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ID1022910100

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    Vokabeln: 8
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    3. Fuchs,: 1
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    8. Ordnung.\n: 1
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    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Seehofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein.
    Ich werfe ihm nicht vor, daß man — und das haben wir auch gemacht — zur Konsolidierung eines öffentlichen Haushaltes auch sparen muß. Aber ich werfe ihm sehr wohl vor, daß er in der Offentlichkeit und uns gegenüber im Bund als derjenige auftritt, der wieder soziale Gerechtigkeit verwirklichen könnte, der Wohltaten verteilen könnte. Und dort, wo er selbst Verantwortung trägt, macht er

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17801


    Seehofer
    genau das Gegenteil. Das werfen wir ihm vor, diese Unehrlichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie sind ein Demagoge und sagen die Unwahrheit, Herr Kollege Seehofer!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Abgeordnete Fuchs, ich rufe Sie zur Ordnung.

(Vogel [München] [GRÜNE]: Der hat vorhin auch „Demagoge" gesagt — zu Herrn Lutz — und hat keinen Ordnungsruf gekriegt! — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Dabei ist er ein Demagoge!)



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    Rede von Horst Seehofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich stelle hier fest: In keinem Bundesland sind in den 80er Jahren stärkere Einschnitte im sozialen Netz durchgeführt worden als in Nordrhein-Westfalen. Herr Wieczorek, das können Sie nicht wegdiskutieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dieser Johannes Rau hat verkündet, daß er die unsozialen Eingriffe der Bundesregierung wieder zurücknehmen möchte.

    (Urbaniak [SPD]: Der muß euch ja wehtun! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sie wollten doch über Ihre Sozialpolitik reden!)

    Er hat als Beispiel angeführt, daß er insbesondere die Kürzungen beim Schüler-BAföG zurücknehmen möchte.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig! — Seiters [CDU/CSU] [zu Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD] gewandt]: Hör zu!)

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat durch diese Neuorientierung der Bundesausbildungsförderung, die im Grunde nach wie vor gewährt wird, aber eben für diejenigen, die sie brauchen,

    (Becker [Nienberge] [SPD]: Jetzt bin ich gespannt!)

    593 Millionen DM im Landeshaushalt eingespart.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ist eine Bundesaufgabe! — Gegenruf des Abg. Seiters [CDU/CSU]: Nein! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: BAföG ist eine Bundesaufgabe keine Länderaufgabe!)

    Und die Union in Nordrhein-Westfalen hat die Regierung in Nordrhein-Westfalen wiederholt aufgefordert, diese eingesparten Mittel für Landesfördermaßnahmen beim Schüler-BAföG einzusetzen. Dies haben Johannes Rau und die SPD abgelehnt.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das stimmt nicht! Sie hat doch 750 Millionen DM für Jugendarbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen ausgegeben!)

    Auch dies ist ein Beispiel für die Wirklichkeit. Sie planen nur, Sie reden nur, aber wenn es ums Handeln geht, machen Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie hier vor der Öffentlichkeit sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das ist die Unwahrheit! — Dr. Blüm [CDU/CSU]: Jetzt steht es 3 : 0! — Becker [Nienberge] [SPD] [zu Abg. Dr. Blüm [CDU/CSU] gewandt]: Also, Herr Minister, Sie wissen doch selber, daß es 750 Millionen DM für Jugendarbeitsplätze zusätzlich gibt!)

    Meine Damen und Herren, wenn sich bei einer Partei die Realität so stark von dem unterscheidet, was sie hier und auf Parteitagen verkündet, dann möchte ich hier ein Wort des Evangelisten Lukas zitieren: Warum siehst du den Splitter in deines Bruders Auge, den Balken in deinem eigenen siehst du nicht?

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: So gut kennen Sie sein Konzept? Ist es bei Ihnen geschrieben worden? — Weitere Zurufe von der SPD: Herr Seehofer, wer hat Ihnen den Quatsch aufgeschrieben? Schamrot sollten Sie werden!)

