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ID1022909300

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    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Wieczorek

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erschrecken Sie nicht, wenn sich in einer sozialpolitischen Diskussion ein Finanzpolitiker zu Wort meldet.

    (Rusche [GRÜNE]: Wir sind nicht so leicht zu erschrecken!)

    Ich will mich auch zu finanzpolitischen Fragen äußern, aber dabei auch einige Anmerkungen zu dem gerade behandelten Thema machen.
    Herr Jagoda, der Herr Rau ist nicht hier; das sieht man ja.

    (Frau Dr. Adam-Schwaetzer [FDP]: Wie immer!)

    Aber vielleicht ist er gerade mit Herrn Kohl oder mit Herrn Stoltenberg zusammen, die auch nicht hier sind.

    (Beifall bei der SPD — Frau Dr. AdamSchwaetzer [FDP]: Das ist unwahrscheinlich!)

    Bei Herrn Stoltenberg weiß man j a, warum: Er ist beim Zentralbankrat. Vielleicht werden gerade die Leitzinsen gesenkt,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das wäre was!)

    wobei seine Anwesenheit erforderlich ist. Ich würde mich darüber sehr freuen. Sonst gibt es eigentlich keine Entschuldigung, wenn der Finanzminister dem Plenum bei den Haushaltsberatungen nicht zur Verfügung steht.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Da sitzt der Staatssekretär! — Der Staatssekretär ist doch da!)

    Ich muß mich also mit Herrn Dr. Voss auseinandersetzen, denn ich möchte noch einmal auf einige Dinge eingehen, die nach der Rede des Finanzministers übriggeblieben sind und die ich leider an anderer Stelle nicht mehr unterbringen kann.
    Zunächst möchte ich mich mit den Investitionen beschäftigen, die der Bund verkommen läßt. Wir haben immer gesagt — auch Herr Apel hat darauf hingewiesen —, daß wir die Investitionen des Bundes steigern müssen. Wenn ich Herrn Dr. Blüm hier soeben richtig verstanden habe, dann geht er von auch für mich geradezu phantastischen Zahlen aus, nämlich daß wir mit den 5 Milliarden DM, die wir im Bereich der Großfeuerungsanlagen-Verordnung zur Investition gebracht haben, 295 000 Arbeitsplätze sichern. Darf ich Sie daran erinnern, daß die Investitionslücke, die im Augenblick bei der Regierung vorhanden ist, 15 Milliarden beträgt und daß sie bis 1990 auf 20 Milliarden steigt. Glauben Sie nicht, Herr Kollege Roth, daß ich jetzt so unseriös diese Zahl von Herrn Blüm auf die 20 Milliarden transponieren würde.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Vom DGB!)

    — Der DGB hat allerdings gesagt, Herr Blüm — da hätten Sie auch diesmal intellektuell redlich sein sollen —, er sichere sie, und nicht etwa, sie würden dabei geschaffen.

    (Beifall bei der SPD - Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Genau das hat er gesagt! Wörtlich!)

    Aber wenn Sie diese Zahl hochrechnen — ich gehe einmal davon aus, daß der DGB j a auch seriöse Berater hat —,

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Bei uns investiert die private Wirtschaft! — Dr. Blüm [CDU/CSU]: Man darf sich doch hinter den DGB stellen!)

    dann könnten Sie natürlich sagen, mit der Schließung der Investitionslücke des Bundesfinanzministers würden fast 1 Million Arbeitsplätze gesichert. Allerdings will ich so weit nicht gehen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Bei uns investiert die private Wirtschaft, Herr Wieczorek! Das ist der Unterschied zu Ihnen!)

    — Bei Ihnen investiert die private Wirtschaft; jawohl. Darum haben wir so viele Arbeitslose. Das ist die Schlußfolgerung, die man daraus ziehen muß.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich frage Sie, Herr Dr. Friedmann, der Sie mir ja als ein seriöser Mann im Ausschuß bekannt sind,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Na!)

    noch einmal, wie seriös denn die Angabe des Bundesfinanzministers ist, wenn er seine Investitionsquote berechnet und dabei die Darlehen für BAföG mitrechnet.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ja!)

    Es kann doch wohl nicht angehen, daß wir die Darlehen, die wir den BAföG-Empfängern geben, auf unsere Investitionsquote anrechnen und dann so tun, als ob wir damit Arbeit schaffen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das ist ein Definitionsbegriff!)

