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ID1024333600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Sportfreunde! „Im traurigen Monat November war es, die Tage wurden trüber", so hat Heinrich Heine 1844 sein „Wintermärchen" begonnen. Im traurigen Monat November 1986 ist es, daß CDU/CSU und FDP ihre gegebenen Zusagen an den deutschen Sport vergessen, und das ist skandalös.

    (Frau Dr. Timm [SPD): Hört! Hört!)

    Meine Damen und Herren, alle Mitglieder des Parlaments, die nachher der Beschlußempfehlung zustimmen wollen, die der Finanzausschuß uns vorgelegt hat

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein kluger Beschluß!)

    — das war ein törichter Beschluß —, begehen einen Vertrauensbruch gegenüber dem Deutschen Sportbund und seinen Verbänden und Vereinen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben mit ihrer Verweigerung den Anträgen der SPD, die steuerliche Erleichterungen für die Sportvereine wollten, widersprochen. Sie schlagen damit gegen das gemeinnützige, das selbstlose und das ehrenamtliche Element im deutschen Sport und auch gegen die Jugend- und Übungsleiter. Das schlimmste an der Sache ist, daß Sie den Wortbruch gegenüber dem deutschen Sport nicht fahrlässig begehen, sondern ganz bewußt und sehenden Auges.

    (Zuruf von der SPD: Leider wahr!)

    Wir haben Ihnen mit unserem Antrag entgegenkommen wollen. Wir haben Abstriche gemacht, wir haben versucht, einen Kompromiß zu finden, wir haben versucht, zwischen dem, was der Deutsche Sportbund als Minimal- und als Maximalforderung angesteuert hat, einen Konsens herzustellen. Sie haben dies mit Scheinargumenten verhindert, das muß ich ganz deutlich sagen. Sie verweisen darauf, daß der Deutsche Bundestag erst im nächsten Jahr
    die Entscheidung über einen Bericht der Gemeinnützigkeitskommission zu fällen hat, die beim Finanzministerium eingerichtet worden ist, einen Bericht, der am Tage X kommen soll. Diese Erklärung ist nach — gerade lächerlich und dümmlich.

    (Beifall bei der SPD)

    Das, was wir wollen, meine Damen und Herren, von der CDU und von der FDP, sind Forderungen, die mit der Gemeinnützigkeit des Sportes in der jetzigen Form überhaupt nichts zu tun haben.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Wir wollen die Abgabenordnung verändern, wir wollen neue Sätze finden. Wir müssen, wenn Sie es so hinstellen, gewärtigen, daß möglicherweise die Aussagen dieser Kommission dazu führen, den jetzigen Status der Gemeinnützigkeit sogar nach unten zu drücken. Das wäre ein erneuter Schlag gegen den deutschen Sport.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Genauso ist das!)

    Im Grundgesetz steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Ich habe bei vielen Debatten der letzten Zeit den Eindruck gewonnen: Alle Staatsgewalt geht von Herrn Stoltenberg aus, und Sie müssen kuschen, Sie müssen sich ihm fügen. Denn das, was in diesem 21-Seiten-Papier — es nicht wert, was darauf steht — gesagt worden ist, ist letztlich die Handschrift von Herrn Stoltenberg und drückt die Interessen des deutschen Sportes ganz weit weg. Sie haben sich sehr schnell bereitgefunden, Subventionen anzupassen. Von 1982 bis 1986 gab es eine Erhöhung um 40 %. Sie waren bereit, in diesem Jahr für die deutsche Landwirtschaft 8 Milliarden DM zusätzlich auszugeben. Sie aber haben kein Herz für deutschen Sport. Das muß ich ganz klar und ganz deutlich sagen.

    (Beifall bei der SPD)

    Drüben, 200 m entfernt, in der Parlamentarischen Gesellschaft spricht im Augenblick der Sportausschuß des Bundestages mit dem Präsidium des Deutschen Sportbundes. Dort ist ganz klar in der Einführungsrede des Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Herrn Hansen, der Ihnen politisch näher steht als uns — vergessen Sie das nicht —, zum Ausdruck gekommen,

    (Zuruf von der SPD: Bei dem dürfen die sich gar nicht sehen lassen!)

    daß ein ganz klarer Vertrauensbruch begangen worden ist und daß Sie die Glaubwürdigkeit der Politik aufs Spiel gesetzt haben; denn Sie haben unentwegt versprochen, meine Damen und Herren von der CDU. Sie haben in der Zeit Ihrer Opposition versprochen, was Sie heute ablehnen, was Sie heute nicht mehr einlösen wollen.
    Einen Vorwurf muß ich ganz deutlich auch an den Präsidenten des Deutschen Turnerbunds richten, der j a Gelegenheit hätte, heute hier zu sein: An Herrn Wallmann. Wo ist er denn? Wo ist Herr Zimmermann? Wo ist er denn? Wo sind denn die anderen alle, aus der CDU, die große Rollen im deut-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18861


    Klein (Dieburg)

    schen Sport spielen? Wenn es um Entscheidungen geht, sind sie einfach nicht da.

