachverständigenrat sagt:
    Eine anhaltend gute Binnenkonjunktur, weiter zunehmende Beschäftigung und ein nahezu stabiles Kosten- und Preisniveau: dies werden voraussichtlich die Merkmale der wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 1987 sein. Der Aufschwung behält somit sein solides Fundament.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: 2 Millionen Arbeitslose; das ist wahr!)

    — Ich komme schon darauf. Warten Sie nur ab.
    Aus Inflation zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung wurde Preisstabilität, totale Preisstabilität. Erstmals in einem Aufschwung stiegen die Preise langsamer als das gesamtwirtschaftliche Einkommen.
    Meine Damen und Herren, die Kennzeichen Ihrer Politik in den Jahren 1980 bis 1982 waren: rückläufige Wirtschaftsentwicklung und steigende Inflation.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es! — Waltemathe [SPD]: Wer war damals Wirtschaftsminister?)

    Ich stelle dem gegenüber: Kennzeichen unserer Politik sind Wirtschaftswachstum und Stabilität.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Und Arbeitslosigkeit!)

    Aus Einkommensverlusten der Arbeitnehmer und Rentner wurden reale Einkommenssteigerungen. Aus hohen Beschäftigungsverlusten in den Jahren 1981 und 1982 wurde eine beachtliche Zunahme an Arbeitskräften. Erstmals nach Jahren geht die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr zurück, während 1981 und 1982 die Arbeitslosenzahl mit fast 1 Million geradezu explodierte. Der Sachverständigenrat: Im Ganzen gesehen, gehört die Entwicklung auf dem

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    19218 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986


    Spilker
    Arbeitsmarkt, wie sie sich in diesem Jahre ergeben hat und wie wir sie für das nächste Jahr erwarten, auf die Haben-Seite der wirtschaftlichen Bilanz. Das deckt sich nicht mit dem, was Sie da heute produzierten, Herr Kollege Apel.

    (Glos [CDU/CSU]: Keine Ahnung von Bilanzen!)

    — Der ist ja Spitzenverdiener!

    (Glos [CDU/CSU]: Genauso ist es!)

    In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir die Grundlagen unserer Volkswirtschaft und unserer sozialen Sicherungssysteme auf ein tragfähiges Fundament gebracht. Dieses Fundament werden wir in der kommenden Legislaturperiode weiter festigen und ausbauen.
    Hierzu gehört auch eine durchgreifende Steuerreform, über die in letzter Zeit von Zuständigen und weniger Zuständigen viel diskutiert worden ist. Dabei ist für uns völlig klar, daß Steuersenkungen und Ausgabendisziplin zwei Elemente einer soliden Finanzpolitik sind. Das eine geht — ohne Schuldenmacherei — ohne das andere nicht.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, immer mehr Bürger und Unternehmer — ich sprach eben die Pläne zur Steuerreform an — sind in den vorangegangenen Jahren in eine leistungsfeindliche Progression hineingewachsen. Schon in den 70er Jahren war der Ruf nach einer ordnenden Reform drängender geworden. Leider hatte die von der SPD geführte Bundesregierung zu keiner Zeit die Kraft und den Willen, nachhaltig Erleichterung zu schaffen. Im Gegenteil: Die Steuerschraube wurde immer mehr angezogen und das Steuerrecht immer verwirrender. Ausnahmen, Interventionen, Sonderregelungen haben immer neuen Regelungsbedarf geschaffen.
    Noch Ende der 50er Jahre fielen nur 5 % der Steuerzahler in die Progressionszone. Ende der 80er Jahre werden es nahezu 70% sein, wenn nichts Entscheidendes geschieht.
    Bereits bei mittleren Einkommensgruppen wird schon heute jede zusätzlich verdiente Mark mit 40%, 50 % oder gar 60% an Steuern und Abgaben belastet. Diesen Zustand, meine Damen und Herren, wollen und müssen wir beenden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Apel [SPD]: Wer regiert denn eigentlich? Sie regieren seit vier Jahren, und dann kommen Sie mit solchen Vorwürfen!)

    Nach den Sprüchen von heute früh, Herr Apel, darf ich Sie daran erinnern, daß Ihre verfehlte Steuerpolitik von 1971 bis 1981 23 Steuererhöhungsprogramme auf den Weg gebracht hat.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das stimmt doch nicht! Wir haben Steuerentlastungsprogramme gemacht!)

    — Ich werde noch sagen, was Sie unter Steuerentlastung verstehen. Warten Sie nur ab.
    Die Steuerquote ist in der Zeit der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung von 22,8 % auf 24 % des Bruttosozialprodukts angestiegen.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das ist doch Quatsch mit Soße!)

    — Die Soße in allen Ehren; den Quatsch überlasse ich Ihnen, gnädige Frau. —
    Die Steuerbelastung unserer Bürger wuchs im Vergleich zur Entwicklung der Volkswirtschaft um 15 Milliarden DM stärker an.
    Die Bestandsaufnahme ergibt weiter, daß bei uns die Steuer- und Abgabenlasten auch im internationalen Vergleich zu hoch sind. So liegt unsere Abgabenquote bei nahezu 40 %, während wirtschaftlich erfolgreiche Länder wie die USA, Japan und die Schweiz deutlich niedrigere Quoten aufweisen.

    (Dr. Spöri [SPD]: Eure Quote!)

