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ID1022911700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

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Rede von Peter Boroffka
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Dr. Hauff, Sie beziehen sich auf das Vorwort zum Buch von
Mayer-Abich; denn dort hat Weizsäcker schriftlich niedergelegt, daß er heute eine andere Haltung hat. Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen — würden Sie so freundlich sein —, daß er dort ausdrücklich dazu gesagt hat, daß diese seine veränderte Haltung unter der Voraussetzung gilt, daß die Alternative S, die er nicht beurteilen könne, wirklich richtig sei. Das heißt, daß Herr von Weizsäcker seine Meinung zur Kernenergie ändern würde, wenn diese Voraussetzung nicht stimmt.


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    Rede von Dr. Volker Hauff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nach meiner Information — aber da können wir beide noch einmal in das Buch hineingucken — haben Sie nicht ganz korrekt zitiert.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Fellner [CDU/CSU]: Weizsäcker ist nicht Ihr Zeuge!)

    Aber im übrigen: Im Hinblick auf das Argument, das ich vorgetragen habe, nämlich die Verletzbarkeit bei militärischen Auseinandersetzungen, hat sich von Weizsäcker an ganz anderen Stellen und ganz ausführlich geäußert. Und das sollten Sie einmal lesen! Das wäre ganz vernünftig.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich sage ganz offen, Herr Hirsch: Wir haben aus unserer Geschichte gelernt. Und ich halte das auch für keine Schande. Ich halte es nicht für ein Zeichen von Schwäche, wenn Politiker in der Lage sind, ihre Meinung dann zu ändern, wenn Argumente auftauchen, die sie dazu veranlassen, das zu tun.

    (Beifall bei der SPD — Gerstein [CDU/ CSU]: Wenn man in die Opposition geht! — Fellner [CDU/CSU]: Sie haben Opportunismus gelernt und sonst nichts! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Das, was wir jetzt brauchen, ist in der Tat ein Weg aus der Gefahr, ein Weg, der eben nicht bei der Empörung verbleibt und durch flotte Sprüche gekennzeichnet ist,

    (Bohl [CDU/CSU]: Wer macht denn hier Sprüche?)

    sondern der von der Empörung über dieses atomare Risiko zur Reform unserer Energiewirtschaft führt. Das ist unsere Position.

    (Gallus [FDP]: Mehr fossile Brennstoffe!)

    Und jetzt möchte ich mich einmal sehr gern mit den Argumenten der Regierung in dem Zusammenhang auseinandersetzen. Was haben wir denn seit Tschernobyl von der Regierung da so gehört? Zunächst war sie einmal ganz handlungsunfähig.

    (Ströbele [GRÜNE]: Wo ist denn der, der nicht gehandelt hat?)

    Und der Minister, den der Herr Wallmann jetzt so gelobt hat, mußte anschließend gehen. Also, ich frage mich, warum der gehen mußte, wenn er auf dem Gebiet alles so vorzüglich gemacht hat.

    (Zuruf von der SPD: Der war zu gut für diese Regierung! — Tatge [GRÜNE]: Er hat gesagt, nichts sei passiert! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN — Dr. Hauff Zurufe von der CDU/CSU: Wer ist gegangen?)


    Metadaten/Kopzeile:
    17816 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Das eine hat doch mit dem anderen zu tun.
    Das erste Argument war, es gebe eine absolute Sicherheit deutscher Kernkraftwerke.

    (Boroffka [CDU/CSU]: Das hat niemand gesagt!)

    — Der Herr Riesenhuber hat es gesagt — und hat es dann dementiert — in der „Bild-Zeitung". Korrekt, da war ich dabei. Er hat dann im Fernsehen auf die Frage, ob ein solches Risiko auch in der Bundesrepublik besteht, gesagt: Das will ich für Deutschland ausschließen.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Das ist j a eine klare Botschaft an die Zuhörer: Ich will das ausschließen.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Er hat gesagt, das, was in Tschernobyl passiert ist, könne bei uns nicht passieren!)

    Und Herr Zimmermann hat behauptet, eine Gefährdung sei — jetzt wörtlich — „absolut auszuschließen; denn eine Gefährdung besteht nur im Umkreis von 30 bis 50 Kilometern".

    (Hört! Hört! bei der SPD — Baum [FDP]: Das war falsch!)

