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ID1023911100

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    Plenarprotokoll 10/239 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 239. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. Oktober 1986 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 18469 C Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Brokdorf Frau Hönes GRÜNE 18453 B Austermann CDU/CSU 18454 A Duve SPD 18455 B Beckmann FDP 18456 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 18457 B Kuhbier, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg . . . 18459B, 18467 A Gerstein CDU/CSU 18461 A Heyenn SPD 18462 A Baum FDP 18462 D Frau Roitzsch (Quickborn) CDU/CSU . 18463 C Lennartz SPD 18464 C Uldall CDU/CSU 18465 C Schäfer (Offenburg) SPD 18467 B Schmidbauer CDU/CSU 18468 D Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Rapp (Göppingen), Bernrath, Daubertshäuser, Ibrügger, Dr. Klejdzinski, Kretkowski, Dr. Kübler, Müller (Schweinfurt), Oostergetelo, Pfuhl, Ranker, Stahl (Kempen), Dr. Schwenk (Stade), Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen — Drucksachen 10/5784, 10/6089 — in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Doss, Hauser (Krefeld), Wissmann, Hinsken, Landré, Dr. Unland, Pohlmann, Kraus, Hinrichs, Schulze (Berlin), Frau Will-Feld, Lenzer, Austermann, Bayha, Dr. Becker (Frankfurt), Dr. Blank, Bohlsen, Borchert, Dr. Bugl, Carstensen (Nordstrand), Dr. Czaja, Eigen, Engelsberger, Feilcke, Fellner, Funk, Frau Geiger, Dr. Götz, Haungs, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Höffkes, Dr. Hoffacker, Frau Hoffmann (Soltau), Hornung, Dr. Hüsch, Jäger (Wangen), Jagoda, Dr. Jobst, Jung (Lörrach), Kalisch, Dr.-Ing. Kansy, Keller, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Lammert, Lattmann, Dr. Laufs, Linsmeier, Löher, Louven, Lowack, Frau Männle, Milz, Dr. Möller, Müller (Wadern), Niegel, Dr:Ing. Oldenstädt, Frau Pack, Rode (Wietzen), Dr. Rose, Rossmanith, Ruf, Sauer (Stuttgart), Sauter (Epfendorf), Sauter (Ichenhausen), Schartz (Trier), Schemken, Schmidbauer, Schreiber, Dr. Schroeder (Freiburg), Schulhoff, Schwarz, Dr. Schwörer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Spilker, Dr. Stark, Stockhausen, Straßmeir, Strube, Susset, Frau Verhülsdonk, Graf von Waldburg-Zeil, Wilz, Wimmer (Neuss), Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Grünbeck, Dr. Graf Lambsdorff, Bredehorn, Dr. Solms, Gattermann, Dr. Feldmann, Dr. Haussmann, Frau Seiler-Albring, Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Dr. Weng (Gerlingen), Cronenberg (Arnsberg) und der Fraktion der FDP II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Oktober 1986 Lage und Perspektiven des selbständigen Mittelstandes in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 10/5812, 10/6090 — Roth SPD 18470A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 18472 D Tatge GRÜNE 18476 A Grünbeck FDP 18478 A Rapp (Göppingen) SPD 18481 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . 18483 C Doss CDU/CSU 18486 A Dr. Jens SPD 18487 D Hinsken CDU/CSU 18489 D Erste Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen und des Asylverfahrensgesetzes — Drucksache 10/6151 — Lowack CDU/CSU 18492 D Bachmaier SPD 18493 C Kleinert (Hannover) FDP 18494 B Ströbele GRÜNE 18495A Nächste Sitzung 18496 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18497* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Oktober 1986 18453 239. Sitzung Bonn, den 17. Oktober 1986 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 17. 10. Amling 17. 10. Frau Augustin 17. 10. Breuer 17. 10. Brunner 17. 10. Büchner (Speyer) * 17. 10. Carstensen (Nordstrand) 17. 10. Cronenberg (Arnsberg) 17. 10. Frau Dann 17. 10. Eickmeyer 17. 10. Ewen 17. 10. Dr. Faltlhauser 17. 10. Fischer (Bad Hersfeld) 17. 10. Franke (Hannover) 17. 10. Frau Fuchs (Köln) 17. 10. Dr. Geißler 17. 10. Dr. Götz 17. 10. Haase (Fürth) 17. 10. Dr. Häfele 17. 10. Handlos 17. 10. Hanz (Dahlen) 17. 10. Frau Dr. Hartenstein 17. 10. Hauff 17. 10. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 17. 10. Helmrich 17. 10. Hettling 17. 10. Höpfinger 17. 10. Ibrügger 17. 10. Jansen 17. 10. Jaunich 17. 10. Jung (Düsseldorf) 17. 10. Junghans 17. 10. Kiechle 17. 10. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 17. 10. Dr. Köhler (Duisburg) 17. 10. Dr. Kreile 17. 10. Kroll-Schlüter 17. 10. Linsmeier 17. 10. Dr. Müller * 17. 10. Müller (Wadern) 17. 10. Nagel 17. 10. Nelle 17. 10. Niegel 17. 10. Reuschenbach 17. 10. Sander 17. 10. Schartz (Trier) 17. 10. Dr. Scheer ** 17. 10. Schlatter 17. 10. Schmidt (Hamburg) 17. 10. Schröer (Mülheim) 17. 10. Freiherr von Schorlemer 17. 10. Schulte (Menden) 17. 10. Schulte (Unna) 17. 10. Dr. Solms 17. 10. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim 17. 10. Stobbe 17. 10. Stücklen 17. 10. Frau Dr. Timm 17. 10. Dr. Voss 17. 10. Dr. Waigel 17. 10. Werner (Ulm) 17. 10. Wiefel 17. 10. Frau Dr. Wisniewski 17. 10. Frau Will-Feld 17. 10. Wissmann 17. 10. Frau Zeitler 17. 10. Dr. Zimmermann 17. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Bachmaier


