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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Willfried Penner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Zimmermann kann sich eigentlich nicht beschweren. Bei seinem Amtsantritt ist er freundlich begrüßt worden, und zwar nicht nur von denjenigen, die ihm politisch nahestehen: von FAZ, von „Welt", von „Handelsblatt".

    (Hinsken [CDU/CSU]: Von Penner!)

    Er ist fair auch von denen angenommen worden, die ihm vielleicht distanziert gegenüberstehen, bis zur „Zeit", die ihn als Eckstein dieser Bundesregierung bezeichnet hat.
    Herr Minister, bei einem solchen Start war eigentlich mehr zu erwarten. Bei solchen Startvorgaben hätten Sie mehr Schub bekommen müssen.

    (Rusche [GRÜNE]: „taz" noch nicht gelesen!)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17835


    Dr. Penner
    Die schönen Tage ihre Amtsantritts waren bald vorüber, Herr Minister.

    (Ströbele [GRÜNE]: Jetzt spielt er nur noch Tennis!)

    Die Anforderungen der Alltagspolitik holten Sie sehr schnell ein. Sie waren und sind diesen nicht gewachsen.

    (Beifall bei der SPD und des Abg. Ströbele [GRÜNE] — Fellner [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

    Fehler zunächst mehr im Tun, später durchweg durch Nichtstun häuften sich.

    (Ströbele [GRÜNE]: Tennisspielen!)

    Erfolge — immer noch zuverlässiger Gradmesser für und gegen Politik — blieben aus.
    Innenminister Dr. Zimmermann ist ins politische Abseits geraten.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Das meinen Sie!)

    Er ist nur der Firma nach noch Minister, wird vom Amt getragen, ist aber nicht mehr willens und wahrscheinlich auch nicht mehr in der Lage, aus der ministeriellen Verantwortung heraus politisch zu gestalten, wie es der Auftrag des Amtes ist,

    (Ströbele [GRÜNE]: Gott sei Dank!)

    gleichviel, ob es um Umweltschutz ging, um Belange der inneren Liberalität, um innere Sicherheit, um Ausländerpolitik oder um die verbliebenen Ansätze von Amtsführung Ihrerseits, von einer Konzeption für die auch auf den öffentlichen Dienst zukommenden Fragen der Altersversorgung ganz zu schweigen.
    Der Bundesinnenminister ist politisch nicht mehr da. Er ist nicht mehr bayerischer Löwe — so er es denn je gewesen sein sollte —.

    (Ströbele [GRÜNE]: Das freut uns!) Er ist eher politischer Einzeller.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Ströbele [GRÜNE]: Gott sei Dank! — Hinsken [CDU/CSU]: Er ist deutscher Innenminister! Über wen sprechen Sie?)

    Und das hat seine Gründe.
    Ist Ihnen, Herr Dr. Zimmermann, denn gar nicht aufgefallen, daß die öffentliche Meinung und auch Einschätzung sich sehr rasch gegen Sie gekehrt haben, ja, seit einiger Zeit Sie überhaupt nicht mehr zur Kenntnis nehmen? Ich denke dabei nicht an die, die Ihnen anderer politischer Grundüberzeugungen wegen ohnehin reserviert, j a, skeptisch gegenüberstehen. Es sind die Konservativen, die das politische Urteil über Sie und damit gegen Sie gesprochen haben; es ist nicht etwa eine linke Meinungsmafia, die sich gegen Sie verschworen hätte. Im „Rheinischen Merkur/Christ und Welt" bewertet Wolfgang Wiedemeier den Politiker Zimmermann unter der Balkenüberschrift „Wenn der Stier" — gemeint sind Sie — „als Bettvorleger endet".
    Die regierungsfreundliche „Bonner Rundschau" leitartikelt nach den Luxemburger Beschlüssen zum umweltfreundlichen Auto unter dem Thema „Zimmermanns Waterloo". Das „Handelsblatt" kanzelt Sie wegen Ihres Verhaltens in der Spionageaffäre gnadenlos als „Mann ohne Format" ab. Selbst „Bild" wird nach der Entlassung Hellenbroichs ein „schales Gefühl" nicht los: „Hellenbroich wird entlassen, gewisse Politiker kleben am Amt". Das „Offenburger Tageblatt" fordert knapp und präzise: „reif zum Rücktritt".
    Selbst die durchweg fast regierungsamtliche „FAZ" geht auf Distanz. „Fragen an Zimmermann" heißt es in einer Ausgabe und höchst ungeschminkt in einer anderen: „Bleibt Zimmermann?".
    Wenn denn so etwas wie die von der Koalition postulierte geistig-politische Wende überhaupt einen Sinn machen soll, Herr Dr. Zimmermann, dann rechnet entlarvend Ihr Verbleiben im Amt dazu, und da Sie so verwegen sind, insonderheit über den Einzelplan 06 des Gesamthaushaltes um politisches Vertrauen für die Zukunft zu bitten, müssen Sie es sich gefallen lassen, daß wir resümieren und bilanzieren, weil es unsere Aufgabe ist und andere dies ohnehin nicht tun.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Fellner [CDU/CSU])

