Rede von
Hans H.
Gattermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, ich bin so fair, zu dem SPD-Programm zu sagen, daß das berühmte „Apelsche Pferd" die steuerpflichtigen Arbeitnehmer in der Kategorie von etwa 30 000 bis 40 000 DM Einkommen erst in anderthalb bis zwei Jahren treten wird, nicht sofort.
Meine Damen und Herren, lassen Sich mich die Dinge angesichts des Zeitrahmens abschließen. Wir haben einen Kranz vorzüglicher Wirtschaftsdaten. Es gibt ein Datum, das weniger erfreulich ist, aber das ist mehr demographisch als von der Wirtschaftslage her bedingt. Wir haben also auch zunehmende Beschäftigungszahlen. Wir haben eine Finanzpolitik gemacht, die über vier Jahre im Durchschnitt weniger Steigerungsraten auswies als die Hälfte der nominalen Steigerungen des Bruttosozialprodukts. Dies hat uns überhaupt erst wieder finanziellen Handlungsspielraum geschaffen. Uns stören die 100 Milliarden DM aufaddiert neue Verschuldung aus der letzten Legislaturperiode natürlich genauso wie Sie; aber vielleicht stört es Sie gar nicht, weil Verschuldungspolitik zu Ihrer üblichen Finanzierungspolitik gehört.
Aber, meine Damen und Herren, entscheidend ist, daß der Zinsaufwand, den unser Bundeshaushalt zu verkraften hat und der inzwischen — wie die mittelfristige Finanzplanung ausweist — auf einem stabilisierten Niveau liegt,
nicht weitersteigt und nicht laufend steigt wie —
und das bitte ich sozusagen auf der Zunge zergehen
zu lassen — der Anteil der Zinsen am Bundeshaushalt von 2,46 % im Jahr 1970 auf jetzt 12 %. Auf diesem Niveau haben wir es jetzt stabilisiert, und wir werden es senken mit dieser soliden Finanz- und Haushaltspolitik, die wir fortsetzen.