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist grundsätzlich erfreulich, daß die Koalition dieses außerordentlich wichtige Problem kurz vor Toresschluß doch noch aufgreift. Kein Verständnis haben wir allerdings dafür, daß dies erst jetzt, unmittelbar vor dem Ende dieser Legislaturperiode, geschehen soll.

    (Mann [GRÜNE]: So ist es!)

    Unser Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem Auslieferungsverfahren wurde schon am 22. Februar 1984, also vor mehr als zweieinhalb Jahren, im Bundestag eingebracht und im Rechtsausschuß mehrfach beraten, ohne daß triftige, die Hinhaltetaktik der Regierung sachlich rechtfertigende Argumente dagegen vorgetragen werden konnten.
    Schon eine erste kurze Überprüfung des in dieser Woche von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfs ließ bei uns allerdings erhebliche Zweifel aufkommen, ob die Regelungen, die Sie für den Grenzbereich zwischen Asyl- und Auslieferungsverfahren vorsehen, geeignet sind, die vorhandenen Schwierigkeiten zu beseitigen.
    Wie wir im Fall Altun gesehen haben, geht es in den von diesen Vorschriften betroffenen Fällen nicht selten um Leben oder Tod, so daß wir mit denkbar größter Sorgfalt eine Lösung erarbeiten müssen. Wir können wirklich nicht verstehen, weshalb Sie sich nach wie vor dagegen sträuben, für rechtskräftig anerkannte Asylbewerber ein gesetzliches Auslieferungsverbot einzuführen. Die von Ihnen nunmehr vorgeschlagene Lösung ändert am gegenwärtigen Rechtszustand praktisch nichts. Danach wird es immer noch möglich sein, daß Asylbewerber, obwohl sie als politische Flüchtlinge rechtskräftig anerkannt sind, ausgeliefert werden. Diese Möglichkeit sollten wir, so unser Vorschlag, generell verbieten.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ob der durch Ihren Gesetzentwurf neu einzuführende erweiterte Senat des Oberlandesgerichts ein geeignetes Instrument darstellt, den offensichtlich auch von Ihnen als unzuträglich empfundenen Rechtszustand entscheidend zu verbessern, werden wir im Rechtsausschuß noch gründlich prüfen müssen. Insbesondere werden wir uns damit zu beschäftigen haben, ob dem verfassungsrechtlichen Gebot des gesetzlichen Richters durch diese Lösung