    — Ich habe das Gefühl: Mit dem Definitionsbegriff tun wir uns hier sehr schwer. Wir nehmen den Definitionsbegriff, der uns gerade gefällt. Das, Herr Dr. Friedmann, kann doch wohl nicht in unserem Sinn sein.

    (Tillmann [CDU/CSU]: Können Sie etwas über die Investitionsquote im Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen sagen?)

    — Ich will auch gern noch einmal auf Nordrhein-Westfalen eingehen. Das Thema liegt mir sehr. Sie gestatten allerdings, daß ich es mit Schleswig-Holstein und gleichzeitig mit dem Saarland vergleiche,

    (Tillmann [CDU/CSU]: Barschel will nicht Kanzler werden! — Dr. Friedmann [CDU/ CSU]: Rau will Kanzler werden! Er steht jetzt auf dem Prüfstand!)


    Metadaten/Kopzeile:
    17798 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Wieczorek (Duisburg)

    weil wir nämlich die Länder im Zusammenhang sehen müssen, wenn wir sie kritisieren.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Wer will denn Kanzler werden?)

    — Herr Kollege Friedmann, es sind vordergründige wahltaktische Erwägungen, die Sie das Land Nordrhein-Westfalen hier nach vorne rücken lassen. Sie sehen mir sicher nach, wenn ich es als Sozialdemokrat hier nicht auf mir sitzen lasse, daß NordrheinWestfalen etwa ein zerrüttetes Land sei.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Jagoda [CDU/CSU]: Nein, das Land ist schön!)

    Ich mahne zu außerordentlicher Vorsicht, Herr Dr. Blüm,

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Ein schönes Land!)

    denn schlichtes Zahlenmaterial müßte Sie eigentlich überzeugen, und dieses schlichte Zahlenmaterial werde ich Ihnen liefern. Sie müssen die Tatbestände, die jetzt zu der Finanzmisere des Landes geführt haben — ich sage mit vollem Bewußtsein: Misere —, natürlich vor einem bestimmten Hintergrund sehen. Der Hintergrund ist die allgemeine Finanzsituation, die wir vorgefunden haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Rau!)

    Die erdrückende Erblast von Schleswig-Holstein und die, die auch Oskar Lafontaine im März 1985 nach jahrzehntelanger CDU-Regierung vorgefunden hat, muß natürlich auch Sie zum Nachdenken bringen. Auch das erfolgreich CSU-regierte Bayern hat in der Vergangenheit Finanzhilfen bekommen, Finanzhilfen aus dem Land Nordrhein-Westfalen,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Aha!) und zwar nicht etwa in Kleinigkeiten,


    (Dr. Vogel [SPD]: Kostgänger!)

    sondern dieses große Land Bayern war Kostgänger des Landes Nordrhein-Westfalen. Darüber müssen Sie einmal nachdenken.

    (Jagoda [CDU/CSU]: Da war NordrheinWestfalen noch in Ordnung!)

    Bundesergänzungszuweisungsempfänger ist Bayern gewesen; es hat 10,5 Milliarden DM aus diesem Topf erhalten. Es ist eine Entwicklungshilfe an dieses reiche Land Bayern gegeben worden. Gott sei Dank haben wir ein Urteil unseres höchsten Gerichts, das hier einen Riegel vorschiebt und den Gesetzgeber veranlaßt, hier neue Maßnahmen zu ergreifen.
    Ich möchte hier auf gar keinen Fall mißverstanden werden. Es geht mir hier überhaupt nicht darum, ein Land gegen das andere auszuspielen.

    (Jagoda [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Aber es kann doch wohl nicht recht sein, daß die
    Rekordverschuldung des Saarlandes unter CDURegierungen oder die Spitzenverschuldung Schleswig-Holsteins unter dem Ministerpräsidenten Stoltenberg

    (Gansel [SPD]: Hört! Hört! Schulden hat er gemacht!)

    gute Schulden sind, aber die Kreditmarktverpflichtungen Nordrhein-Westfalens kritikwürdig wären.

    (Seiters [CDU/CSU]: Posser in seinem Brief!)

    Nordrhein-Westfalen hat stets ungeschminkt die Ursachen seiner Haushaltsprobleme genannt. Es sind die enormen Sonderlasten bei Kohle und Stahl, und es ist dies nach wie vor die verfassungswidrige Benachteiligung Nordrhein-Westfalens im Bund- Länder- Finanzausgleich.

