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ID1022919400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Hans A. Engelhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Beitrag, Herr Kollege Kuhlwein, hat sich einen Moment lang die Bildungspolitik vor die Rechtspolitik geschoben, was ich nicht als Nachteil ansehe, weil man j a die Parole ausgeben könnte: durch Bildung zum Recht. Allerdings würde ich nach Anhören Ihres Beitrages sagen, daß das Wort „durch Recht zur Bildung der Wahrheitsliebe" auch eine ganz gute Losung wäre. Denn mein Ressort ist nicht die Bildungspolitik, aber jedermann weiß, daß einige der von Ihnen hier aufgestellten Behauptungen — etwa zu den Lehrstellen — ganz schlicht unrichtig sind

    (Zuruf von der SPD: Woher wissen Sie das?)

    und daß hier in vergangenen Jahren in einem Maße Leistungen erbracht werden konnten, die sich nicht nur sehen lassen können, sondern die alles in der Vergangenheit hier Geleistete in den Schatten gestellt haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    Dies ist jedermann, nicht nur der zuständigen Ministerin, sondern weit in der Öffentlichkeit klar.
    Meine Damen und Herren, die Legislaturperiode ist zeitlich so weit fortgeschritten, daß man eine gewisse Schlußbilanz schon ziehen kann. Sie weist aus, daß in der Rechtspolitik diese Bundesregierung und diese Koalition handlungsfähig und erfolgreich waren.

    (Zurufe von der SPD)

    Mit dem Stichwort Bilanz will ich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit hier im Raume nicht Erschrecken hervorrufen.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    In der Tat, ich werde diese Bilanz, meine Damen und Herren, natürlich nicht vorlegen; sie ist so gewaltig und erfolgreich, daß dies schon einige Zeit in Anspruch nehmen würde.

    (Zurufe von der SPD: Großer Humor!)

    Nein, ich will mich auf einige wenige Punkte beschränken.

    (Kuhlwein [SPD]: Selbst bei Ihrem Tempo nur fünf Minuten!)

    Wir beginnen mit drei Handlungszielen, die sich eine Rechtspolitik vorgeben muß, die zunächst davon ausgeht, daß das Recht der Kontinuität bedarf. Ich sage, drei Handlungsziele, die dann wären, er-

    Metadaten/Kopzeile:
    17856 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Bundesminister Engelhard
    stens bewährtes Recht zu bewahren. Bewährtes Recht, das ist nicht immer Recht, dem alle im Augenblicke zustimmen. Das kann Recht sein, das durchaus umstritten ist, aber Recht, um dessen Setzung man sich in der Vergangenheit große Mühe gegeben hat und wo es aus gutem Grunde keinen Sinn haben kann, mit denselben Argumenten von ehedem die Debatte neu zu beginnen.
    Wenn ich dies so sage, so spreche ich vom Recht des § 218 des Strafgesetzbuches. Diese Bundesregierung ist mit einer weiten Öffentlichkeit der Auffassung, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu hoch ist, daß wir alles daran setzen müssen, materiell, mit Rat, mit Tat, wo immer der Möglichkeiten sind, zu helfen und Beistand zu leisten, daß aber die vor Jahren getroffene Grundentscheidung im Bereich des Strafrechts festgehalten werden muß und keiner Änderung bedarf.
    Ich spreche in diesem Zusammenhang ein zweites Thema an, das des Asylrechts. Hier hat ja Herr Kollege Penner zu sehr starken Worten gegriffen.

    (Zurufe von der SPD: Sehr guten! — Es war nötig! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Es war eine gute Rede.

    (Zurufe von der SPD)

    — Habe ich gesagt, daß es keine gute Rede war? Es war von seinem Standpunkt her, eine gute Rede, wie er versucht hat, die Dinge vorzutragen.
    Ich lege Wert auf die Feststellung: Wo Herr Kollege Penner den Versuch unternommen hat, die Bundesregierung anzusprechen, hat er sich nicht das richtige Objekt gewählt, weil bekannt ist, daß alles, was er dazu gesagt hat, nicht Thema dieser Bundesregierung ist.
    Die Bundesregierung beschäftigt sich mit den schwierigen Fragen in diesem Zusammenhang und hat erst am 26. August ein Maßnahmenpaket im Kabinett beschlossen, das derzeit umgesetzt wird. Verfassungsänderung, Änderung unseres Grundgesetzes, ist innerhalb des Kabinetts kein Thema.