    Ich beginne mit der inneren Sicherheit. Sie haben zu Beginn der Legislaturperiode vor dem Innenausschuß Klage über das Ansteigen der allgemeinen Kriminalität geführt und gefordert, daß „einer zunehmenden Mißachtung von Gesetz und Recht alle Teile der Gesellschaft entgegenwirken müssen". Sie haben, Herr Minister, das Elternhaus, die Schulen, die Kirchen, sonstige Bildungseinrichtungen, die Politik und auch die staatlichen Organe dafür in die Pflicht nehmen wollen. Wir wollen nicht leugnen, daß den Bund bei der Kriminalitätsbekämpfung nur eine Teilverantwortung trifft. Trotzdem, Herr Minister, die Kriminalstatistik weist es aus — und es ist Ihre Kriminalstatistik —: Die Kriminalität ist auch während Ihrer Amtszeit nicht zurückgegangen. Das ist, soweit es Ihre Verantwortung angeht, auch nicht verwunderlich. Denn nach der Bewertung und der Aufforderung an die Gesellschaft mitzuhelfen, ist Ihrerseits nichts geschehen.
    Ich kann mir nicht denken, daß Sie Ihre Initiative zur Änderung des Waffenrechts dafür reklamieren, mit dem Sie neben dem Abbau bürokratischer Hemmnisse auch eine Aufweichung anstreben. So sollten z. B. Mindeststrafen für Verstöße gegen das Waffenrecht künftig nicht mehr als Verbrechen, sondern als Vergehen eingestuft sein und die Bedürfnisprüfung für den Erwerb nichtautomatischer Langwaffen entfallen. Herr Minister Zimmermann, ich frage Sie: ist das wirklich ein Beitrag zur inneren Sicherheit?

    (Beifall bei der SPD)

    Reichen Ihnen die fast 14 000 Fälle nicht, bei denen laut Statistik des Jahres 1985 mit der Schußwaffe bedroht und geschossen worden ist?
    Oder Ihre Initiative zum Sprengstoffrecht. Ist es tatsächlich, Herr Minister, der inneren Sicherheit dienlich, in diesem Bereich den Strafschutz zurückzunehmen und teilweise als Polizeiunrecht und da-

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    17836 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Dr. Penner
    mit als Ordnungswidrigkeit einzustufen? Und das, obwohl Ihr Staatssekretär Neusel eine besorgniserregende Zunahme von Straftaten mit Sprengstoff gerade in jüngster Zeit der Öffentlichkeit mitteilen mußte?
    Herr Dr. Zimmermann, wir alle wissen, daß Kriminalität nie ganz zu vermeiden sein wird. Aber haben Sie wirklich alles in Ihren Kräften Stehende getan? Reicht der Appell an die Gesellschaft?
    Ich frage Sie weiter: Was haben Sie in der Ursachenforschung, bei der Bekämpfung der Gewalt an der Quelle getan? Ist das nicht gerade angesichts der ausufernden Gewalt geboten?
    Und wenn Sie Respekt auch vor dem Eigentum fordern, frage ich Sie: Haben Sie bedacht, mit welch immer raffinierter werdenden Methoden in der Werbung gerade bei jüngeren Leuten Begehrlichkeiten geweckt werden und damit der Schutz des Eigentums eingeebnet wird?

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn wir gerade bei Sicherheitsfragen sind, Herr Minister, was ist denn aus Ihrer Initiative zum Zivil- und Katastrophenschutz geworden?

    (Zuruf von der SPD: Nichts!)

