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    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Volker Hauff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne, verehrter Herr Kollege Wallmann, mit der Rede von Herrn Schmidt in Hamburg beginnen, aus der Sie zitiert haben. Mit dieser Rede haben Sie sich mehrfach beschäftigt und immer ganz einseitig zitiert. Warum haben Sie eigentlich dem Hohen Haus verschwiegen, daß Helmut Schmidt dort auch gesagt hat, daß eine Situation möglich ist, die uns zu dem Punkt bringt — jetzt wörtlich —:
    Diese eine Sache lehnen wir ab. Das Risiko ist groß. Wir machen das andere, obwohl das auch Risiken hat.

    (Beifall bei der SPD) Das hat er auch in Hamburg gesagt.


    (Seiters [CDU/CSU]: Wir wollen doch die gefahrlosen, und Schmidt spricht von den Risiken!)

    Und in der Situation sind wir jetzt.
    Ich möchte gern noch ein Wort dazu sagen, daß wir hier eine Haushaltsdebatte haben, Herr Kollege Seiters. Das ganze Land diskutiert über Energiepolitik, und der Minister, der in diesem Kabinett für Energiepolitik zuständig ist, sagt in seiner Haushaltsrede kein Wort zur Energiepolitik. Und wenn über Energiepolitik diskutiert wird, dann ist er noch nicht einmal da,

    (Beifall bei der SPD — Dr. Laufs [CDU/ CSU]: Er ist nicht zuständig für Energiepolitik, Herr Kollege Hauff! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis! — Dr. Vogel [SPD]: Er holt ein neues Gutachten!)

    dieser Herr Bangemann.
    Da hatten wir einen Dreispalter: „Kohl über Wirtschaftsministerium verärgert". Das hat ja wohl was mit Energiepolitik zu tun.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Richtig: „Wirtschaft"!)

    Und da fragt man sich: Warum ist der eigentlich verärgert? Was ist eigentlich passiert?

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Weil sie ihn so selten sehen!)

    Da ist etwas ganz Einfaches passiert, nämlich daß der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, verehrter Herr Kollege Wallmann, gleichzeitig Direktor des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, in einem von der Regierung bestellten Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, daß ein mittelfristiger Ausstieg aus der Kernenergie ohne gravierende wirtschaftliche Probleme möglich sei.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Aber unter welchen Prämissen? — Seiters [CDU/CSU]: Es gibt doch auch noch Umweltpolitik und Sicherheitspolitik! — Dr. Vogel [SPD]: Herr Seiters, bleiben Sie doch auf dem Teppich!)

    — Jetzt warten Sie doch einen kleinen Augenblick. Ich komme zu Ihren Argumenten. Keine Bange. Eins ums andere.
    Dies ist nicht das erste Gutachten, sondern das vierte Gutachten, das in den letzten Wochen vorgelegt wurde: von Prognos, vom Leiter der Energieabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, vom Öko-Institut und jetzt vom RWI. 4:0 steht es im Augenblick gegen die Position der Bundesregierung im Hinblick auf dieses Wort, dieses böse Wort des Bundeskanzlers, der Ausstieg bedeute Verelendung und Massenarbeitslosigkeit. Und mit diesem Problem will ich mich auseinandersetzen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Laufs [CDU/ CSU]: So ist es auch! Schauen Sie sich mal die Prämissen dieser Gutachten an!)

    Alle vier Gutachten widerlegen diese Position. Es ist falsch, was da behauptet wurde.
    Nun ist ganz interessant: Wie geht die Bundesregierung eigentlich mit diesem Gutachten um?

    (Seiters [CDU/CSU]: Und Herr Jochimsen!)

    Da spricht man von politischer Panne.

    (Dr. Vogel [SPD]: Schon wieder!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17813


    Dr. Hauff
    Das ist ja hochinteressant. Da gibt es einen Gutachter, der etwas sagt, was der Politik der Bundesregierung widerspricht, und das ist dann eine politische Panne.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das ist eine Panne! — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Pannenregierung!)