    — Meine Damen und Herren von der Opposition, ich würde Sie herzlich bitten, hier einmal wieder mehr zur Ehrlichkeit in der politischen Auseinandersetzung zurückzukehren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Bei Ihnen wäre es angebracht, Herr Seehofer!)

    Stellen wir einmal die ganze sozialpolitische Diskussion nicht auf die Tagespolitik ab, sondern betrachten wir einmal die Entwicklung seit 1949! Die Union stand von 1949 bis 1969 20 Jahre in der Verantwortung.

    (Ströbele [GRÜNE]: Zu lange!)

    Genau in dieser Zeit sind alle wichtigen sozialpolitischen Gesetze, die auch heute noch gelten, in Kraft gesetzt worden.
    Dann kamen die Sozialdemokraten zum Zug. Sie haben in dreizehn Jahren

    (Schlatter [SPD]: Dreizehn gute Jahre!)

    nicht nur die Steuern erhöht, die Sozialabgaben erhöht, die Schulden erhöht, sondern auch die Sozialversicherungskassen leergefegt.

    (Lachen bei der SPD — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Bonner Rednerschule, zweites Semester!)

    Sie haben von uns große Rücklagen übernommen, aber uns leere Kassen übergeben.
    Dann kamen wir wieder ans Ruder. Wir haben die Rentenversicherung wieder saniert. Wir haben sie auf ein sicheres Fundament gestellt, was die Frau Fuchs vor kurzem in einem Interview gar nicht bestritten hat. Wir haben heute wieder Überschüsse in der Bundesanstalt für Arbeit, und zwar deshalb, Frau Fuchs, weil wir die Zahl der Erwerbstätigen in drei Jahren um 500 000 erhöht haben.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Und die der Arbeitslosen um 300 000!)


    Metadaten/Kopzeile:
    17802 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Seehofer
    Das ist der eigentliche Grund, warum wir Überschüsse haben. Wir haben den Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wo denn? — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wo denn? Wie denn? Was denn?)

    In den letzten beiden Jahren, in denen Sie Regierungsverantwortung trugen, stieg sie in jedem Jahr um mehr als 40%.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sie wollten eine Million senken, Herr Kollege! Das war das Ziel Ihres Wendeprogramms!)

    Wenn man den geschichtlichen Ablauf seit 1949 betrachtet, stellt man fest: Wir haben 20 Jahre die Sozialgesetzgebung geprägt. Sie haben das gute Stück, das Sie von uns übernommen haben, verwirtschaftet.

    (Lachen bei der SPD)

    Wir haben die Sozialversicherung, die öffentlichen Kassen vor dem Zusammenbruch bewahrt

    (Lutz [SPD]: Ich bewundere Ihre Unverfrorenheit!)

    und gleichzeitig sozialpolitische Perspektiven neu entwickelt,

    (Zuruf von der SPD: Und den Abgabenstaat geschaffen!)

    nämlich in der Familienpolitik, meine Damen und Herren.
    Wir nehmen nicht für uns in Anspruch, daß wir in diesem Land die einzigen seien, die sozial denken.

    (Lutz [SPD]: Das ist ein hohes Maß an Gewissenlosigkeit!)

    Aber eines kann niemand bestreiten: daß die Christlich-Soziale Union gemeinsam mit der Christlich-Demokratischen Union die Sozialpolitik in diesem Land geprägt hat,

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Kehren Sie zur Wahrheit zurück!)

    daß wir eine prägende soziale Kraft sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Zustimmendes Schweigen bei der Opposition!)

    Frau Fuchs, ich habe es als angenehm empfunden, daß Sie heute das Thema mit der Armut etwas differenzierter betrachtet haben als in manchen Auseinandersetzungen draußen. Wenn Sie von der neuen Armut redeten — Sie werden das auch in den nächsten Monaten tun —,

    (Schlatter [SPD]: Leider müssen wir es!)

    dann haben Sie immer die Zahl der Sozialhilfeempfänger zum Maßstab genommen. Heute haben Sie es nicht getan. Heute haben Sie sich sehr differenziert dazu geäußert.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das tun wir immer! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wir lügen nicht! Deshalb ist es bei uns immer gleich!)

