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ID1022910400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Aussprache wird um 14 Uhr fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.

    (Unterbrechung von 13.14 bis 14.01 Uhr)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Fast sind es genau 100 Tage, daß ich mein Amt als Bundesminister übernommen habe.

    (Tietjen [SPD]: Ja, ja!)

    Die Debatte über den Haushalt 1987 gibt mir Gelegenheit, eine erste Bilanz zu ziehen und die Schwerpunkte der Umweltpolitik dieser Bundesregierung darzulegen. Sie ist eine Bestandsaufnahme bedeutender umweltpolitischer Fortschritte, die wir namentlich unserem Kollegen Dr. Friedrich Zimmermann zu verdanken haben,

    (Lachen bei der SPD — Dr. Hauff [SPD]: Wo ist er denn? — Weitere Zurufe von der SPD)

    und enthält einen ersten Überblick über die Aktivitäten des neu gegründeten Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Dann strahlen Sie einmal ein bißchen!)

    Erstens. Mit vereinten Kräften ist es uns in kurzer Zeit gelungen, ein leistungsfähiges Ministerium aufzubauen. Allen, die mich bei diesem schwierigen Anfang unterstützt haben, bin ich zu großem Dank verpflichtet. Großen Dank schulde ich namentlich dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages,

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Noch!)

    der den Start durch rasche Entscheidungen ermöglicht hat, und meinem Kollegen Dr. Stoltenberg. Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich, daß Sie auch bei der Beratung des Haushaltes 1987 dazu beitragen, das neue Ministerium einschließlich seiner nachgeordneten Behörden so auszustatten, daß der Umweltschutz weiterhin erfolgreich betrieben werden kann.
    Zweitens. Diese Bundesregierung hat im Umweltschutz in kürzester Frist mehr durchgesetzt, als frühere Bundesregierungen auch nur als Zielvorstellungen formuliert hatten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was in dieser Legislaturperiode im Umweltschutz
    geleistet und erreicht worden ist, besteht international jeden Vergleich, man möchte sagen: Es ist beispiellos auch im internationalen Vergleich. Ich kann das in aller Unbefangenheit sagen, meine Damen und Herren, weil mein Kollege Dr. Zimmermann an dieser eindrucksvollen Leistungsbilanz den entscheidenden Anteil hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Hauff [SPD]: Wo ist er denn? — Dr. Vogel [SPD]: Herr Wallmann, Nachruf schon jetzt? — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das war nun nicht nötig!)

    Durchgreifende Verbesserungen für unsere Umwelt und den Umweltschutz hat die Bundesregierung ganz besonders in der Luftreinhaltung erzielt. Sie hat anspruchsvolle, vorsorgeorientierte Anforderungen durchgesetzt. Alle Verursachergruppen müssen ihre Schafstoffemissionen in kürzester Frist deutlich verringern. Bis 1993 werden allein die Schwefeldioxidemissionen insgesamt um zwei Drittel und bis 1995 die Stickstoffoxidemissionen um nahezu die Hälfte gesenkt.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das glauben noch nicht einmal Sie!)

    Das führt zu Investitionen in Höhe von etwa 50 Milliarden DM. Damit wird die Umwelt verbessert, und damit werden Arbeitsplätze geschaffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zum Schutz unserer Umwelt hat die Regierung Kohl schnelle und grundlegende Entscheidungen getroffen. Ich will im einzelnen darauf eingehen.
    Lassen Sie mich erstens auf die Luftreinhaltung zu sprechen kommen. Sie hatte besonderen Vorrang. Als wichtigste Vorhaben nenne ich nur die Großfeuerungsanlagen-Verordnung von 1983, die beiden Novellen zur TA Luft von 1983 und 1986, die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1985, die Einführung von schadstoffarmen Kraftfahrzeugen und bleifreiem Benzin.
    Unterstützt hat die Bundesregierung ihre nationalen Luftreinhaltemaßnahmen durch zahlreiche internationale Initiativen, ganz besonders im Rahmen von EG und ECE, durch steuerliche und finanzielle Fördermaßnahmen und durch verstärkte Forschungsanstrengungen. Der Kollege Dr. Riesenhuber kann hier insofern eine eindrucksvolle Bilanz vortragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mit ihrer Luftreinhaltepolitik hat die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen auch zur Bekämpfung der Waldschäden ergriffen.
    Auf dem Gebiet des Gewässerschutzes — das ist das zweite wichtige Thema — hat die Bundesregierung Novellierungen des Wasserhaushaltsgesetzes, des Waschmittelgesetzes und des Abwasserabgabengesetzes eingeleitet. Sie hat mit der 1. Internationalen Nordseeschutzkonferenz entscheidende Impulse für international gemeinsame Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Nordsee gegeben.
    Drittens. In der Abfallwirtschaft hat die Bundesregierung mit der 3. Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz von 1985 die Vorschriften über den

