Rede:
ID1022915800

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    Vokabeln: 11
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Miltner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    ... einer Rede, die von persönlicher Diskriminierung, von Unwahrheiten und Unterstellungen diktiert war.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Fellner [CDU/ CSU]: Und von schwachen Mitarbeitern geschrieben! — Weiß [CDU/CSU]: Eine echte Penner-Rede! — Dr. Nöbel [SPD]: So gehen Sie mit der Wahrheit um!)

    Wie können Sie behaupten, daß der Bundesinnenminister die Demonstrationsfreiheit nicht akzeptiere? Sie sind uns den Beweis schuldig geblieben.
    Unerträglich und unsachlich war es, eine Abrechnung mit der Person, aber nicht mit der Politik von Bundesinnenminister Dr. Zimmermann.

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Das war blanker Haß! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Das war ein Spalter!)

    Wenn ich Ihren Stil einmal ein bißchen aufgreifen darf, lieber Herr Penner, dann darf ich in Erinnerung rufen, daß Sie einen Brief von einem Wähler bekommen haben, der in der letzten Nummer des „Capital" abgedruckt war. Darauf standen drei knappe Worte: Wach auf, Penner!

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Dieser Brief gibt mir allerdings Veranlassung, zu fragen, ob Sie noch politisch existieren. Wenn ich mir Ihre persönliche und schäbig gewordene Kritik am Minister vergegenwärtige, so würde ich diesen Brief heute auch so knapp wie möglich abfassen, auch mit drei Worten: Hör auf, Penner!

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Hauff [SPD]: Ein intellektuelles Feuerwerk! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, die Innenpolitik dieser Koalition ist auf die Wahrung der Grundrechte, auf die Freiheit seiner Bürger, auf den inneren Frieden ausgerichtet, und sie orientiert sich am Leitbild einer humanen Gesellschaft. Weil wir wissen, daß die Freiheit da aufhört, wo die Freiheit des anderen beginnt, ist der Staat und sind wir verpflichtet, diese Freiheit zu garantieren und sicherzustellen. Gerade in einer freiheitlichen Demokratie darf die Aufgabe der inneren Sicherheit nicht einseitig auf die Polizei und die anderen Sicherheitsorgane abgewälzt werden.

    (Walther [SPD]: Richtig! Aber genau das tun Sie doch!)

    Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der auch in gesellschaftlichen Bereichen wie der Familie, den Bildungseinrichtungen bis hin zu den Medien Rechnung getragen werden muß.
    Zur inneren Sicherheit gehört das Rechtsbewußtsein, gehört die Achtung und die Anerkennung des demokratisch legitimierten Rechts und seiner Beschlüsse, und dazu gehört auch das Gewaltmonopol. Eigentlich sind das Selbstverständlichkeiten für einen Staatsbürger. Wer diese Grundsätze und Grundregeln mißachtet, verletzt den inneren Frieden. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, darüber zu wachen, daß diese Grundregeln beachtet und ihre Verletzung unterbunden wird. Jedenfalls wir in

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17841


    Dr. Miltner
    dieser Koalition werden unsere Arbeit in diesem Sinne fortsetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Lassen Sie mich auf einige aktuelle innenpolitische Probleme kommen. In den vergangenen Monaten hat der dramatische Anstieg der Zahl der Asylbewerber zu einer öffentlichen Diskussion geführt.

    (Rusche [GRÜNE]: Von Ihnen geschürt!)

    — Nein. — Es ist die Frage gestellt worden, ob wir auf Dauer noch die Last tragen können, die dadurch entsteht, daß in der überwiegenden Mehrzahl nicht politisch Verfolgte kommen, sondern solche Menschen, die sich bei uns ein besseres Leben erhoffen.
    Wir alle kennen die Auswirkungen besonders auf unsere Gemeinden, und wir kennen auch die Art und Weise, wie diese Flüchtlinge über Ost-Berlin nach West-Berlin geschleust werden. Jedenfalls hat sich eine Situation ergeben, als ob die Bundesrepublik ein Einwanderungsland wäre, was sie jedoch nicht sein kann. In dieser Situation geht es einzig und allein um die Eindämmung des Mißbrauchs des Asyls.
    Seit Monaten wird auch die Frage erörtert, ob das Grundgesetz in seinem Art. 16 ergänzt oder geändert werden muß.

    (Dr. de With [SPD]: Aus Ihren Reihen!)

    In Diskussion darüber stehen für uns, für die CDU/ CSU, folgende Punkte fest:
    Erstens. Wir halten am Asylrecht für politisch Verfolgte fest.
    Zweitens. Wir tun alles, um den Menschen in Not zu helfen.
    Drittens. Gesetzgebung und Verwaltung müssen den massenhaften Mißbrauch des Asylrechts eindämmen.
    Viertens. Im Hinblick auf die Bildung einer Rechtsgemeinschaft in der EG und im Hinblick auf die Abschaffung jeglicher Grenzkontrollen wird eine Harmonisierung des Ausländerrechts in der EG nicht zu umgehen sein.
    Fünftens. Es muß alles getan werden, um eine Regionalisierung der Flüchtlingsströme herbeizuführen.
    Sechstens. Es bleibt abzuwarten, ob die beschlossenen Gesetzesänderungen und Maßnahmen auf Dauer das Problem lösen. Sollte sich zeigen, daß der Mißbrauch weitergeht, dann müssen wir eine Grundgesetzergänzung oder -änderung ins Auge fassen.
    Bei der Lösung des Problems der Eindämmung des Asylmißbrauchs hat sich die Koalition auf eine Novellierung des Asylverfahrensgesetzes geeinigt, und die Bundesregierung hat darüber hinaus administrative Maßnahmen beschlossen.

    (Walther [SPD]: Das wird auch langsam Zeit!)

    Mit unseren Vorschlägen sind wir an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen gegangen.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. de With?


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    Rede von Dr. Karl Miltner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Jawohl, bitte schön.