Rede:
ID1022912500

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Laufs,: 1
    4. gestatten: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Hauff?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Paul Laufs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umweltpolitik ist
    — davon sind die Unionsparteien überzeugt — zu einem Schlüssel für die Zukunft unseres Landes geworden. Dieser Überzeugung entspricht es, daß wir — im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Hauff
    — erstmals über den Haushalt eines Bundesumweltministers debattieren. Herr Kollege Hauff, Sie haben übrigens so gesprochen, als seien Sie ganz neu im Deutschen Bundestag. Ihr eigenes vergangenes Wirken war total ausgeblendet. Was verstehen Sie eigentlich unter politischer Verantwortung?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wenn heute, wie Sie sagen, Volksvermögen wie in Kalkar in riesigem Umfang in den Sand gesetzt werden soll, so sind Sie es doch und ihre politischen Freunde, die die Verantwortung dafür tragen, wenn es je so weit kommen sollte.

    (Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, von der Umweltpolitik wird es wesentlich abhängen, ob die Zukunft unseres Landes in den 90er Jahren die eines leistungsfähigen und sozialen Industriestaates ist, in dem wirtschaftliches Wachstum und technischer Fortschritt

    Metadaten/Kopzeile:
    17820 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Dr. Laufs
    den Menschen und ihrer natürlichen Umwelt dienen.
    Nach vier Jahren gemeinsamer Umweltpolitik der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP mit den Ministern Dr. Zimmermann und Dr. Wallmann können wir feststellen: die umweltpolitischen Weichen sind richtig gestellt. In keiner Legislaturperiode ist für den Umweltschutz so viel getan worden, wie in dieser. Das gilt nicht nur für die Gesetzgebung, sondern vor allem auch für den Vollzug neuer Umweltvorschriften.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie SPD spricht in ihrem Nürnberger Leitantrag zur Umweltpolitik mit selbstkritischem Blick auf ihre eigene Regierungszeit wörtlich davon, „daß auch auf Grund eigener Fehler die Umweltprobleme die Umweltpolitik überholt haben", und weiter: „Trotz anfänglicher Erfolge gelang es uns aber nicht, den Trend zu fortschreitender Umweltzerstörung nachhaltig umzukehren."
    Hier ist unter der christlichen-liberalen Regierung eine entscheidende Wende erfolgt.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wieso das denn?)

    — Ich möchte Ihnen das hier an einem Beispiel darstellen. Als wir im Jahre 1982 die Regierungsverantwortung übernahmen, betrug der Schwefeldioxidausstoß über dem Bundesgebiet 3 Millionen t pro Jahr. Inzwischen wurde dank der Großfeuerungsanlagen-Verordnung von 1983 ein Drittel der Kraftwerksleistung entschwefelt. 1988 werden die Schwefelemissionen auf 1,6 Millionen Jahrestonnen, 1993 auf nur noch 1,1 Millionen Jahrestonnen vermindert sein. Dann sind wir wieder dort, wo wir vor hundert Jahren waren.
    Diesen großen Erfolg unserer Luftreinhaltepolitik stellt die Opposition durch ihren Bruch mit einer langfristig angelegten und gemeinsam getragenen Energiepolitik grundsätzlich in Frage.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Der Ausstieg aus der Kernkraft und der Umstieg auf fossile Energieträger — denn andere stehen für lange Zeit nicht ausreichend zur Verfügung — hätten verheerende Folgen für die Umwelt. Es verwundert nicht, daß im Nürnberger SPD-Umweltpapier der Wald nur noch ganz am Rande erwähnt wird. Es ist eben unmöglich, weitere 40 Millionen t Steinkohle — woher auch immer sie kommen mögen —, jährlich zu verstromen, um die heutige Kernkraftwerksleistung zu ersetzen, ohne daß 140 Millionen t Kohlendioxid und weit über 1 Millionen t Schadstoffe zusätzlich in die Umwelt ausgestoßen werden.

    (Zurufe des Abg. Vogel [München] [GRÜNE])

    Es gibt kein Gutachten, das zu anderen Ergebnissen kommt. Da hilft alles Verstecken und Verschweigen nicht.

    (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Was Sie, Herr Kollege Hauff, über Energiesparen im Bereich der Elektrizitätsnutzung gesagt haben, ist pures Wunschdenken. Minister Jochimsen weiß, warum er das erste Prognos-Gutachten versteckt hat.
    Die SPD regt sich über diese enorme zusätzliche Umweltbelastung nicht auf, aber um 32 000 Jahrestonnen Stickoxide zu vermeiden, will sie allen Bürgern ein drastisches Tempolimit verpassen. Ich meine, das hat nichts mehr mit Umweltschutz zu tun, sondern vor allem mit der Gängelung der Bürger.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    In Nürnberg ist ihr nichts mehr eingefallen als — ich zitiere wörtlich — „die Förderung des Fahrrads und die Dämpfung des motorisierten Individualverkehrs". Darum geht es Ihnen.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Laufs, gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Paul Laufs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte. Vizepräsident Stücklen: Bitte sehr.