Rede:
ID1022913800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Paul Laufs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön. Vizepräsident Stücklen: Bitte.
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Rede von Hans-Christian Ströbele
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß heute morgen in der Debatte Ihr CDU-Kollege Jagoda erklärt hat, daß das Strafrecht nicht das richtige Mittel zur Regelung der Abtreibungsfrage sei?

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Aber deswegen hat er den Schutz nicht negiert! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Paul Laufs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Also über die Frage des Strafrechts kann man diskutieren.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Nur darum geht es! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Es geht darum, ob man, wie Sie es vorhaben, den Schutz des ungeborenen Lebens bis zur Geburt so preisgibt, wie Sie es in Hannover beschlossen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das ist doch Quatsch! Das wissen Sie doch selber! — Pfeffermann [CDU/CSU]: Das hat Jagoda nicht gemeint!)

    Die Opposition begeistert sich für ihre Zukunftsperspektive eines tiefgreifenden ökologischen Kurswechsels. Wir denken eigentlich mehr an die praktischen Leistungen, z. B. des SPD-Hoffnungs-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17823


    Dr. Laufs
    trägers und Umweltministers Jo Leinen beim großen Firschsterben in Saar und Mosel

    (Müller [Wadern] [CDU/CSU]: Ein absoluter Versager!)

    oder des hessischen Umweltministers Josef Fischer

    (Zuruf von der CDU/CSU: Müllnotstand! — Zuruf von der SPD: „Joschka"!)

    mit seinem Abfallbeseitigungschaos. — Er heißt „Josef" Fischer nach dem Handbuch des Deutschen Bundestages.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Man sagt zu Ihnen ja auch „Paule"! — Heiterkeit)

    -- Bitte schön.
    Das ist eben rot-grüner Umweltschutz in Theorie und Praxis. Nach unserem Verständnis braucht man vor allem praktischen Sachverstand, Augenmaß und langen Atem. Und den vermissen wir bei der Opposition.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Müller [Wadern] [CDU/ CSU]: Der Lack ist ab!)

    Die Nürnberger Beschlüsse der SPD zur Umweltpolitik

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Haben Sie die gelesen?)

    —Oh ja!-

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Und verstanden?)

    verdeutlichen den fortschreitenden Abschied der SPD von der modernen Industriegesellschaft und ihre Zielsetzung einer strikten staatlichen Reglementierung der Wirtschaft. Es geht hier unter dem Deckmantel des Vorrangs ökologischer Interessen schlicht um Investitionslenkung und Planwirtschaft.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Dabei nimmt die SPD den Rückfall in Industriestrukturen der Jahrhundertwende in Kauf.

    (Dr. Hauff [SPD]: Marxistisch sind wir!)

    — Insoweit, Herr Kollege Hauff, treffen sich die Vorstellungen von SPD und GRÜNEN.
    Das Vorsorgeprinzip ist ein grundlegendes Element unserer Umweltpolitik.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Wasserpfennig!)

    Die SPD fordert nun eine geradezu bedingungslose Ausweitung, was zu absurden Konsequenzen führen würde und den Gesundheits- und Umweltschutz zum Spielball rot-grüner Tagespolitik und unseriöser Panikmache werden ließe.

    (Widerspruch bei der SPD — Zuruf von den GRÜNEN: Der Kanzler macht die Panik!)

    Von Außenseitern proklamierte Zweifel an der Unbedenklichkeit bestimmter Stoffe

    (Tatge [GRÜNE]: Massenelend! Massenarbeitslosigkeit!)

    müßten jeweils zu einer Entscheidung gegen Hersteller oder Emittenten führen. Zum Beispiel müßte der Pkw-Verkehr nach dieser SPD-Vorsorgemaxime „Im Zweifel für die Umwelt" natürlich verboten werden.

    (Lachen bei der SPD)

    Das wäre wohl in Ihrem Interesse.

    (Dr. Hauff [SPD]: Daß Sie Gutachten nicht lesen, ist Ihre Sache!)

    -- Oh, ich habe es sehr genau gelesen, Herr Kollege Hauff. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, daß Sie das am Abend ohne Aussprache sehr schnell alles verabschiedet haben.

    (Dr. Hauff [SPD]: Das ist gar nicht wahr! Ich habe geredet!)

    Die SPD Umweltpolitik der Experimente und der Maßlosigkeit reichte aus,

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Sie verfahren nach dem Motto: Im Zweifel für Verleumdung!)

    um jegliche Investitions- und Innovationsbereitschaft in der Bundesrepublik Deutschland im Keim zu ersticken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)