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    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Werner Broll

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Penner, Ihre Zwischenfrage bestätigt das, was ich eben gesagt habe. Gerade wollte ich zu ein paar Fragen an uns alle ansetzen, auch an diejenigen, die uns so gerne in der Manier, wie Sie es eben getan haben, Vorhaltungen machen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Diederich [Berlin] [SPD])

    Da fällt mir übrigens ein, daß einmal ein bekannter Herr in Berlin über eine Straße ging und, als er einem Bettler, der da saß, nichts gab, gefragt, antwortete: „Hätte ich wenig gegeben, hätten die Leute geredet, hätte ich viel gegeben, hätten die Leute auch geredet. Also habe ich eben nichts gegeben."

    (Kuhlwein [SPD]: Kohl hat aus der Staatskasse gespendet!)

    Der Mann kam nicht aus Samaria, er kam aus Düsseldorf.

    (Marschewski [CDU/CSU]: Wie Johannes Rau!)

    Ich will auch nicht sagen, was er war. Er wird auch in Düsseldorf bleiben. Aber wer solch einen Mann zum Spitzenkandidaten macht, hat kaum das Recht, uns nach christlicher Gesinnung zu fragen.

    (Zuruf von der SPD: Das ist unter Niveau!)

    Um zum Schluß zu kommen, frage ich: Wo sind alle diejenigen, die für große Freizügigkeit sprechen, die nicht einmal Verständnis dafür haben, daß es inhuman ist, viele Hunderte und Tausende von Menschen jahrelang in den Mühlen unserer Bürokratie zu lassen und sie am Ende dennoch abschieben zu müssen. Wo sind sie, wenn es darum geht, in den Gemeinden für eine Unterkunft zu sorgen, die Menschen davon zu überzeugen, daß das nicht stört? Wo sind sie, wenn es darum geht, menschliche Kontakte zu Asylbewerbern und anderen Ausländern, die noch keine haben, zu schaffen? Wo sind sie, wenn es darum geht, ihnen in Schulungskursen und Bildungsmaßnahmen zu helfen, und zwar frei aus Humanität, nicht bar gegen Kasse, wie es leider nur praktiziert wird?
    Wenn das in unserer Bevölkerung klar wäre, brauchten wir uns über das Thema Asyl viel weniger zu unterhalten. Wir aber müssen regeln, was der Regelung bedarf. Mehr wollen wir gar nicht tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Das war sehr schwach, Herr Broil!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer (Offenburg).


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    Rede von Harald B. Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Einige von Ihnen wissen, daß ich mit der Bildung des neuen Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit meine bisherige Fraktionsfunktion als Obmann des Innenausschusses aufgegeben habe.

    (Fellner [CDU/CSU]: Das ist nicht so wichtig!)

    Ich hatte mir vorgenommen, Herr Kollege Broll, Ihnen bei der ersten Gelegenheit im Plenum für die solidarische, verbindliche Arbeit im Ausschuß zu danken. Ich muß Ihnen sagen: Angesichts der Rede, die Sie soeben gehalten haben, bleibt mir dieses Lob im Halse stecken.

    (Beifall bei der SPD — Frau Hürland [CDU/CSU]: Bei dem dicken Hals kein Wunder! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/ CSU]: Sie haben das mit der Penner-Rede verwechselt!)

    Ich will es mir versagen, auf Ihre Rede weiter einzugehen.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Volker Hauff hat heute zu einer der wichtigen Zukunftsaufgaben unserer Industriegesellschaft, der Energiepolitik, Ausführungen gemacht. Ich will zu dem zweiten wichtigen Aufgabengebiet, zu der zweiten Herausforderung, unserer Verantwortung gegenüber den uns nachfolgenden Generationen entsprechen zu können, etwas sagen, zum Bereich des Umweltschutzes.
    Wir Sozialdemokraten haben Bundesumweltminister Wallmann bei seinem Amtsantritt unsere Unterstützung angeboten, wenn und wo es darum geht, wirksamen Umweltschutz durchzusetzen. Wir erneuern heute unser Angebot. Was für die Energiepolitik gilt, gilt auch für die Umweltpolitik. Wo es um die Wiederherstellung und dauerhafte Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen geht, wo es um die Lebens- und Überlebensfähigkeit künftiger Generationen geht, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen über die Parteigrenzen hinweg. Dies sind wir unserer Verantwortung für unsere Kinder und deren Kinder schuldig.

    (Beifall bei der SPD)

    Gemeinsamkeit kann es freilich nur für eine Umweltpolitik geben, die diesen Namen auch verdient. Umweltminister Wallmann hat sein Amt mit viel Vorschußlorbeeren angetreten. Er hat diesen Vertrauensvorschuß zwischenzeitlich verspielt.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Ach was, so schnell?)

    — Ich will dies belegen.
    Er hält zwar schöne und wohlklingende Reden,

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Gute Reden!)

    wie auch heute nachmittag wieder. Sie sind im Ton auch viel verbindlicher als die Reden seines ruppigen Amtsvorgängers Zimmermann. In der Politik freilich unterscheidet er sich mit keinem Jota von der Politik seines Kollegen Zimmermann.
    Zu Recht betont beispielsweise Minister Wallmann immer wieder, daß die Katastrophe von

    Metadaten/Kopzeile:
    17852 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Schäfer
    Tschernobyl das Bewußtsein und das Wissen der Menschen über die lebensbedrohende Atomenergie verändert hat. Für die Politik dieser Bundesregierung bleibt diese Erkenntnis freilich folgenlos. Wie Ihr Vorgänger setzen Sie, Herr Wallmann, auf die energiepolitisch überflüssige, industriepolitisch verfehlte, Milliarden verschlingende, Umwelt und Gesundheit bedrohende Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und den Schnellen Brüter in Kalkar.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Hamm-Uentrop nicht zu vergessen!)