    Das ist ja großartig, Ihr Verhältnis zur Wissenschaft, Ihr sorgfältiges Abwägen unter Offenheit für alle Argumente, Herr Wallmann. Kein Wort davon ist wahr.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Laufs [CDU/CSU]: Was für eine billige Polemik, Herr Kollege Hauff!)

    Und wenn dieses böse Wort, Herr Kollege Wallmann, von der politischen Willfährigkeit in der Situation unseres Landes einen Platz hat, dann im Umgang dieser Bundesregierung mit diesen Gutachten.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU — Fellner [CDU/CSU]: Weil sie dem Oko-Institut Aufträge gibt, ist sie willfährig? Dummer geht es nicht!)

    Und die Menschen wollen auch keine Durchhalteparolen mehr, sondern sie wollen in der Tat Offenheit. Sie wollen in der Tat ein Abwägen der Argumente, aller Argumente, die da sind. Und das ist auch erforderlich. Deswegen sind die platten Vereinfachungen, die diese Bundesregierung zu diesem Thema präsentiert hat, ein unerträglicher Beitrag zur Ruinierung der politischen Kultur in unserem Lande.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es war nicht nur das Wort von der Verelendung und der Massenarbeitslosigkeit, sondern es ist auch das Problem, daß der Generalsekretär der von Ihnen, Herr Fellner, so geliebten CDU davon spricht, daß ein Ausstieg moralisch unverantwortlich wäre.

    (Dr. Vogel [SPD]: Aha!)

    Da soll er sich doch bitte mal mit dem Bischof von Linz auseinandersetzen, wenn er solche Sachen behauptet,

    (Fellner [CDU/CSU]: Haben Sie sich mit anderen Bischöfen unterhalten?)

    und ein bißchen hineinhören, was in den Kirchen eigentlich diskutiert wird. Es ist ja schließlich kein Monopol der christlich demokratischen Partei, von Moral zu reden.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Davon zu reden schon!)

    Nach Tschernobyl kann niemand mehr die Risiken und Gefahren für das Leben der Menschen und die Umwelt leugnen. Die von Herrn Wallmann vorgetragenen Entschädigungszahlungen belegen das.

    (Dr. Hirsch [FDP]: Warum haben Sie es vorher geleugnet?)

    Atomkraft führt zu lebensbedrohenden Gefahren. — Herr Hirsch, ich komme dazu. Ich stehe zu meiner Geschichte. Kein Problem; ich stehe dazu.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Das ist es eben: kein Problem!)

    Dies war im übrigen unsere Einschätzung — das zu der Frage zu der Aufrichtigkeit der Diskussion, auch meiner, 1984, nicht nach Tschernobyl. Wir haben miteinander — auch mit meiner Stimme —1984 dies beschlossen. Herr Hirsch, wenn Sie sich richtig erinnern, dann wissen Sie: Wir hatten eine einzige große historische Kernenergiedebatte in den letzten zehn, zwanzig Jahren, die — so vermute ich — sich auch Ihnen in die Erinnerung eingegraben hat. Das war die Kernenergiedebatte 1978 im Zusammenhang mit der Frage, ob die Arbeiten am Schnellen Brüter fortgesetzt werden sollen. In dieser Debatte habe ich als Bundesminister für Forschung und Technologie das Wort ergriffen und habe gesagt: Ich bin dafür, diesen Weg fortzusetzsen. Ich habe hinzugefügt — ich bitte Sie, das Protokoll nachzulesen —: Dies ist nur zu verantworten, wenn es mit der Bereitschaft gepaart ist, in der Zukunft die Frage erneut offen zu überprüfen, ob das nicht zu gefährlich ist, und wenn es zu gefährlich ist, diesen Irrtum auch einzugestehen.

    (Beifall bei der SPD) Das habe ich 1978 wörtlich gesagt.