    Gleichzeitig hat sich unsere Steuerstruktur verschlechtert. Der Anteil der Steuern vom Einkommen am Gesamtsteueraufkommen ist während der Regierungsverantwortung der SPD von rund 33 % auf 40 % angestiegen.
    Diese Entwicklung zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft gilt es zu stoppen. Die Bürger haben uns 1983 den Auftrag erteilt, die zerrütteten Staatsfinanzen neu zu ordnen und der Umverteilungspolitik, die die Steuereinnahmen verschleuderte, die Inflationsrate anheizte, 2 Millionen Arbeitsplätze vernichtete und einen riesigen Schuldenberg hinterließ, endgültig ein Ende zu setzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Unsere Aufgabe ist es — so sehen wir die Politik —, Staat und Gesellschaft für die anstehenden Zukunftsaufgaben vorzubereiten und die inneren Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft durch ein leistungs- und bürgerfreundliches Steuerrecht zu stärken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Weichen dafür wurden bereits in dieser Legislaturperiode gestellt. Ich möchte nicht alle Steuersenkungen aufzählen; meine Zeit reicht leider nicht. Ich erinnere an das Haushaltsbegleitgesetz 1983, das Steuerentlastungsgesetz 1984 und schließlich an das Steuersenkungsgesetz 1986/88, durch das etwa 19,4 Milliarden DM für die Bürger freigesetzt wurden. In der ersten Stufe wurden vor allem Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen und die Familien mit insgesamt 10,9 Milliarden DM entlastet. 1988 wird der Hauptteil der Progressionsabflachung mit einem Volumen von zusätzlich 8,5 Milliarden DM wirksam.
    Die Senkung der Einkommensteuer stellt gleichermaßen einen wichtigen Beitrag zur Rückführung der Unternehmensbesteuerung dar.
    Über die Notwendigkeit einer Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode, meine Damen und Herren, gibt es einen breiten Konsens. Auch die SPD hat dieses Thema in der letzten Zeit als Wahlkampfschlager entdeckt. Aber anstatt sich durch sachlich fundierte Vorschläge Kompetenz zu verschaffen, kommt sie wieder mit den alten, abgegrif-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 248. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. November 1986 19219


    Spilker
    fenen Vorschlägen, mit denen sie in der Vergangenheit, wenn sie einmal die Gelegenheit dazu hatte, jämmerlich versagt hat.

    (Lachen und Widerspruch bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das kann man wohl sagen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Steuerpolitik der CDU/CSU lautet — ganz einfach: Besser niedrige Steuersätze mit weniger Ausnahmen als hohe Steuersätze mit vielen Ausnahmen. Wir wollen Steuerübersicht haben. Wir wollen dem Bürger ermöglichen, daß er überhaupt erkennt, was er an Steuern und wofür er Steuern zahlt.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Ja, sehen muß er das!)

    Und wir wollen auf der anderen Seite ein gerechteres System. Dafür werden wir uns einsetzen, meine Damen und Herren,

    (von der Wiesche [SPD]: Na, na, das sieht aber nicht so aus!)

    und das werden wir auch realisieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Daß im Mittelpunkt dieser Steuerreformpolitik ein leistungs- und wachstumsfreundlicher, sanft und gleichmäßig ansteigender Einkommensteuertarif stehen wird, ist in der Zwischenzeit durch Veröffentlichungen und Pressekonferenzen bekanntgeworden. Im übrigen steht diese Steuerreform, was ihre Ausgestaltung angeht, noch in der Diskussion, und wir sollten sie jetzt auch nicht zerreden.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode, wie wir uns das vorgenommen haben, darangehen, diese Arbeit leisten und dann auch zum Erfolg kommen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Amen!)

    — Das, was Sie jetzt gesagt haben, paßt nicht ganz zu Ihrer Bemerkung über den Katholikentag in Ihrer Rede.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das heißt: „So sei es"! — Zuruf von der CDU/CSU: Was hat er denn gesagt?)

    — Ich meine, das Wort „Amen" paßt hier nicht.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Doch, Sie müssen es nur übersetzen! — Dr. Apel [SPD]: Keine theologischen Streitereien! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Die SPD, die sich mit ihren Steuererhöhungsprogrammen einen Namen gemacht hat, war bei neuen Vorschlägen für Steuer- und Abgabenerhöhungen immer sehr erfindungsreich. Während die CDU/CSU, wie gesagt, auch für die nächste Legislaturperiode Steuersenkungen und Ausgabenzuwachsbegrenzung als Grundpfeiler ein und derselben Finanzpolitik ansieht, will die SPD den Rückfall in die Mißwirtschaft der 70er Jahre proben durch: Einführung einer Ergänzungsabgabe für Besserverdienende, Revitalisierung oder Erhöhung der Gewerbesteuer, Kappung des Ehegatten-Splittings,

    (Glos [CDU/CSU]: Schaurig!) Abschaffung der Kinderfreibeträge,


    (Glos [CDU/CSU]: Eine Horrorvision!) Anhebung der Einheitswerte für Grundbesitz,


    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Ersetzen!) Besteuerung des Energieverbrauchs,


    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Einführung einer Sparbuchsteuer, Rücknahme der seit 1985 verkürzten Abschreibungsdauer für Wirtschaftsgebäude,

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Aber jetzt schämen sie sich!)

    Rücknahme der Senkung der betrieblichen Vermögensteuer.

    (Kühbacher [SPD]: Enteignung fehlt noch!)

    Meine Damen und Herren, ich sagte: proben und darf hinzufügen: Proben kann die SPD im Wahlkampf

    (Zuruf von der CDU/CSU: Üben!)

    — das geht zu Lasten ihrer Parteikasse und nicht zu Lasten unserer Bürger —,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    aber realisieren wird sie ihre Pläne nicht. Das werden unsere Bürger auf Grund ihrer Erfahrungen, die sie in den 70er Jahren sammeln konnten, mit ihrer Entscheidung am 25. Januar nächsten Jahres zu verhindern wissen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)