    Unsere Reserven beim Schutzraumbau sind Ihnen sicherlich bekannt; aber das ist nur eine Seite. Wenn Sie Zivil- und Katastrophenschutz immer für ein wichtiges Anliegen gehalten haben, wenn es — ich zitiere — „eine entscheidende, eine lebenswichtige, existentielle Aufgabe sein sollte, in all diesen Bereichen zu Verbesserungen zu kommen", wie es Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger vor dem Innenausschuß formuliert hat, wo sind Ihre gesetzlichen Initiativen denn geblieben?

    (Zuruf von der SPD: Im Bunker!)

    Nein, Herr Minister, der maschinenlesbare Personalausweis, die Schleppnetzfahndung mit ihren unrühmlichen parlamentarischen Begleitumständen

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ihr Boykott!)

    ohne Sicherheitszuwachs, die unzureichenden personellen Verbesserungen beim Bundesgrenzschutz bewahren Sie nicht. Ein Gralshüter der inneren Sicherheit namens Dr. Zimmermann existiert nicht!

    (Beifall bei der SPD)

    Es bleibt die ständig verblassende Erinnerung an eine Kunstfigur Zimmermann, die mit den Anforderungen des Regierens auch bei der inneren Sicherheit nicht zurechtgekommen ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie müssen sie stehen lassen!)

    Der bayerische Löwe hat nicht gepackt, er ist bestensfalls zum Angstbeller geworden.
    Ich komme zu dem Thema Liberalität und Frieden in der Gesellschaft, auch geistig-politisches Klima, für das der Innenminister besondere Verantwortung trägt. Sie haben in diesem Zusammenhang eigentlich nur das Gewaltmonopol und damit zusammenhängende Fragen im Auge, Herr Minister. In Ihren Zielvorgaben im Innenausschuß zu
    Beginn der Legislaturperiode haben Sie die Verhinderung des Mißbrauchs des Demonstrationsrechtes erwähnt. Die Polizei, so haben Sie gesagt, müsse wieder die Möglichkeit erhalten, dem Versteckspiel von Gewalttätern durch Strafbewehrung ein Ende zu setzen. Sie haben hinzugefügt, Sie würden keiner Regelung zustimmen, die ineffizient sei. Genau das aber haben Sie getan: Auch Sie haben jener unsäglichen Mißgeburt des § 125 des Strafgesetzbuches — Landfriedensbruch — zugestimmt, eines Tatbestands, der weder mehr Rechtsfrieden bewirkt noch justitiabel ist.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Sie sind geradezu besessen von der Idee, einen Straftatbestand gegen Vermummung bei Demonstrationen einzuführen, und hören nicht auf den Rat von Fachleuten, daß Vielstraferei dem Rechtsfrieden und der Stärke des Strafrechtes nicht dient. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, daß die Abgrenzungsprobleme zu nichtanstößiger Bekleidung unüberwindbar sind, beispielsweise beim Tragen von Brillen, beispielsweise beim Tragen von Schals und beispielsweise beim Tragen von Motorradhelmen.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, daß das Ordnungswidrigkeitenrecht wegen des damit verbundenen Opportunitätsprinzips für die Verfolgung von Verstößen gegen Vermummung besser geeignet ist, ohne daß der Gewalttäter damit straflos gestellt würde.

    (Marschewski [CDU/CSU]: Sie haben das gerade kritisiert und gesagt, das sei falsch!)

    Der Gewalttäter macht sich j a ohnehin in vielerlei Hinsicht strafbar: wegen Körperverletzung, wegen Totschlags, wegen Mordes, wegen Verstößen gegen das Waffen-, das Versammlungs- und das Sprengstoffrecht. Nur muß das geltende Recht durchgesetzt werden, Herr Minister!

    (Beifall bei der SPD)

    Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Glauben Sie denn allen Ernstes, Herr Minister, ein Straftatbestand der Vermummung würde der Gewalt in unserer Gesellschaft steuern und

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Hoffentlich hören das alle Polizeibeamten, was Sie jetzt sagen! — Zuruf von der CDU/CSU: Das schicken wir der Polizei zu!)

    Unfriedlichkeiten bei Demonstrationen abhelfen? Meinen Sie, daß einer, der zum Mord bereit ist, deshalb nicht straffällig wird, weil es einen Straftatbestand der Vermummung gibt? Ich denke, Ihnen geht es um ganz anderes.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So gelingt es aber immer weniger!)