    (Rusche [GRÜNE]: Die haben doch gestern im Fußball verloren!)

    Die deutschen Turner haben Herrn Wallmann auch in der Hoffnung gewählt, daß er in seiner Rolle auch hier in Bonn versucht, einiges für den deutschen Sport zu tun. Das hat er bisher nicht getan.

    (Zuruf des Abg. Jäger [Wangen] [CDU/CSU])

    Das ist ihm ganz klar und deutlich zum Vorwurf zu machen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wenn Sie uns das alles nicht abnehmen wollen, meine Damen und Herren von der CDU — Ihre Unruhe zeigt ja, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben; Sie spielen in der ganzen Sache einen schlechten Part —,

    (Zuruf des Abg. Jäger [Wangen] [CDU/CSU])

    dann lesen Sie doch bitte nach — der große Sportpolitiker aus dem Allgäu hat sich bisher nie gemeldet —, was das Präsidium des Deutschen Sportbunds und andere in der letzten Zeit gesagt haben, nämlich daß sie über diese Haltung der Regierung und der Koalitionsfraktionen zutiefst enttäuscht sind. Denn Sie haben Versprechungen gemacht, aber nicht eingehalten.

    (Frau Dr. Timm [SPD]: So ist es!) Die Leute sind sauer, stocksauer.


    (Beifall bei der SPD)

    Wir werden dies in die Öffentlichkeit tragen. Es ist schlimm, daß Sie draußen anders reden, als Sie sich hier verhalten. Es wäre gut, wenn man sich in den letzten Tagen dieses Parlaments besinnen würde, unserer Erklärung und Beschlußempfehlung, die wir heute vorlegen, zuzustimmen. Die Nichtzustimmung ist in der Tat ein Wortbruch gegenüber dem, was vorher gesagt worden ist.
    Ich habe mit Heinrich Heine begonnen, und ich will mit ihm schließen. Der traurige Monat November wird vorbeigehen; aber das, was Sie sich an nicht gehaltenen Versprechungen gegenüber dem deutschen Sport geleistet haben, wird lange bleiben und lange, lange nachwirken.

    (Beifall bei der SPD — Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: So banale Sätze hat Heine nicht gesagt! — Ströbele [GRÜNE]: Vielleicht sollten wir alle zusammen erst ein bißchen Sport treiben!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Spilker.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl-Heinz Spilker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Klein, Sie schauen hier neugierig umher und fragen nach den Ministern Zimmermann, Wallmann und anderen

    (Rusche [GRÜNE]: Aber Sie sind da!) und hocken hier mit ganzen fünf Genossen,


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Frau Dr. Timm [SPD]: Wir sind die Vorturner!)

    ohne jede Chance mit einer solchen Minderheit. — Jetzt sind Sie zu sechst.

    (Verheugen [SPD]: Sollen wir noch ein paar holen?)

    Was wollen Sie denn eigentlich? Meine Damen und Herren von der SPD, wollen Sie eigentlich etwas durchsetzen, oder wollen Sie hier eine Schau abziehen. Das letzte wollen Sie, und dazu will ich etwas sagen.

    (Ströbele [GRÜNE]: Wir sind auch noch da! — Rusche [GRÜNE]: Wir sind die Sportlichen!)

    Steuerliche Erleichterungen für den gemeinnützigen Sport: Ich beginne nicht mit Heine, nicht mit dem „Wintermärchen", auch nicht mit dem November, sondern mit dem 12. September 1985. Damals haben wir über Ihren Antrag debattiert. Wir haben gar nichts versprochen, sondern der, der hier redet, hat ganz spontan die Einsetzung einer Sachverständigenkommission beantragt.

    (Klein [Dieburg] [SPD]: Das ist doch eine Ausrede, eine dumme Ausrede! — Dr. Wernitz [SPD]: Verschiebebahnhof!)

    — Herr Klein, ich habe Ihrer intelligenten Rede zugehört; tun Sie mir wenigstens den Gefallen, meinen Bericht über das anzuhören, was wir im September vorigen Jahres debattiert haben.
    Ich habe damals beantragt — und so ist es auch beschlossen worden —, die Bundesregierung möge eine Sachverständigenkommission zur Durchforstung des Gemeinnützigkeitsrechts einsetzen. Das ist kurze Zeit später geschehen.

    (Dr. Schroeder [Freiburg] [CDU/CSU]: Eine hochkarätige Kommission!)

    — Ich habe damals „hochkarätig" gesagt; das ist richtig. Diese Kommission ist eingesetzt, und sie arbeitet seit dieser Zeit.

    (Klein [Dieburg] [SPD]: Langsam!)

    — Wir wußten damals schon, daß die Arbeiten nicht in zwei oder drei Monaten beendet sein können; dafür ist die Materie einfach zu schwierig. „Durchforsten" habe ich gesagt. Das Ergebnis wird, so hoffe und glaube ich, etwa in den ersten drei, vier Monaten des nächsten Jahres vorliegen.

    (Dr. Wernitz [SPD]: Wie viele Jahre wollen Sie dann noch darüber reden?)

