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    6. Justiz.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Bilanz der sozialen Ungerechtigkeiten dieser Regierung wäre unvollständig, wenn dabei nicht auch der Kahlschlag in der Bildungspolitik angesprochen würde. Bildungspolitik ist der Schlüssel für die Zukunft, und wir werden die großen Herausforderungen nur bewältigen können, wenn wir die Menschen in die Lage versetzen, die Zukunft nicht als Objekt zu erleiden, sondern als Subjekt selbst gestalten zu können. Deshalb können wir uns eine Demontage des Bildungsbereichs und der Bildungspolitik nicht leisten. Das gilt für die allgemeine Bildung in der Schule genauso wie für die berufliche Erstausbildung, die berufliche und allgemeine Weiterbildung wie für die Hochschulausbildung. Ich betone ausdrücklich: Wir wollen allen jungen Menschen und

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    17854 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Kuhlwein
    allen Menschen die Chance zur Teilhabe an der Gestaltung der Zukunft geben, und deshalb darf Bildung nicht wie bei dieser Regierung wieder zum Privileg derjenigen werden, die sich das finanziell leisten können.
    Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, der für Bildung und Wissenschaft erneut Kürzungen vorsieht. Während der Verteidingungshaushalt um 3,8 % steigt, schrumpft der Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft um 2,5 %, und das, meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der alle Welt von zusätzlichem Bedarf an Qualifizierung spricht, in einer Zeit mit erkanntem hohen Bedarf an Zukunftsforschung, in einer Zeit mit wachsendem Bedarf an sozialen und kulturellen Dienstleistungen. Mit diesem Haushalt hat sich die Regierung Kohl aus der Bildungspolitik endgültig abgemeldet, und Frau Minister Wilms hat durch Unterlassen erheblich dazu beigetragen. Die Tatsache, daß sie nicht auf der Regierungsbank sitzt, spricht dafür, daß sie sich mit diesem Haushalt gar nicht hier ins Hohe Haus gewagt hat.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Die schämt sich so, daß sie sich in die Ecke gesetzt hat! — Zuruf von der CDU/CSU)

    Ich sehe in diesem Haushalt ein Signal dafür, daß diese Regierung, wenn sie denn im Amt bliebe, das Bundesbildungsministerium auflösen würde. Aber ohne eine angemessen genutzte Kompetenz des Bundes auch in der Bildungspolitik ginge diesem Land ein Stück Zukunft verloren. Wir haben doch den Ausbau der Hochschulen, die Modernisierung der Berufsausbildung, die Weiterentwicklung unseres Schulsystems nur deshalb in den 70er Jahren vorantreiben können, weil engagierte SPD-Bildungsminister gemeinsam mit den Ländern große Schritté nach vorn gewagt haben, und da kommt gerade einer von denen, die das gewagt haben: Ich begrüße hier ausdrücklich den Kollegen Jürgen Schmude.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Deswegen haben wir Hunderttausende von arbeitslosen Akademikern!)

    Frau Wilms hat hier ein zinsträchtiges Erbe übernommen, aber sie hat es verschleudert, und es wird große Mühe machen, auf den Trümmern der Bildungspolitk dieser Regierung wieder neu aufzubauen.
    Frau Wilms hat ihre Karriere im Bildungsministerium mit dem BAföG-Kahlschlag begonnen, und sie hat damit Hunderttausenden von Jugendlichen die Bildungschancen abgeschnitten.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Wieso denn?)

    Sie hat das bewußt getan; sie hat das aus ordnungspolitischen Gründen und nicht nur aus finanzpolitischen Gründen getan, sonst hätte man ja spätestens bei der Aufstockung der Ausbildungsfreibeträge im Steuerrecht das Finanzvolumen zur Verfügung gehabt, um das Schüler-BAföG wiederherzustellen.
    Aber diese Regierung der sozialen Ungerechtigkeit schenkt den Spitzenverdienern unter den Eltern studierender Kinder mehr als 200 DM Steuerersparnis pro Monat, während die Kinder der Armen ihr Studium auf Pump finanzieren müssen. Ich bleibe dabei, daß wir von einer Partei mit dem „C" davor mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Nächstenliebe hätte erwarten dürfen.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber Sie wollten bewußt keine Chancengleichheit mehr.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das wird immer schlimmer hier! Sie wollten sicherstellen, daß weniger Abiturienten und weniger Akademiker ausgebildet werden, und Sie haben auf diesem Wege in Kauf genommen oder gar bewußt provoziert, daß gerade diejenigen wieder von der Bildungsbeteiligung ausgeschlossen wurden, deren Eltern knapp bei Kasse sind. Die Leidtragenden dieser Operation waren vor allem Arbeiterkinder und junge Frauen. (Zuruf von der SPD: Das haben sie bewußt gemacht! — Zuruf von der CDU/CSU: Nennen Sie einen einzigen Fall! Der weiß gar nicht, wie ein Arbeiter aussieht!)

    „Weiter so, Deutschland" in diesem Feld würde bedeuten, daß weniger Arbeiterkinder und weniger Mädchen weiterführende Schulen und Hochschulen besuchen würden. Und „Weiter so, Deutschland" würde bedeuten, daß die für die Entwicklung unserer Gesellschaft so notwendigen Begabungsreserven eben unerschlossen bleiben.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Und so was war mal Staatssekretär!)

