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    Plenarprotokoll 10/242 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 Inhalt: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Benno Erhard vor dem Verband Rheinischer Wohnungsunternehmen und den Äußerungen des Bundesjustizministers am 22. 10. 1986 zum sozialen Mietrecht Jahn (Marburg) SPD 18715C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 18716C Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 18717 C Frau Dr. Segall FDP 18718C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18719C Müntefering SPD 18721 B Dr. Möller CDU/CSU 18722 C Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . 18723 D Schmidt (München) SPD 18725 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 18726 B Clemens CDU/CSU 18728 B Dr. de With SPD 18729 D Gattermann FDP 18730 C Zierer CDU/CSU 18731 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Sicherheitsüberprüfung der Blöcke A und B des Kernkraftwerks Biblis; Veröffentlichung der Ergebnisse MdlAnfr 1, 2 31.10.86 Drs 10/6289 Dr. Kübler SPD Antw StSekr Dr. Wagner BMU 18697 B Dr. Kübler SPD 18697 B Erhöhung der Zahl von Briefkästen mit Spätleerung MdlAnfr 3 31.10.86 Drs 10/6289 Dr. Schwenk (Stade) SPD Antw PStSekr Rawe BMP 18698 B ZusFr Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . 18698 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18699A ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18699 B ZusFr Frau Odendahl SPD 18699 C Beurteilung einer der „Kronzeugenregelung" ähnlichen Bestimmung im Betäubungsmittelgesetz sowie deren vergleichbarer Einsatz als Mittel zur Terroristenbekämpfung MdlAnfr 6, 7 31.10.86 Drs 10/6289 Hauck SPD Antw PStSekr Erhard BMJ 18699 D ZusFr Hauck SPD 18700 B ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18700 C ZusFr Frau Simonis SPD 18700 D ZusFr Frau Blunck SPD 18701A ZusFr Zander SPD 18701 B ZusFr Rusche GRÜNE 18701 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18703A ZusFr Frau Steinhauer SPD 18703 B ZusFr Mann GRÜNE 18703 C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18703 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18703 D ZusFr Ewen SPD 18704A ZusFr Duve SPD 18704A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 ZusFr Frau Odendahl SPD 18704 C ZusFr Link (Diepholz) CDU/CSU . . . 18704 C Behauptungen des Allensbach-Instituts über die Arbeitsmoral der Arbeitslosen MdlAnfr 8, 9 31.10.86 Drs 10/6289 Lutz SPD Antw PStSekr Vogt BMA 18705 B ZusFr Lutz SPD 18705 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18706 B ZusFr Reimann SPD 18706 D ZusFr Frau Simonis SPD 18707 B ZusFr Frau Weyel SPD 18707 C ZusFr Peter (Kassel) SPD 18707 D ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18708 B ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18708 C ZusFr Dreßler SPD 18709A ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18709 C ZusFr Duve SPD 18710A ZusFr Frau Blunck SPD 18710C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18710 D ZusFr Berger CDU/CSU 18711A ZusFr Frau Odendahl SPD 18711 B ZusFr Kirschner SPD 18711D Stellenangebote der Arbeitsämter an Arbeitslose in den letzten sechs Monaten MdlAnfr 10 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Vogt BMA 18712 A ZusFr Amling SPD 18712 B ZusFr Frau Weyel SPD 18712 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18712 D ZusFr Pfuhl SPD 18713 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18713C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18714A ZusFr Kirschner SPD 18714B ZusFr Lambinus SPD 18714B ZusFr Duve SPD 18714C ZusFr Dreßler SPD 18714 D ZusFr Reimann SPD 18715B Nächste Sitzung 18732 D Nachtrag zum Stenographischen Bericht der 241. Plenarsitzung am 23. Oktober 1986 Zu Protokoll gegebene Rede des Bundesministers der Justiz, Engelhard, zu dem Antrag der Abgeordneten Bachmaier, Dr. de With, Dr. Emmerlich sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Reform des Insolvenzrechts — (Drucksache 10/5814) 18733A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 18735*A Anlage 2 Gewährung einer Finanzhilfe an Syrien nach Kenntnis der Verwicklung Syriens in den Terroranschlag auf ein israelisches Flugzeug in London; Vereinbarkeit mit der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Terrorismus MdlAnfr 5 31.10.86 Drs 10/6289 Jäger (Wangen) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . 18735* C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18697 242. Sitzung Bonn, den 5. November 1986 Beginn: 13.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18733 Nachtrag zum Stenographischen Bericht der 241. Plenarsitzung am 23. Oktober 1986 Zu Protokoll gegebene Rede des Bundesministers der Justiz, Engelhard, zu dem Antrag der Abgeordneten Bachmaier, Dr. de With, Dr. Emmerlich sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Reform des Insolvenzrechts — (Drucksache 10/5814) *): Die Insolvenzrechtskommission hat Ende des vergangenen Jahres ihre Arbeit abgeschlossen. Nun kann die Reformarbeit auf dem festen Boden eines durchdachten Sachverständigenvotums stattfinden. Die Aufgabe, das politisch Mögliche und Wünschenswerte festzustellen, konnte uns eine Sachverständigenkommission nicht abnehmen. Unsere Demokratie ist heute so weit, daß die Bürger und ihre Interessenverbände auch noch so ausgefeilte und noch so ausgereifte Sachverständigengutachten kritisch überprüfen und ihrer Meinung Gehör verschaffen. Das finde ich gut so. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich begrüße es, daß Sie einen Antrag eingebracht haben, der weithin sachlich ist, so sachlich wie die Kommissionsvorschläge, die Sie sich etwas zu pauschal und kritiklos zu eigen machen. Dies werden Sie übrigens wohl noch bereuen: erste kritische Äußerungen gerade auch aus dem Arbeitnehmerlager sollten Sie hellhörig machen. Weniger hilfreich ist Ihre Auffassung dort, wo sie von den Kommissionsvorschlägen abweicht, etwa dort, wo Sie eine staatliche oder halbstaatliche Insolvenzbürokratie und damit hoheitliche Einflußnahme auf Insolvenzverfahren fordern. Sie müssen sich auch fragen lassen, ob Sie der Reform nicht einen schlechten Dienst leisten, wenn Sie jetzt so tun, als sei die von meinem Amtsvorvorgänger Dr. Vogel eingesetzte Kommission eine Untergliederung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen gewesen. Und Sie werden der Sache nicht gerecht, wenn Sie große und verantwortungsbewußte Verbände als Wirtschaftskreise bezeichnen, die lediglich einen Abbau ihrer bevorzugten Rechtsstellungen zu verhindern suchten. Wer sich um die Funktionsfähigkeit der Kreditmärkte, um den Wettbewerb und um die Dynamik unserer Volkswirtschaft Sorgen macht, wer über den ordnungspolitischen Stellenwert eines Insolvenzverfahrens nachdenkt, dem sollten wir doch wohl die Redlichkeit seiner Argumentation nicht pauschal absprechen. Einige zentrale Reformvorschläge der Insolvenzrechtskommission sind aus guten Gründen umstritten. Hier prallen unterschiedliche Vorstellungen über die richtige Ordnung der Wirtschaft und über die Rolle des Staates aufeinander. Bei der ordnungspolitischen Fundierung eines wirtschaftsrechtlichen Reformwerks ist die Öffentlichkeit heu- *) Eingereicht am 23. 10. 1986 um 19.10 Uhr te, nach Antritt der Koalition, mit Recht anspruchsvoller als 1978, als das Mandat der Insolvenzrechtskommission formuliert worden ist. Einzelne Bausteine des Reformmodells der Kommission lassen die klare, schlüssige marktwirtschaftliche Orientierung vermissen, die die Bundesregierung fordern muß. Ich habe deshalb vor kurzem in der Öffentlichkeit klargestellt, wo ich die Weichen grundsätzlich anders stellen möchte als die Kommission — nämlich in Richtung auf mehr Markt und auf weniger bürokratische Bevormundung. Auf den härtesten Widerstand der Wirtschaft stößt der von der Insolvenzrechtskommission vorgeschlagene Umverteilungsbeitrag der Sicherungsgläubiger zugunsten der ungesicherten Gläubiger. Dazu sage ich: Vermögensumverteilung ist keine legitime Aufgabe eines Insolvenzverfahrens. Das