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    Plenarprotokoll 10/242 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 Inhalt: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Benno Erhard vor dem Verband Rheinischer Wohnungsunternehmen und den Äußerungen des Bundesjustizministers am 22. 10. 1986 zum sozialen Mietrecht Jahn (Marburg) SPD 18715C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 18716C Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 18717 C Frau Dr. Segall FDP 18718C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18719C Müntefering SPD 18721 B Dr. Möller CDU/CSU 18722 C Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . 18723 D Schmidt (München) SPD 18725 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 18726 B Clemens CDU/CSU 18728 B Dr. de With SPD 18729 D Gattermann FDP 18730 C Zierer CDU/CSU 18731 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Sicherheitsüberprüfung der Blöcke A und B des Kernkraftwerks Biblis; Veröffentlichung der Ergebnisse MdlAnfr 1, 2 31.10.86 Drs 10/6289 Dr. Kübler SPD Antw StSekr Dr. Wagner BMU 18697 B Dr. Kübler SPD 18697 B Erhöhung der Zahl von Briefkästen mit Spätleerung MdlAnfr 3 31.10.86 Drs 10/6289 Dr. Schwenk (Stade) SPD Antw PStSekr Rawe BMP 18698 B ZusFr Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . 18698 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18699A ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18699 B ZusFr Frau Odendahl SPD 18699 C Beurteilung einer der „Kronzeugenregelung" ähnlichen Bestimmung im Betäubungsmittelgesetz sowie deren vergleichbarer Einsatz als Mittel zur Terroristenbekämpfung MdlAnfr 6, 7 31.10.86 Drs 10/6289 Hauck SPD Antw PStSekr Erhard BMJ 18699 D ZusFr Hauck SPD 18700 B ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18700 C ZusFr Frau Simonis SPD 18700 D ZusFr Frau Blunck SPD 18701A ZusFr Zander SPD 18701 B ZusFr Rusche GRÜNE 18701 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18703A ZusFr Frau Steinhauer SPD 18703 B ZusFr Mann GRÜNE 18703 C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18703 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18703 D ZusFr Ewen SPD 18704A ZusFr Duve SPD 18704A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 ZusFr Frau Odendahl SPD 18704 C ZusFr Link (Diepholz) CDU/CSU . . . 18704 C Behauptungen des Allensbach-Instituts über die Arbeitsmoral der Arbeitslosen MdlAnfr 8, 9 31.10.86 Drs 10/6289 Lutz SPD Antw PStSekr Vogt BMA 18705 B ZusFr Lutz SPD 18705 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18706 B ZusFr Reimann SPD 18706 D ZusFr Frau Simonis SPD 18707 B ZusFr Frau Weyel SPD 18707 C ZusFr Peter (Kassel) SPD 18707 D ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18708 B ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18708 C ZusFr Dreßler SPD 18709A ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18709 C ZusFr Duve SPD 18710A ZusFr Frau Blunck SPD 18710C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18710 D ZusFr Berger CDU/CSU 18711A ZusFr Frau Odendahl SPD 18711 B ZusFr Kirschner SPD 18711D Stellenangebote der Arbeitsämter an Arbeitslose in den letzten sechs Monaten MdlAnfr 10 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Vogt BMA 18712 A ZusFr Amling SPD 18712 B ZusFr Frau Weyel SPD 18712 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18712 D ZusFr Pfuhl SPD 18713 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18713C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18714A ZusFr Kirschner SPD 18714B ZusFr Lambinus SPD 18714B ZusFr Duve SPD 18714C ZusFr Dreßler SPD 18714 D ZusFr Reimann SPD 18715B Nächste Sitzung 18732 D Nachtrag zum Stenographischen Bericht der 241. Plenarsitzung am 23. Oktober 1986 Zu Protokoll gegebene Rede des Bundesministers der Justiz, Engelhard, zu dem Antrag der Abgeordneten Bachmaier, Dr. de With, Dr. Emmerlich sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Reform des Insolvenzrechts — (Drucksache 10/5814) 18733A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 18735*A Anlage 2 Gewährung einer Finanzhilfe an Syrien nach Kenntnis der Verwicklung Syriens in den Terroranschlag auf ein israelisches Flugzeug in London; Vereinbarkeit mit der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Terrorismus MdlAnfr 5 31.10.86 Drs 10/6289 Jäger (Wangen) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . 18735* C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18697 242. Sitzung Bonn, den 5. November 1986 Beginn: 13.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18733 Nachtrag zum Stenographischen Bericht der 241. Plenarsitzung am 23. Oktober 1986 Zu Protokoll gegebene Rede des Bundesministers der Justiz, Engelhard, zu dem Antrag der Abgeordneten Bachmaier, Dr. de With, Dr. Emmerlich sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Reform des Insolvenzrechts — (Drucksache 10/5814) *): Die Insolvenzrechtskommission hat Ende des vergangenen Jahres ihre Arbeit abgeschlossen. Nun kann die Reformarbeit auf dem festen Boden eines durchdachten Sachverständigenvotums stattfinden. Die Aufgabe, das politisch Mögliche und Wünschenswerte festzustellen, konnte uns eine Sachverständigenkommission nicht abnehmen. Unsere Demokratie ist heute so weit, daß die Bürger und ihre Interessenverbände auch noch so ausgefeilte und noch so ausgereifte Sachverständigengutachten kritisch überprüfen und ihrer Meinung Gehör verschaffen. Das finde ich gut so. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich begrüße es, daß Sie einen Antrag eingebracht haben, der weithin sachlich ist, so sachlich wie die Kommissionsvorschläge, die Sie sich etwas zu pauschal und kritiklos zu eigen machen. Dies werden Sie übrigens wohl noch bereuen: erste kritische Äußerungen gerade auch aus dem Arbeitnehmerlager sollten Sie hellhörig machen. Weniger hilfreich ist Ihre Auffassung dort, wo sie von den Kommissionsvorschlägen abweicht, etwa dort, wo Sie eine staatliche oder halbstaatliche Insolvenzbürokratie und damit hoheitliche Einflußnahme auf Insolvenzverfahren fordern. Sie müssen sich auch fragen lassen, ob Sie der Reform nicht einen schlechten Dienst leisten, wenn Sie jetzt so tun, als sei die von meinem Amtsvorvorgänger Dr. Vogel eingesetzte Kommission eine Untergliederung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen gewesen. Und Sie werden der Sache nicht gerecht, wenn Sie große und verantwortungsbewußte Verbände als Wirtschaftskreise bezeichnen, die lediglich einen Abbau ihrer bevorzugten Rechtsstellungen zu verhindern suchten. Wer sich um die Funktionsfähigkeit der Kreditmärkte, um den Wettbewerb und um die Dynamik unserer Volkswirtschaft Sorgen macht, wer über den ordnungspolitischen Stellenwert eines Insolvenzverfahrens nachdenkt, dem sollten wir doch wohl die Redlichkeit seiner Argumentation nicht pauschal absprechen. Einige zentrale Reformvorschläge der Insolvenzrechtskommission sind aus guten Gründen umstritten. Hier prallen unterschiedliche Vorstellungen über die richtige Ordnung der Wirtschaft und über die Rolle des Staates aufeinander. Bei der ordnungspolitischen Fundierung eines wirtschaftsrechtlichen Reformwerks ist die Öffentlichkeit heu- *) Eingereicht am 23. 10. 1986 um 19.10 Uhr te, nach Antritt der Koalition, mit Recht anspruchsvoller als 1978, als das Mandat der Insolvenzrechtskommission formuliert worden ist. Einzelne Bausteine des Reformmodells der Kommission lassen die klare, schlüssige marktwirtschaftliche Orientierung vermissen, die die Bundesregierung fordern muß. Ich habe deshalb vor kurzem in der Öffentlichkeit klargestellt, wo ich die Weichen grundsätzlich anders stellen möchte als die Kommission — nämlich in Richtung auf mehr Markt und auf weniger bürokratische Bevormundung. Auf den härtesten Widerstand der Wirtschaft stößt der von der Insolvenzrechtskommission vorgeschlagene Umverteilungsbeitrag der Sicherungsgläubiger zugunsten der ungesicherten Gläubiger. Dazu sage ich: Vermögensumverteilung ist keine legitime Aufgabe eines Insolvenzverfahrens. Das gilt auch im Verhältnis gesicherter zu ungesicherten Gläubigern. Die Kreditsicherheiten müssen sich gerade in der Insolvenz bewähren. Unterbleiben Umverteilungseingriffe in die Kreditsicherheiten, so ist aber auch ein wichtiger Beitrag zur Marktkonformität des gerichtlichen Sanierungsverfahrens geleistet. Es geht ja nicht darum, durch Sonderopfer der privaten Beteiligten, gewissermaßen durch private Erhaltungssubventionen, Unternehmen am Markt zu halten, die nach marktwirtschaftlichen Kriterien nicht mehr lebensfähig wären. Dies liefe auf eine Investitionslenkung, dazu mit den untauglichen Mitteln des Insolvenzverfahrens, hinaus. Dafür ist in der marktwirtschaftlichen Ordnung kein Raum. Das Insolvenzrecht darf auch den Markt für Unternehmungen, einen wichtigen Teilaspekt des Kapitalmarkts, nicht beeinträchtigen. Gerade das geschähe aber, wenn marode Unternehmensträger zumindest während der Dauer eines Verfahrens künstlich erhalten würden und wenn die übertragende Sanierung erschwert würde. Sie muß zu einem vollwertigen Sanierungsinstrument ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung noch gründlich prüfen, wie § 613a BGB, der den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang vorsieht, besser in das Insolvenzverfahren eingepaßt werden kann. Wir wollen wirtschaftliche Dymanik. Mit erheblichen Mitteln fördert der Staat die Gründung selbständiger Existenzen. Paßt es da in unsere wirtschaftspolitische Landschaft, daß persönlich haftende Schuldner, auch redliche, nach einem Scheitern 30 Jahre der Rechtsverfolgung ihrer Gläubiger ausgesetzt sind? Nur zu oft bedeutet der Konkurs für sie das endgültige wirtschaftliche Aus, allzu häufig den Übertritt in die Schattenwirtschaft. Ich meine, damit können wir uns nicht abfinden, und über Abhilfe sollten wir alle zusammen gründlich nachdenken. Ich hoffe, es gelingt in den nächsten Monaten, die Interessen so stark zu bündeln und die Meinungsgegensätze so weit zu überwinden, daß zu Beginn der nächsten Legislaturperiode ein Entwurf vorgelegt werden kann. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Böhm (Melsungen) ** 6. 11. Büchner (Speyer) * 6. 11. Dr. Bugl 5. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Ehrenberg 5. 11. Dr. Enders * 6. 11. Ertl 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth) * 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Kühbacher 5. 11. Kuhlwein 5. 11. Dr.-Ing. Laermann 5. 11. Linsmeier 5. 11. Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 5. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Schreiber 5. 11. von Schmude 5. 11. Schulte (Unna) ** 5. 11. Dr. Soell ** 5. 11. Susset 5. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Tietjen 7. 11. Dr. Todenhöfer 5. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Voigt (Sonthofen) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Werner (Westerland) 5. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 5. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage des Abgeordneten Jäger (Wangen) (CDU/CSU) (Drucksache 10/6289 Frage 5): Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung der syrischen Regierung noch nach Bekanntwerden der Fakten über die Verwicklung Syriens in den mißglückten Terroranschlag auf eine israelische Maschine in Großbritannien eine Finanzhilfe von über 55 Millionen DM gewährt hat, und wie wäre ein derartiges Vorgehen bejahendenfalls mit der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Staatsterrorismus in Einklang zu bringen? Nein. Die in der Frage genannte Kapitalhilfe von DM 55,9 Millionen wurde bereits 1980 zugesagt, aber zunächst nicht umgesetzt. Im Laufe des Frühjahrs und Sommers 1986 wurden die Mittel freigegeben, also lange vor dem am 24. Oktober 1986 ergangenen Urteil im Londoner Prozeß. Nach dessen Bekanntwerden hat die Bundesregierung die Unterzeichnung des noch erforderlichen Darlehensvertrags und damit entsprechende Auszahlungen gestoppt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr.-Ing. Dietmar Kansy

