Rede:
ID1022916000

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Metadaten
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    Vokabeln: 18
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Miltner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Jawohl, bitte schön.
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Rede von Dr. Hans de With
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Miltner, wäre es nicht fair, vor der Wahl zu sagen, wie eine solche Grundgesetzänderung aussehen soll?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Miltner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, es ist nicht unfair, wenn wir das heute nicht sagen können, weil wir nicht wissen, wie dann die Situation aussieht,

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Davon hängt die Grundgesetzänderung ab? — Ströbele [GRÜNE]: Die machen Stimmung, nichts anderes! — Rusche [GRÜNE]: Nebulöses Geschwätz und Stimmungsmache!)

    Außerdem wissen wir natürlich, daß wir die Zweidrittelmehrheit brauchen. Wir brauchen auch Ihre Zustimmung, und wir wollen eine Grundgesetzänderung dann auch mit Ihnen zusammen aufbauen und beschließen.
    Bei der heutigen Diskussion kann es nur darum gehen, wie man am besten den Mißbrauch des Asylrechts verhindert und wie das Asylrecht selbst gleichzeitig damit geschützt wird.

    (Rusche [GRÜNE]: Da müssen Sie etwas Konkretes sagen!)

    Es ist unerhört, wenn die SPD wie jüngst auf ihrem Parteitag diese Überlegungen diffamiert. Schließlich haben maßgebliche SPD-Politiker in ihrer Regierungszeit ernsthaft eine Grundgesetzänderung erwogen; oder erinnern Sie sich daran vielleicht nicht mehr?

    (Dr. de With [SPD]: Wer denn?)

    War es etwa ausländerfeindlich oder ein zynisches Doppelspiel, so der SPD-Parteitag in Nürnberg, wenn der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt 1980 laut „Spiegel" vom 16. Juni 1980 im Bundeskabinett erklärte: „An Art. 16 müssen wir ran"?

    (Broll [CDU/CSU]: Hört! Hört! — Zuruf von der SPD: Seit wann lest ihr den „Spiegel"?)

    Oder steht heute der Kollege Wernitz, der hier sitzt, Vorsitzender des Innenausschusses, noch zu seinem Wort in der „Zeitschrift für Rechtspolitik" aus dem Jahre 1980 — ich zitiere wörtlich —:
    Wenn die Flut der Asylbegehrenden nicht abebbt, werden weitere Änderungen im Verfahrensrecht und im materiellen Ausländerrecht nicht ausbleiben können.

    (Dr. Wernitz [SPD]: Das stimmt doch!)

    Ob es auch eines Gesetzesvorbehalts für Art. 16 Abs. 2 Grundgesetz bedarf, wie das der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    und der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kürzlich angedeutet haben, muß geprüft werden.

    Metadaten/Kopzeile:
    17842 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Dr. Miltner
    Meine Damen und Herren, wie 1980 werden wir in diesem Jahr über 100 000 Asylbewerber haben. Da kann ich nur fragen: Wie kann Herr Rau, der Kanzlerkandidat der SPD, eine unvoreingenommene Diskussion dieser Frage mit dem Bundeskanzler in einem Gespräch, das der Kanzler angeregt hat, ablehnen? Ich muß Ihnen von der Opposition, von der SPD sagen: Sie müssen sich an Ihre Worte und Ihre Erwägungen 1980 erinnern, wenn Sie mit uns jetzt in eine Diskussion über eine Grundgesetzänderung eintreten müssen.

    (Dr. de With [SPD]: Das haben wir 1980 auch mit Anstand geregelt!)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier auf ein weiteres aktuelles Thema eingehen. Man muß in großer Sorge sein, daß das Recht auf friedliche Demonstration zunehmend von Gewalttätern mißbraucht wird. Die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zählen zu den höchsten Gütern unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Aber die brutalen Ausschreitungen in Brokdorf und Wakkersdorf und an der Startbahn West zeigen überdeutlich, daß unsere Polizei rechtlich und tatsächlich zunehmend weniger in der Lage ist, bei Großdemonstrationen Recht und Ordnung sicherzustellen. Gewalttäter mißbrauchen absichtlich die bestehende Rechtslage, um tatsächlich nicht zu demonstrieren, sondern Gewalt gegen die Polizei und damit Gewalt gegen diesen Staat auszuüben.

