Rede von
Dr.
Heinz
Riesenhuber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Rau hat einen Satz gesprochen, den wir alle sehr ernst nehmen.
Er hat davon gesprochen, daß wir die Ängste der Menschen ernst nehmen müssen, daß wir nicht mit ihnen spielen dürfen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben in der letzten Passage Ihrer Rede davon gesprochen, daß schwarze Fahnen an der Ruhr wehten, weil die Zechen geschlossen werden müßten. Was Sie da machen, ist ein Spiel mit den Ängsten der Menschen.
Was Sie hier entwerfen, ist nicht in der Politik der Bundesregierung begründet. Was die Bundesregierung angelegt hat, was hier der Herr Bundeskanzler in verschiedenen Erklärungen gesagt hat, daß wir auf der Seite der Kumpel stehen, daß wir den Bergbau unterstützen,
daß wir den Kohlepfennig erhöht haben, daß unsere Kohlepolitik konsistent weitergeht, daß sie bis jetzt im Konsens mit den Gewerkschaften getragen worden ist, daß — dies hat der Bundeskanzler in diesen Tagen gesagt — wir auch in der Solidarität der Bundesländer das Land Nordrhein-Westfalen nicht allein lassen, das von Strukturkrisen bedrängt ist, das ist die Grundlage der Politik der Bundesregierung, auch und gerade im Bereich der Kohle.