Rede von
Torsten
Wolfgramm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Daß wir uns hier öfter mit dieser Frage beschäftigen, wissen Sie, Herr Kollege von den GRÜNEN, genau, denn wir haben j a nicht die Möglichkeit, daß — wie bei den Beamten oder in anderen Bereichen — automatisch angeglichen wird. Vielmehr entscheidet das Parlament jedesmal in eigener Verantwortung; es muß selbst die Maßstäbe und Kriterien würdigen, die der Bundestagspräsident pflichtgemäß jedes Jahr vorlegt. Ich meine, er hat das richtig und maßvoll getan.
Wir liegen unter den Anhebungen für die Rentenbereiche, und wir liegen damit, so meine ich, auch unter dem, was hier im Bereich der Nachholmöglichkeiten angesprochen worden ist.
Sie werden ja wohl nicht kritisieren wollen, daß wir das hier in Form einer Einbringung und dann später einer Beschlußfassung festlegen. Oder wollen Sie, daß wir das in Zukunft auf einmal beschließen, daß Einbringung und Beschlußfassung zusammenfallen?
Das gibt Ihnen natürlich die Möglichkeit, hier immer wieder Märchen vorzutragen, nämlich Vorstellungen, die ich schon beim letzten- und vorletztenmal kritisiert habe. Sie, Herr Kollege Rusche, haben ja vermieden, zu sagen, daß Sie und Ihre Kollegen diese Beträge steuerfrei ausgezahlt bekommen.
Sie haben vermieden, mitzuteilen, daß diese 500 DM für diejenigen, für die Sie sich zuständig fühlen — Sie nehmen j a nicht den steuerrechtlichen Begriff des Unterhaltsberechtigten, sondern gehen von denen aus, für die Sie sich zuständig fühlen —, steuerfrei sind. Das müssen Sie zu diesen 500 DM der Öffentlichkeit auch sagen!
Es ergibt nämlich — wenn ich den Ausdruck „Beziehungskisten" von dem Kollegen aufnehmen darf — im Einzelfall eine ganz interessante Summe, die da zur Verfügung steht.
Das müssen Sie dann mitteilen, und Sie müssen auch mitteilen, daß das nicht quer durch die grüne Basis geht. Sie haben j a in Baden-Württemberg der Kostenpauschale fröhlich zugestimmt, und so müssen Sie sich entgegen halten lassen, daß wir uns hier nicht einem einheitlichen Beispiel gegenübersehen.