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    Plenarprotokoll 10/239 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 239. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. Oktober 1986 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 18469 C Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Brokdorf Frau Hönes GRÜNE 18453 B Austermann CDU/CSU 18454 A Duve SPD 18455 B Beckmann FDP 18456 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 18457 B Kuhbier, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg . . . 18459B, 18467 A Gerstein CDU/CSU 18461 A Heyenn SPD 18462 A Baum FDP 18462 D Frau Roitzsch (Quickborn) CDU/CSU . 18463 C Lennartz SPD 18464 C Uldall CDU/CSU 18465 C Schäfer (Offenburg) SPD 18467 B Schmidbauer CDU/CSU 18468 D Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Rapp (Göppingen), Bernrath, Daubertshäuser, Ibrügger, Dr. Klejdzinski, Kretkowski, Dr. Kübler, Müller (Schweinfurt), Oostergetelo, Pfuhl, Ranker, Stahl (Kempen), Dr. Schwenk (Stade), Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen — Drucksachen 10/5784, 10/6089 — in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Doss, Hauser (Krefeld), Wissmann, Hinsken, Landré, Dr. Unland, Pohlmann, Kraus, Hinrichs, Schulze (Berlin), Frau Will-Feld, Lenzer, Austermann, Bayha, Dr. Becker (Frankfurt), Dr. Blank, Bohlsen, Borchert, Dr. Bugl, Carstensen (Nordstrand), Dr. Czaja, Eigen, Engelsberger, Feilcke, Fellner, Funk, Frau Geiger, Dr. Götz, Haungs, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Höffkes, Dr. Hoffacker, Frau Hoffmann (Soltau), Hornung, Dr. Hüsch, Jäger (Wangen), Jagoda, Dr. Jobst, Jung (Lörrach), Kalisch, Dr.-Ing. Kansy, Keller, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Lammert, Lattmann, Dr. Laufs, Linsmeier, Löher, Louven, Lowack, Frau Männle, Milz, Dr. Möller, Müller (Wadern), Niegel, Dr:Ing. Oldenstädt, Frau Pack, Rode (Wietzen), Dr. Rose, Rossmanith, Ruf, Sauer (Stuttgart), Sauter (Epfendorf), Sauter (Ichenhausen), Schartz (Trier), Schemken, Schmidbauer, Schreiber, Dr. Schroeder (Freiburg), Schulhoff, Schwarz, Dr. Schwörer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Spilker, Dr. Stark, Stockhausen, Straßmeir, Strube, Susset, Frau Verhülsdonk, Graf von Waldburg-Zeil, Wilz, Wimmer (Neuss), Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Grünbeck, Dr. Graf Lambsdorff, Bredehorn, Dr. Solms, Gattermann, Dr. Feldmann, Dr. Haussmann, Frau Seiler-Albring, Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Dr. Weng (Gerlingen), Cronenberg (Arnsberg) und der Fraktion der FDP II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Oktober 1986 Lage und Perspektiven des selbständigen Mittelstandes in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 10/5812, 10/6090 — Roth SPD 18470A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 18472 D Tatge GRÜNE 18476 A Grünbeck FDP 18478 A Rapp (Göppingen) SPD 18481 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . 18483 C Doss CDU/CSU 18486 A Dr. Jens SPD 18487 D Hinsken CDU/CSU 18489 D Erste Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen und des Asylverfahrensgesetzes — Drucksache 10/6151 — Lowack CDU/CSU 18492 D Bachmaier SPD 18493 C Kleinert (Hannover) FDP 18494 B Ströbele GRÜNE 18495A Nächste Sitzung 18496 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18497* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Oktober 1986 18453 239. Sitzung Bonn, den 17. Oktober 1986 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 17. 10. Amling 17. 10. Frau Augustin 17. 10. Breuer 17. 10. Brunner 17. 10. Büchner (Speyer) * 17. 10. Carstensen (Nordstrand) 17. 10. Cronenberg (Arnsberg) 17. 10. Frau Dann 17. 10. Eickmeyer 17. 10. Ewen 17. 10. Dr. Faltlhauser 17. 10. Fischer (Bad Hersfeld) 17. 10. Franke (Hannover) 17. 10. Frau Fuchs (Köln) 17. 10. Dr. Geißler 17. 10. Dr. Götz 17. 10. Haase (Fürth) 17. 10. Dr. Häfele 17. 10. Handlos 17. 10. Hanz (Dahlen) 17. 10. Frau Dr. Hartenstein 17. 10. Hauff 17. 10. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 17. 10. Helmrich 17. 10. Hettling 17. 10. Höpfinger 17. 10. Ibrügger 17. 10. Jansen 17. 10. Jaunich 17. 10. Jung (Düsseldorf) 17. 10. Junghans 17. 10. Kiechle 17. 10. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 17. 10. Dr. Köhler (Duisburg) 17. 10. Dr. Kreile 17. 10. Kroll-Schlüter 17. 10. Linsmeier 17. 10. Dr. Müller * 17. 10. Müller (Wadern) 17. 10. Nagel 17. 10. Nelle 17. 10. Niegel 17. 10. Reuschenbach 17. 10. Sander 17. 10. Schartz (Trier) 17. 10. Dr. Scheer ** 17. 10. Schlatter 17. 10. Schmidt (Hamburg) 17. 10. Schröer (Mülheim) 17. 10. Freiherr von Schorlemer 17. 10. Schulte (Menden) 17. 10. Schulte (Unna) 17. 10. Dr. Solms 17. 10. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim 17. 10. Stobbe 17. 10. Stücklen 17. 10. Frau Dr. Timm 17. 10. Dr. Voss 17. 10. Dr. Waigel 17. 10. Werner (Ulm) 17. 10. Wiefel 17. 10. Frau Dr. Wisniewski 17. 10. Frau Will-Feld 17. 10. Wissmann 17. 10. Frau Zeitler 17. 10. Dr. Zimmermann 17. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hansheinz Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Grünbeck, ich würde Ihnen empfehlen — bei aller Sympathie, die wir für einander empfinden —, daß Sie diese Frage vielleicht separat mit dem früheren Koalitionspartner austragen.

    (Heiterkeit)

    Ich möchte gerne noch ein paar Bemerkungen zu der Antwort der Bundesregierung machen. Ich stelle fest, daß hier viele interessante, wichtige Daten und Fakten genannt worden sind und daß sie ein zutreffendes Spiegelbild der Bedeutung des Mittelstandes in unserer Volkswirtschaft geben. Aber wir möchten — Herr Staatssekretär, vielleicht sagen Sie das auch Ihrem Minister; ich sage dies gar nicht so als Vorwurf, sondern als eine wichtige Feststellung — die Bedeutung des Mittelstandes nicht auf ökonomische Fragen, auf die Frage von Wettbewerbsrecht und Gewerbesteuer eingeengt sehen, sondern wir sind der Meinung, daß, wenn wir heute über Mittelstand reden, auch die Frage der gesellschaftspolitischen Bedeutung und des Stellenwertes des Mittelstandes in dieser freiheitlichen Gesellschaft eine wichtige Aussage sein muß, die wir unterstreichen möchten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir bestätigen, daß Mittelstandspolitik integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist, aber eben nicht nur. Deswegen sind die ökonomischen Daten für uns zwar interessant. Jedoch ist der Mittelstand für uns ein wichtiger, prägender und stabilisierender Faktor unserer freiheitlichen Gesellschaft.

    (Mann [GRÜNE]: Das ist schwarzer Weihrauch!)

    Hier sind die Menschen zum Risiko bereit, sie sind zur Leistung bereit. Sie sind nicht irgendeine Randgruppe, die man so nebenbei einmal irgendwo behandeln kann.
    Ich will auch gleich auf einen anderen kritischen Punkt zu sprechen kommen, damit das hier nicht so

    Metadaten/Kopzeile:
    18474 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Oktober 1986


    Hauser (Krefeld)

    aussieht, als wäre das eine mittelstandspolitische Jubelveranstaltung. Herr Staatssekretär, die Bundesregierung sagt zum GWB, daß sie keinen Handlungsbedarf sehe. Ich sage Ihnen ganz klipp und klar, daß wir ihn sehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Gerade das, was der Präsident des Bundeskartellamtes, Kartte, gestern in München zu dem Sterben der sogenannten Tante-Emma-Läden und dem weiteren Ausufern der Konzentration im Lebensmittelhandel gesagt hat, ist für uns ein Signal, daß politischer Handlungsbedarf erforderlich ist.

    (Mann [GRÜNE]: Da sind wir aber mal gespannt!)

    Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Monopolkommission, die diesen Konzentrationsprozeß zwar feststellt, aber meint, man könne auf Handlungen verzichten. Ich frage die Damen und Herren in diesem Gremium, wie die Dinge denn nach ihrer Vorstellung weitergehen sollen.
    Wir sind der Meinung, daß das geltende Kartellrecht überprüft werden muß. Zu dieser Frage gehört die Fusionskontrolle, zu dieser Frage gehören die Diskriminierungstatbestände, zu dieser Frage gehört auch die Problematik der Markt- und Kapitalmacht. Wir werden nicht zulassen, daß kleine und mittlere Unternehmen aus dem Markt verdrängt werden, weil sich einige große Monopolisten oder Oligopolisten zusammengetan haben, um mit einer gemeinsamen Wettbewerbsstrategie den Markt unter sich aufzuteilen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist auch eine Frage, die den Verbraucher angeht. Wir meinen, daß das der beste Verbraucherschutz wäre.
    Wir wollen keinen Schutzzaun, wie uns das in der Debatte um das Wettbewerbsrecht — nicht hier und heute — unterstellt wird. Wir wollen auch kein generelles Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis. Aber wir sind der Meinung, daß Wettbewerbsstrategien, die die Verdrängung zum Ziel haben, als Tatbestand der Diskriminierung im Gesetz festgeschrieben werden sollten, damit die Dinge eindeutig sind.
    In der Antwort auf unsere Frage 12 ist etwas zu den Lohnnebenkosten gesagt. Ich will mich darauf beschränken festzustellen: Ich bin der Meinung, daß es unser aller Aufgabe ist, diese Lohnzusatzkosten zu reduzieren, weil sie mit ein Anlaß sind für das immer stärkere Ausufern der Schwarzarbeit. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Schattenwirtschaft um sich greift, wenn wir hier nicht zu klaren Entscheidungen, zu einem Zurückschrauben dieser Entwicklung kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte aber gerne noch Gelegenheit nehmen, auf ein paar Punkte einzugehen, die der Kollege Roth eben angesprochen hat. Er hat gesagt, daß durch Steuern und Abgaben, die die jetzige Koalition eingeführt habe, die Kaufkraft der Verbraucher reduziert worden sei; darunter habe der Mittelstand so sehr gelitten. Lieber Kollege Roth, als Sie die Regierungsverantwortung trugen, lagen die Preissteigerungsraten bei 6,1%. Heute liegen sie bei 01)/0. Wenn Sie wollen, können Sie für den Olpreis 1 % zugeben; dann beträgt die Differenz 5%. 1 % Preissteigerungsrate weniger stärkt die Kaufkraft der Arbeitnehmerhaushalte um 5 Milliarden DM und der Rentnerhaushalte um 2 Milliarden DM. Das sind 7 Milliarden DM. Das mal fünf sind 35 Milliarden DM Kaufkraft pro Jahr allein durch unsere solide Finanzpolitik, die die Stabilität der Preise in diesem Land gesichert hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deswegen sollten Sie nicht so tun, als würde die Antwort auf unsere Große Anfrage vor Eigenlob triefen. Sie trieft nicht vor Eigenlob, sondern in ihr werden nüchtern die Fakten genannt, die sich aus der Politik der letzten Jahre ergeben haben.
    Nun kann die Bundesregierung j a nicht wie die Fraktionen Fragen stellen. Deswegen habe ich an Sie, Herr Kollege Roth, der Sie den Mittelstand haben so hochleben lassen und der Meinung sind, daß wir allen Anlaß hätten — darin stimmen wir überein —, dem Mittelstand wirklich die notwendige Basis für seine Existenz zu sichern, ein paar Fragen, die Sie dann vielleicht im Blick auf das beantworten können, was Sie in den letzten Wochen und Monaten alles so beschlossen haben. Ich bin eigentlich sehr überrascht, wie losgelöst von Parteitagsbeschlüssen und Kanzlerkandidaten-Worten die Fraktion in ihrer Großen Anfrage hier operiert. Ich habe z. B. die Frage: Wie wirkt sich die von Ihnen beschlossene Rückgängigmachung aller Steuersenkungen seit 1983 für den Mittelstand aus? Oder: Wie wirkt sich insbesondere die von Ihnen geplante „Kassierung" der Gewerbesteuersenkung und der Vermögensteuersenkung auf die mittelständischen Unternehmen aus?
    Um hier gleich einzublenden, was Sie soeben zur Vermögensteuer gesagt haben: Die Einführung des Freibetrags von 125 000 DM beim Betriebsvermögen zielte nicht auf die Großen, sondern auf die Kleinen und Mittleren. Allein durch diese Maßnahme ist ein Großteil der mittelständischen Betriebe aus der Vermögensteuerpflicht herausgefallen. Sie können also nicht so tun, als seien hier Dinge geschehen, die sich nur in Richtung auf große Unternehmen auswirken würden.
    Wie wirkt sich eigentlich die von Ihnen vorgesehene Streichung der Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude auf das Bauhandwerk und die dort beschäftigten Arbeitnehmer aus? Oder: Wie wirkt sich die Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer auf die freien Berufe aus? Das sind doch alles Ihre Forderungen; das haben Sie alle doch auf dem Parteitag in Nürnberg beschlossen,

    (Kolb [CDU/CSU]: Sonderfolterwerkzeuge!)

    und der Herr Kanzlerkandidat hat dies alles dem erstaunten Publikum vorgeführt.
    Oder: Wie wirken sich die von Ihnen vorgesehenen zusätzlichen Abgaben — die Einführung einer

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Oktober 1986 18475


    Hauser (Krefeld)

    allgemeinen Arbeitsmarktabgabe, einer Ausbildungsplatzabgabe, der Maschinensteuer oder der Wertschöpfungsabgabe à la Rau zur Finanzierung der Rentenversicherung — auf den Mittelstand aus? Wie wirkt sich die Einführung der Sonderabgabe Arbeit und Umwelt aus und dergleichen Dinge mehr? Wenn Sie darauf einmal eine Antwort geben würden, dann würde all das, was Sie hier soeben — mit Tränen in den Augen, was den Mittelstand angeht — vorgetragen haben, sehr viel glaubwürdiger wirken. Es wäre schön, wenn wir dazu etwas hören würden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nun zu Ihrem Entschließungsantrag mit der steuerstundenden Investitionsrücklage. Dies ist natürlich ein Thema, das wir hier weiter diskutieren, Sie haben den Kollegen Hinsken und mich in diesem Zusammenhang mit Recht angesprochen. Wir sehen die steuerstundende Investitionsrücklage als eine Möglichkeit zur Stärkung des Eigenkapitals in den Unternehmen an.

    (Roth [SPD]: Gut, stimmen wir gemeinsam ab!)

    Aber für uns ist dies keine Ideologie, für uns ist vielmehr die Frage: Wie können wir im Rahmen der künftigen Steuerreform Maßnahmen einführen, die zur Stärkung und Pflege des Eigenkapitals führen? Dafür ist mir diese oder jede andere in die gleiche Richtung wirkende Maßnahme recht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deswegen sind wir nicht bereit zuzulassen, daß Sie hier mit einem ungedeckten Scheck in Richtung Mittelstand winken und den Mittelständlern gleichzeitig das Geld aus der Tasche ziehen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP)

    Für wie dumm halten Sie eigentlich die Mittelständler? Glauben Sie etwa, Sie könnten ihnen mit dem kleinen Bonbon Investitionsrücklage das Geld durch die von Ihnen geplanten zusätzlichen Abgabeverpflichtungen, die ich soeben ja nur zum Teil aufgeführt habe, aus der Tasche ziehen? Mit uns können Sie dieses Geschäft nicht machen. Auf ein derart lächerliches Täuschungsmanöver fallen wir nicht herein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?


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    Rede von Hansheinz Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe nur noch zwei Minuten Herr Präsident. Wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird, dann würde ich die Frage gerne zulassen.