gilt auch im Verhältnis gesicherter zu ungesicherten Gläubigern. Die Kreditsicherheiten müssen sich gerade in der Insolvenz bewähren. Unterbleiben Umverteilungseingriffe in die Kreditsicherheiten, so ist aber auch ein wichtiger Beitrag zur Marktkonformität des gerichtlichen Sanierungsverfahrens geleistet. Es geht ja nicht darum, durch Sonderopfer der privaten Beteiligten, gewissermaßen durch private Erhaltungssubventionen, Unternehmen am Markt zu halten, die nach marktwirtschaftlichen Kriterien nicht mehr lebensfähig wären. Dies liefe auf eine Investitionslenkung, dazu mit den untauglichen Mitteln des Insolvenzverfahrens, hinaus. Dafür ist in der marktwirtschaftlichen Ordnung kein Raum. Das Insolvenzrecht darf auch den Markt für Unternehmungen, einen wichtigen Teilaspekt des Kapitalmarkts, nicht beeinträchtigen. Gerade das geschähe aber, wenn marode Unternehmensträger zumindest während der Dauer eines Verfahrens künstlich erhalten würden und wenn die übertragende Sanierung erschwert würde. Sie muß zu einem vollwertigen Sanierungsinstrument ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung noch gründlich prüfen, wie § 613a BGB, der den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang vorsieht, besser in das Insolvenzverfahren eingepaßt werden kann. Wir wollen wirtschaftliche Dymanik. Mit erheblichen Mitteln fördert der Staat die Gründung selbständiger Existenzen. Paßt es da in unsere wirtschaftspolitische Landschaft, daß persönlich haftende Schuldner, auch redliche, nach einem Scheitern 30 Jahre der Rechtsverfolgung ihrer Gläubiger ausgesetzt sind? Nur zu oft bedeutet der Konkurs für sie das endgültige wirtschaftliche Aus, allzu häufig den Übertritt in die Schattenwirtschaft. Ich meine, damit können wir uns nicht abfinden, und über Abhilfe sollten wir alle zusammen gründlich nachdenken. Ich hoffe, es gelingt in den nächsten Monaten, die Interessen so stark zu bündeln und die Meinungsgegensätze so weit zu überwinden, daß zu Beginn der nächsten Legislaturperiode ein Entwurf vorgelegt werden kann. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Böhm (Melsungen) ** 6. 11. Büchner (Speyer) * 6. 11. Dr. Bugl 5. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Ehrenberg 5. 11. Dr. Enders * 6. 11. Ertl 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth) * 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Kühbacher 5. 11. Kuhlwein 5. 11. Dr.-Ing. Laermann 5. 11. Linsmeier 5. 11. Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 5. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Schreiber 5. 11. von Schmude 5. 11. Schulte (Unna) ** 5. 11. Dr. Soell ** 5. 11. Susset 5. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Tietjen 7. 11. Dr. Todenhöfer 5. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Voigt (Sonthofen) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Werner (Westerland) 5. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 5. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage des Abgeordneten Jäger (Wangen) (CDU/CSU) (Drucksache 10/6289 Frage 5): Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung der syrischen Regierung noch nach Bekanntwerden der Fakten über die Verwicklung Syriens in den mißglückten Terroranschlag auf eine israelische Maschine in Großbritannien eine Finanzhilfe von über 55 Millionen DM gewährt hat, und wie wäre ein derartiges Vorgehen bejahendenfalls mit der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Staatsterrorismus in Einklang zu bringen? Nein. Die in der Frage genannte Kapitalhilfe von DM 55,9 Millionen wurde bereits 1980 zugesagt, aber zunächst nicht umgesetzt. Im Laufe des Frühjahrs und Sommers 1986 wurden die Mittel freigegeben, also lange vor dem am 24. Oktober 1986 ergangenen Urteil im Londoner Prozeß. Nach dessen Bekanntwerden hat die Bundesregierung die Unterzeichnung des noch erforderlichen Darlehensvertrags und damit entsprechende Auszahlungen gestoppt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Franz Müntefering