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17805


    Bundesminister Dr. Wallmann
    grenzüberschreitenden Transport von Sondermüll verschärft. Mit der kürzlich verabschiedeten 4. Novelle zum Abfallgesetz wird der Vorrang von Abfalvermeidung und -verwertung vor der bloßen Abfallbeseitigung für die Zukunft rechtlich festgeschrieben.
    Viertens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Lärmschutz hat die Bundesregierung die Lärmminderung an der Quelle vorangetrieben. Die Geräuschgrenzwerte für Kraftfahrzeuge und für eine Reihe von Baumaschinen wurden EG-weit verschärft.
    Fünftens. Mit der Bodenschutzkonzeption vom Februar 1985 hat die Bundesregierung zum erstenmal dieses wichtige Umweltthema in Angriff genommen, das übrigens von den früheren Bundesregierungen völlig vernachlässigt worden war.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, das sind nur Beispiele für die bemerkenswerte umweltpolitische Leistungsbilanz der Regierung Kohl. Aus dem abgeschlossenen Programm dieser Legislaturperiode ergeben sich aber auch bereits wichtige Aufgaben für die Zukunft. Das gilt für den Bodenschutz, in bezug auf den derzeit ein gemeinsamer Maßnahmenkatalog von Bund und Ländern beraten wird. Die Umsetzung dieses Katalogs wird große Anstrengungen bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein erfordern.
    Das gilt für die Ausfüllung des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Festlegung des Standes der Technik für gefährliche Stoffe wird ein wichtiger Schwerpunkt für die nächste Legislaturperiode sein. Sie wird bereits jetzt intensiv zwischen Bund, Ländern und Industrie erörtert.
    Das gilt vor allem auch für die Ausfüllung des neuen Abfallgesetzes. Mit Vorrang sind Zielvorgaben zur Abfallvermeidung, -verringerung und -verwertung für schadstoffhaltige Abfälle, aber auch für Verpackungsabfälle festzulegen. Die Zielvorgaben der Bundesregierung und Verordnungsentwürfe sind bereits in Arbeit. Die Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise ist schon in diesem Herbst vorgesehen.
    Auch die Arbeit an der Technischen Anleitung Abfall, mit der für die Abfallbeseitigung Anforderungen nach bundeseinheitlichen Standards festzulegen sind, ist mit Hochdruck angelaufen. Auch hier sind viele Probleme zu lösen.
    Fortzusetzen sind auch die Anstrengungen im Bereich der Umweltchemikalien. Die Debatte im vergangenen Juni in diesem Hohen Hause hat Umfang und Bedeutung dieses Problems deutlich gemacht. In Zukunft geht es vor allem darum, zügig die sogenannten Altstoffe nach dem Chemikaliengesetz aufzuarbeiten. Hier hat sich die Industrie zu erheblichen Arbeits- und Prüfleistungen einschließlich der Übernahme der damit verbundenen Kosten bereit erklärt. Sie hat diese Bereitschaft auch schon tatkräftig unter Beweis gestellt.
    Wir geben uns mit dem bisher Erreichten nicht zufrieden. In den nächsten Monaten stehen vor allem noch die folgenden Vorhaben an:
