Rede von
Dr.
Hans
Apel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesfinanzminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß mindestens 22 Milliarden DM in Brüssel fällig werden auf Grund der Überschüsse, die vergammeln — wenn ich das einmal so sagen darf —, auf Grund der Überschüsse, die nicht abgesetzt werden können, auf Grund der schnell wachsenden Bestände insbesondere bei Butter und Magermilchpulver? Stimmen Sie mir zu, daß diese Summen — 6 Milliarden DM werden es für uns — nirgendwo etatisiert sind, daß deswegen hier eine Lawine auf Sie zurollt, die finanziert werden muß, und daß es deswegen auch keinen Zweck hat zu sagen: Brüssel mach mal! — Das können Sie um so weniger sagen,
als Sie ja in Brüssel für die Fortsetzung der verfehlten Agrarpolitik sind.