Rede:
ID1022917700

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
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    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Kollegen: 1
    9. Penner?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Werner Broll

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Der Abgeordnete Ströbele wird vielleicht Gelegenheit nehmen, den Wortlaut jener einstweiligen Verfügung vorzulegen; denn er rechtfertigt meine Ausführungen. Ich habe mich sehr genau darüber informiert.
    Unser gemeinsames Problem, meine Damen und Herren von der SPD, die Sie eben durch Herrn Penner eine nicht sehr saubere,

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Was? — Dr. Spöri [SPD]: Das ist ungeheuer!)

    aber von hohem moralischem Pathos getragene Rede haben halten lassen,

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Eine bösartige Rede war das!)

    ist: Stärkt es das Rechtsbewußtsein, oder schwächt es die Hemmungen, wenn Sie mit Leuten koalieren, die in dieser Weise, wie eben beschrieben, Nähe zur Gewalt praktizieren? Was richten Sie mit dem deutschen Rechtsbewußtsein an,

    (Walther [SPD]: Was ist das für ein Quatsch!)

    wenn Sie Leuten zu Ministerämtern verhelfen, die entweder selbst gesagt haben, Sie würden eines Tages den Staat unregierbar machen, oder die mit Gewalttätern Sympathie bekunden?

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Ströbele [GRÜNE]: Das tun Sie doch!)

    Was richten Sie an, wenn Ihre Parteifreunde in Lübeck ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, nämlich das Volkszählungsgesetz, boykottieren?

    (Ströbele [GRÜNE]: Das werden wir nicht boykottieren, das werden wir verhindern!)

    Viele andere Beispiele können wir nennen.

    Metadaten/Kopzeile:
    17850 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Broll
    Vorsicht, höchste Verantwortung ist bei demokratischen Parteien geboten. Die Suche nach Wählerstimmen am Rande des politischen demokratischen Spektrums ist irgendwie legitim und verständlich. Aber das darf nie dazu führen, daß man die Grundprinzipien des Staates, unseres demokratischen Staates, aufgibt.

    (Senfft [GRÜNE]: Stimmen der Neofaschisten!)

    Wer das täte, würde mitschuldig an jener Gewalt, die auch als Folge jener üblen Emanzipationskampagne Ende der 60er Jahre an den Schulen zu verzeichnen sein wird. Wer den Leuten jahrelang in den Schulen durch Rahmenrichtlinien und Schulbücher einredet, das höchste Ziel der Demokratie sei, seine eigenen Interessen durchzusetzen, der schafft eine Generation von jungen Leuten, die diese Hemmungen, die früher gehindert haben, nicht mehr haben.

    (Ströbele [GRÜNE]: Antiautoritär ist etwas anderes!)

    Was heißt es schließlich, unseren Polizeibeamten zuzumuten,

    (Walther [SPD]: Daß sie einen solchen Innenminister haben!)

    die für uns alle, für die Bewahrung der Freiheit und des Rechts kämpfen und ihr Leben hinhalten

    (Tatge [GRÜNE]: Verheizt werden die!)

    und in höchster Gefahr sind, wenn sie sehen, daß bestimmte politische Kreise diese Unterscheidungen zu führen gar nicht mehr so bereit sind!

    (Vosen [SPD]: Sie sind der einzige Ordnungshüter!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, von mir persönlich werden Sie heute auch erwarten, daß ich ein Weniges zum Thema Asyl sage,

    (Walther [SPD]: Warum? — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Kein Mensch erwartet das!)

    weil ich mich in jüngster Zeit deutlich dazu geäußert habe. Ich muß allerdings sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist bemerkenswert, daß bei Parteifreunden und bei mir selbst anschließend überhaupt noch versichert werden muß, daß jene Grunderrungenschaft der politischen Kultur, nämlich das politische Asyl, natürlich für uns nicht zur Disposition steht. Ich bitte auch zu bedenken und zuzugeben — ich würde auch raten, Herr Penner, machen Sie das deutsche Volk, auch in den Teilen, die Sie verachten, nicht so schlecht —: Wir haben im Bundesgebiet keinen Ausländerhaß.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Was?)

    Wir haben keine blinde Wut gegenüber Ausländern.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Hören Sie doch mit Ihren Unterstellungen auf!)

    Wir haben keine Tendenz: Ausländer raus usw.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Das ist doch wirklich geschmacklos! — Ströbele [GRÜNE]: Sie spielen damit!)

    Was wir aber sehr wohl bemerken, ist — ich möchte es einmal so sagen —, verletztes Rechtsgefühl.

    (Zuruf von der SPD: Ausländer in Dosen!)

    Unbestreitbar ist, daß, durch Nachrichten vielleicht überspitzt, aber sicher nachweisbar, Mißbrauch unseres sehr formellen Verfahrens geübt wird. Und so wie der Bürger in jedem Bereich der Politik von uns erwartet, dort, wo Rechtsmißbräuche durch die Art des Verfahrens geradezu nahegelegt werden, Abhilfe zu schaffen, so erwarten die Bürger auch in diesem Bereich Abhilfe.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Durch Steuerhinterziehung zum Beispiel!)

    Es geht nicht, daß eine politische oder gesellschaftliche Gruppierung, etwa auch eine Kirche, ein bestimmtes Thema wie Asyl erst einmal für sich positiv besetzt und anschließend sagt, darüber zu diskutieren, sei Wahlkampf, sei unzulässig, sei unmenschlich.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Das heißt, ein Tabu schaffen, das heißt im Grunde eine sehr dubiose Methode politischer Herrschaft anzuwenden.

    (Ströbele [GRÜNE]: Das müssen gerade Sie sagen!)

    Damit können wir uns nicht einverstanden erklären. Die Themen, die debattiert werden, werden nicht von uns geschaffen. Sie werden vom Volk vorgegeben.

    (Zuruf von der SPD: Und Sie plappern es nach!)

    Wir haben die Aufgabe, durch Rationalität und Humanität im Ton und in den Angeboten dafür zu sorgen, daß nicht das passiert, was bei Tabus immer passiert: daß dumpfe Emotionen aufkommen.

    (Senfft [GRÜNE]: Dafür sind Sie ein schlechtes Beispiel!)

    Und dann könnte jener Haß entstehen, von dem Sie gesprochen haben.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Penner?


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    Rede von Werner Broll

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe noch eine Minute Zeit; aber da ich Sie angesprochen habe, Herr Penner, natürlich.