Rede von
Harald B.
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Laufs, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für die Frage. Sie gibt mir nämlich die Gelegenheit, einmal etwas mit dem Etikettenschwindel der Bundesregierung, was das Etikett „schadstoffarmes Auto" angeht, aufzuräumen.
2,4 Millionen der über 3 Millionen neu zugelassenen Pkws sind Dieselfahrzeuge. Wir haben heute noch keinen Diesel-Partikelwert. Mehr als 2 000 t krebserregende Dieselpartikel gehen in die Umwelt. Sie verschleudern 1 Milliarde DM für Steuererleichterungen für Diesel-Pkws. Ich gönne es den Fahrern von Diesel-Pkws, aber das Entscheidende ist: Sie erreichen damit keinen zusätzlichen Entlastungseffekt in bezug auf die Umwelt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Menge der durch den Pkw-Verkehr verursachten Schadstoffemissionen nimmt zu.
Mit dem Etikettenschwindel „schadstoffarmes Auto" wollen Sie über Ihre verfehlte Politik hinwegtäuschen. — Übrigens, Kollege Laufs, vielen Dank für die Zwischenfrage; ich habe Sie selten so solidarisch erlebt.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben 1971 — lassen Sie mich das sagen, Herr Kollege Hirsch und Herr Kollege Baum — gemeinsam mit den Freien Demokraten ein Umweltprogramm vorgelegt,
das für die damalige Zeit auf internationaler Ebene beispiellos gewesen ist.
Ich räume ein, daß auch wir Mitte der 70er Jahre dem Umweltschutz unter dem Blickpunkt zunehmender Arbeitslosigkeit nicht den gebührenden Rang eingeräumt haben.
Aber zwischenzeitlich haben wir ein Programm vorbeugender, vorsorgender Umweltpolitik vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein Programm zur ökologischen Modernisierung unserer Gesellschaft, das drei Chancen bietet und wahrnimmt:
Zum ersten leisten wir einen nachhaltigen Beitrag zur dauerhaften Verbesserung unserer Umwelt.
Zum zweiten schaffen wir einen Investitionsschub,
einen Erneuerungsschub für umweltfreundliche
Technologien, für Umweltschutztechnologien. Wir
werden dadurch die erste Adresse, was Umweltschutztechnologie angeht, in der Welt sein.
Drittens leisten wir damit einen Beitrag, um die volkswirtschaftlichen Schäden durch Umweltbelastungen zu reduzieren.
Ich sehe bei mir das rote Licht. Ich sage noch einen Satz zum Schluß, der Ihnen von der Koalition vielleicht zum Nachdenken verhilft: Professor Wikke, der Wissenschaftliche Direktor des Umweltbundesamts, übrigens Mitglied der CDU,
hat erst kürzlich ein Buch veröffentlicht, in dem er die volkswirtschaftlichen Verluste durch Umweltschäden pro Jahr auf etwa 100 Milliarden DM beziffert. Dies sind Verluste, die sich — —