    — Richtig, Herr Baum, das war falsch, was die Regierung da gesagt hat. Und das Tollste war dann: Der Kernenergieexperte dieser Bundesregierung, der Regierungssprecher Ost, hat aus Indien verkündet: „Nach internationaler Expertenansicht gelten unsere Reaktoren als absolut sicher, und ein GAU ist bei uns völlig unmöglich." Das hat der Regierungssprecher verkündet und hat es bis jetzt noch nicht dementiert. Herr Riesenhuber hat sein „absolut" dementiert und gesagt: Das haben die falsch gedruckt. Alle anderen Zitate sind bis zur Stunde undementiert. Nur, ich sage Ihnen: Bei technischen Systemen — da stimme ich Herrn Riesenhuber zu — gibt es keine absolute Sicherheit. Wer etwas anderes behauptet, täuscht die Öffentlichkeit und disqualifiziert sich für ein Amt, in dem man politische Verantwortung für solche Systeme übernommen hat.

    (Beifall bei der SPD — Bohl [CDU/CSU]: Wie sicher sind denn die Kernkraftwerke, die Sie genehmigt haben?)

    Die Reaktortechnik läßt keine Irrtümer zu. Olof Palme, der frühere schwedische Ministerpräsident
    — auch einer, der dazugelernt hat, auch einer, der seine Meinung geändert hat

    (Zuruf des Abg. Gallus [FDP])

    — ja, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Gallus —,

    (Beifall bei der SPD — Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Schweden hat 60 % Kernkraftanteil!)

    hat wörtlich gesagt: „Wir sind die erste Generation, die sich keinen Fehler mehr erlauben darf."

    (Krey [CDU/CSU]: Das ist richtig! — Boroffka [CDU/CSU]: Und Sie gestehen gerade, daß Sie einen gemacht haben! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Und in der Tat, dies ist so.

    (Zuruf des Abg. Lemmrich [CDU/CSU])

    — Sie verstehen etwas von Straßenbau, aber wirklich nichts von Kernenergie; seien Sie da ein bißchen vorsichtig.

    (Beifall bei der SPD)

    Als dieses Argument „abgeräumt" war, weg war, hat die Bundesregierung ein zweites Argument nachgeschoben und sprach von der energiepolitischen Unverzichtbarkeit. Nur, die bisher vorgelegten Studien zeigen, daß davon keine Rede sein kann. Sie zeigen im übrigen auch, daß wir alle das Thema Energieeinsparung bis zur Stunde unterschätzt haben. Und ich darf dieser Bundesregierung
    — hoffe ich — einen unverdächtigen Zeugen zitieren, Kurt Biedenkopf, der zu Beginn dieser Woche gesagt hat — wörtlich —: „Ich messe der Energieeinsparung außerordentliche Bedeutung zu." — Daraus müssen auch Konsequenzen gezogen werden, denn solche Papierbekenntnisse haben wir in der Vergangenheit schon oft gehört. Es ist auch möglich, so sagen Experten, bis zu 20 % Strom einzusparen.

    (Bohl [CDU/CSU]: Fasten ist doch keine Nahrungsquelle!)

    — Das unachtsame Wegwerfen von Nahrungsmitteln ist kein verantwortlicher Umgang mit Nahrung. Das ist das Thema, um das es geht. — Aber wir sagen: Eine sichere Energieversorgung ist selbst dann zu gewährleisten, wenn sich die Einsparungen nicht so schnell realisieren lassen. Das sagen alle Experten.
    Als dieses Thema „abgeräumt" war, ging es weiter; dann sprach man von der wirtschaftlichen „Verelendung" und von der „Massenarbeitslosigkeit". Das war das nächste Argument. Weder die Wirtschaftsinstitute noch der Deutsche Gewerkschaftsbund noch die Wirtschaft selbst teilen die Horrorvision des Bundeskanzlers, die er im niedersächsischen Wahlkampf als Holzhammerargument vorgetragen hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Nehmen Sie doch unvoreingenommen zur Kenntnis: Bei einem geordneten Rückzug

    (Boroffka [CDU/CSU]: In welcher Zeit?)

    — im Laufe der nächsten zehn Jahre — würden allein im Bereich des Kraftwerkbaus, des Energieanlagenbaus, der Energiespartechnik und des Bergbaus mehrere zehntausend Arbeitsplätze zusätzlich entstehen.

    (Becker [Nienberge] [SPD]: Hört! Hört! — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU und der FDP — Abg. Gallus [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)