    Erstens. Die Novellen zum Abwasserabgabengesetz und zum Waschmittelgesetz befinden sich in der parlamentarischen Beratung. Ich bin zuversichtlich, daß — nach den Anhörungen im September — diese Gesetze noch bis zum Jahresende verabschiedet werden können. Mit diesen beiden Gesetzesnovellen und der vor kurzem verabschiedeten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz wird der gesamte Gewässerschutz auf eine neue Grundlage gestellt. Der Schutz der Gewässer vor gefährlichen Stoffen wird durchgreifend verbessert.
    Zweitens. Gemeinsam müssen wir auch die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Abschluß bringen, ein Thema, das besonders viele Menschen in unserem Lande beschäftigt. Die vorgesehene Verbesserung des Artenschutzes muß möglichst bald in Kraft treten. Dies ist, wie ich audrücklich hinzufüge, ein erster Schritt; weitere Verbesserungen sind erforderlich, vor allem im Biotopschutz. Schließlich geht es auch darum, zu einem Ausgleich in dem durchaus schwierigen Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Naturschutz zu kommen. Ich setze hierbei besonders auf eine enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern.
    Drittens. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und beeinflussen wir die Entwicklung beim schadstoffarmen Auto und beim bleifreien Benzin. Wichtig ist es, daß der Anteil des bleifreien Benzins am Gesamtabsatz größer wird. Wir brauchen diesen modernen Kraftstoff aus Gründen des Gesundheitsschutzes und als Voraussetzung für den Betrieb von Katalysatorfahrzeugen. Offenbar bestehen hier immer noch Vorurteile beim Verbraucher. Sie sind unbegründet. Wir müssen diese Vorurteile durch immer stärkere Aufklärung abbauen. Ich begrüße in diesem Zusammenhang die jüngsten Initiativen des Kraftfahrzeughandwerks und zweier großer Mineralölunternehmen, die von sich aus an den Kunden herantreten und ihn über die Bleifrei-Verträglichkeit seines Fahrzeugs unterrichten.
    Die Einführung des bleifreien Benzins hat in der Tat eine europäische Bedeutung. Ich setze mich daher in allen Gremien und bei meinen bilateralen Gesprächen immer wieder nachdrücklich dafür ein, daß bleifreies Benzin überall in Europa angeboten wird, und wir haben auch Erfolge. Ich sage nur als Beispiel: Im Augenblick haben wir in ganz Großbritannien elf Zapfstellen für bleifreies Benzin, und bis zum Frühjahr des kommenden Jahres werden es flächendeckend viele hundert sein.
    Den Standpunkt der Bundesregierung zur Notwendigkeit der Herausnahme bleihaltigen Normalbenzins aus dem Markt habe ich in diesen Tagen in einem Memorandum der EG-Kommission dargelegt. Auf der Grundlage dieses Memorandums werde ich im EG-Umweltministerrat verhandeln, wobei ich mir über die Schwierigkeiten nicht im unklaren bin und auch weiß, wo hier im förmlichen Sinne das Initiativrecht liegt, nämlich nicht bei uns, sondern bei der Kommission.