    (Beifall bei der SPD)

    Zum Finanzausgleich erübrigen sich weitere Worte, nachdem Sie diese Tatsache jahrelang bestritten haben und die Bundesregierung trotz nachdrücklicher Initiativen und Vorstöße des Landes Nordrhein-Westfalen untätig gewesen ist.
    Ich hätte mir dringend gewünscht, daß der Bundesfinanzminister hierzu und insbesondere zur Frage eines Nachteilsausgleichs für Nordrhein-Westfalen wegen nicht erhaltener Bundesergänzungszuweisungen seit 1983 etwas gesagt hätte. Es kann keine Frage sein, daß wegen der verfassungswidrigen Nichtberücksichtigung Nordrhein-Westfalens bei den Bundesergänzungszuweisungen Verpflichtungen zum Ausgleich der seit 1983 entstandenen Nachteile auf den Bundeshaushalt zukommen. Ich bitte sehr darum, bei den Haushaltsberatungen entsprechende Mittel einzustellen.
    Was die genannten Sonderlasten angeht, ist die Lage ebenso eindeutig. Kein einziges Bundesland außer Nordrhein-Westfalen trägt derartige Kohlesonderlasten, da das Saarland bekanntlich seine Kohleleistung vom Bund zurückerhält. Einschließlich Zins und Zinseszins hat Nordrhein-Westfalen bisher weit über 20 Milliarden DM an Kohlelasten aufgebracht. Ohne diese Kohlelasten hätte Nordrhein-Westfalen eine Pro-Kopf-Verschuldung, die es im Ländervergleich in die positive Spitzengruppe gebracht hätte. Wer hier von Mißwirtschaft redet, redet wissentlich von Unwahrheit.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer das wider besseres Wissen tut, muß sich fragen lassen, für welche vergleichbaren Sonderlasten eigentlich der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein die Verschuldung von rund 14 Milliarden DM, also weit über 5 000 DM je Einwohner, eingegangen ist, und das, obwohl dieses Bundesland SchleswigHolstein im Länderfinanzausgleich an Bundesergänzungszuweisungen zusätzlich Finanzhilfen von über 14 Milliarden DM erhalten hat. Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen, Frau AdamSchwaetzer.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das kommt von der Selbstgerechtigkeit des Herrn Rau!)

    Lassen Sie mich noch ein weiteres Wort sagen, und zwar zur Konsolidierung. Der Bund liegt mit

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17799


    Wieczorek (Duisburg)

    der Konsolidierungspolitik, die Herr Stoltenberg eingeschlagen hat, Herr Kollege Friedmann, deutlich unter dem Konsolidierungserfolg von Nordrhein-Westfalen. Auch das müssen Sie sich einmal mit klassischen Zahlen belegen lassen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Auf Kosten der Gemeinden!)

    Die Nettoverschuldung von Nordrhein-Westfalen ist von 1981 bis heute von 10,1 Milliarden DM auf 5,6 Milliarden DM zurückgefahren worden.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Warum hat dann der Posser den Brief geschrieben?)

    Das sind 55% des Wertes von 1981. Der Bund erreicht nur eine Absenkung von 35,4 Milliarden auf 24,3 Milliarden und rechnet dabei noch Sonderdinge ein wie die Verscherbelung des Bundesvermögens mit 3 Milliarden DM und — denken Sie an Ihr Erbe, das Sie angetreten haben — den Bundesbankgewinn, denn den haben wir Ihnen hinterlassen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Das sind Einsparungen, die der Regierung Schmidt nicht ausgezahlt wurden, die Sie heute verfrühstükken.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Seit wann setzen Sie die Dollarzinsen fest? Die SPD bestimmt doch nicht die Dollarzinsen!)

    — Nein, aber die SPD mußte bei sinkendem Dollarkurs die Verluste aus den Wertberichtigungen einstecken. Sie sind der Regierung damals nicht als der ihr eigentlich zustehende Gewinn ausgezahlt worden. Herr Kollege Friedmann, ich muß Ihnen doch keinen Nachhilfeunterricht geben; Sie sind doch Volkswirt von Haus aus.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Was? — Weitere Zurufe von der SPD: Das will nichts heißen! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Deshalb stimmt es, was ich sage!)

    — Ja, Sie sagen aber nur immer die halbe Wahrheit, Herr Dr. Friedmann.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Aber die richtige Hälfte!)