    Sie akzeptieren die freiheitliche Substanz des
    Grundrechts des Demonstrierens, der freien Mei-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17837


    Dr. Penner
    nungsäußerung nicht, wenn Ihnen eine Meinung nicht paßt.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Sie nehmen Gewalttätigkeiten zum Vorwand, das Freiheitsrecht selbst auszuhebeln. Es genügt nicht, daß Sie alle Formen demokratischer Kritik „voll respektieren", wie Sie das vor dem Innenausschuß geäußert haben. Die Regierung und insonderheit der Innenminister müssen mehr tun. Sie haben entsprechend dem, was die Verfassung wörtlich garantiert, u. a. dafür Sorge zu tragen, daß alle das Recht ausüben können, sich „friedlich und ohne Waffen zu versammeln".

    (Beifall bei der SPD — Marscheswki [CDU/CSU]: Sehr richtig: Friedlich! Nicht vermummt, nicht mit Gewalt! Friedlich!)

    Dazu paßt es nicht, die Polizei mit Hartgummigeschossen auszustatten, Herr Minister.

    (Vosen [SPD]: Das wollen die auch gar nicht!)

    Kommen Sie, Herr Minister, im Interesse von uns allen davon ab, die Polizei zu einer Art Bürgerkriegsarmee umzumodeln.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich beschwöre Sie, das auch nicht mit dem Bundesgrenzschutz zu beginnen. Die Polizei darf nicht für politische Versäumnisse herhalten. Sie kann es auch gar nicht.

    (Vosen [SPD]: Und will auch nicht!)

    Sie haben in diesem Zusammenhang an die Durchsetzung rechtmäßiger Entscheidungen erinnert und dabei sicherlich auch an die Entscheidung zu Wackersdorf gedacht. Herr Minister, wir alle wissen, daß das Mehrheitsprinzip in der Demokratie tragend ist und bleiben muß. Aber wir wissen auch, daß wir gerade deswegen, weil das Mehrheitsprinzip bei uns in die Form der repräsentativen Demokratie eingebettet ist, um so mehr gehalten sind, mit der Minderheit im Gespräch zu bleiben, die Fähigkeit zum Dialog zu behalten.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn es auch schwerfällt, Herr Minister, und die Geduld der Mehrheit sehr beanspruchen, ja, sogar strapazieren sollte: ist es nicht verantwortbar, ja, ist es nicht richtig, auch einmal innezuhalten und zu warten, wenn dadurch das hohe Gut des gesellschaftlichen Friedens bewahrt werden kann?

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Minister, das ist die Frage, der Sie sich zu stellen und die Sie auch zu beantworten haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Es mag Zufall sein, daß Sie die Neuregelung des Bundesdatenschutzgesetzes in Ihrem Arbeitsprogramm zwischen dem Personalausweisrecht und der Verschärfung des Demonstrationsrechts eingereiht haben. Kein Zufall jedoch ist es, sondern Ausdruck Ihrer politischen Überzeugung, daß Sie den Datenschutz der inneren Sicherheit zugeordnet haben. Sie müssen geradezu verrannt sein in die Idee, in Datenschutz und innerer Sicherheit prinzipielle Gegensätze zu sehen, wobei sich der Datenschutz ebenso prinzipiell den Belangen der inneren Sicherheit unterzuordnen habe. Dabei meint es unsere Verfassung ganz anders. Datenschutz gründet sich unmittelbar aus der Verfassung selbst, sichert Personalität und Menschenwürde. Die innere Sicherheit garantiert Freiheit, Leben und körperliche Unversehrtheit. Es handelt sich also bei beiden Prinzipien um Verfassungspositionen. Nur soll die innere Sicherheit diese Positionen nicht mit allen Mitteln schützen dürfen, sondern nur mit denen des Rechtsstaats, weil anders das zu schützende Rechtsgut selbst Schaden nähme.

    (Beifall bei der SPD)

    So ist es bei der Strafverfolgung selbstverständlich, daß es auch Ermittlungshindernisse gibt, weil natürlich nicht gefoltert werden darf, weil es Auskunftsverweigerungsrechte gibt, weil es Belehrungs- und Beistandspflichten gibt und viele Ermittlungshandlungen nur mit richterlicher Genehmigung zulässig sind.