    — Wir sind noch nicht bei 13 Jahren angelangt wie Sie. Als wir 1979 über Hilfen für den gemeinnützigen Sport gesprochen haben, haben Sie nicht nur nichts getan,

    (Klein [Dieburg] [SPD]: Schlicht falsch!) sondern vor Herrn Matthöfer gekuscht.


    (Zurufe von der SPD — Rusche [GRÜNE]: Gekuschelt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    18862 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986


    Spilker
    — Ich habe eine gute Erinnerung daran. Ich habe das doch mitgemacht, lieber Herr Struck. Wir haben da oder dort auch darüber gesprochen.
    Ich gehe davon aus, daß das Ergebnis der Beratungen der Sachverständigenkommission 1987 vorliegen wird. Schon aus diesem Grunde ist es nicht angezeigt, jetzt Einzelbeschlüsse zu fassen, Einzelregelungen zu treffen, die die Arbeit dieser Kommission mit Sicherheit stören.

    (Klein [Dieburg] [SPD]: Nein, eben nicht!)

    Wir haben den Fachverstand und nicht die Politik um Beratung gebeten. Ich würde sagen: Wir stören die Arbeit dieser Kommission, wenn wir jetzt Einzelregelungen treffen. Erst brauchen wir das Ergebnis, dann können wir politisch über das Ergebnis beraten. Das ist die Reihenfolge.

    (Dr. Struck [SPD]: Was hat denn die Übungsleiterpauschale mit der Gemeinnützigkeit zu tun? — Zuruf des Abg. Dr. Wernitz [SPD])

    — Die Übungsleiterpauschale haben wir seit langem. Wenn sie Ihnen nicht hoch genug ist, dann sagen Sie den Übungsleitern, die sich beschweren, sie könnten j a mehr geltend machen, wenn sie entsprechende Nachweise vorlegen. Das ist so, und so wird es auch bleiben.

    (Klein [Dieburg] [SPD]: Sie wissen doch, wie schwierig das ist!)

    Ich habe hier etwas anderes, meine Damen und Herren. Sie reden von Versprechungen, Sie reden von einem törichten Verhalten.

    (Zurufe von der SPD)

    — Jetzt machen Sie sich mal keine Sorgen über unser Verhältnis zum Sport.
    Was mich persönlich angeht: Ich stehe auch einem Verband mit über einer halben Million Menschen vor. Das ist ein armer Verband.

    (Klein [Dieburg] [SPD]: Man hat Sie dort neulich gewaschen!)

    — Aber nicht mit Ihrem Wasser. Das muß ich dazu sagen.
    In diesem Verband haben wir auch Schwierigkeiten bei den Vereinen. Aber, meine Damen und Herren, Vereine betreiben nicht nur Sport, sondern sie treten auch mit wirtschaftlichen Aktivitäten auf, und hier beginnen die Schwierigkeiten. Hier gibt es andere politische Interessen und nicht nur die Interessen des Sports. Die ganze Republik besteht eben nicht nur aus Sport,

    (Ströbele [GRÜNE]: Aber fast!)

    und wir Politiker haben uns — rein vom Wettbewerb her gesehen — auch darüber zu unterhalten, was wir für die anderen zu tun haben, wie wir sie gegebenenfalls zu schützen haben. Wir dürfen uns nicht einseitig verhalten.

    (Klein [Dieburg] [SPD]: Dann machen Sie bitte keine Versprechungen!)

    Auch aus diesem Grunde ist die Kommission tätig.
    Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich freue mich eigent-
    lich, daß ich den Antrag vor einem Jahr gestellt habe. Wenn ich ihn schon gestellt habe, dann möchte ich auch denen danken, die seit dieser Zeit fleißig tätig sind. Ich sage das aber auch in der Hoffnung, daß sie ihre Arbeiten erfolgreich zum Abschluß bringen können.
    Noch ein Wort zu den Verpflichtungen der öffentlichen Hände dem Sport gegenüber. Sie haben keine Chance, uns hier zu überholen. Das ist doch dummes Zeug, was Sie hier reden.

    (Dr. Struck [SPD]: Nein, das stimmt nicht!)

    Wir wissen genau wie Sie, daß 20 Millionen Menschen und mehr im Sport organisiert sind. Sie gehören dazu, ich gehöre dazu.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Ich nicht!)

    — Sie können doch ein paar Kniebeugen außerhalb des Sports machen. Ich habe nichts dagegen.
    Ich weiß wie Sie, daß wir hier über 20 000 Vereine und mehr reden. Ich weiß auch, daß wir alles daransetzen müssen, um diese Vereine zu fördern. Aber mit Einzelregelungen, mit neuen Tatbeständen, mit neuen Ausnahmeregelungen, mit neuen Freibeträgen — oder was immer Sie wollen — vereinfachen Sie die Situation nicht, die wir heute haben, sondern Sie komplizieren sie.
    Wir müssen einfach gemeinsam — das werden wir erst nach Vorlage der Unterlagen erarbeiten können — die Rahmenbedingungen in ihrer Gesamtheit erarbeiten. Sonst können wir für den Sport nicht das tun, wozu wir eigentlich verpflichtet sind.