    Herr Wallmann beteuert zwar immer wieder mit sanftem Augenaufschlag, wie ernst er die Sorgen und Ängste der Bürger nimmt. Aber ich sage Ihnen: Wer die Sorgen und Ängste der Bürger tatsächlich ernst nimmt, der muß nein sagen zu Wackersdorf, der muß nein sagen zu Kalkar, der muß jetzt damit anfangen, für eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft zu streiten.

    (Beifall bei der SPD)

    Gerade an diesem Willen fehlt es Ihnen, meine Damen und Herren.
    Herr Wallmann reist jetzt viel; das ist auch gut so. Er kommt heute aus Moskau zurück, er war in Frankreich, er war in Wien. Es ist gut, daß es reist. Es ist gut, daß über Energieversorgung, über Energieprobleme international gesprochen wird. Es ist notwendig, daß auch international über einen besseren Informationsaustausch bei kerntechnischen Unfällen gesprochen wird. Nur, meine Damen und Herren, so gut dies auch ist: Es reicht nicht aus! Aufgabe einer verantwortlichen Politik muß es sein, dafür zu sorgen, daß solche Katastrophen überhaupt nicht mehr stattfinden können.

    (Beifall bei der SPD)

    Gerade hier fehlt es an der Entschiedenheit.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Deshalb einseitig aussteigen, wenn die anderen weitermachen!)

    Ich will kurz ein neues Beispiel nennen: Herr Wallmann und Herr Bundeskanzler Kohl sagen: „Wir nehmen die Sorgen, Nöte und Ängste der Bürger aus Rheinland-Pfalz, aus dem Saarland wegen des größten geplanten Nuklearparks in Cattenom ernst; ich fahre sofort nach Paris." Was geschieht dann in Paris? Statt die Sorgen tatsächlich vorzutragen, statt dort dafür einzutreten, daß das Kernkraftwerk Cattenom nicht in Betrieb geht, kommt er zurück und erklärt: Cattenom ist genauso sicher wie unsere Kernkraftwerke und muß in Betrieb gehen. Heute hat das Europäische Parlament mit Mehrheit gegen die Inbetriebnahme von Cattenom entschieden. Ich hoffe, daß der Bundesumweltminister, daß die Bundesregierung sich diese schallende europäische Ohrfeige zu Herzen nehmen und daß sie sich endlich bewegen und die deutschen Interessen auch dem französischen Partner gegenüber wirksam vertreten.
    Meine Damen und Herren, wenn es zutrifft, daß sich der Stellenwert eines Ressorts im Haushalt niederschlägt, dann machen sich die 430 Millionen
    DM — das muß ich sagen — in dem Haushalt für Herrn Bundesminister Wallmann recht mager aus. Es ist weniger als 1 % des gesamten Haushalts.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Nun kann man ja sagen: Geld allein ist nicht alles, wenn er wenigstens Kompetenzen hat. Aber auch hieran mangelt es vollständig. Herr Wallmann ist ein Umweltminister ohne Kompetenzen. Herr Wallmann kann kein wirklicher Interessenvertreter unserer Umwelt sein.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Will er doch auch gar nicht!)

    Meine Damen und Herren, jetzt lassen Sie sich feiern — Herr Wallmann hat es heute getan, Herr Laufs hat es getan — für Ihre angeblich großen Erfolge, was die Reduzierung der Belastungen der Luft angeht. Sie beklagen lautstark das Waldsterben und empfehlen den Einsatz der Kernenergie als Therapie dagegen. Ich sage Ihnen: Ihre Sorge um den Wald ist so lange nicht glaubwürdig, solange Sie nicht tatsächlich wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung ergreifen.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie lassen sich feiern für Ihre angeblich großen Erfolge, was Ihre Einführungsstrategie betreffend das schadstoffarme Auto angeht. Ich will die Zahlen sprechen lassen. Ganze 0,7 % aller Personenkraftwagen, etwas mehr als 200 000, sind mit einem geregelten Drei-Wege-Katalysator — dies bedeutet eine Schadstoffverminderung von 90 % — ausgerüstet. Wissen Sie, was das an Entlastung von Stickoxiden pro Jahr bedeutet?

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Wieviel war es bei euch in 13 Jahren?)

    7 000 t Stickoxide pro Jahr. Dies ist das Ergebnis Ihrer Autoabgaspolitik bei einem Ausstoß von Stickoxiden von 1,6 Millionen t pro Jahr allein vom Verkehr.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: 0,0 % waren es bei euch!)

    Wenn es Ihnen tatsächlich ernst ist mit Ihrem Kamkpf gegen das Waldsterben, dann können Sie sich nicht für eine Verminderung der Stickoxide um 7 000 t feiern lassen und gleichzeitig ein Tempolimit ablehnen, das selbst nach dem geschönten Gutachten des Technischen Überwachungsvereins Rheinland eine Entlastung von Stickoxiden in Höhe von mindestens 32 000 t pro Jahr bringt.