    (Breuer [CDU/CSU]: Was soll das jetzt? Stellt das jemand in Frage?)

    Das alles macht rechtsstaatliche Qualität aus, die wir hoffentlich alle bewahren wollen. Und dazu paßt es nicht, die eine grundgesetzlich gesicherte Position der inneren Sicherheit gegen die andere grundgesetzlich gesicherte Position des Datenschutzes auszuspielen und umgekehrt, Herr Minister. Da kann man nichts über einen Leisten spannen und sich in Prinzipien verrennen. Da muß man wägen. Aber das wollen Sie nicht. Das kann man auch an Ihren Dauerauseinandersetzungen mit dem Datenschutzbeauftragten erkennen, ob es nun um dessen Personal oder die Überprüfung beim Verfassungsschutz geht.

    (Fellner [CDU/CSU]: Das hat es schon immer gegeben!)

    Man wird den Eindruck nicht los, daß nach Ihren politischen Grundausrichtungen Sie mit dem Datenschutz wenig oder gar nichts anfangen können, richtigerweise der Datenschutz nach Ihrer Überzeugung eher abgewehrt werden müßte. Sie haben sich auch bezeichnenderweise auf Strafandrohungen — zunächst jedenfalls — versteift, als das Problem der Verweigerung bei der Volkszählung ins Haus stand.

    (Fellner [CDU/CSU]: Bei eurem Gesetz haben wir das gebraucht!)

    Es ist auch kein Wunder, daß Sie nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht der informationellen Selbstbestimmung kaum einen Schritt vorwärtsgekommen sind, obwohl zunächst Sie und der Justizminister gefragt sind.
    Der Innenminister hat sich als Verfassungsminister im Sommer 1983 verabschiedet. Sie haben damals eine zugegebenermaßen völlig unzureichende Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes aus Ihrem Hause zurückgezogen. Sie haben aus diesem Anlaß der Innenministerkonferenz des Bundes und der

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    17838 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Dr. Penner
    Länder erklärt, das Bundesinnenministerium werde keine neue Novelle vorlegen. Die Initiativen sind dann auf die Koalitionsfraktionen übergegangen. Aber auch dabei ist nichts herausgekommen.

    (Fellner [CDU/CSU]: Es war notwendig, euer Gesetz zu ändern!)

    Zum inneren Frieden der Gesellschaft gehört auch, Herr Minister, welche Lebensplanungen Sie für die anbieten, die aus anderen, zum Teil aus fernen Ländern zu uns kommen. Sie haben unter dem Kürzel Ausländerpolitik dazu Vorstellungen entwickelt und sind damit im Kabinett voll aufgelaufen und gescheitert. Kein Sachkundiger, der bestreiten könnte, ein wie steiniges Terrain die Ausländerpolitik ist. Aber Sie haben sich in diesem Bereich politischen Verantwortens schon sehr früh den Weg selbst verstellt. Denn Sie haben schon 1982 die rational unbegründete Furcht artikuliert, „die Deutschen könnten im eigenen Lebensreich zur Minderheit werden". Schon damals haben Sie, Herr Minister, entgegen den weichen Tönen hier, die Schleusen für Vorurteile, für Engstirnigkeit, für völkische Neigungen und was der Unappetitlichkeiten mehr sind, geöffnet und, weil Sie Minister sind, auch hoffähig gemacht.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben Ausländerpolitik „mit der Brechstange", wie Ihnen öffentlich vorgehalten werden mußte, machen wollen. Sie haben dabei geflissentlich verdrängt, daß kein Gastarbeiter ungerufen gekommen ist, daß keiner nicht begraucht worden ist.
    Sie stehen an der Spitze, Herr Minister, wenn es um Menschenrechte anderswo, beispielsweise in Afghanistan, geht. Wo wir aber selbst betroffen sind, wo wir selbst gefordert sind, macht es Ihnen nichts aus, den bei uns lebenden Ausländern elementare Rechte vorzuenthalten.

    (Beifall bei der SPD)

    Daß dabei auch und sehr massiv Belange der Familie beschädigt, j a zerstört werden, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Konsistenz familienfreundlicher Überzeugungen der CSU.

    (Zuruf von der SPD: Das kann man wohl sagen!)

