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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/242 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 Inhalt: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Benno Erhard vor dem Verband Rheinischer Wohnungsunternehmen und den Äußerungen des Bundesjustizministers am 22. 10. 1986 zum sozialen Mietrecht Jahn (Marburg) SPD 18715C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 18716C Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 18717 C Frau Dr. Segall FDP 18718C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18719C Müntefering SPD 18721 B Dr. Möller CDU/CSU 18722 C Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . 18723 D Schmidt (München) SPD 18725 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 18726 B Clemens CDU/CSU 18728 B Dr. de With SPD 18729 D Gattermann FDP 18730 C Zierer CDU/CSU 18731 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Sicherheitsüberprüfung der Blöcke A und B des Kernkraftwerks Biblis; Veröffentlichung der Ergebnisse MdlAnfr 1, 2 31.10.86 Drs 10/6289 Dr. Kübler SPD Antw StSekr Dr. Wagner BMU 18697 B Dr. Kübler SPD 18697 B Erhöhung der Zahl von Briefkästen mit Spätleerung MdlAnfr 3 31.10.86 Drs 10/6289 Dr. Schwenk (Stade) SPD Antw PStSekr Rawe BMP 18698 B ZusFr Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . 18698 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18699A ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18699 B ZusFr Frau Odendahl SPD 18699 C Beurteilung einer der „Kronzeugenregelung" ähnlichen Bestimmung im Betäubungsmittelgesetz sowie deren vergleichbarer Einsatz als Mittel zur Terroristenbekämpfung MdlAnfr 6, 7 31.10.86 Drs 10/6289 Hauck SPD Antw PStSekr Erhard BMJ 18699 D ZusFr Hauck SPD 18700 B ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18700 C ZusFr Frau Simonis SPD 18700 D ZusFr Frau Blunck SPD 18701A ZusFr Zander SPD 18701 B ZusFr Rusche GRÜNE 18701 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18703A ZusFr Frau Steinhauer SPD 18703 B ZusFr Mann GRÜNE 18703 C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18703 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18703 D ZusFr Ewen SPD 18704A ZusFr Duve SPD 18704A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 ZusFr Frau Odendahl SPD 18704 C ZusFr Link (Diepholz) CDU/CSU . . . 18704 C Behauptungen des Allensbach-Instituts über die Arbeitsmoral der Arbeitslosen MdlAnfr 8, 9 31.10.86 Drs 10/6289 Lutz SPD Antw PStSekr Vogt BMA 18705 B ZusFr Lutz SPD 18705 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18706 B ZusFr Reimann SPD 18706 D ZusFr Frau Simonis SPD 18707 B ZusFr Frau Weyel SPD 18707 C ZusFr Peter (Kassel) SPD 18707 D ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18708 B ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18708 C ZusFr Dreßler SPD 18709A ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18709 C ZusFr Duve SPD 18710A ZusFr Frau Blunck SPD 18710C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18710 D ZusFr Berger CDU/CSU 18711A ZusFr Frau Odendahl SPD 18711 B ZusFr Kirschner SPD 18711D Stellenangebote der Arbeitsämter an Arbeitslose in den letzten sechs Monaten MdlAnfr 10 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Vogt BMA 18712 A ZusFr Amling SPD 18712 B ZusFr Frau Weyel SPD 18712 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18712 D ZusFr Pfuhl SPD 18713 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18713C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18714A ZusFr Kirschner SPD 18714B ZusFr Lambinus SPD 18714B ZusFr Duve SPD 18714C ZusFr Dreßler SPD 18714 D ZusFr Reimann SPD 18715B Nächste Sitzung 18732 D Nachtrag zum Stenographischen Bericht der 241. Plenarsitzung am 23. Oktober 1986 Zu Protokoll gegebene Rede des Bundesministers der Justiz, Engelhard, zu dem Antrag der Abgeordneten Bachmaier, Dr. de With, Dr. Emmerlich sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Reform des Insolvenzrechts — (Drucksache 10/5814) 18733A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 18735*A Anlage 2 Gewährung einer Finanzhilfe an Syrien nach Kenntnis der Verwicklung Syriens in den Terroranschlag auf ein israelisches Flugzeug in London; Vereinbarkeit mit der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Terrorismus MdlAnfr 5 31.10.86 Drs 10/6289 Jäger (Wangen) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . 18735* C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18697 242. Sitzung Bonn, den 5. November 1986 Beginn: 13.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18733 Nachtrag zum Stenographischen Bericht der 241. Plenarsitzung am 23. Oktober 1986 Zu Protokoll gegebene Rede des Bundesministers der Justiz, Engelhard, zu dem Antrag der Abgeordneten Bachmaier, Dr. de With, Dr. Emmerlich sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Reform des Insolvenzrechts — (Drucksache 10/5814) *): Die Insolvenzrechtskommission hat Ende des vergangenen Jahres ihre Arbeit abgeschlossen. Nun kann die Reformarbeit auf dem festen Boden eines durchdachten Sachverständigenvotums stattfinden. Die Aufgabe, das politisch Mögliche und Wünschenswerte festzustellen, konnte uns eine Sachverständigenkommission nicht abnehmen. Unsere Demokratie ist heute so weit, daß die Bürger und ihre Interessenverbände auch noch so ausgefeilte und noch so ausgereifte Sachverständigengutachten kritisch überprüfen und ihrer Meinung Gehör verschaffen. Das finde ich gut so. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich begrüße es, daß Sie einen Antrag eingebracht haben, der weithin sachlich ist, so sachlich wie die Kommissionsvorschläge, die Sie sich etwas zu pauschal und kritiklos zu eigen machen. Dies werden Sie übrigens wohl noch bereuen: erste kritische Äußerungen gerade auch aus dem Arbeitnehmerlager sollten Sie hellhörig machen. Weniger hilfreich ist Ihre Auffassung dort, wo sie von den Kommissionsvorschlägen abweicht, etwa dort, wo Sie eine staatliche oder halbstaatliche Insolvenzbürokratie und damit hoheitliche Einflußnahme auf Insolvenzverfahren fordern. Sie müssen sich auch fragen lassen, ob Sie der Reform nicht einen schlechten Dienst leisten, wenn Sie jetzt so tun, als sei die von meinem Amtsvorvorgänger Dr. Vogel eingesetzte Kommission eine Untergliederung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen gewesen. Und Sie werden der Sache nicht gerecht, wenn Sie große und verantwortungsbewußte Verbände als Wirtschaftskreise bezeichnen, die lediglich einen Abbau ihrer bevorzugten Rechtsstellungen zu verhindern suchten. Wer sich um die Funktionsfähigkeit der Kreditmärkte, um den Wettbewerb und um die Dynamik unserer Volkswirtschaft Sorgen macht, wer über den ordnungspolitischen Stellenwert eines Insolvenzverfahrens nachdenkt, dem sollten wir doch wohl die Redlichkeit seiner Argumentation nicht pauschal absprechen. Einige zentrale Reformvorschläge der Insolvenzrechtskommission sind aus guten Gründen umstritten. Hier prallen unterschiedliche Vorstellungen über die richtige Ordnung der Wirtschaft und über die Rolle des Staates aufeinander. Bei der ordnungspolitischen Fundierung eines wirtschaftsrechtlichen Reformwerks ist die Öffentlichkeit heu- *) Eingereicht am 23. 10. 1986 um 19.10 Uhr te, nach Antritt der Koalition, mit Recht anspruchsvoller als 1978, als das Mandat der Insolvenzrechtskommission formuliert worden ist. Einzelne Bausteine des Reformmodells der Kommission lassen die klare, schlüssige marktwirtschaftliche Orientierung vermissen, die die Bundesregierung fordern muß. Ich habe deshalb vor kurzem in der Öffentlichkeit klargestellt, wo ich die Weichen grundsätzlich anders stellen möchte als die Kommission — nämlich in Richtung auf mehr Markt und auf weniger bürokratische Bevormundung. Auf den härtesten Widerstand der Wirtschaft stößt der von der Insolvenzrechtskommission vorgeschlagene Umverteilungsbeitrag der Sicherungsgläubiger zugunsten der ungesicherten Gläubiger. Dazu sage ich: Vermögensumverteilung ist keine legitime Aufgabe eines Insolvenzverfahrens. Das gilt auch im Verhältnis gesicherter zu ungesicherten Gläubigern. Die Kreditsicherheiten müssen sich gerade in der Insolvenz bewähren. Unterbleiben Umverteilungseingriffe in die Kreditsicherheiten, so ist aber auch ein wichtiger Beitrag zur Marktkonformität des gerichtlichen Sanierungsverfahrens geleistet. Es geht ja nicht darum, durch Sonderopfer der privaten Beteiligten, gewissermaßen