Rede von
Torsten
Wolfgramm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich finde es ganz großartig, daß Sie auch die „sonstigen", die sie eben
Das ist allerdings eine Ausweitung des Steuerbegriffs, die das Steuerrecht nicht kennt. Für die „sonstigen" ist das natürlich sehr angenehm und für diejenigen, die sich möglicherweise bei Ihnen dafür zuständig fühlen, auch. Aber ich kann Ihnen nur sagen, wenn wir das überall praktizieren, dann werden Sie sehr rasch feststellen, daß Sie dann keine Steuereinnahmen mehr zum Verteilen für andere Aufgaben haben. Mein Rat für den Ökofonds war j a, daß Sie Ihre Kollegen in anderen verantwortungsvollen Positionen so stellen, daß sie eben nicht der Arbeitslosenversicherung zur Last fallen.
Sie haben den Ökofonds eingeführt, nicht wir.
Ich möchte aber hier noch einmal, weil Sie das anscheinend immer noch nicht zur Kenntnis nehmen wollen, die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts, Herr Kollege Rusche, vortragen. Wo ist er denn? Man sieht ihn gar nicht mehr.
— Ah ja.
Herr Kollege, wenn Sie jetzt da oben als Schriftführer thronen, dann hätten Sie ja das, was jetzt kommt, schon in meinen Notizen betrachten können.
Ich gebe Ihnen den guten Rat, lesen Sie dieses Verfassungsgerichtsurteil in Ruhe nach; dann finden Sie, daß das Kriterium Nummer 1 die Belastung der Abgeordneten ist. Nun sind Sie gerade in einer besonderen Funktion hier, Herr Rusche; da sind Sie etwas stärker belastet. Aber ich habe den Eindruck, daß Sie sonst von der Belastung nicht so viel halten. Wir sind hier einigermaßen belastet. Von der Verantwortung halten Sie vielleicht auch nicht soviel; aber das Bundesverfassungsgericht hat das als ein besonderes Kriterium herausgestellt, und wir meinen, das ist der Sache angemessen. Das dritte ist die Position des Abgeordneten im gesamten Verfassungsgefüge. Nach Ihren Kriterien, die Sie wechselweise ja den anderen Verfassungsorganen zuteil werden lassen, scheinen Sie Ihre eigene
Position nicht besonders hoch zu bewerten. Wir meinen schon, daß das angemessen ist.
Diese drei Positionen zusammen mit der Wertung des Bundestagspräsidenten, ergeben diesen Vorschlag, den wir beraten haben und den wir unterstützen.