    Sie wissen, daß wir bei der Regierungsübernahme 2,3 Millionen Sozialhilfeempfänger übernommen haben. Die Zahl liegt jetzt bei etwas mehr als 2,5 Millionen.

    (Bueb [GRÜNE]: 2,8 Millionen haben wir, Herr Seehofer!)

    Die Gründe sind hier genannt worden. Wenn man den Maßstab der SPD nimmt, wonach die Zahl der Sozialhilfeempfänger eine Meßlatte für die Armut in unserem Land ist,

    (Bueb [GRÜNE]: 40% mehr als 1981 haben wir!)

    dann hätte die SPD während ihrer dreizehn Jahre 95% der Armut verursacht. Denn diese 95% haben wir von Ihnen übernommen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist ein wichtiges Thema!)

    Frau Fuchs, es ist heute schon einmal zitiert worden — aber es bereitet Vergnügen, dies zu wiederholen —: Sie haben gemeinsam mit Herbert Ehrenberg das Buch „Sozialstaat und Freiheit" geschrieben.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist ein gutes Buch! Ich empfehle es zur Lektüre! — Lutz [SPD]: Und Sie haben es lesen lassen!)

    Dort schreiben Sie:
    Sozialhilfebezug allein ist kein Anzeichen für Armut; denn die Leistungsgewährung vermeidet Armut.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wenn sie gut ist! Sie ist ja gekürzt! — Gegenruf des Abg. Dr. Blüm [CDU/CSU]: 8% mehr!)

    Meine Damen und Herren, über eines sollten wir uns in diesem Hause verständigen: daß wir endlich damit aufhören, diejenigen in unserem Land zu diskriminieren, die Sozialhilfe beziehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist nicht das Thema! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das tun wir nie!)

    Denn Sozialhilfe ist ein eigenständiger Zweig der sozialen Sicherung. Hören Sie deshalb bitte damit auf, die Armut in diesem Lande immer mit der Meßlatte der Sozialhilfeempfänger anzuprangern. Niemand in diesem Lande muß sich schämen, wenn er Sozialhilfe bezieht.

    (Lutz [SPD]: Das hat doch niemand behauptet! — Bueb [GRÜNE]: Kein Mensch sagt das! Wer sagt das denn? — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sie müßten einmal mit 800 DM leben!)

    Ich möchte noch ein Argument hinzufügen, Frau Fuchs.

    (Lutz [SPD]: Da muß er sogar lachen!)

    — Ich habe über den Kollegen Bueb gelacht, über seine Äußerung und über seinen Pullover;

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17803


    Seehofer
    er gefällt mir nämlich außerordentlich gut.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Schauen Sie einmal Ihre Krawatte an! — Bueb [GRÜNE]: Die Krawatte paßt überhaupt nicht! — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Die paßt überhaupt nicht zu Ihrem Jackett! Das ist ein Stilbruch!)

    Es ist ganz interessant, wir gaben im Jahr 1985 im Bundeshaushalt für soziale Zwecke 83,2 Milliarden DM aus. 83,2 Milliarden DM sind ein Drittel des Bundeshaushalts! Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben sich 1982 von der Regierung verabschiedet, wohl gerne verabschiedet, weil Sie den Schutt nicht aufräumen wollten, den Sie selbst verursacht haben mit einer mittelfristigen Finanzplanung, die für 1985 Ausgaben für Sozialleistungen in Höhe von 82,9 Milliarden DM vorsah.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Sie prangern uns des Sozialabbaus an


    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Mit Recht!)

    und haben selbst 1982 geplant, 1985 weniger für soziale Zwecke auszugeben, als wir tatsächlich ausgegeben haben.

    (Bueb [GRÜNE]: Sie haben auch mehr Sozialhilfeempfänger! Darum müssen Sie mehr ausgeben!)