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Wahlen wieder versucht die SPD, den Mietern Angst einzujagen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Bereits im Winter 1982/83, also während des letzten Bundestagswahlkampfes, malte sie nach geringfügiger Liberalisierung des Mietrechts durch die Koalition Horrorgemälde an die Wand. „Die Mieter werden vogelfrei" hat Herr Jahn hier an diesem Pult gesagt.

    (Conradi [SPD]: Da hat er auch recht gehabt! — Gegenrufe von der CDU/CSU)

    Diese Mietenlüge, Herr Conradi, ist glücklicherweise so schnell zerplatzt wie ein roter Luftballon im frischen Wind der Wahrheit. Im März 1983 sind die Mieter nicht vogelfrei geworden, sondern vom Vogel frei, und das ist ein begrüßenswerter Unterschied.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Ha! Ha!)

    Heute soll die Koalition nach Auffassung der SPD angeblich einen Generalangriff auf den Mieterschutz planen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das macht schon Herr Erhard!)

    Meine lieben Kollegen, diese lächerlichen Behauptungen kommen ausgerechnet aus einer Ecke, die sich im Untersuchungsausschuß „Neue Heimat" des Deutschen Bundestages

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Ein Ablenkungsmanöver!)

    eher als Pflichtverteidiger des Herrn Lappas und der „Neuen Heimat" begreift denn als Anwalt der Mieter.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was aber ist der Hintergrund des bereits heute mißlungenen zweiten Aufgusses der Mietenlüge?