    Herr Wallmann, ich lade Sie ein, alte Zitate vorzutragen. Nur verschweigen sie auch das nicht, was dazu gesagt wurde.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Ist denn in Tschernobyl dieser Kalkar-Block hochgegangen? — Abg. Dr. Hirsch [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bitte schön.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Hauff, dann müssen Sie aber freundlicherweise dem erstaunten Publikum mitteilen, welche tatsächlichen Erkenntnisse Sie neu gewonnen haben, die Sie damals nicht hatten. Darauf bin ich neugierig.

(Schäfer [Offenburg] [SPD]: Herr Hirsch, daß Sie diese Frage stellen! — Den politischen Opportinismus haben Sie entdeckt!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Volker Hauff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehr einverstanden. Ich bin im Augenblick dabei und komme zu den vier Argumenten im einzelnen. Zunächst möchte ich mich damit auseinandersetzen, daß der Bundeswirtschaftsminister — der für die Energiepolitik zuständig ist, aber hier nicht anwesend ist —

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Wir sprechen über Umweltpolitik, Herr Kollege!)

    gestern in Hintergrundgesprächen den Entwurf für das Energieprogramm praktisch veröffentlicht hat und in diesem Entwurf steht — so ist es der Presse heute zu entnehmen —, daß man den derzeitigen Stimmungen nach Tschernobyl nicht nachgeben darf. Jetzt frage ich Sie: Waren es eigentlich Stimmungen, warum Sie Ersatzzahlungen nach dem Haftungsrecht geleistet haben, Herr Wallmann?

    Metadaten/Kopzeile:
    17814 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Dr. Hauff
    Waren es eigentlich Stimmungen, die dazu geführt haben, daß in konkreten Lebenssituationen

    (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Was soll das?)

    die Verbraucher bestimmte Dinge nicht mehr essen konnten, Bauern ihre Ernte vernichten mußten und Mütter Angst davor hatten, was sie ihren Kindern noch geben könnten?

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Wer war denn der Verursacher? Waren das deutsche Anlagen?)

    Waren das Stimmungen, oder beruhte das auf Zahlen dieser Bundesregierung?

    (Beifall bei der SPD — Dr. Laufs [CDU/ CSU]: Liegt Tschernobyl in Deutschland?)

    Ich bin dafür, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, warum ich und andere 1984 so entschieden haben. Ich komme auf Ihre Frage zurück, Herr Hirsch. Für mich sind es vier Gründe.
    Der erste Grund ist tatsächlich das Risiko.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Das hat sich geändert?)

    Es gibt bei technischen Systemen keine absolute Sicherheit,

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Was ist neu daran?)

    auch wenn es gelegentlich so behauptet wurde.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Sie selbstgerechter Laufs!)

    Die Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe ist klein.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Das wußten wir schon vor Tschernobyl!)

    Sie ist durch technische Aufwendungen in der Tat immer kleiner gemacht worden. Das muß immer weiter fortgesetzt werden.

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Ist das neu?)

    Nur ist das Ausmaß des Schadens unermeßlich groß. Das erste Mal, als wir begannen, darüber theoretisch nachzudenken, war 1979. Damals ist die erste deutsche Reaktorsicherheitsstudie abgeschlossen worden. Da ist das zum erstenmal überhaupt zum Thema erklärt worden. Mein Zitat war aus 1978 — nur damit wir ehrlich miteinander argumentieren.
    Herr Kollege Wallmann, wir streiten mit Ihnen von der Union nicht über die Frage: Wie sicher sind Kernkraftwerke? Es bleibt eine politische Aufgabe, sie so sicher wie irgend möglich zu machen. Das ist ein dauernder Prozeß. Da stimmen wir der Bundesregierung zu. Wir streiten mit Ihnen vielmehr darüber: Was passiert eigentlich, wenn das Unwahrscheinliche Wirklichkeit wird, weil es nicht vollständig auszuschließen ist? Wir streiten darüber, ob das eigentlich noch zu rechtfertigen ist.