    Nein, Herr Minister, wer das ins Werk setzt, was Sie mit den Ausländern vorhaben, verabschiedet sich von der politischen Moral und redet einem rücksichtslosen Egoismus das Wort.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Menschen verkümmern zu Vorgängen, zu Aktenzeichen, zu Problemen, zu kalten Begrifflichkeiten, wenn Sie das politische Sagen hätten und behalten sollten. Sie machen dabei auch vor dem Asylrecht nicht halt. Ganz im Gegenteil, Sie haben es mit anderen zuwege gebracht, daß dieses Gütesiegel unserer Verfassung ins Gerede gekommen ist, ja, daß das Wort Asyl zu einer Art Schimpfwort zu werden droht. Dabei geht es um eigentlich Selbstverständliches. Die Bundesrepublik garantiert in Ihrer Verfassung, daß politisch Verfolgte Asyl genießen. Das ist der Text der Verfassung. Damit macht unser Staat den Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung um ihr Leben, um ihre Freiheit, um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, ein Schutzangebot. Der Parlamentarische Rat, die Mütter und Väter der Verfassung, wußten, um was es ging, zum Teil aus eigenem, aus persönlichem Erleben. Sie waren sich auch bewußt, daß sich Menschen auf diese Garantie berufen könnten, ohne politisch verfolgt zu sein.

    (Marschewski [CDU/CSU]: Ohne Mißbrauch!)

    Trotzdem haben sie sich dafür entschieden. Ich denke, es ehrt diese Männer und Frauen der ersten Stunde, daß sie diese Entscheidung bei den Grundrechten verankert haben. Jetzt, in der Stunde der Bewährung, wollen Sie, Herr Bundesinnenminister, und Sie, Herr Bundeskanzler, damit nichts mehr zu tun haben. Sie, Herr Bundeskanzler, sonst in Fragen politischen Erbes nicht gerade pingelig, sind drauf und dran, sich aus diesem Vermächtnis herauszustehlen.
    Natürlich haben wir alle gelesen, daß der Bundeskanzler im Kabinett an das Schicksal der katholischen Ordensschwester Edith Stein erinnert hat, die in Auschwitz nicht hätte umgebracht werden können, wenn ein für sie anhängiges Asylverfahren weniger bürokratisch gehandhabt worden wäre. Und wir haben auch nicht überhört, daß Diepgen, Laurien, Fink, Hasselmann und andere hochrangige Politiker der Union zur Mäßigung raten, j a, eine Grundgesetzänderung ablehnen. Wir wollen mal sehen, was aus ihren mäßigenden Tönen wird, Herr Zimmermann.
    Herr Dr. Kohl hat vor seiner Partei noch in der vergangenen Woche beteuert: „Die Bundesrepublik bleibt eine Heimstatt für Verfolgte." Aber, was hat der Bundeskanzler denn in praxi gemacht? Herr Dr. Kohl, der nicht müde wird, zu betonen — er hat das gestern noch getan —, er würde dem Druck der Straße nicht weichen, wird eins mit der Straße. Er genießt das Gegröle der Straße, wenn im Wahlkampf auf der Straße verkündet wird, aller Wahrscheinlichkeit nach sei eine Änderung des Grundgesetzes nötig.

    (Beifall bei der SPD — Marschewski [CDU/CSU]: Sie müssen mal zu den Genossen nach Wuppertal gehen und die fragen, was sie zu diesem Zeug sagen!)

    Also doch: Künftig keine Schutzgarantie mehr für politisch Verfolgte? Oder haben Sie wie Strauß noch anderes im Sinn? Wollen Sie etwa die Rechtsweggarantie nach Artikel 19 kassieren und damit auch auf anderen Feldern eine unkontrollierte Allmacht der öffentlichen Gewalt wiederbeleben helfen?
    Dem Bundeskanzler kann ich den Vorwurf der Zwielichtigkeit nicht ersparen. Manches sieht in der Union nach berechneter Arbeitsteilung aus: Die einen fürs „Weiche", um in der Diktion Geißlers zu bleiben, die anderen für Stimmungen und Stimmen der Straße.