durch private Erhaltungssubventionen, Unternehmen am Markt zu halten, die nach marktwirtschaftlichen Kriterien nicht mehr lebensfähig wären. Dies liefe auf eine Investitionslenkung, dazu mit den untauglichen Mitteln des Insolvenzverfahrens, hinaus. Dafür ist in der marktwirtschaftlichen Ordnung kein Raum. Das Insolvenzrecht darf auch den Markt für Unternehmungen, einen wichtigen Teilaspekt des Kapitalmarkts, nicht beeinträchtigen. Gerade das geschähe aber, wenn marode Unternehmensträger zumindest während der Dauer eines Verfahrens künstlich erhalten würden und wenn die übertragende Sanierung erschwert würde. Sie muß zu einem vollwertigen Sanierungsinstrument ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung noch gründlich prüfen, wie § 613a BGB, der den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang vorsieht, besser in das Insolvenzverfahren eingepaßt werden kann. Wir wollen wirtschaftliche Dymanik. Mit erheblichen Mitteln fördert der Staat die Gründung selbständiger Existenzen. Paßt es da in unsere wirtschaftspolitische Landschaft, daß persönlich haftende Schuldner, auch redliche, nach einem Scheitern 30 Jahre der Rechtsverfolgung ihrer Gläubiger ausgesetzt sind? Nur zu oft bedeutet der Konkurs für sie das endgültige wirtschaftliche Aus, allzu häufig den Übertritt in die Schattenwirtschaft. Ich meine, damit können wir uns nicht abfinden, und über Abhilfe sollten wir alle zusammen gründlich nachdenken. Ich hoffe, es gelingt in den nächsten Monaten, die Interessen so stark zu bündeln und die Meinungsgegensätze so weit zu überwinden, daß zu Beginn der nächsten Legislaturperiode ein Entwurf vorgelegt werden kann. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Böhm (Melsungen) ** 6. 11. Büchner (Speyer) * 6. 11. Dr. Bugl 5. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Ehrenberg 5. 11. Dr. Enders * 6. 11. Ertl 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth) * 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Kühbacher 5. 11. Kuhlwein 5. 11. Dr.-Ing. Laermann 5. 11. Linsmeier 5. 11. Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 5. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Schreiber 5. 11. von Schmude 5. 11. Schulte (Unna) ** 5. 11. Dr. Soell ** 5. 11. Susset 5. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Tietjen 7. 11. Dr. Todenhöfer 5. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Voigt (Sonthofen) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Werner (Westerland) 5. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 5. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage des Abgeordneten Jäger (Wangen) (CDU/CSU) (Drucksache 10/6289 Frage 5): Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung der syrischen Regierung noch nach Bekanntwerden der Fakten über die Verwicklung Syriens in den mißglückten Terroranschlag auf eine israelische Maschine in Großbritannien eine Finanzhilfe von über 55 Millionen DM gewährt hat, und wie wäre ein derartiges Vorgehen bejahendenfalls mit der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Staatsterrorismus in Einklang zu bringen? Nein. Die in der Frage genannte Kapitalhilfe von DM 55,9 Millionen wurde bereits 1980 zugesagt, aber zunächst nicht umgesetzt. Im Laufe des Frühjahrs und Sommers 1986 wurden die Mittel freigegeben, also lange vor dem am 24. Oktober 1986 ergangenen Urteil im Londoner Prozeß. Nach dessen Bekanntwerden hat die Bundesregierung die Unterzeichnung des noch erforderlichen Darlehensvertrags und damit entsprechende Auszahlungen gestoppt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Benno Zierer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und meine Herren! Die Nachricht von einer Aktuellen Stunde am heutigen Tag ließ mich gespannt fragen, was es denn wohl Sensationelles gäbe, das die SPD-Fraktion veranlaßt, das Parlament in Trab zu versetzen, noch dazu nachdem seit der besagten Rede des Herrn Staatssekretärs Erhard nun schon einige Wochen ins Land gegangen sind. Auch bei der Lektüre dieser Rede konnte ich absolut keine umwälzenden Enthüllungen, das Mietrecht betreffend, feststellen. So kam ich zu dem Schluß daß es doch wohl einen gewissen Zusammenhang mit dem Wahlkampf geben muß.