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie hatten hier die Gelegenheit, sich von dem zu distanzieren, was der Kollege Erhard als Staatssekretär gesagt hat. Sie haben diese Möglichkeit nicht genutzt. Sie haben deutlich gemacht: Die Mieter in unserem Lande haben in Ihnen keinen Vertreter und keinen Freund.

    (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Aber in Herrn Lappas! — Dr. Möller [CDU/CSU]: Aber in der Neuen Heimat!)

    Sie haben — um dieses Stichwort aufzunehmen — als Bundesregierung auf die Frage, was denn mit den Mietern der Neuen Heimat geschehe, was denen passieren könne, geantwortet, denen passiere zunächst einmal gar nichts, weil das Mietrecht — das die Sozialdemokraten gemacht haben -- so gut sei.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Wir!)

    Das war auch richtig. Jetzt gehen Sie daran und machen das Mietrecht kaputt, das wir gemacht haben. Auch das ist wahr. Das ist der Versuch, mit dem Sie im Augenblick beginnen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Menschen sollen preiswert, sicher und so wohnen, wie es ihren Bedürfnissen entspricht.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Es wird schon wieder gelogen!)

    Das kann die Politik nicht garantieren. Aber die Politik kann die nötigen Rahmenbedingungen dafür setzen.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Die nächste Mietenlüge wird vorbereitet!)

    Die Sozialdemokraten jedenfalls halten den Schutz der Mieter für ein hohes Gut und für nicht verhandelbar.
    Es gibt seit Jahren diese Kluft zwischen den beiden Seiten dieses Parlaments. Das wurde in der Politik dieser Legislaturperiode deutlich: Der Bund beteiligt sich nicht mehr an der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus.

    (Dr.--Ing. Kansy [CDU/CSU]: Auf Wunsch von Rau!)

    Er fördert nicht mehr die Modernisierung. Jetzt kommt. von Staatssekretär Erhard diese Attacke gegen das Mietrecht.
    Seit gestern laufen alle rückwärts. Der Bauminister will so weit nicht. Der Justizminister erklärt über dpa, er distanziere sich.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Aber hier tut er es nicht!)

    Eben drückte er sich so aus, daß man nicht genau verstehen kann, was er eigentlich will.
    Ich fordere Sie auf, Herr Minister Dr. Schneider, Herr Justizminister, Herr Staatssekretär Erhard, noch heute in dieser Aktuellen Stunde hierher zu kommen und klipp und klar zu sagen, daß die Rede von Herrn Erhard ein Irrtum war und Sie sich davon distanzieren.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Möller [CDU/CSU]: Die verfälschen Sie! Sie zitieren einfach falsch!)

    Das machen Sie einmal klar, dann wissen wir, woran wir sind.
    Das Hin und Her bei Ihnen erklärt sich ganz einfach: Der Herr Staatssekretär hat in die falsche Schublade gegriffen, als er die Rede gehalten hat.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Nein, nein! Sie haben falsch zitiert!)

    Diese Rede war in einer Schublade, die erst nach
    der Wahl aufgemacht werden sollte. Jetzt haben Sie
    18722 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986
    Müntefering
    Angst, die Wähler könnten vor der Wahl etwas merken.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Ihr macht sie nur umgekehrt auf! — Kleinert [Hannover] [FDP]: Was tun Sie für die Mieter der Neuen Heimat? Erhalten Sie bei der Neuen Heimat die Sozialbindung?)

    Aus jeder Zeile der Rede von Herrn Erhard guckt die Marktideologie. Mietrecht soll kleinergemacht werden. Was in den Klauseln der Juristensprache von Herrn Erhard steckt, sind schon Bomben. Die Vergleichsmiete soll weg.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das sind Rohrkrepierer für Sie!)

    Die Orientierung und die sinnvolle Deckelung gemäß der ortsüblichen Miete soll verschwinden. Das will die Koalition so. Anders kann man das, was Erhard dazu sagt, nicht interpretieren. Der Kündigungsschutz soll aufgeweicht werden. Wir kommen dem Prinzip des Heuerns und Feuerns auch beim Wohnen ein Stück näher.
    Wir lehnen das ab. Es darf nicht möglich sein, daß der Vermieter dem Mieter kündigt, weil ihm dessen Nase nicht gefällt oder weil er jemanden findet, der eine höhere Miete zahlt. So hatten wir das nämlich früher einmal.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Das haben wir sichergestellt!)