    Der Bundeskanzler hat im Wahlkampf 1983 versprochen, für jeden sei eine Lehrstelle da. Er hat auch dieses Versprechen nicht eingehalten.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Ein leeres Versprechen war das!)

    In den letzten Jahren sind pro Jahr 100 000 jugendliche Bewerber ohne Ausbildungsplatz geblieben. Das wird auch 1986 trotz aller Gesundbeterei nicht viel besser aussehen.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Unwahr ist das!)

    Und dann sagen Sie doch bitte nicht, wie der Kollege Jagoda das heute morgen getan hat, daß diese das Pech gehabt hätten, zu den starken Jahrgängen zu gehören. Meine Damen und Herren, das ist die Kälte und Herzlosigkeit, die wir Ihnen in diesem Haus und an anderer Stelle zu Recht vorgeworfen haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben unsere Vorschläge für Sofortprogramme abgelehnt. Sie haben die Bildungschancen von Hunderttausenden von Jugendlichen beeinträchtigt. Für diese jungen Menschen war kein Geld da. Für Panzer, die die Bundeswehr nicht braucht, und für Subventionen an die Wirtschaft haben Sie jedoch schnell und bereitwillig in die Ta-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17855


    Kuhlwein
    sche gegriffen. Sie werden uns nicht verübeln können, daß wir Ihnen diese soziale Ungerechtigkeit vorhalten und vorwerfen.
    Frau Wilms hatte die Chance, sich als Bildungsministerin für die schwächeren Gruppen der Gesellschaft zu profilieren. Jürgen Schmude, Björn Engholm hatten ihr das Programm für die Ausbildung benachteiligter Jugendlicher hinterlassen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Immer nur Programme!)

    Frau Wilms hat sich nur halbherzig darum gekümmert, weil ihr dieses Programm immer suspekt gewesen ist, weil sie fürchtete, daß das duale System leiden könnte, wenn nicht einmal ein ganzes Prozent der Ausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen absolviert würde. Die Mittel werden auch in diesem Jahr wieder nicht ausreichen, um alle Mädchen und Jungen auszubilden, die als Bewerber in Frage kommen. Die Träger des Benachteiligtenprogramms werden bis heute von der Bundesregierung mit der Frage im Stich gelassen, wie es denn nach 1980 weitergehen soll. Frau Wilms opfert damit Chancen für junge Leute auf dem Altar ihrer Ideologie.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie sind ein roter Schwarzmaler!)

    Herr Stark, Sie hätten in vier Jahren Regierung die Chance gehabt, auch in den Hochschulen Antworten auf neue technische und ökologische Herausforderungen anzustoßen. Es gibt viele solcher Herausforderungen. Die Hochschulen werden sich künftig stärker damit beschäftigen müssen, wie Arbeit für alle geschaffen werden kann, wie die neuen Technologien sozial beherrschbar gemacht werden können, wie die Umwelt saniert und vor weiteren Schäden bewahrt werden kann, wie in der Gesellschaft die Gleichstellung der Geschlechter erreicht werden kann und wie Konflikte innerhalb der Völker und zwischen Völkern friedlich geregelt werden können. Manche Hochschulen kümmern sich um diese Themen. Aber das reicht bei weitem noch nicht aus.
    Die Bundesregierung hätte sich hier in wissenschaftspolitischer Gesamtverantwortung einschalten können und einschalten müssen. Aber dieser Bundesregierung war in der Hochschulpolitik einzig und allein eingefallen, der Wirtschaft den unkontrollierten Zugang zu den Labors und zu den personellen Kapazitäten der Hochschulen zu öffnen. Sie hat das Hochschulrahmengesetz zu diesem Zweck novelliert und gleichzeitig an den Hochschulen Strukturen wiederhergestellt, die eben gerade nicht geeignet sind — und das wissen wir aus der Vergangenheit —, Zukunftsaufgaben gemeinsam kreativ anzupacken.
    Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend eine neue Phase der Bildungsreform. Diese Bundesregierung hat gezeigt, daß sie dazu weder bereit noch in der Lage ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie in den siebziger Jahren! Das Chaos in den siebziger Jahren!)

    Bildungspolitik ist der Schlüssel für die aktive Bewältigung der Zukunft. Mit dieser Bundesregierung wird das Tor zur Zukunft nicht aufgeschlossen werden.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.

