Rede von
Prof. Dr.
Paul
Laufs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein.
Die panikartige Flucht der SPD aus der Kernenergiepolitik ist umweltpolitisch nicht zu verantworten.
Dabei war die Begeisterung der SPD für das Atomzeitalter einst überschäumend. Es liegt gar nicht lange zurück, als sich SPD-Parteitage mit Nachdruck für den Ausbau der Kernkraft, insbesondere für die Hochtemperaturlinie, für den Schnellen Brüter aussprachen.
In all den Jahren ist der Sicherheitsstandard unserer Anlagen ernorm erhöht worden. Nun kommt der Salto mortale rückwärts, Herr Kollege Hauff, als ob in Tschernobyl deutsche Reaktortechnik, deutsche Betriebsweisen oder Sicherheitssysteme versagt hätten.
Wie wollen Sie denn glaubwürdig noch irgendeine Energiepolitik betreiben, deren Techniken alle — auch die Wasserstofftechnik, auch die Solarenergie, die Kohlenutzung, auf die Sie nunmehr offensichtlich setzten müssen — lange Zeiträume, Stetigkeit und Konsequenz erfordern, zu der Sie total unfähig geworden sind?
Herr Kollege Hauff, wer sich ohne wirklich neue Erkenntnisse — und Sie waren nicht in der Lage, hier irgendein neues Argument in die Debatte einzuführen —
so leicht wie Sie um die Windrose dreht, hat seine Glaubwürdigkeit als ernstzunehmender Ratgeber längst verspielt.
Was Sie im Hinblick auf die Stillegung der Hanauer Nuklearbetriebe gefordert haben und was der hessische Minister für Wirtschaft und Technik ganz offensichtlich in Vollzug der SPD-Parteitagsbeschlüsse inszeniert und ankündigt, verbreitet den schlimmen Geruch rechtswidrigen Vorgehens.
Es ist beschämend, wie Minister Steger die RBU, ein weltweit höchst angesehenes Unternehmen mit über 50 % Exportanteil seiner Produkte,
öffentlich mißhandelt, in seinem internationalen Ruf schädigt und damit über 1 000 Arbeitsplätze gefährdet. Es ist nicht zu fassen, wie sich die SPD über die Existenzsorgen unzähliger Arbeitnehmer hinwegsetzt!
Minister Steger muß dabei seine eigenen Reden Lügen strafen und sich als Chef der Genehmigungsbehörde selber das schlechteste Zeugnis ausstellen; denn noch im Februar dieses Jahres hat er der RBU-Geschäftsführung und dem RBU-Genehmigungsverfahren vor dem Hessischen Landtag ein umfassendes positives Gesamturteil ausgestellt.