    Wir wollen nicht, daß das wieder kommt. Deshalb muß ganz eindeutig klargestellt werden, daß daran nicht gerüttelt wird. Herr Erhard hat etwas anderes angekündigt, ist zumindest mißverständlich, und der Justizminister hat nicht dazu beigetragen, daß hier Klarheit gekommen wäre. Wohnrecht muß aber in aller Regel Dauerwohnrecht sein.
    Mit den Änderungen des Mietgesetzes 1983 haben Sie Mieterhöhungen verstärkt.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ach was!)

    Während die Einkommen 1983/84/85 im Schnitt der Jahre um 2 % gestiegen sind, sind die Mieten im Durchschnitt um 4 % gestiegen. Das können Sie nachlesen. Sie sind doch ganz stolz darauf und weisen darauf hin, daß das Gesetz, das Sie damals beschlossen haben, erfolgreich gewesen sei.
    Jetzt wollen Sie die Mietpreisbewegung neu in Schwung bringen. Ihr Vorschlag, die Wohnungen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft von der Kostenmiete zu lösen und sie an die Marktbedingungen anzupassen, bedeutet eines: Mieterhöhungen. Lesen Sie genau durch, was Herr Erhard gesagt hat. Wenn sie die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen von der Kostenmiete lösen und an Marktbedingungen heranführen, dann passiert das, was ich Ihnen jetzt sage: Mieterhöhungen.

    (Kleinert [Hannover] [FDP]: Die sind ja schon jetzt teurer!)

    Wir Sozialdemokraten wollen das nicht. Wir wenden uns gegen die Versuche der Koalition, in diesem Stadium der Legislaturperiode nicht mehr ganz
    deutlich zu sagen, was man denn eigentlich will, aber im Hinterkopf und in den Schubladen das zu haben, was Herr Erhard dankenswerterweise einmal deutlich gemacht hat. Seit heute wissen wir und die Mieter und Mieterinnen draußen, woran sie mit Ihnen sind, meine Damen und Herren von der Koalition.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Möller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müntefering und Herr Kollege Jahn haben hier das zu wiederholen versucht, was sie 1983 schon einmal versucht haben,

    (Zurufe von der SPD)

    nämlich die Mieter zu verunsichern, bei den Mietern Unruhe zu stiften und Panik zu machen.
    Auch Ihre Presseerklärung, Herr Müntefering, ist in allen vier Punkten einfach falsch. Sie ist wirklich falsch.

    (Müntefering [SPD]: Das ist nicht wahr! Lesen Sie es vor!)

    Erstens. Herr Kollege Benno Erhard hat in seiner Rede zunächst von einer praktischen Vierjahresfrist bei umgewandelten Eigentumswohnungen gesprochen und dann wörtlich hinzugefügt:
    Bei einem zunehmenden Wohnungsüberangebot sollte nach meinem Dafürhalten eine Verkürzung der Frist zur Diskussion gestellt werden.
    Sie haben das in Ihrer Presseerklärung falsch zitiert. Was Benno Erhard gesagt hat, ist etwas ganz anderes als das, was Sie ihm mit Ihrer Presseerklärung vorwerfen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das trifft nicht zu!)

    Es ist schon gar kein Schlag gegen die Mieter, wie Sie gesagt haben.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Aber doch! — Jahn [Marburg] [SPD]: Es ist ein Keulenschlag!)

    Durch die Politik dieser Regierung sind die Mieter nämlich in einer sehr guten Lage. Es stehen Wohnungen, auch preiswerte Wohnungen, in hinreichendem Maße zur Verfügung. Zum Teil stehen sie sogar leer.

    (Zurufe von der SPD: Nein!)

    Wir sind von einem Vermietermarkt, wie er zu Ihrer Zeit herrschte, zu einem Mietermarkt gekommen, und das ist gut so für die Mieter.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Woher glauben Sie das denn? — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Selbst bei der Neuen Heimat stehen Wohnungen leer!)

    Auch das zweite Zitat, Herr Müntefering, ist falsch. Staatssekretär Erhard hat keineswegs, wie
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18723
    Dr. Möller
    Sie behaupten, die Wiederherstellung der freien Kündigungsmöglichkeiten für Mietwohnungen gefordert.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Lesen Sie Seite 4 des Vortrags!)