    (Dr. de With [SPD]: Das ist doch strafbar!)

    Das Vorgehen der Gewaltdemonstranten zeigt, daß sie nicht spontan handeln, im üblichen Sinne Chaoten sind, daß sie im Gegenteil gezielt und geplant agieren. Ihre Ausrüstung kennen Sie: von Präzisionsschleudern angefangen über Molotowcocktails bis zu Bolzenschneidern usw.

    (Rusche [GRÜNE]: Bisher habe ich nur Herrn Zimmermann damit gesehen!)

    Das zeigt überdeutlich, daß ihre kriminellen Handlungen mit Absicht und von langer Hand vorbereitet sind. Sie verfügen über Sprechfunk, Kradmelder, Vermummung und einheitliche Kleidung mit Schutzhelm. Zur Taktik der Gewalttäter zählt aber auch, daß sie immer dann, wenn die Polizei sie ergreifen will, in der Menge friedlicher Demonstranten untertauchen und diese zu ihrem Schutz mißbrauchen.
    Bei dieser Sachlage kann man mit dem Hinweis, die Polizei solle die bestehenden Gesetze anwenden, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Man muß schon Mittel und Wege suchen, um hier Recht und Ordnung sicherzustellen.
    Ich habe von seiten der SPD dazu bis jetzt nur gehört, man dürfe politische Konflikte nicht auf dem Rücken der Polizei austragen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Das bedeutet letzten Endes: Es läuft darauf hinaus, daß Gewalttaten freie Bahn gelassen werden soll.

    (Dr. Wernitz [SPD]: Das ist wieder ein falscher Schluß!)

    — Doch.
    Wir alle haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß der Bürger von seinem Versammlungsrecht, von seinem Recht auf Meinungsäußerung so Gebrauch machen kann, daß sein Anliegen, für das er eintritt, nicht durch Gewalttäter diffamiert und auch nicht manipuliert und umfunktioniert wird.

    (Dr. Wernitz [SPD]: Das ist richtig! Das ist unbestritten!)

    Meine Damen und Herren, die terroristischen Anschläge sind das nächste Thema. Die jüngsten Anschläge der Terroristen sind brutaler und kaltblütiger geworden. Wer immer sich im Anschluß an diese feigen Attentate bekennt: Die Täter und ihre Helfer eint ihre Zerstörungsideologie.
    Ich stimme hier ausdrücklich dem früheren Bundeskanzler Schmidt zu, wenn er sein Unverständnis über so manchen Versuch feindsinniger Differenzierungen gegenüber angeblich vertretbaren oder abzulehnenden Gewalttätern äußert. Wer anfängt, zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen zu differenzieren, wer gar von einem angeblichen Widerstandsrecht gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen staatlicher Organe spricht, der bereitet den Boden für terroristische Wahnsinnstäter.
    Meine Damen und Herren, Terrorismus ist leider weltweit verbreitet und eine Pest des 20. Jahrhunderts geworden. Die internationalen Verflechtungen erfordern über nationale Maßnahmen hinaus gemeinsame Antworten aller zivilisierten Staaten. Länder, die Terroristen Unterschlupf gewähren, müssen international geächtet werden.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Und was muß mit denen gemacht werden, die sie unterstützen?)

    — Wir unterstützen niemanden.
    Einheitliche Sicherheitsmaßnahmen auf den Flughäfen der ganzen Welt sind ebenso notwendig wie eine noch engere internationale Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung. Ich habe deshalb jüngst öffentlich den Vorschlag gemacht, eine europäische Fahndungsunion über Interpol hinaus innerhalb der EG in Form einer Informationszentrale aufzubauen.
    Wir sollten auch dazu kommen, in die westlichen Hauptstädte Sicherheitsbeamte des Bundeskriminalamtes für einen kurzen Draht zur Regierung und zu Sicherheitsbehörden zu schicken. Derartige Verbindungsbeamte haben sich ja im Drogenbereich schon gut bewährt.

    (Dr. Wernitz [SPD]: Es sind immer noch zu wenige!)

    Meine Damen und Herren, es leuchtet hier schon das gelbe Licht auf.