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    17806 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Bundesminister Dr. Wallmann
    Ich will aber auch hinzufügen, daß sich die Absatzzahlen beim schadstoffarmen Auto positiv entwickeln. Ende August waren bereits über 1,3 Millionen schadstoffarme Kraftfahrzeuge zugelassen, davon weit über 500 000 Benzin- und Dieselfahrzeuge, die den strengen US-amerikanischen Vorschriften entsprechen, und etwa 280 000 Fahrzeuge mit Katalysator.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist nicht wahr!)

    — Erkundigen Sie sich, dann werden Sie das alles selbst feststellen können!
    Gerade die Zahl der Kat-Fahrzeuge hat sich seit Juni dieses Jahres deutlich vergrößert. Wer hämische Zwischenrufe macht, sollte sich daran erinnern, wie sehr seinerzeit der Kollege Dr. Zimmermann angegriffen worden ist wegen der angeblichen Vergeblichkeit seiner Bemühungen, bei den Katalysatorfahrzeugen Fortschritte zu erzielen. Wir sind noch nicht dort angelangt — meine Damen und Herren, wir verschönen überhaupt nichts —, wo wir gern sein möchten, aber es gibt eine deutliche Aufwärtsentwicklung, die immer mehr zunimmt, und das ist das Entscheidende.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich sage auch in allem Freimut: Natürlich müssen wir noch zu besseren Ergebnissen kommen.
    Was den Diesel anlangt, werde ich weiter in der EG darauf drängen, daß strengere gemeinschaftliche Partikelgrenzwerte festgelegt werden.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Welcher Grenzwert genau?)

    Ich möchte hier aber nochmals darauf hinweisen, daß die Diesel-Pkw deutscher Hersteller bereits heute wesentlich geringere Partikelemissionen haben, als die EG-Kommission sie als Grenzwerte vorschlägt.
    Herr Kollege Schäfer, wenn Sie dazwischenrufen: Vielleicht wissen Sie, daß wir uns darum bemüht haben, hier wenigstens eine Mittellösung zu finden. Selbst diese haben wir beim letzten Mal nicht durchsetzen können, aber wir geben deswegen nicht auf.
    Ich bitte vor allem unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Augenblick zuhören und vielleicht auch zuschauen, die vielfältigen Möglichkeiten zu nutzen, beim Autokauf, durch Umrüstung der Fahrzeuge und durch bleifreies Tanken zur Entlastung der Umwelt beizutragen.

    (Ströbele [GRÜNE]: Keines kaufen!)

    Sie haben es letzten Endes in der Hand, wie sich die Entwicklung hier bei uns gestaltet.
    Ich appelliere an die Automobilindustrie, daß sie noch in diesem Jahr ihr Angebot an Neuwagen mit Katalysator und Nachrüstsätzen erweitert.
    In diesem Zusammenhang begrüße ich besonders die Entscheidung eines großen deutschen Unternehmens, das seit dem 1. September Fahrzeuge serienmäßig nur noch mit Katalysator anbietet. Auch das ist eine erfreuliche Entwicklung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Baum [FDP])

    Viertens. Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit in diesen wenigen Monaten lag naturgemäß im internationalen Bereich. Ich setze alles daran, unsere nationalen Vorstellungen auch international durchzusetzen und damit den Erfolg unserer anspruchsvollen Umweltschutzmaßnahmen abzusichern. Das gilt natürlich besonders für die EG.
    Schwerpunkt ist für mich neben den schadstoffarmen Fahrzeugen — Thema: bleifreies Benzin — gegenwärtig vor allem die Richtlinie für Großfeuerungsanlagen. Ich sage auch hier in aller Offenheit: Daß es dabei innerhalb der EG sehr unterschiedliche Interessen gibt, will ich nicht verschweigen. Drei Tage nach meinem Amtsantritt habe ich das sehr deutlich zur Kenntnis nehmen müssen. Aber ich bin davon überzeugt, daß wir wie in vielen, vielen anderen Feldern auch hier Schritt für Schritt, nicht alles auf einmal leistend, vorankommen werden.
    Wesentlich für mich ist hier der Abschluß von Umweltabkommen mit der DDR, mit der CSSR und mit der UdSSR. Ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zu solchen Vereinbarungen war bislang die Frage der Einbeziehung von Experten aus Berlin-West in die bilaterale Zusammenarbeit. Bei meinen Gesprächen Anfang dieser Woche in Moskau wurde mir mehrfach von sowjetischer Seite erklärt,

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Reisen bildet!)

    daß dieses Problem nunmehr auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen im Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit gelöst werden kann.
    Ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen Genscher und auch meinem Kollegen Riesenhuber dafür danken, daß es gelungen ist, gemeinsam mit dem sowjetischen Außenminister auch den Weg für ein Umweltabkommen mit der UdSSR zu ebnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Chance, die darin liegt, habe ich natürlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgegriffen. Ich kann hier sagen: Aller Voraussicht nach werden wir noch im kommenden Monat Verhandlungen wiederaufnehmen können — ich sage bewußt: wiederaufnehmen können —, die vor über einem Jahrzehnt, nämlich 1973, steckengeblieben waren.
    Auch die Verhandlungen über ein Umweltabkommen mit der DDR sind weit fortgeschritten. Gerade in diesem Augenblick geht eine weitere Runde von Gesprächen zwischen Mitarbeitern des Bundesumweltministeriums und einer Delegation aus der DDR zu Ende.