    (Weiß [CDU/CSU]: Was haben Sie gegen die Straße?)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17839


    Dr. Penner
    Der Bundesinnenminister, der als Verfassungsminister im Interesse des inneren Friedens mäßigend wirken müßte, steht an der Spitze der Bewegung

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Welche Bewegung denn?)

    und trägt durch unverantwortliches Gerede dazu bei, daß die Sprachlosigkeit zunimmt, Trennendes vertieft wird, ja, Haß und Feindschaft wachsen können, Menschen gegeneinander aufgebracht werden.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Haben Sie auch Kontakt zu Ihrer Basis im Wahlkreis?)

    Herr Minister, wenn Sie es doch begreifen wollten: Auch in einer Demokratie darf sich der innere Friede nicht auf Gesetze und deren Beachtung reduzieren lassen.

    (Beifall bei der SPD — Hinsken [CDU/ CSU]: Denen werde ich Ihre Rede zuschikken, damit die wissen, was Sie sagen!)

    Wenn es denn eine Aufgabe für den Innenminister auf diesem Gebiet gibt, dann die, nicht zu erlahmen in dem Bemühen, ständig den Ausgleich, die Balance für die Menschen in unserem Land finden zu helfen und die Zäune möglichst niedrigzuhalten.
    Herr Minister, Sie waren für den Umweltschutz zuständig. Diese ursprüngliche Kompetenz hat Ihnen der Bundeskanzler genommen. Das ist nach fast vier Jahren Ihrer Zuständigkeit mehr als nur ein Urteil, das ist ein Verriß, und zwar durch den Regierungschef selbst.

    (Beifall bei der SPD)

    Ein anderer als Sie hätte Konsequenzen gezogen. Sie sind klebengeblieben; Pattex läßt grüßen. Ihre Bilanz beim Umweltschutz ist kläglich. Sie haben so gut wie nichts zum Besseren gewendet.
    Sie haben es erwähnt, Sie sind auch für den Sport zuständig, und deshalb erinnern wir an unseren Antrag „Sport und Umwelt", mit dem wir ein zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie Sport- und Umweltorganisationen abgestimmtes Konzept anstreben. Herr Minister, leisten Sie Ihren Beitrag dafür, daß es nicht zu einer Zerreißprobe kommt. Es ist höchste Zeit. Tun Sie endlich Ihre Pflicht!
    Weil wir gerade beim Sport sind, muß an das Thema Sport und Steuern erinnert werden. Was haben Sie nicht alles aus der Opposition gefordert und uns vorgehalten.

    (Dr. Hauff [SPD]: Sehr wahr!)

    Bis heute haben Sie Ihre Zusagen nicht eingehalten. Selbst der offene Brief des Deutschen Sportbundes an den Bundeskanzler, ein einmaliges Ereignis in der Nachkriegsgeschichte, hat Sie nicht aus der Deckung bringen können. Unser Konzept steht bei der Übungsleiterpauschale, bei der Körperschaft- und der Gewerbesteuer.

    (Weiß [CDU/CSU]: Das hätten Sie alles machen können! Sie haben 13 Jahre lang dazu Zeit gehabt! — Frau Hürland [CDU/CSU]: Warum haben Sie das nicht gemacht? Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: 13 Jahre lang haben Sie gepennt!)

    Kommen Sie endlich zu Ergebnissen, Herr Minister. Der Sport will nicht auf ewig hingehalten werden. Er verlangt mit gutem Recht sein Recht.
    Das tun übrigens auch 4 Millionen behinderte Mitbürger, die über sportliche Betätigung etwas für ihre Gesundheit tun wollen; sie haben wenig Verständnis dafür, daß Sie Jahr für Jahr unsere Anträge auf Erhöhung der Mittel ablehnen. Sie halten doch auch Hilfe zur Selbsthilfe für richtig. Halten Sie sich doch einfach an Ihre eigenen Vorgaben! Die Behinderten sind auf unsere Hilfe angewiesen.
    Herr Minister, bei der Bewertung Ihrer Tätigkeit kommt man nicht an Ihrer Amtsführung, an Ihrem Amtsverständnis vorbei. Ich denke dabei weniger an Klagen über Ihre Bunkermentalität, über autistische Selbstversonnenheit, die nur Zugang lasse für Gebärdenspäher, nicht aber für Ratgeber.
    Kritikwürdig ist schon, daß Sie sich dem Dialog mit Abgeordneten der Koalitionsfraktionen entziehen.

    (Fellner [CDU/CSU]: Mit dir trinkt er nach dieser Rede kein Bier mehr!)