    (Beifall bei der SPD — Fellner [CDU/CSU]: Vor allem, wenn es in Tschernobyl passiert!)

    — Da argumentiere ich im Augenblick nicht mit Tschernobyl. Tun Sie doch nicht so, als wäre Tschernobyl der einzige Reaktorunfall gewesen.

    (Zuruf von der SPD: Harrisburg!) Ich argumentiere mit Harrisburg.


    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Was ist dort denn passiert?)

    Harrisburg war ein Schadensfall, Herr Kollege Fellner, aus dem heraus eine Situation entstehen kann, bei der nach unserem Recht Evakuierungsmaßnahmen geboten sind. Und ich bitte Sie, sich mal vorzustellen, was es für unser Land bedeutet, wenn wir Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet oder den mittleren Neckarraum evakuieren müßten. Das ist ein unerträgliches Risiko, das auf die Dauer nicht hingenommen werden kann.

    (Beifall bei der SPD — Rusche [GRÜNE]: Der Herr Wallmann hört nicht mal zu! — Gerstein [CDU/CSU]: Wann hat Harrisburg stattgefunden?)

    Der zweite Grund: Ein weiterer, weltweiter Ausbau der Atomkraft führt zur Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Am Anfang der Nutzung der Kernenergie stand das Dogma von der klaren Unterscheidung: hie zivil, hie militärisch. Heute wissen wir, auch auf Grund von tragischen Entwicklungen, die in die falsche Richtung geführt haben und wo wir mitbeteiligt waren, z. B. in Pakistan, daß diese Unterscheidung nicht zutreffend ist, sondern daß militärische und zivile Nutzung fließend ineinander übergehen. Wer das eine beherrscht, kann auch das andere tun. Deswegen liegt in einem weltweiten Ausbau der Kernenergie eine Bedrohung für den Weltfrieden.

    (Beifall bei der SPD)

    Dritter Grund, die Belastung kommender Generationen. Die Beseitigung des Atommülls und die Stillegung, das Abwracken von Atomkraftwerken, sind trotz langjähriger Forschungsarbeiten und trotz vielfacher Versprechungen — ich weiß, wovon ich rede — bis zur Stunde in keinem Land der Welt gelöst.

    (Bueb [GRÜNE]: Und Sie wollen sie weiterlaufen lassen! — Gerstein [CDU/CSU]: Seit wann haben Sie die Erkenntnis?)

    Deswegen ist es auch grob fahrlässig, wenn man behauptet, man sei jetzt in der Lage, die Wirtschaftlichkeit voll zu beurteilen, obwohl die Lösung eines Problems technisch noch nicht klar ist.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Also, Herr Kollege Hauff, Sie sollten das besser wissen! Das ist großer Unsinn, was Sie hier erzählen! — Gegenruf von der SPD: Das ist die Wahrheit!)

    Wie immer dieses Problem gelöst wird, eines ist sicher: Man wird sicherstellen müssen, daß diese Schadstoffe über mehrere Hunderte von Jahren von der Biosphäre ferngehalten werden.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Was machen Sie mit der Veränderung der Atmosphäre durch Kohleverbrennung?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17815


    Dr. Hauff
    Meine Frage ist, was kostet das eigentlich? Und jetzt, Herr Kollege Wallmann, bin ich noch einmal beim Aufsatz von Helmut Schmidt und noch mal bei einem Zitat aus diesem Aufsatz, wo er zu den künftigen Entwicklungen gesagt hat:
    Mir will scheinen, es wäre moralisch, aber auch vernunftgemäß das klügste, sich heute so zu verhalten, daß die Freiheit zukünftiger Entscheidungen durch künftig entscheidungsbefugte Menschen so wenig wie möglich eingeengt wird.
    Es gibt keine Technik, die zukünftige Entscheidungen von kommenden Generationen mehr einengt als der radioaktive Abfall von Atomkraftwerken.

    (Beifall bei der SPD — Abg. Bueb [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)