(Zuruf von der SPD: Was hat der mit Bildung zu tun?)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans A. Engelhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Beitrag, Herr Kollege Kuhlwein, hat sich einen Moment lang die Bildungspolitik vor die Rechtspolitik geschoben, was ich nicht als Nachteil ansehe, weil man j a die Parole ausgeben könnte: durch Bildung zum Recht. Allerdings würde ich nach Anhören Ihres Beitrages sagen, daß das Wort „durch Recht zur Bildung der Wahrheitsliebe" auch eine ganz gute Losung wäre. Denn mein Ressort ist nicht die Bildungspolitik, aber jedermann weiß, daß einige der von Ihnen hier aufgestellten Behauptungen — etwa zu den Lehrstellen — ganz schlicht unrichtig sind

    (Zuruf von der SPD: Woher wissen Sie das?)

    und daß hier in vergangenen Jahren in einem Maße Leistungen erbracht werden konnten, die sich nicht nur sehen lassen können, sondern die alles in der Vergangenheit hier Geleistete in den Schatten gestellt haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    Dies ist jedermann, nicht nur der zuständigen Ministerin, sondern weit in der Öffentlichkeit klar.
    Meine Damen und Herren, die Legislaturperiode ist zeitlich so weit fortgeschritten, daß man eine gewisse Schlußbilanz schon ziehen kann. Sie weist aus, daß in der Rechtspolitik diese Bundesregierung und diese Koalition handlungsfähig und erfolgreich waren.

    (Zurufe von der SPD)

    Mit dem Stichwort Bilanz will ich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit hier im Raume nicht Erschrecken hervorrufen.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    In der Tat, ich werde diese Bilanz, meine Damen und Herren, natürlich nicht vorlegen; sie ist so gewaltig und erfolgreich, daß dies schon einige Zeit in Anspruch nehmen würde.

    (Zurufe von der SPD: Großer Humor!)

    Nein, ich will mich auf einige wenige Punkte beschränken.

    (Kuhlwein [SPD]: Selbst bei Ihrem Tempo nur fünf Minuten!)

    Wir beginnen mit drei Handlungszielen, die sich eine Rechtspolitik vorgeben muß, die zunächst davon ausgeht, daß das Recht der Kontinuität bedarf. Ich sage, drei Handlungsziele, die dann wären, er-

    Metadaten/Kopzeile:
    17856 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Bundesminister Engelhard
    stens bewährtes Recht zu bewahren. Bewährtes Recht, das ist nicht immer Recht, dem alle im Augenblicke zustimmen. Das kann Recht sein, das durchaus umstritten ist, aber Recht, um dessen Setzung man sich in der Vergangenheit große Mühe gegeben hat und wo es aus gutem Grunde keinen Sinn haben kann, mit denselben Argumenten von ehedem die Debatte neu zu beginnen.
    Wenn ich dies so sage, so spreche ich vom Recht des § 218 des Strafgesetzbuches. Diese Bundesregierung ist mit einer weiten Öffentlichkeit der Auffassung, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu hoch ist, daß wir alles daran setzen müssen, materiell, mit Rat, mit Tat, wo immer der Möglichkeiten sind, zu helfen und Beistand zu leisten, daß aber die vor Jahren getroffene Grundentscheidung im Bereich des Strafrechts festgehalten werden muß und keiner Änderung bedarf.
    Ich spreche in diesem Zusammenhang ein zweites Thema an, das des Asylrechts. Hier hat ja Herr Kollege Penner zu sehr starken Worten gegriffen.

    (Zurufe von der SPD: Sehr guten! — Es war nötig! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Es war eine gute Rede.

    (Zurufe von der SPD)

    — Habe ich gesagt, daß es keine gute Rede war? Es war von seinem Standpunkt her, eine gute Rede, wie er versucht hat, die Dinge vorzutragen.
    Ich lege Wert auf die Feststellung: Wo Herr Kollege Penner den Versuch unternommen hat, die Bundesregierung anzusprechen, hat er sich nicht das richtige Objekt gewählt, weil bekannt ist, daß alles, was er dazu gesagt hat, nicht Thema dieser Bundesregierung ist.
    Die Bundesregierung beschäftigt sich mit den schwierigen Fragen in diesem Zusammenhang und hat erst am 26. August ein Maßnahmenpaket im Kabinett beschlossen, das derzeit umgesetzt wird. Verfassungsänderung, Änderung unseres Grundgesetzes, ist innerhalb des Kabinetts kein Thema.

    (Zuruf von der SPD: Das sieht der Zimmermann aber anders! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Nun mag es in Wahlkämpfen unausbleiblich sein, daß die Töne aus Interviews, daß die Auseinandersetzungen draußen — —

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Nein, Herr Zimmermann heute, von diesem Pult aus, für die Bundesregierung! — Kuhlwein [SPD]: Hat Herr Zimmermann nicht für diese Bundesregierung gesprochen? — Dr. Vogel [SPD]: Gehört der Kanzler noch zum Kabinett? — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Herr Kollege, es ändert dies nichts. Maßgeblich sind die Entscheidungen der Bundesregierung. Was ein einzelner von seinem Standpunkt — auch wenn er Mitglied des Kabinetts ist — hier an Überlegungen anstellen mag,

    (Zurufe von der SPD)

    ist eine ganz andere Frage.
    Herr Kollege Vogel, Ihr Ziel ist natürlich ganz bewußt, den Herrn Bundeskanzler in diese Debatte zu ziehen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Er ist bereits drin!)

    Das ist mir nach unserem kurzen Briefwechsel sehr wohl ersichtlich. Es wird Ihnen nicht gelingen, und es hat keinen Zweck, diese Debatte fortzusetzen.

    (Zuruf von der SPD: Weiter so!)