Rede von
Dr.
Burkhard
Hirsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Ströbele, das Problem liegt darin, daß man niemandem ansehen kann, warum er kommt. Ich kann nicht in die Köpfe der Menschen gucken — Gott sei Dank, kann man sagen. Aber es ist doch unser Problem, wie wir dafür sorgen können, daß die Verheißung des politischen Asyls — ich habe gesagt: die Freiheitsstatue im Hafen unserer Verfassung — wirklich denen zugute kommt, für die sie gedacht ist, den politischen Flüchtlingen. Und wir müssen durch ein faires Verfahren dafür sorgen, daß sie eine Chance bekommen. Und sie sollen sie behalten.
Nun sagen einige, das seien ja diese Mißbrauchsfälle, da agierten Schlepper usw. Die Evangelische Kirche hat in einer Schrift an eine Entschließung des Ökumenischen Rates beider Kirchen von 1981 erinnert und sie zitiert. Ich möchte dieses Zitat hier verlesen:
Eines der alarmierendsten Kennzeichen — sagen die Kirchen —
der heutigen Zeit ist die unfreiwillige Wanderung von Millionen von Menschen, die gezwungen sind, ihr Heim und ihr Land zu verlassen. Man bezeichnet sie als Flüchtlinge, Vertriebene, Ausgewiesene und Exilanten. Sie sind die Opfer von ungerechten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen, von Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und von brutalen bewaffneten Konflikten. Auf der Suche nach Nahrung und Unterkunft, Identität und Zugehörigkeit kämpfen sie um ihr Überleben. Sie brauchen Gerechtigkeit, Frieden und Anerkennung ihrer Menschenwürde. Ihr Anspruch auf Hilfe seitens der Kirchen ist daher eine Selbstverständlichkeit.
Und ich füge an: Es sollte auch eine Selbstverständlichkeit sein, daß ihnen die Hilfe seitens des Staates nicht verwehrt wird. Wir halten nichts von der These der Abschreckungspolitik. Man kann nicht von Grundrechten, von Humanität abschrecken, sondern man muß das Menschenmögliche tun, um die Humanität zu verwirklichen.
Und man muß unseren Mitbürgern das immer wieder sagen
— und man muß dafür kämpfen.
— Er hört zu.
Alle hören zu. Ich freue mich darüber.
Wir wollen darüber keine politische Auseinandersetzung. Wir werden ihr aber auch nicht ausweichen, wenn sie uns aufgezwungen wird.
Ich möchte eine letzte Bemerkung machen. Ich bedanke mich bei den Kollegen, bei den einfachen Abgeordneten
— wir sind alle einfache Abgeordnete —, bei den Kollegen unseres Koalitionspartners für faire Zusammenarbeit. Ich bedanke mich bei den Beamten des Innenministeriums für ihre loyale und intensive Zuarbeit. Ich bedanke mich, wie sich das bei einem Haushalt des Innenressorts gehört, bei den vielen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, ohne deren Loyalität wir überhaupt nicht wirken könnten und denen gegenüber wir nicht nur zu einer Art Fürsorge verpflichtet sind, sondern auch dazu, ihnen in ihren Ansprüchen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Vielen Dank.