    Ein öffentliches Ärgernis ist hingegen Ihr Verhältnis zum Fachausschuß. Wenn Sie einmal da sind, verlegen Sie sich aufs Schnauzen, schützen Nichtwissen vor, weil Sie Wichtigeres zu tun hätten. Daß die Wahrheit im Umgang mit dem Parlament geläufig sein sollte, bereitet Ihnen Schwierigkeiten.
    Ich erwähne Ihr Verschleierungsmanöver bei der Spionageaffäre, insbesondere zum Fall Willner.

    (Fellner [CDU/CSU]: Wie bitte?)

    Wir werden auch nicht vergessen, wie eisern Sie sich verschwiegen haben, als das Parlament über Privatfinanzierung bei Terroristenfahndung in den 70er Jahren in der Annahme eines singulären Ereignisses in Ihrer Gegenwart diskutierte, obwohl auf Ihre Veranlassung bei dem Verbleib von Dioxin Entsprechendes später noch einmal geschehen war.

    (Fellner [CDU/CSU]: Und die Fässer gefunden wurden!)

    Ihr autokratisches Gehabe hat auch der Bundesrat erleben müssen. Der niedersächsische Ministerpräsident hat Sie dafür rügen müssen, daß Sie bei der Verabschiedung der TA Luft die SPD-regierten Länder einfach übergangen haben.
    Sie haben von Ihren lächerlichen Selbstherrlichkeiten auch nicht gegenüber dem Ausland abgelassen —

    (Dr. Hauff [SPD]: Richtig!)

    ob das Ihren Türkei-Besuch angeht, Ihre Anrempeleien an die Adresse Österreichs in Wien gegen Wackersdorf

    (Zuruf von der SPD: Ein starkes Stück!)

    oder den verweigerten Empfang für den Hohen
    Flüchtlingskommissar Poul Hartling. Sie haben
    große Worte über Ihr Verständnis von politischer

    Metadaten/Kopzeile:
    17840 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Dr. Penner
    Verantwortung gefunden. Als sie von Ihnen eingefordert wurde, Herr Minister, sind Sie weggetreten und haben Herrn Hellenbroich geopfert.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Hauff [SPD]: Pfui!)

    Und noch so schöne Worte zur Demokratie können nicht überdecken, daß Sie drauf und dran dabei waren — hoffentlich nicht mehr sind —, den Verfassungsschutz zu einer Nachrichtenbörse für die parteipolitische Auseinandersetzung umzubauen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Unverschämtheit! — Dr. Nöbel [SPD]: Das war auch so etwas!)

    Sie haben das nicht für anstößig gehalten,

    (Fellner [CDU/CSU]: Das war es auch nicht!)

    ja, Sie haben das gedeckt und sind wahrscheinlich auch heute noch der Überzeugung, daß das in Ordnung ist.

    (Fellner [CDU/CSU]: Das ist allerdings richtig!)

    Die Fragen nach Ihrem Demokratieverständnis sind dadurch nicht leiser geworden.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, in einer Demokratie ist ein Wechsel selbstverständlich. Bei diesem Innenminister sage ich: Der Wechsel ist unumgänglich.

    (Beifall bei der SPD — Fellner [CDU/CSU]: Wie steht es denn mit dem Haushalt?)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Broll.

(Broll [CDU/CSU]: Der Kollege Miltner!)

— Ich möchte gern von den Geschäftsführern wissen, ob die Änderung auch ihnen bekannt ist. — Herr Miltner? Na, bitte.

(Schäfer [Offenburg] [SPD]: Wer kommt jetzt, Broll? Der hat sich aber verändert! — Weiterer Zuruf von der SPD: Nein, Frau Hürland kommt! — Frau Hürland [CDU/ CSU]: Dann wäre es ja wenigstens fröhlich! — Weiterer Zuruf von der SPD: Werdet euch doch endlich einig!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Miltner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

    (Fellner [CDU/CSU]: Sprich bitte zum Haushalt!)

    Zunächst muß ich natürlich einige Bemerkungen zu dieser fürchterlichen Rede machen, lieber Kollege,

    (Widerspruch bei der SPD — Fellner [CDU/CSU]: Das war keine Rede, herumgelesen war das!)

    einer maßlosen und einer haltlosen Rede, würde ich sagen ...,

    (Unruhe)