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sagen Sie etwas zu Herrn Erhards Vortrag!)

    Die SPD hat nicht nur einen Schuldenberg hinterlassen, der uns rund 30 Milliarden DM Zinsen pro Jahr kostet,

    (Unruhe bei der SPD)

    sondern auch eine Zeitbombe im sozialen Wohnungsbau. Während in den ersten Nachkriegsjahrzehnten die Schaffung sozialer Mietwohnungen in erheblichem Umfange mit Bundesmitteln bezuschußt wurde, änderte sich das in Ihrer Regierungszeit, mein lieber Herr Kollege, und zwei Merkmale Ihrer Politik, nämlich Schuldenmachen und Infla-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18717


    Dr.-Ing. Kansy
    tion, fanden sich auch zunehmend im sozialen Wohnungsbau wieder.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Beantworten Sie doch die Fragen, Herr Kansy!)

    Statt Geld, Herr Jahn, gab es Versprechungen auf Inflation. Man setzte auf hohe Inflationsraten und programmierte damit regelmäßige Mietsteigerungen im sozialen Wohnungsbau,

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So ist es!)

    die heute teilweise nicht mehr beherrschbar sind. Viele Wohnungsbauunternehmen — auch und insbesondere im gemeinnützigen Bereich — kommen dadurch in Schwierigkeiten.

    (Müntefering [SPD]: Über die Mieter spricht er nicht!)

    Deswegen hat der Verband Rheinischer Wohnungsunternehmen am 25. September 1986 in Bad Kreuznach dem Parlamentarischen Staatssekretär Benno Erhard ein Thema gestellt — wohlgemerkt, ihm gestellt —, das hieß: Die Fortentwicklung des Mieterschutzes angesichts veränderter wohnungsmarktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Und über den Abbau hat er geredet!)

    Staatssekretär Erhard hat dort Möglichkeiten durchgespielt, auch und insbesondere um den gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen eine Zukunftschance zu eröffnen.

    (Zuruf von der SPD: Er spielt mit den Mietern!)

    Er hat dort u. a. ausgeführt — ich zitiere —:
    Arbeitslose, Behinderte, kinderreiche Familien und Ausländer haben nach wie vor Schwierigkeiten, angemessene Wohnung zu finden zu angemessenen Preisen.
    Und er sagte weiter, daß die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen die Unterbringung dieser Bevölkerungskreise um so eher wahrnehmen könnten, wenn durch eine flexible Mietzinsgestaltung in allen Bereichen ihres Wohnungsbestandes ein Ausgleich zwischen denen geschaffen würde, die gut verdienen und in billigen Wohnungen wohnen, und jenen, die weniger gut verdienen und in den teuren Wohnungen der 70er und 80er Jahre wohnen. Was ist dagegen eigentlich einzuwenden? Was ist gegen die anderen Ausführungen des Staatssekretärs einzuwenden, zu denen Herr Dr. Möller gleich noch Stellung nehmen wird?
    Unsere Linie ist es, dem bedürftigen Mieter individuell zu helfen und nicht Ziegel und Mörtel zu finanzieren, die notfalls durch verantwortungslose Manager, wie gerade wieder bei der Neuen Heimat, anschließend verscherbelt werden. Wohnungsbauunternehmen, meine Damen und Herren, die dauerhaft mehr ausgeben, als sie einnehmen, machen pleite. Genau das wollen wir verhindern. Deswegen werden wir in der nächsten Legislaturperiode mit Offenheit und Mut diese Probleme angehen.

    (Zurufe von der SPD) Der Mieterschutz, Herr Jahn, steht dabei nicht zur Diskussion. Das wissen Sie selber. Zur Diskussion steht aber Ihre verfehlte Wohnungsbaupolitik der 70er Jahre,


    (Widerspruch bei der SPD)

    die auch dann verfehlt bleibt, wenn Sie Ihre Verantwortung dafür mit Verleumdung vertuschen wollen.
    Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Klejdzisnki [SPD]: Sie sind ein schlimmer Erblastträger!)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller (Bremen).


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Joachim Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Dank geht an den Staatssekretär Erhard und an den Justizminister Engelhard. Sie haben endlich dieses unerträgliche, unsägliche Mitleid mit den Mietern beendet, zumindest wenn es sich um die Mieter der Neuen Heimat handelt.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Wenn Sie meinen, das ist Sarkasmus, haben Sie sich getäuscht!)