    (Zuruf von der SPD: Das sieht der Zimmermann aber anders! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Nun mag es in Wahlkämpfen unausbleiblich sein, daß die Töne aus Interviews, daß die Auseinandersetzungen draußen — —

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Nein, Herr Zimmermann heute, von diesem Pult aus, für die Bundesregierung! — Kuhlwein [SPD]: Hat Herr Zimmermann nicht für diese Bundesregierung gesprochen? — Dr. Vogel [SPD]: Gehört der Kanzler noch zum Kabinett? — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Herr Kollege, es ändert dies nichts. Maßgeblich sind die Entscheidungen der Bundesregierung. Was ein einzelner von seinem Standpunkt — auch wenn er Mitglied des Kabinetts ist — hier an Überlegungen anstellen mag,

    (Zurufe von der SPD)

    ist eine ganz andere Frage.
    Herr Kollege Vogel, Ihr Ziel ist natürlich ganz bewußt, den Herrn Bundeskanzler in diese Debatte zu ziehen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Er ist bereits drin!)

    Das ist mir nach unserem kurzen Briefwechsel sehr wohl ersichtlich. Es wird Ihnen nicht gelingen, und es hat keinen Zweck, diese Debatte fortzusetzen.

    (Zuruf von der SPD: Weiter so!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Hans A. Engelhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, bedaure.
    Meine Damen und Herren, es galt darüber hinaus, Recht zu korrigieren. Wir haben im Scheidungsfolgenrecht an bewährten Entscheidungen festgehalten, aber gleichzeitig Korrekturen dort anbringen müssen,

    (Zuruf von der SPD: Wieso „müssen"?)

    wo im Rechtsbewußtsein der Bevölkerung ersichtlich über die Jahre nicht eingesehen wurde, daß sich in bestimmten, exzeptionell herausragenden, besonders kritischen Fällen eine schematische Übertragung des Zerrüttungsprinzips in das Recht des materiellen Unterhalts fortgesetzt hat.
    Wir haben gleichzeitig aber dafür Sorge getragen, daß — Sie haben das wohl verfolgen können — am nachehelichen Solidaritätsprinzip festgehalten wird und daß Frauen, insbesondere die, die in der Ehe Kinder geboren und großgezogen haben oder die aus anderen Gründen ganz für die Familie da waren, Klarheit darüber haben, daß sie den Anspruch behalten, nach der Scheidung vom wirtschaftlich Stärkeren materiell unterhalten zu werden. Es bedurfte nur der Korrektur in dem anderen Bereich.
    Da bin ich schon bei einem anderen Thema, dem des Demonstrationsstrafrechts.

    (Zurufe von der SPD — Tatge [GRÜNE]: Eleganter Übergang!)

    Sowenig ich in der Vergangenheit bei unserer Auseinandersetzung vom Juli des letzten Jahres Herrn Kollegen Dr. Emmerlich zu verstehen vermochte, sowenig habe ich heute Herrn Kollegen Penner verstanden,

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Vielleicht liegt es Ihnen!)

    wie er den Versuch unternommen hat, Dinge, die längst einer Klärung zugeführt sind — was Vermummung und was keine Vermummung ist — hier erneut ansprechen und aufkochen zu wollen. Ich weiß um Ihren Widerstand. Wir haben in einer Situation, in der man, wenn man verantwortungsvoll handelt, der Gewalt mit Erfolg entgegentreten und sich an die Seite der Polizei stellen will, die es bei der Vollziehung ihres Amtes schwer genug hat, Regelungen getroffen, die es der Polizei ermöglichen, an der jeweiligen Situation orientiert, flexibel vom Recht Gebrauch zu machen, gleichzeitig aber klargestellt, daß dort, wo es in einer Demonstration ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17857


    Bundesminister Engelhard
    walttätig wird, ein Straftatbestand — Vermummung und passive Bewaffnung — vorliegt, und zwar aus gutem Grunde. Denn die Statistik weist unbestritten aus, daß es dort, wo eine größere Zahl von Vermummten an Demonstrationen teilnimmt, elfmal so häufig wie in anderen Fällen gewaltätig wird.

    (Ströbele [GRÜNE]: Wie oft ist Ihr Paragraph denn schon angewandt worden?)

    Meine Damen und Herren, wir haben eine Reihe von Gesetzgebungsvorhaben neu auf den Weg gebracht. Da gibt es Dinge, die — aus mir nicht ganz verständlichen Gründen — über die Zeit hinweg vernachlässigt worden sind, über Jahrzehnte, über viele Jahrzehnte.

