Plenarprotokoll 10/243
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
243. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986
Inhalt:
Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A
Glückwünsche zu den Geburtstagen der
Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C
Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C
Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D
Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D
Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen
in Verbindung mit
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA
— Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile
— Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN
Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles
— Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens
— Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 —
in Verbindung mit
II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP
KSZE-Folgetreffen in Wien
— Drucksache 10/6355 —
Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D
Dr. Vogel SPD 18744 C
Rühe CDU/CSU 18752 A
Frau Borgmann GRÜNE 18755 D
Schäfer (Mainz) FDP 18757 D
Bahr SPD 18759 D
Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C
Genscher, Bundesminister AA 18767 C
Lange GRÜNE 18771 A
Klein (München) CDU/CSU 18773C
Stobbe SPD 18775C
Ronneburger FDP 18777 D
Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D
Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B
Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D
Namentliche Abstimmungen 18786 C
Ergebnisse 18799C, 18801 A
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen
— Drucksache 10/5861 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksache 10/6284 — 18802 C
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 10/6292 —
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten
— Drucksache 10/5883 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
— Drucksache 10/6206 — 18802 C
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern
— Drucksache 10/6114 — 18803 B
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater
— Drucksache 10/6115 — 18803 B
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung
— Drucksache 10/6086 — 18803 B
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft)
— Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung
— Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986
— Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986
— Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO
— Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO
— Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg
— Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986
hier: Einzelplan 14
— Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986
hier: Einzelplan 14
— Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses
zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986
hier: Einzelplan 25
— Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 —
in Verbindung mit
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses
zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986
hier: Einzelplan 09
— Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 —
in Verbindung mit
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986
hier: Einzelplan 09
— Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C
Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen
— Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit
Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen
— Drucksache 10/6247 — 18805 B
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung
— Drucksache 10/5341 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
— Drucksache 10/6272 —
Urbaniak SPD 18805 D
Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B
Bueb GRÜNE 18810A
IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986
Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A
Dreßler SPD 18813 C
Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D
Namentliche Abstimmung 18818 B
Zur Geschäftsordnung
Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D
Ströbele GRÜNE 18820 B
Dr. de With SPD 18821A
Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus
— Drucksache 10/6286 —
Seiters CDU/CSU 18822 B
Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A
Kleinert (Hannover) FDP 18829 B
Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A
Mann GRÜNE 18832 B
Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A
Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A
Dr. Emmerlich SPD 18837 C
Fellner CDU/CSU 18839 B
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
— Drucksache 10/5532 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
— Drucksache 10/6356 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 10/6357 —
Clemens CDU/CSU 18840 D
Dr. Hirsch FDP 18841 C
Dr. Wernitz SPD 18841 D
Ströbele GRÜNE 18842 B
Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN
Repräsentation der Bundesrepublik
Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz
— Drucksachen 10/2680, 10/4468 —
Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D
Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C
Frau Renger SPD 18846 D
Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D
Möllemann, Staatsminister AA 18848 C
Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31
GO) 18849 B
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Namibia-Politik der Bundesregierung
— Drucksachen 10/3568, 10/5312 —
Frau Borgmann GRÜNE 18849 D
Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D
Verheugen SPD 18851 C
Dr. Rumpf FDP 18852 C
Möllemann, Staatsminister AA 18854A
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag
— Drucksache 10/6165 —
Verheugen SPD 18855 C
Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C
Frau Borgmann GRÜNE 18857 C
Möllemann, Staatsminister AA 18858 C
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD
Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine
— Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A
Spilker CDU/CSU 18861 B
Vogel (München) GRÜNE 18862 D
Dr. Solms FDP 18863 D
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt
— Drucksachen 10/3784, 10/6264 —
Frau Geiger CDU/CSU 18865A
Toetemeyer SPD 18866 B
Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C
Rusche GRÜNE 18868C
Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D
Fragestunde
— Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 —
Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit
MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD
Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A
ZusFr Amling SPD 18787 A
ZusFr Grünbeck FDP 18787 B
ZusFr Lutz SPD 18787 B
ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C
ZusFr Reimann SPD 18787 D
ZusFr Schreiner SPD 18788 A
Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann
MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD
Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C
ZusFr Reimann SPD 18788 C
ZusFr Lutz SPD 18789A
ZusFr Schreiner SPD 18789 B
ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C
Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr
Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit
MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD
Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D
ZusFr Schreiner SPD 18790A
Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen
MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD
Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C
ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B
ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C
ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D
ZusFr Urbaniak SPD 18792A
ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B
ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C
ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C
ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D
ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B
ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C
ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C
ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B
ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C
ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D
ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A
ZusFr Reimann SPD 18797 B
ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B
ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A
Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten
MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD
Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B
ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C
ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B
Nächste Sitzung 18871 D
Anlage
Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A
Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737
243. Sitzung
Bonn, den 6. November 1986
Beginn: 9.00 Uhr