    Dies zeigt die ganze Scheinheiligkeit, und ich möchte sogar sagen: Das grenzt an Verleumdung.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das zeigt nur, daß wir mehr Arbeit geschaffen hätten!)

    Wenn uns dennoch Sozialabbau vorgehalten wird, dann zeigt dies — das hat die Debatte auch wieder deutlich gemacht und gilt nicht nur im sozialpolitischen Bereich —, daß es Ihnen im Grunde überhaupt nicht um die Menschen geht, die hinter den sozialen Leistungen stehen.

    (Bueb [GRÜNE]: Sondern? Um wen sonst?)

    Ihnen geht es nur um die Verteufelung des politischen Gegners. Dies ist Ihr einziges Ziel.

    (Widerspruch bei den GRÜNEN — Bueb [GRÜNE]: Das müssen Sie als CSU-ler Bayern sagen!)

    Das zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Legislaturperiode. Das begann schon, als wir noch gar nicht mit dem Regieren begonnen hatten — das war noch im Wahlkampf —, mit der Verhetzung der Mieter. Frau Fuchs, wenn Sie sagen, Sie wollen die Menschen nicht verhetzen, dann tun Sie es in der Praxis trotzdem. Ihre ganze Praxis in diesen Jahren war eine Hetzkampagne, war Klassenkampf, war Schüren des Sozialneides.

    (Widerspruch der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD] — Zuruf von den GRÜNEN: Das war nur Strauß!)

    Sie begannen mit den Mieten. Sie haben Mietexplosionen vorausgesagt.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Und jetzt haben die den Neue-Heimat-Skandal am Hals!)

    Die Mieten stagnieren. Sie setzten Ihre Hetze fort, indem Sie die Friedenssehnsucht der Menschen ausgenutzt und Angst geschürt haben. Sie haben die Rentner verunsichert, indem Sie sagten, die Renten seien unsicher.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das war doch Herr Geißler!)

    Diese Bundesregierung könne die Renten nicht mehr bezahlen. Sie haben die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer gegen diese Regierung aufgehetzt

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das hat doch der Kanzler!)

    mit dem Schlagwort, das Streikrecht werde abgeschafft.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wird ja auch!)

    In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" las ich vor einigen Monaten, daß der IG-Metall-Vorsitzende Mayr erklärt hat: Wir wollen jetzt die Möglichkeiten zur Umgehung des neuen § 116 AFG, nämlich die Möglichkeit, wie komme ich im Falle eines Streiks wieder an die Arbeitslosenversicherung heran, noch nicht offenlegen, weil jetzt die Gerichtsprozesse laufen. Und darum verraten wir natürlich unsere Taktik noch nicht, wie man den neuen § 116 umgehen kann.

    (Lutz [SPD]: Wer hat denn das empfohlen? Das waren doch Sie!)

    Sie schüren jetzt wieder die Angst im Zusammenhang mit der Kernenergiediskussion.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wie bitte? — Zuruf von den GRÜNEN: Bayern ist ganz schön verstrahlt!)

    Meine Damen und Herren, dies zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten vier Jahre: Nichts anderes als Hetze, Klassenkampf und Aufwiegelung!

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wir waren aber bei Wahlen ganz erfolgreich!)

    — Übrigens in voller Eintracht mit den GRÜNEN. Hier funktioniert die Koalition schon ganz hervorragend.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Rot-grüner Fadenschluß! — Zuruf von den GRÜNEN: Ein Hetzer ist das!)

    Meine Damen und Herren, ich bin ganz sicher — und deshalb gehen wir ganz selbstbewußt nicht nur in den bayerischen Landtagswahlkampf, sondern auch in die Monate danach bis zum 25. Januar —, daß die Mehrheit der Bevölkerung nicht so dumm ist, wie Sie glauben,

    (Bueb [GRÜNE]: Herr Seehofer, Sie haben einen Gehirn-GAU! — Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: Nicht so dumm, wie Sie ausschauen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    17804 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Seehofer
    und daß sich am Ende unsere besseren Argumente gegen Ihren Klassenkampf und gegen Ihre Hetze durchsetzen werden, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)