    (Tietjen [SPD]: Fragen Sie erst einmal Herrn Dregger, ob das sein darf!)

    Die Verhandlungen mit der CSSR werden ebenfalls noch in diesem Monat fortgesetzt werden.

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17807


    Bundesminister Dr. Wallmann
    Meine Damen und Herren, ich halte diese drei geplanten Abkommen für einen wichtigen Schritt in der bilateralen Zusammenarbeit beim Umweltschutz.
    Die Debatte zum Bundeshaushalt 1987 gibt natürlich auch Anlaß, über diese jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode hinauszuschauen. Natürlich will ich hier keine umweltpolitische Regierungserklärung für die 11. Legislaturperiode vorwegnehmen.

    (Zuruf von der SPD: Es wäre auch unpassend!)

    Gleichwohl möchte ich einige grundsätzliche Worte dazu sagen, wie es in der Umweltpolitik mittelfristig weitergehen muß und nach meiner Überzeugung auch weitergehen wird.
    Mit den „Leitlinien zur Umweltvorsorge durch Vermeidung und stufenweise Verminderung von Schadstoffen", die auf meinen Vorschlag in der vergangenen Woche vom Kabinett verabschiedet worden sind, hat die Bundesregierung die Grundlage für eine kontinuierliche Fortentwicklung der Umweltpolitik in der nächsten Legislaturperiode und auch darüber hinaus vorgelegt. Der Akzent liegt auf dem Handlungsprinzip der Umweltvorsorge. Die Bedeutung des Verursacherprinzips wird bekräftigt. Für alle Gruppen der Gesellschaft und für den einzelnen Bürger werden Verantwortlichkeiten und Pflichten im gesamten Umweltschutz festgelegt. Definiert werden außerdem die Instrumente und Schwerpunktbereiche gegenwärtiger und künftiger Umweltpolitik.
    Mit ihren „Leitlinien Umweltvorsorge" bekennt sich die Bundesregierung auch für die Zukunft zu einer Umweltpolitik, die anspruchsvolle Anforderungen stellt, die dabei systematisch, planvoll und berechenbar vorgeht und entsprechend den unterschiedlichen Umweltrisiken Prioritäten setzt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der Abg. Frau Seiler-Albring [FDP])

    Wichtigstes Ziel ist dabei — wie auch bei allen Umweltschutzmaßnahmen der letzten Jahre — der Schutz der menschlichen Gesundheit.
    Für die schwierigen Aufgaben, die vor uns liegen, brauchen wir vor allen Dingen die Unterstützung der Wirtschaft. Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren im Umweltschutz erhebliche Leistungen erbracht. Ich möchte das bei dieser Gelegenheit ausdrücklich erwähnen. Ich bin auch sicher: jeder langfristig denkende Unternehmer weiß heute, daß nur eine umweltverträgliche Produktion und nur umweltverträgliche Produkte eine wirkliche Zukunft haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Baum [FDP] — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Sagen Sie das dem Herrn SchwarzSchilling!)

    Der Umweltschutzmarkt ist ein interessanter Wachstumsmarkt. — Davon lasse ich mich auch nicht abbringen durch solche disqualifizierenden Äußerungen, und zwar disqualifizierend, was das Miteinander von Mitgliedern dieses Hauses und von Bürgern dieses Landes insgesamt angeht. Sie
    hätten allen Anlaß, im Zusammenhang mit diesem Namen zu schweigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von den GRÜNEN: Frisches Blei vom Sonnenschein! — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, ich erwarte auch für die Zukunft viel von der Initiative und dem eigenverantwortlichen Handeln der Unternehmen. Möglichkeiten dazu gibt es auf vielen Feldern.
    Nach meiner Auffassung gilt auch im Umweltschutz: so viel Rechtsvorschriften wie nötig und so viel Eigeninitiative wie möglich.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Weichen Sie mal vom Manuskript ab! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN -Zurufe von der SPD)

