Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich kann dieser Vielfalt der Fragen und Aussagen nicht uneingeschränkt zustimmen, Herr Kollege Apel.
Jedenfalls kann ich versuchen, den Kern Ihrer Frage zu erkennen, was nicht ganz leicht ist, und dazu Stellung zu nehmen.
— Herr Kollege Vogel, Sie sind da besser geübt im täglichen Umgang mit Herrn Apel, das ist schon richtig.
Nach diesem Intermezzo möchte ich folgendes sagen: Die Bundesregierung hat im Frühjahr einen Grundsatzbeschluß zu den Prioritäten in der Europäischen Gemeinschaft gefaßt. Sie hat damals gesagt: Im Hinblick auf die bedrängenden ungelösten Probleme des Agrarmarktes,
bei denen Sie freilich nicht der beste Ankläger sind, wenn man die schlimmen Fehler, Herr Kollege Apel, der siebziger Jahre betrachtet,
muß die Gemeinschaft bis auf weiteres ihre Mittel,
die ja anwachsen — sie werden auch 1987 anwachsen, und zwar stärker als die nationalen Einnahmen des Bundes —, für die obligatorischen Aufgaben einsetzen. Sie muß also das, was an Rechtsverpflichtungen besteht, in erster Linie bedienen. Dazu gehört nun einmal neben einigen Bereichen der Regionalpolitik der Argrarmarkt. Sie muß, was den Kommissaren und den Beamten, aber auch unseren parlamentarischen Kollegen in Brüssel und in Straßburg sehr schwer fällt, unter diesen Bedingungen eine Fülle von vielleicht schönen, nicht immer schönen, aber jedenfalls interessanten Ideen neuer Politiken, die sehr viel Geld kosten, zurückstellen. Das ist unsere Auffassung.
Ein überproportionaler Anteil unserer Steuereinnahmen geht an die Europäische Gemeinschaft. Aber schließlich muß ja auch dieses Hohe Haus in seiner nationalen Verantwortung in den kommenden Jahren noch Spielraum haben, die wichtigsten staatlichen Aufgaben in der Bundesrepublik Deutschland zu finanzieren. Beides ist doch notwendig.
Daraus ergibt sich die genannte Einschätzung.