    (Müntefering [SPD]: Sie hätten das noch mal lesen sollen!)

    Die SPD läßt hier offensichtlich einen Heißluftballon mit dem Herbstnebel steigen.

    (Zurufe von der SPD)

    Es ist der plumpe Versuch eines Ablenkungsmanövers von ihrem Problem der Neuen Heimat. Aber
    18732 Deutscher Bundestag - 10.Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986
    Zierer
    das, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wird Ihnen nicht gelingen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Der Ballon platzt!)

    Lassen Sie mich ganz kurz auf das Zehn-ThesenPapier des Deutschen Mieterbundes eingehen. Wenn Sie, Herr Präsident Jahn, Herr Kollege Jahn von der SPD, glauben, lapidar fragen zu müssen: ,Stehen Sie zum gesetzlichen Schutz des Mieters vor grundloser, willkürlicher Kündigung des Vermieters als Bestandteil unserer sozialen Rechtsordnung?' ist die damit verbundene Unterstellung für uns von der CDU/CSU schlichtweg beleidigend; denn die CDU/CSU hat sich stets zum gesetzlichen Schutz des Mieters vor grundloser, willkürlicher Kündigung bekannt

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Bis zum LückePlan, jawohl!)

    und wird es auch in Zukunft tun.

    (Conradi [SPD]: Vor allem der Abgeordnete Niegel!)

    Es bleibt bei unserer Feststellung: Der beste Mieterschutz — wie heute erreicht — sind ein hohes Wohnungsangebot und ein funktionsfähiger Wohnungsmarkt. Und ich betone: Unser Ja zum Schutz des Mieters vor grundloser, willkürlicher Kündigung gilt auch für eine Kündigung des Mietverhältnisses zum Zwecke unangemessener Mieterhöhungen.

    (Conradi [SPD]: Wer entscheidet, was „unangemessen" ist?)

    Allerdings müssen innerhalb des Mietverhältnisses — das sage ich ganz offen — Mietanpassungen zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes auch möglich gemacht werden.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Ist doch gar nicht streitig!)

    Es ist richtig, meine Damen und Herren, daß der Mietwohnungsbau zurückgeht. Wer aber hier einen Zusammenhang mit den Mietsätzen konstruiert, verkennt, daß die Zeiten des großen Wohnungsbedarfs der 50er und 60er Jahre vorbei sind.

    (Conradi [SPD]: Jetzt muß im Bestand verdient werden!)

    Die Kriegsfolgen mit der damaligen Zerstörung von Millionen von Wohnungen sind längst überwunden, und der größte Bedarf ist zweifellos gedeckt. Von einer Einschränkung der Mieterrechte, wie vom Mieterbund behauptet, kann keine Rede sein.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Bei Erhard doch!)

    Parolen wie „Mieter werden vogelfrei" und „Mietexplosion droht" wurden einwandfrei als die hinlänglich bekannte „Mietenlüge" widerlegt. Tatsache ist nämlich, daß die jährliche Mietsteigerungsrate kon-
    tinuierlich zurückgegangen ist. Betrug sie 1982 noch 4,4 %, waren es 1985 nur noch 2,2 %. Für das laufende Jahr sind lediglich 1,6% zu registrieren. Insofern muß ich den Kollegen Müntefering korrigieren.
    Was die Empörung über die von Herrn Staatssekretär Erhard geäußerten Überlegungen ausmacht, ist schlicht das Erbostsein über eine andere Meinung, der auch eine andere Wertvorstellung zugrunde liegt. Wir setzen auf mehr Marktwirtschaft, auf möglichst wenig staatliche Eingriffe. Selbstverständlich muß dem wirtschaftlich schwachen Mieter durch den Staat geholfen werden, eine menschenwürdige Wohnung zu haben.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Mit Erhard gegen die Mieter!)

    Aber wenn wir auf der einen Seite denjenigen, die eine Wohnung besitzen, quasi ein unkündbares Mietrecht einräumen, haben die Wohnungsuchenden kaum noch eine Chance, da jegliche Bewegung am Wohnungmarkt gestoppt wird. Wir meinen, auch einkommensschwache Mieter sollten am Wohnungsmarkt ebenbürtige Nachfrager sein. Dies kann durch Mietbeihilfen wie das Wohngeld erreicht werden. Damit wird gleichzeitig erreicht, daß auch dieser Personenkreis die Freiheit genießt, sich sein Wohnumfeld auszusuchen, und daß keine Sozialmieter-Ghettos in Einheitsbetonsilos mehr entstehen. Es ist eine alte Tatsache: Je attraktiver die Vermietung von Wohnraum ist, desto mehr Wohnungen werden zur Verfügung stehen. Nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage werden damit auch die Mietpreise stabilisiert. Auswüchse sind zweifellos zu bekämpfen.
    Meine Damen und meine Herren von der SPD, was Sie hier treiben, ist eine unverantwortliche Verunsicherung der Mieter. Es soll den Mietern wieder Angst gemacht werden — so wie damals, vor der Bundestagswahl 1983. Aber das wird Ihnen auch diesmal nicht gelingen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, das war der letzte Redner. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Wir sind auch am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 6. November 1986, 9 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Arbeitstag.
Die Sitzung ist geschlossen.