    Wir begrüßen das. Jetzt ist endlich wieder ein Hauch von Ehrlichkeit in die Debatte eingekehrt,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Aber nicht, weil Sie gerade reden!)

    indem Sie diese Bemerkung gemacht und verdeutlicht haben, überall im Lande: Das Schicksal der Mieter ist Ihnen, eins, zwei, drei, völlig egal. — Völlig egal ist Ihnen das. Und das ist klar geworden.
    Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, jetzt allerdings auch das Herz für die Mieter entdecken

    (Lachen bei der SPD — Conradi [SPD]: Jetzt kommt die Pflichtrede nach links! — Jahn [Marburg] [SPD]: Kleiner Schäker!)

    — j a, j a, ich weiß schon —, möchte ich doch in Erinnerung rufen, daß Sie die Mietrechtsänderungen, die Sie jetzt beklagen, dieser Regierung bereits schlüsselfertig übergeben haben. Ich denke da an die Änderungsverträge von 1978, 1980 und 1982.

    (Dr. de With [SPD]: Haben Sie nicht genau gelesen! — Jahn [Marburg] [SPD]: Vielleicht kann er gar nicht lesen!)

    Herr Engelhard, daß Sie mit Ihren Äußerungen jetzt den Verkäufern der Neuen Heimat ein ebenbürtiger gleichgesinnter Partner geworden sind, ist deutlich geworden. Ihre Gesetzesvorschläge unterscheiden sich in keinster Weise von dem unsozialen Verkauf der Neuen Heimat. Allerdings einen Unterschied möchte ich schon machen: Die Gewerkschaften verkauften die Neue Heimat aus der Not, die ein Ergebnis von Mißmanagement war. Sie planen mieterfeindliche Gesetze aus einer ideologischen,
    18718 Deutscher Bundestag — l0. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986
    Dr. Müller (Bremen)

    marktwirtschaftlichen, ordnungspolitischen Triebtäterschaft heraus.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Kleinert [Hannover] [FDP]: Wie regeln Sie das in Zukunft? Kann man das mal hören? — Zuruf von der CDU/CSU: Das wollen wir noch mal hören!)

    — Ich wiederhole es gerne: Marktwirtschaftliche, ordnungspolitische Triebtäterschaft, das ist das, was Sie hier auf Kosten der Mieter betreiben.

    (Kleinert [Hannover] [FDP]: Wie wollen Sie das machen?)

    Wir fordern deswegen, um überhaupt den Mietern mehr Schutz zu bieten, grundsätzlich einen Kündigungsschutz. Dieser darf nicht angetastet werden, und das ist das, was Sie hier betreiben. Und wir fordern natürlich selbstverständlich für Leute, die niedrige Einkommen beziehen, preisgünstigen Wohnungsbestand und dessen Erhaltung.

    (Kleinert [Hannover] [FDP]: Haben Sie schon mal Ost-Berlin angeguckt?)

    Das heißt, wir wollen versuchen, deutlich zu machen,

    (Kleinert [Hannover] [FDP]: Die Leute wohnen billig und schlecht!)

    daß es notwendig und richtig ist, Eigentumsförderung im Bereich des Wohnungs- und Häuserbaus zu betreiben. Was wir kritisieren, ist, daß durch Proportionalisierung diese Art von Eigentumsförderung zur Zeit im wesentlichen Leuten mit hohem Einkommen zugute kommt. Für viele Arbeiter in Norddeutschland und insbesondere meiner Heimatstadt Bremen ist das häufig in Eigenarbeit erstellte kleine Haus ein Teil von sozialer Sicherheit, ein Teil von Altersvorsorge. Diese Art von Eigentum sollte gestützt und gefördert werden.
    Völlig anders verhält es sich — und das möchten wir hier deutlich machen — bei Mietshäusern, die aus reiner Gewinnsucht gebaut worden sind. Hier sind Einschränkungen der Rechte der Hauseigentümer notwendig. Wir denken da insbesondere, daß es nicht erlaubt sein darf, Kündigungen zum Zwecke der Mieterhöhung durchzuführen. Wir fordern weiterhin die Streichung von Staffel- und Zeitverträgen im Bereich der Mieten. Was wir wollen — das ist ganz entscheidend für uns —, daß eine Preisbindung, insbesondere bei Neuvermietung, stattfindet.
    Ein Wort zum Schluß, meine Damen und Herren von der CDU: Verschonen Sie uns in Zukunft vor mieterfeindlichen Gesetzen, aber verschonen Sie uns in Zukunft insbesondere auch vor Ihrem angeblichen Engagement, vor allem in Sachen Neue-Heimat-Skandal, für die Mieter. Dies ist wahrlich nicht mehr glaubwürdig.
    Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN)