Rede:
ID1022914600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Frau: 1
    2. Abgeordnete,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Suhr?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Müller, Sie haben uns eben gefragt, was die Aufgaben eines Umweltministeriums sind. Ich denke, ich kann Ihnen gleich Antwort darauf geben.
    Lassen Sie mich zuvor mit einem Zitat beginnen, das sich auf die von der SPD vorhin geführte Diskussion bezieht:
    Der Energiebedarf der meisten Entwicklungsländer wird nur durch Kernenergie befriedigt werden können, und zwar — das läßt sich heute schon absehen — durch die sogenannten Schnellen Brüter, die heute in den USA und in der Bundesrepublik mit solcher Beschleunigung entwickelt werden, daß sie wohl schon in der zweiten Hälfte der 70er Jahre in größeren Mengen exportiert werden können. Hier liegt eine der großen Chancen unserer Industrie, wenn sie die Konkurrenz mit den amerikanischen Firmen besteht, hier liegt eine Chance für die Dritte Welt, weil ohne billige Energiequellen kein wirtschaftlicher Fortschritt möglich ist. Dieselben Reaktoren, die erstaunlich billigen Strom liefern, brüten auch Plutonium aus. Dieses Plutonium kann man wieder zu friedlichen Zwecken verwenden ...
    So Erhard Eppler in der SPD-Wochenzeitung „Vorwärts" am 25. Juli 1968.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Alte Zöpfe!) — Nur keine Aufregung!

    Herr Kollege Hauff, Sie haben mit gutem Grund gesagt, daß wir alle dazulernen müßten. Bei manchen war der Weg aber offensichtlich etwas weiter als bei anderen. Meine Partei hat nachweislich immer einen distanzierten Standpunkt zum Thema Energiegewinnung aus Kernenergie eingenommen.

    (Dr. Hauff [SPD]: Und Lambsdorff? Ich kann mich an ganz andere Dinge am Kabinettstisch erinnern!)

    Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürger

    (Dr. Hauff [SPD]: Hören Sie doch auf!)

    — — Ich fange erst gerade an, Herr Hauff; Sie werden sich das noch anhören müssen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürger im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall in Tschernobyl und seinen Auswirkungen sehr ernst. Es ist selbstverständlich,
    daß darüber eine intensive Diskussion geführt wurde und noch werden muß.
    Ich bin gegen eine Bagatellisierung des Geschehens, aber ich wende mich ebenso, meine Damen und Herren, dagegen, eine Katastrophenstimmung zu schüren aus vordergründigen, vielleicht wahltaktisch bestimmten Überlegungen.

    (Beifall bei der FDP)

    Die friedliche Nutzung der Kernenergie hat meine Partei immer an strenge Bedingungen geknüpft wie hohe, immer wieder zu überprüfende Sicherheitsstandards, wirksame Entsorgungsvorsorge, internationale Kooperation, wirksamen Katastrophenschutz, sparsame und rationelle Energieverwendung sowie Erschließung regenerativer Energiequellen.
    Grundlage unserer Entscheidung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, meine Damen und Herren, war für uns stets auch das Bewußtsein der Begrenztheit der fossilen Ressourcen.

    (Suhr [GRÜNE]: Es gibt keine friedliche Nutzung!)

    Zudem stößt die Nutzung von Kohle und Öl an die Grenzen der Belastbarkeit der Umwelt, wie die in den letzten Jahren geführte Umweltdiskussion über Waldsterben und Treibhauseffekt durch Kohlendioxidproduktion gezeigt hat.
    Schließlich hätte der verstärkte Einsatz von konventionellen Energieträgern in Industrieländern als Ersatz für die Kernenergie zur Folge, daß diese Energierohstoffe insbesondere in den Ländern der Dritten Welt fehlen würden, die aus Energiemangel in noch größerem Umfang ihre Wälder abholzen würden.
    Ich finde es ausgesprochen traurig und unverständlich, daß in der aktuellen Diskussion diese Gesichtspunkte so kurz kommen, sowohl bei Ihnen, Herr Dr. Müller, als auch bei der Fraktion der Sozialdemokraten.

    (Beifall bei der FDP — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Ich habe doch die ganze Zeit über Luftverunreinigung gesprochen!)

    Meine Damen und Herren, wir werden Ihnen nicht folgen bei dem Versuch, davon abzulenken, daß wir heute keine reine Kernenergiedebatte führen, sondern, wie bereits von Dr. Laufs erwähnt, zum erstenmal über den Haushalt eines Ministeriums diskutieren, dessen Einrichtung eine langjährige Forderung meiner Partei gewesen ist.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Warum haben Sie es nicht gemacht? Wie lange sind Sie in der Regierung!)

    — Das finden Sie vielleicht lustig, Herr Dr. Müller, wir haben es, das wissen Sie selbst ganz genau — —

    (Zuruf von der FDP: Leider nicht lange genug!)


    Metadaten/Kopzeile:
    17828 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Frau Seiler-Albring
    — Leider nicht lange genug, höre ich gerade. Das kann gut sein.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Herr Zimmermann sagt: lange genug!)

    — Nein, das war jemand anders.
    In 17 Jahren Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren, hat die FDP mit den Ministern Genscher und Gerhart Rudolf Baum die Umweltpolitik in der Bundesrepublik und in der europäischen — —

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Maihofer nicht vergessen!)

    — Gerne nehme ich den auf, sehr gerne sogar. Der Kollege Maihofer war mir ein ganz besonders lieber Kollege.

    (Dr. Hauff [SPD]: Und Lambsdorff?)

    Wir wollen mit unserem Konzept einer ökologisch und sozial verpflichteten Marktwirtschaft Ökologie und Ökonomie versöhnen. Der Umweltschutz braucht mehr Marktwirtschaft. Die Nutzung der Natur muß ihren Preis haben. Das strenge Instrumentarium von Verboten und Auflagen muß ergänzt werden durch vielgestaltige ökonomische Anreize, pfleglich und sparsam mit der Natur umzugehen.
    Dazu gehören konsequente Anwendung des Verursacher- und Vorsorgegrundsatzes, aber auch Markterleichterungen, Branchenabkommen und Kompensationslösungen. Vernünftiges, sparsames Wirtschaften verlangt heute eine langfristige Ausrichtung an ökologischen Eckwerten, u. a. zur Luftreinhaltung, zum Boden-, Gewässer- und Naturschutz. Wir freuen uns — ich sage dies noch einmal —, daß die Forderung unseres Wahlprogramms von 1983, ein Bundesumweltministerium und einen eigenständigen Bundestagsausschuß Umwelt zu schaffen, nun verwirklicht worden ist.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Reichlich spät!)

    Erforderlich ist ein starkes Ministerium — darin sind wir uns sicherlich alle einig — mit vollen Kompetenzen für alle umweltrelevanten Bereiche. Wir werden uns in den vor uns liegenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, daß dieses Ministerium auch die notwendige Personal- und Sachmittelausstattung erhält.

    (Beifall des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [FDP])

    Aber, meine Damen und Herren, Organisationsstrukturen sind das eine, praktischer Umweltschutz, der nur mit den Bürgern möglich ist, ist das andere. Der Bürger hat die Jahrhundertaufgabe oft besser verstanden, als die Politik ihm zubilligen möchte. Wir Liberale betreiben Umweltschutz mit dem Bürger. Für sie gibt es ein Bürgerrecht auf Umweltplanung. Liberale treten für die Verbandsklage anerkannter Naturschutzverbände ein und verlangen, daß der Umweltschutz endlich als Staatszielbestimmung ins Grundgesetz aufgenommen wird.

    (Zurufe von der SPD)

    Umweltpolitik ist für die junge Generation und andere zukunftsorientierte Menschen zum Glaubwürdigkeitstest der Parteien geworden. Dies verpflichtet zu ehrlicher Darstellung der jeweiligen Situation, nicht zuletzt auch — und das sollte eine Mahnung an uns alle sein — bei Stör- und Katastrophenfällen. Es verpflichtet dazu, die Folgen einzelner Maßnahmen offenzulegen und Wege aufzuzeigen, wie diese Ziele erreicht werden können. Eine Umweltpolitik in der Gesellschaft und mit dem Bürger muß undogmatisch und nüchtern sein. Sie hat alle vernünftigen Interessen abzuwägen. Oberstes Ziel für alle Umweltbereiche ist die konsequente Verminderung aller Schadstoffbelastungen und der Eingriffe in den Naturhaushalt.

    (Beifall des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [FDP])
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Suhr?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein.
    Drei Schwerpunkte werden wir Liberale auf der Tagung unseres Bundeshauptausschusses am kommenden Samstag besonders intensiv behandeln und in unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufnehmen: erstens das Thema Abfallvermeidung und -beseitigung; zweitens den Schutz der Naturgüter Wasser, Luft und Boden; drittens den Naturschutz und die Landschaftspflege.
    Lassen Sie mich einige dieser Forderungen stichwortartig ansprechen, die wir in der kommenden Legislaturperiode verwirklichen möchten.
    Erstens. Oberstes Gebot muß sein, meine Damen und Herren: Abfälle sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Haus-, Gewerbe- und Industrieabfälle sowie besonders umweltschädliche Abfallstoffe wie verschmutztes Altöl, Lösungsmittelreste, Gifte sind getrennt zu sammeln, zu verwerten ...,

    (Anhaltende Unruhe)