    Bachmaier
    in hinreichendem Umfange Rechnung getragen wird, ob wir nicht ausländischen Staaten — auch dies wird ein wichtiger Punkt sein — letztlich die Möglichkeit einräumen, durch ein Auslieferungsgesuch mit darüber zu bestimmen, welcher Spruchkörper in unserem Lande letztlich darüber entscheidet, ob ein Asylbewerber anerkannt wird oder nicht. Schauen Sie sich dies einmal genau an.
    Gründlich werden wir auch darüber beraten müssen, ob es rechtsstaatlich vertretbar ist, daß die Entscheidungen des neu geschaffenen, erweiterten OLG-Senats unanfechtbar und somit nicht rechts-mittelfähig sind. Schaffen wir dadurch nicht eine Benachteiligung der Asylbewerber, deren Auslieferung begehrt wird, gegenüber allen anderen Asylbewerbern, denen gegebenenfalls das Rechtsmittel der Berufung oder der Revision zur Verfügung steht?
    Meine Damen und Herren, dies sind nur einige Beispiele von Fragen, die wir im Rechtsausschuß in denkbar kürzester Zeit noch zu klären haben. Wir sind gerne bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten, daß noch in dieser Legislaturperiode der schwierige Grenzbereich zwischen Asyl- und Auslieferungsrecht gesetzlich so geklärt wird, wie es von einer humanen Rechtsordnung erwartet werden kann. Wir haben allerdings erhebliche Zweifel, ob die Gremien des Bundestages in der Schlußhektik der letzten Beratungswochen noch die notwendige Ruhe und Beratungsintensität aufbringen können, die für die zu diskutierenden sensiblen Fragen unserer Rechtsordnung zwingend geboten sind.
    Unser Gesetzentwurf liegt — das habe ich schon gesagt — dem Bundestag und seinen Gremien seit zweieinhalb Jahren vor. Er bietet klare und eindeutige, einem humanen Rechtsstaat angemessene Lösungen an. Dieser Gesetzentwurf wurde gründlich vorbereitet und vorberaten. Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, diesen Gesetzentwurf auch für sich akzeptieren, können Sie sicher sein, daß die Probleme, die mit Ihrem nunmehr vorgelegten Gesetzentwurf verbunden sind, nicht entstehen werden. Wir bitten Sie daher nochmals zu erwägen, ob nicht unser Vorschlag eine auch von Ihnen zu akzeptierende, bessere, rechtsstaatlichere Lösung darstellt.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Detlef Kleinert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Gewiß hat der Gesetzentwurf der SPD den Vorzug, Herr Kollege Bachmaier, daß er völlig klar ist, nicht zu zusätzlichen verfahrensrechtlichen Anstrengungen Anlaß gibt und das Problem ein für allemal lösen würde.
    Es ist uns jedoch von sachkundiger Seite gesagt worden, daß es nach wie vor Fälle gibt, in denen wir u. a. aus internationalen Verpflichtungen, seien sie rechtlicher oder tatsächlicher Art, auch da, wo Asyl beantragt oder gewährt worden ist, und auch nach unserer Rechts- und Staatsauffassung zu Auslieferungen kommen müssen. Das ist der Grund dafür, daß wir uns nicht der von Ihnen vorgeschlagenen einfacheren Lösung anschließen konnten, sondern versucht haben, die sehr unbefriedigende Tatsache zu berücksichtigen, daß wir hier in Fragen, in denen es tatsächlich um Leben und Tod geht, zwei Instanzenzüge haben, die absolut unabhängig voneinander über Fragen entscheiden, die in einem sehr innigen Zusammenhang miteinander stehen. Dieses Problem glaubten wir in der gegebenen Situation nicht anders als wie vorgeschlagen lösen zu können.
    Wir bitten schon heute bei den betroffenen Richtern um Verständnis für die zweifellos nach unserem Verfahren im großen ganzen fremde Lösung, die hier mit dem gemeinsamen Senat gefunden worden ist. Wir glauben aber, daß diese Verzahnung des beiderseitigen Sachverstandes die beste Möglichkeit ist, den nach Meinung aller zutage getretenen Problemen gerecht zu werden. Es würde sicherlich nicht verstanden werden, wenn wir weiterhin den Zustand dulden, daß hier völlig unabhängig voneinander über so eng zusammenhängende Dinge entschieden wird. Deshalb haben wir diesen Vorschlag hier vorgelegt.
    Zweifellos wäre es für die Zukunft eine schöne Perspektive, auf diesen Senat wieder verzichten zu können, indem man sich schließlich dem annähert, was Sie von der SPD vorgeschlagen haben. Da die Verhältnisse im Augenblick nicht so sind, müssen wir diesen komplizierteren Weg gehen und hoffen, daß sich bei weiterer Betrachtung und weiterem Zeitablauf die Sache noch einmal anders betrachten läßt.
    Ich darf am Rande darauf hinweisen, daß wir immerhin bei aller Fremdheit des Vorgangs vergleichbare Regelungen schon jetzt in unserem Verfahrensrecht haben. Zum Beispiel haben wir die Kammern in Bausachen, die aus Richtern sowohl des Verwaltungsgerichts als auch des ordentlichen Gerichts zusammengesetzt sind, so daß man nicht sagen kann, wir hätten hier absolutes Neuland betreten.
    Zur Frage des Zeitablaufs darf ich jedenfalls eines besonders für die Freien Demokraten in Anspruch nehmen: Solange Hans-Dietrich Genscher Bundesaußenminister und Herr Engelhard Justizminister sind — das war aber auch unter ihren Vorgängern so —, hat die Möglichkeit, die letzte Entscheidung ohne Rücksicht auf das Ergebnis der gerichtlichen Verfahren in Auslieferungssachen dort zu treffen, dazu geführt, daß sich nach unserer Ansicht ein aktueller Handlungsbedarf nicht ergeben konnte. Wir wollen lediglich aus Gründen der Rechtsklarheit hier nunmehr eine rechtliche Regelung treffen, ohne uns auf die genannten Institutionen außerhalb rechtsförmlicher Verfahren zu verlassen, zumal wir nicht für alle Ewigkeit sicher sind, wie diese Stellen besetzt sein werden.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)