    (Marschewski [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Damit bin ich beim Thema des Opferschutzes.


    (Marschewski [CDU/CSU]: Sehr richtig! 13 Jahre!)

    Wir haben den Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Stellung des Opfers einer Straftat im Strafverfahren vorgelegt, und dieser Entwurf wird derzeit vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages behandelt.

    (Dr. de With [SPD]: Aber sehr spät, Herr Minister! — Ströbele [GRÜNE]: Das einzig Vernünftige, was Sie gemacht haben!)

    — Herr Kollege de With,

    (Marschewski [CDU/CSU]: Herr Staatssekretär a. D.! 10 Jahre!)

    wie kann man eigentlich, wenn man über so viele Jahre Parlamentarischer Staatssekretär war,

    (Marschewski [CDU/CSU]: Das ist wahr!)

    wenn 13 Jahre lang das Justizministerium einen SPD-Minister hatte

    (Dr. de With [SPD]: Sie waren doch dabei!)

    und wenn nie der Versuch unternommen wurde, ein solches Gesetz vorzulegen, so argumentieren?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sehen Sie, als ein Mensch, der sich eine gewisse Fairneß zugute hält, würde ich nie auf den verblasenen Gedanken kommen, Ihnen diesen Vorwurf zu machen und Sie zu fragen: Was haben Sie eigentlich in diesen ganzen 13 Jahren erarbeitet, wenn Sie etwas so Wichtiges vergessen haben? Auf einen solchen Gedanken würde ich nicht kommen, aber ich muß ihn jetzt aussprechen, weil Ihre Gedankenkette dazu verleitet, solche Gedanken zu Ihrem eigenen Schaden zu pflegen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich bin bei dem nächsten Vorhaben, weil ganz speziell die Rechtspolitik es so an sich hat, meist vorgefundenen Tatbeständen lange, lange Zeit hinterherzuhinken und schließlich sehr spät eine Regelung zu treffen, was auch sein Gutes haben mag. Nur meine ich, es gibt eine Dimension der Ereignisse, die es dem Gesetzgeber und speziell auch der Regierung abverlangt, beizeiten Umschau zu halten, ob nicht möglicherweise bestimmte Dinge, die heute technisch noch gar nicht machbar sind, schon jetzt einer Regelung zugeführt werden müssen.
    Damit bin ich bei dem von mir vorgelegten Diskussionsentwurf eines Embryonenschutzgesetzes. Es handelt sich aus gutem Grund um einen Diskussionsentwurf, denn noch zur Stunde beschäftigt sich der Deutsche Juristentag in Berlin auch mit diesem Thema. Wir wollen abwarten, was uns dort an Ratschlägen, an Beschlüssen, an Beiträgen mit auf den Weg gegeben wird.

    (Dr. de With [SPD]: Das ist völlig in Ordnung!)

    Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Legislaturperiode — ich nenne nur einiges Wenige, ohne daß damit in jedem Falle eine Wertigkeit verbunden sein soll — das Urheberrecht novelliert, das Bilanzrichtliniengesetz verabschiedet, die Neuregelung des Internationalen Privatrechts herbeigeführt, das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität beraten und verabschiedet und vieles mehr.
    Diese vier Vorhaben nenne ich deswegen besonders, weil man sich auch bei Meinungsverschiedenheiten im Detail schlußendlich in dem gesamten Kreis unterschiedlicher politischer Richtungen zusammengefunden hat und dies von allen mitgetragen worden ist.

    (Dr. de With [SPD]: Es waren auch alte Entwürfe!)

    — Das ist auch völlig unbestritten; Gott sei Dank. Herr Kollege de With, werden Sie nicht wieder so leichtsinnig; es schlägt Ihnen nicht gut an!

    (Heiterkeit)

    Kein vernünftiger Mensch, der um die Kontinuität des Rechts bemüht ist, wird sich anheischig machen, das, was er von Amtsvorgängern in den Schubladen des Ministeriums vorfindet, zunächst der Verbrennung zu überantworten — wo kämen wir da hin —,

    (Erneute Heiterkeit)

    um dann alles in Eigenbau selber zu machen. Nein; Gott sei Dank gibt es hier über die Zeiten gerade in der parlamentarischen Demokratie die Möglichkeit, Hand in Hand vernünftig zu arbeiten.

    (Beifall des Abg. Dr. de With [SPD])

    Mit diesem Gedanken sollte man vielleicht schließen.

    (Heiterkeit — Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Pinger [CDU/CSU]: Das war doch versöhnlich!)