    Hier bei dieser Gelegenheit betone ich ganz besonders den ersten Teil des Satzes. Wenn sich nämlich zeigt, daß die umweltpolitischen Ziele nicht anders zu erreichen sind, werden wir selbstverständlich zu zwingenden Rechtsvorschriften greifen. Es liegt an der Wirtschaft selbst, die ihr gebotene Chance wahrzunehmen.
    Um gute Kooperation bitte ich auch die Bundesländer. Wir können im Umweltschutz nur vorankommen, wenn wir am gleichen Strang ziehen. Der Bürger erwartet mit vollem Recht, daß seine Sorgen um die Umwelt ernst genommen werden. Er mißt uns an dem, was wir konkret zur Verbesserung der Umwelt tun. Diese Bundesregierung hat in diesem Bereich der Politik Bemerkenswertes getan.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der FDP)

    Ich habe im August ein erstes Gespräch mit den Vertretern von 18 Umweltverbänden geführt. Ich bin zur Kooperation mit allen bereit, die sich dem Umweltschutz verpflichtet fühlen und die guten Willens sind.
    Meine Damen und Herren, ich komme zu dem zweiten Aufgabenbereich meines Ministeriums, also zum Thema Reaktorsicherheit und Strahlenschutz. Bei meiner Arbeit in den zurückliegenden Monaten stand dieses Thema natürlich aus aktuellem Anlaß im Vordergrund.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das haben Sie gemerkt?)

    Ich möchte hinzufügen, daß wir darüber die großen Aufgaben des „klassischen" Umwelt- und Naturschutzes nicht aus den Augen verlieren dürfen und auch nicht verlieren werden.

    (Baum [FDP]: Sehr richtig!)

    Erstens. Der Reaktorunfall von Tschernobyl hat uns alle tief betroffen gemacht. Er hat Ängste und Sorgen ausgelöst, die niemand einfach beiseite schieben darf. Es ist richtig und wichtig, daß derzeit in der Öffentlichkeit eine so intensive Diskussion über die Kernenergie, über ihre friedliche Nutzung, geführt wird. Ich bin offen für diese Diskussion.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Nanu!)


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    17808 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Bundesminister Dr. Wallmann
    Ich bin offen für alle Argumente und Ratschläge und Vorschläge. Aber, meine Damen und Herren, diese Diskussion muß redlich, realistisch und mit Verantwortungsbewußtsein geführt werden.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist wahr!)

    Das verlange ich von mir selbst; das erwarte ich aber auch von den Gesprächspartnern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Vom Bundeskanzler z. B.!)

    Meine Damen und Herren, ich warne vor einer Aufspaltung oder dem Versuch einer Aufspaltung unseres Volkes in „anständige" Kernkraftgegner und „unanständige" Kernkraftbefürworter.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nach allen uns heute vorliegenden Erkenntnissen, nach bestem Wissen und Gewissen können wir sagen: Unsere deutschen Kernkraftwerke sind sicher.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Deswegen wollen Sie nachrüsten! Das ist klar!)

    — Unsere Kernkraftwerke sind sicher. — Ich hatte gedacht, daß jetzt die SPD Beifall geben würde, denn 17 von 20 Kernkraftwerken sind zu Zeiten ihrer Regierungsverantwortung ans Netz gegangen.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das stimmt! — Zurufe von der SPD)

    Unser hoher Sicherheitsstandard gib uns aber nicht die geringste Veranlassung, die Hände in den Schoß zu legen. Dies zu sagen bedeutet kein Eingeständnis früherer Versäumnisse. Es bedeutet lediglich, daß die Sicherheit unserer Kernkraftwerke eine Frage ist, die wir niemals selbstzufrieden ad acta legen dürfen.
    Es ist geradezu eine Selbstverständlichkeit, es ist auch eine moralische Anforderung, daß wir uns in Fragen der Sicherheit mit dem Erreichten nie zufriedengeben dürfen: Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit; dreifache Sicherheit ist besser als zweifache Sicherheit; und wer für die Sicherheit von Kernkraftwerken zuständig ist, der hat einen permanenten Überprüfungsauftrag.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das steht so im Gesetz!)

    Dieser Auftrag wird von mir wie — und ich füge hinzu — wie von allen meinen Vorgängern natürlich ernst genommen.

    (Zuruf des Abg. Bueb [GRÜNE])

    Ich will es auch hier ganz deutlich sagen: Falls notwendig, werde ich, ohne zu zögern, auch die Konsequenzen aus den Ergebnissen einer solchen Überprüfung ziehen, die vielleicht der eine oder andere heute nicht erwarten mag.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das ist doch wohl selbstverständlich! — Dr. Hauff [SPD]: Das ist gesetzlicher Auftrag! Gegenruf des Abg. Rühe [CDU/CSU]: Sie haben es doch nicht gemacht!)

    — Ich wäre an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger, Herr Kollege Hauff. Ich könnte sonst zuviel mit Zitaten aus allen möglichen Reden von Ihnen kommen. Ich sage Ihnen voraus: Sie sehen dabei nicht gut aus, Herr Hauff.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Hauff [SPD]: Bitte!)

    Zweitens. Der Unfall von Tschernobyl, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat nach den bisher vorliegenden Informationen und nach der übereinstimmenden Bewertung der Expertenkonferenz in Wien keine neuen Erkenntnisse und Erfahrungen gebracht,

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Also weiter so!)

    die nicht schon im Rahmen der bisherigen Reaktorsicherheitsforschung — Untersuchungen und Gutachten — behandelt worden wären.

    (Dr. Hauff [SPD]: Augen zu und durch!)

    Die Reaktorsicherheitskommission und die Strahlenschutzkommission haben bereits im Juni 1986 eine vorläufige Bewertung des Reaktorunglücks im Hinblick auf den Stand der Reaktorsicherheitstechnik und des Strahlenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen. Auf Grund der völlig unterschiedlichen sicherheitstechnischen Auslegung und Ausrüstung des sowjetischen Reaktors im Vergleich zu den in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Reaktoren war kein Anlaß zu Maßnahmen bei unseren Kernkraftwerken als Folge des Reaktorunfalls in Tschernobyl gegeben.
    Meine Damen und Herren, wir haben allen Grund, sowohl der Reaktorsicherheitskommission als auch der Strahlenschutzkommission für ihre ausgezeichnete, von unbestechlichem Berufsethos geprägte Arbeit zu danken. Ich tue das bei dieser Gelegenheit gern.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei den GRÜNEN — Zustimmung des Abg. Becker [Nienberge] [SPD] — Zuruf von der SPD — Fellner [CDU/CSU]: Wer hat diese berufen?)

    — Entschuldigung, die Mitglieder dieser beiden Kommissionen sind zu Zeiten der Regierung Schmidt berufen worden. Das ist für mich kein Anlaß, an der Ehrenhaftigkeit, an der Zuverlässigkeit, an dem Leistungsvermögen, an dem Verantwortungsbewußtsein dieser Pesönlichkeiten in irgendeiner Weise Zweifel zu äußern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Baum [FDP] — Zustimmung des Abg. Bekker [Nienberge] [SPD])

    Ich will ein Wort zu dem Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission, Herrn Professor Dr. Birkhofer, sagen, der von der Staatskanzlei eines Bundeslandes gerade aufgefordert worden ist er solle zurücktreten, oder ich solle ihn abberufen. Warum eigentlich, meine Damen und Herren? Herr Professor Birkhofer hatte es gewagt, zur Frage der Sicherheit des Kernkraftwerkes Cattenom eine andere Auffassung zu vertreten als die politische Leitung jenes Bundeslandes. Meine Damen und Her-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17809


    Bundesminister Dr. Wallmann
    ren, dieser Umgang mit untadeligen, international hoch angesehenen Wissenschaftlern richtet sich selbst!

    (Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [FDP])

    Dies gilt übrigens auch für manche Herabsetzung — und manchmal war es Diffamierung — der Mitglieder der Strahlenschutzkommission. Der Ruf nach dem sogenannten kritischen Wissenschaftler entlarvte sich hier als ein Streben nach politischer Willfährigkeit. Man sollte dem widerstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

    (Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [FDP])

    Ich will noch hinzufügen: Das Expertentreffen Ende August in Wien hat nach vorläufigem Urteil nichts ergeben, was die bisher vorläufige Beurteilung — ich sage noch einmal: bisher vorläufige Beurteilung -- des Unfalls von Tschernobyl in Frage stellen könnte.
    Auf der Grundlage der im August von der Sowjetunion vorgelegten Informationen ist die Reaktorsicherheitskommission jetzt in der Lage, in absehbarer Zeit ihre abschließende Stellungnahme zu erarbeiten und vorzulegen. Auch die Strahlenschutzkommission wird die gewonnenen Ergebnisse und Erkenntnisse auswerten.
    Drittens. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ein Arbeitsprogramm zu den sicherheits-, gesundheits-, forschungs- und energiepolitischen Folgen aus dem Reaktorunfall von Tschernobyl beschlossen. Im Mittelpunkt steht das, was wir bereits kurz nach dem Unglück angekündigt hatten: Alle in Betrieb und im Bau befindlichen Kernkraftwerke in der Bundesrepublik werden im Lichte der Erkenntnisse aus dem sowjetischen Reaktorunfall generell auf ihren Sicherheitsstand hin überprüft und erneut bewertet. Die entsprechenden Aufträge sind erteilt.
    Gleich nach dem Unfall hat die Bundesregierung die erforderlichen sofortigen Maßnahmen eingeleitet. Hierzu gehört auch die schnelle Durchführung der finanziellen Entschädigung im nationalen Bereich. Bereits am 21. Mai 1986 hat die Bundesregierung die Ausgleichsrichtlinie zu § 38 Abs. 2 des Atomgesetzes beschlossen, und der Bund hat dafür die Kosten in vollem Umfange übernommen. Bis Anfang September konnten vom Bundesverwaltungsamt bereits fast 300 000 Anträge bearbeitet und die darauf anfallenden Beträge von über 200 Millionen DM an die Geschädigten ausgezahlt werden.
    Ich könnte auch etwas über die Billigkeitsrichtlinie sagen. Auch dafür sind — obwohl die Länder zuständig sind, zu zwei Dritteln vom Bund finanziert — 125 Millionen DM bereitgestellt worden.
    Auch mit dieser Bilanz hat die Bundesregierung ihr Verantwortungsbewußtsein und vor allem ihre Solidarität gegenüber den Betroffenen unter Beweis gestellt. In keinem anderen Land, das von den Auswirkungen des Reaktorunfalls betroffen worden ist, wurde so schnell und so wirksam auf die eingetretenen Schäden reagiert. Ich stelle dies hier mit großer Befriedigung fest.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Noch etwas gehört in diesen Zusammenhang: Verunsicherung und manchmal Angst in der Bevölkerung sind vor allem durch voneinander abweichende Grenzwerte und Empfehlungen zum Verzehr von Lebens- und Futtermitteln entstanden. Pro Liter Milch wurden für Jod 131 folgende Becquerel-Grenzwerte festgelegt: In Hessen: 20, in der Bundesrepublik Deutschland: 500, in Schweden: 2 000,

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Es wird also immer schlimmer!)

    in Frankreich: 3 000 und in der Schweiz: 3 700.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein unhaltbarer Zustand, der nicht hingenommen werden kann,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    und wenn Sie diesen Zwischenruf machen, dann habe ich den Eindruck, daß Ihnen daran liegt, daß die Menschen weiter verunsichert werden und nicht objektiv, nüchtern und klar über die tatsächliche Lage aufgeklärt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN — Fellner [CDU/CSU]: Die sollten mal den Grenzwert der Sowjetunion hören!)