    — Lesen Sie es genau nach. Wenn Sie ehrlich sind, dann werden Sie feststellen, daß das nicht stimmt. Er hat gesagt:
    Neben dem geltenden Kündigungsschutzrecht sollten abweichende vertragliche Vereinbarungen zugelassen werden.
    Er will das also neben und zusätzlich zu den vertraglichen Vereinbarungen haben. Ich glaube, das ist richtig. Es wird also kein Kündigungsschutz gestrichen, sondern er wird allenfalls erweitert.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Was wollen Sie denn? Was will die CDU?)

    — Warten Sie, Herr Jahn. Sie sind ja heute mal da. Wenn wir sonst über das Mietrecht sprechen, sind Sie nicht da; dann fehlen Sie in der Regel.
    Noch peinlicher, Herr Kollege Müntefering, weil noch falscher, ist Ihre dritte Behauptung, Herr Erhard habe die Abschaffung des Vergleichsmietensystems und das freie Spiel der Kräfte gefordert.

    (Müntefering [SPD]: Ich habe ihn zitiert!)

    Der Herr Minister hat eben etwas dazu gesagt. Es ist keineswegs so, daß das Vergleichsmietensystem abgeschafft werden sollte. Vom freien Spiel der Kräfte, von dem Sie sprechen, ist in diesem Fall überhaupt nicht die Rede. Sie sagen hier die Unwahrheit, meine Damen und Herren.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Lesen Sie doch mal die Rede!)

    Um es deutlich zu sagen: Das Vergleichsmietensystem, das besteht und das wir durch das Gesetz von 1983 noch einmal gesichert und gefestigt haben, hat sich bewährt, und daran halten wir fest, meine Damen und Herren.
    Ein viertes Zitat von Herrn Müntefering; auch das ist sehr sorglos von Ihnen wiedergegeben. Ich frage die SPD-Kollegen, ob das etwas Falsches ist:
    Ein Kostenmietenprinzip, das eine bestimmte Miethöhe vorschreibt, läßt sich nicht durchhalten, wenn Preisnachlässe gewährt werden müssen, um die Wohnungen überhaupt vermieten zu können.
    Ich frage mich, was daran eigentlich falsch sein soll. Preisnachlässe für die Mieter kommen diesen doch zugute, und das kann nur richtig sein.
    Meine Damen und Herren, die SPD sähe es wohl lieber, die teuren neueren Sozialwohnungen leerstehen und verkommen zu lassen oder durch hohe Subventionen noch einmal nachzusubventionieren. Das wollen Sie, und das meinen Sie damit.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist des Pudels Kern! Neue Mäuse!)

    Damit soll die Neue Heimat oder wer auch immer nachsubventioniert werden.
    Aus alledem, meine Damen und Herren, ist zu schließen: Die SPD versucht eine Neuauflage der 1982/83 kläglich gescheiterten Mieterpanikkampagne.

    (Dr. Stark [Nürtingen] Heute ist die damalige Mietenlüge noch leichter zu widerlegen. Eine einzige Zahl kann das bestätigen. Die Mietpreissteigerungsrate im frei finanzierten Wohnungsbau ist auf 1,6 % gesunken. Damals, bei der SPD-Regierung, lag sie bei 4,4% Ich meine, die jetzige Regierung hat etwas Wesentliches für die Mieter und unsere Bürger getan. Die Mieter lassen sich nicht hereinlegen. Sie sehen nämlich, was diese Regierung geschafft hat: ein ausreichendes Angebot an Mietwohnungen, dadurch niedrige Mietpreise, eine starke Verbesserung des Wohngelds, das gerade den Sozialhilfeempfängern, den Rentnern und den Arbeitslosen zugute kommt, ein soziales Mietrecht, das sie vor ungerechtfertigter Kündigung schützt, wie wir es jetzt beim Neue-Heimat-Skandal erleben. Diese gute Politik für die Mieter werden wir weiterführen. Diese Regierung wird dafür sehr lange Zeit haben. Denn wir werden noch lange an der Regierung bleiben — im Interesse der Mieter. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Das war ein Wunschtraum!)


    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Hört! Hört!)


    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Hört! Hört!)