Rede von
Dr.
Karl
Miltner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD hat sich, wie in Nürnberg festzustellen war,
aus dem Bereich der Innenpolitik abgemeldet. Was dort zum Teil an Anträgen aus dem Bereich der Innenpolitik vorgelegt worden war, ist für eine Partei mit einer derart großen Tradition
zu wenig. Es sage nur jetzt keiner, es handele sich um Anträge irgendwelcher unbedeutenden Gliederungen; das Gegenteil ist der Fall.
Statt sich mit der inneren Sicherheit auseinanderzusetzen und Vorschläge zu beschließen, haben Sie diese Anträge pauschal in einem unverdauten Paket an den Vorstand überwiesen.
Meine Damen und Herren, zur innenpolitischen Situation gehört aber auch das Bild und das Wirken der GRÜNEN. Würden die Beschlüsse der GRÜNEN realisiert werden,
was Gott verhüten möge, wäre nicht nur unsere Soziale Marktwirtschaft, unser Sozialstaat, sondern auch unser freiheitlicher Rechtsstaat ruiniert.
Heute gilt es, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung
nicht nur gegen die üblichen Rechts- und Linksextremisten, sondern auch gegen grüne Chaoten zu verteidigen.
Wir lassen uns unseren freiheitlichen Rechtsstaat, den freiheitlichsten, den es je auf deutschem Boden gegeben hat, nicht kaputtmachen, nicht von den GRÜNEN. Das Grundgesetz, das für uns alle gilt, hat sich für eine Demokratie entschieden, die sich ihrer Feinde erwehrt und ihrer erwehren kann. Wir als Abgeordnete haben in erster Linie die Verpflichtung, die politische Auseinandersetzung mit den zerstörerischen Kräften zu suchen. Wir tun dies in der Erkenntnis, daß der freiheitliche Rechtsstaat
nur Bestand hat, solange ihn seine Bürger verteidigen. Administrative oder rechtsprechende Vorkehrungen zum Schutze der Verfassung reichen nicht aus, wenn der Wille der Bürger zu unserer freiheitlichen Rechts- und Gesellschaftsordnung nicht immer wieder zum Ausdruck kommt. Ich bin sicher, daß die Wähler den GRÜNEN eine glatte Absage erteilen werden.
Kein Demokrat, der zu unserer freiheitlichen Ordnung steht, kann und darf mit den GRÜNEN gemeinsame Sache machen. Die Ziele der GRÜNEN und ihr Auftreten verbieten es.
Meine Damen und Herren, zum Schluß. Wir stehen vor wichtigen innenpolitischen Entscheidungen bei der Asylpolitik und bei der Wahrung des inneren Friedens. Diese Entscheidungen erfordern ein großes Maß an Verantwortung mit Blick über den Wahltag hinaus. Die SPD wäre gut beraten, wenn sie die Gemeinsamkeit nicht bei den GRÜNEN sucht, sondern auf dem Boden eines Grundkonsenses die Rolle der Opposition konstruktiv wahrnimmt.
Vielen Dank.