    Das tut immer ein bißchen weh. Wenn man einen Kollegen im Ausschuß hat, bei dem man das Gefühl hat, einen seriösen Kollegen vor sich zu haben, und dieser sich dann im Plenum verändert, so tut das etwas weh, Herr Kollege Friedmann.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich habe nicht gedacht, daß Sie einmal in diese Situation kommen würden.
    Meine Damen und Herren, das Land NordrheinWestfalen hat seinen Beitrag geleistet, um mit seinen finanzpolitischen Problemen fertig zu werden. Es hat mit den Problemen ohne Hilfe fertig werden müssen. Es hat sicherlich eine Menge Verpflichtungen für andere Länder übernommen. Daß in Nordrhein-Westfalen Kohle gefördert und Stahl erzeugt wird, war immer die Voraussetzung dafür, daß im Schwarzwald und in Baden-Württemberg saubere Industrien leben konnten, daß sich dort gute und hervorragende Betriebe ansiedeln konnten. Jetzt dem Lande Nordrhein-Westfalen die Lasten allein aufzubürden und es dabei zu belassen ist sträflich. Wir sollten ein solches Thema nicht als Wahlkampfthema mißbrauchen.

    (Beifall bei der SPD — Frau Dr. AdamSchwaetzer [FDP]: Sie wollen wohl Rau aus dem Wahlkampf heraushalten?)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seehofer.


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    Rede von Horst Seehofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal zur Sozialpolitik zurückkommen und mich mit dem untauglichen Versuch der Opposition auch in dieser sozialpolitischen Debatte auseinandersetzen, die Dinge so darzustellen, auf der einen Seite gäbe es in diesem Hause die Christlichen, die Menschlichen, die Sozialen, und alles andere im Hause wäre unsozial, böse und unchristlich. Ich möchte diese Worte, die j a nicht nur heute in der Sozialpolitik eine Rolle gespielt haben, einmal an der Praxis der Opposition messen.
    Da gibt es bei den GRÜNEN einen gewissen Herrn Beckmann. Dieser Herr Beckmann ist bei den GRÜNEN beschäftigt

    (Vogel [München] [GRÜNE]: Er ist nicht beschäftigt, sondern ehrenamtlicher Parteivorsitzender! Was haben Sie gegen Arbeitslose in Parteivorständen?)

    und bezieht gleichzeitig Arbeitslosengeld. Nun mag dies formaljuristisch in Ordnung sein. Aber interessant ist die moralische Seite dieser Geschichte.

    (Vogel [München] [GRÜNE]: Was ist denn unmoralisch daran?)

    Wenn die nicht arme Partei der GRÜNEN ihren Sprecher, diesen Herrn Beckmann, für seine Arbeit, die er für die GRÜNEN leistet, bezahlen würde,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aus öffentlichen Mitteln!)

    dann bräuchte ihm das Arbeitsamt nicht Arbeitslosengeld zu zahlen.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Er ist ehrenamtlich tätig!)

    Meine Damen und Herren, was Sie hier machen, zeigt eigentlich die ganze Verlogenheit der grünen Partei. Dies ist eine schamlose Ausbeutung der Solidargemeinschaft der Arbeitslosenversicherung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Beckmann ist nicht der einzige!)

    Meine Damen und Herren von der SPD, Sie brauchen gar nicht schadenfroh zu sein. Da gibt es nicht nur den Herrn Beckmann, da gibt es auch eine Neue Heimat. Diese Neue Heimat hat über viele Jahre hinweg

    (Becker [Nienberge] [SPD]: Großes geleistet!)


    Metadaten/Kopzeile:
    17800 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Seehofer
    an die SPD-geführte Friedrich-Ebert-Stiftung Spenden geleistet. Diese Spenden sind j a nicht vom Himmel gefallen. Sie sind auch nicht aus Gewerkschaftsbeiträgen bezahlt worden. Das wäre schlimm genug, weil sie dann die Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen bezahlt hätten. Vielmehr haben die Mieter diese Spenden der Neuen Heimat an die SPD bezahlt.
    Meine Damen und Herren, wenn es nach 1949 einen Mieterskandal gab, dann ist es dieser unglaubliche Vorgang, daß die Neue Heimat die Mieter zu einer Zwangsabgabe heranzieht, um der SPD Spenden zukommen lassen zu können.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist was ganz Neues!)

    Das ist exakt der Vorgang. Das zahlen doch die Mieter.

    (Urbaniak [SPD]: Fragen Sie doch mal Herrn Grünbeck! — Mischnick [FDP]: Was hat der damit zu tun? Das ist doch dummes Zeug, was Sie da sagen!)

    Dann, Herr Wieczorek, schauen wir uns einmal an, wie es im Lande Nordrhein-Westfalen aussieht, insbesondere beim Ministerpräsidenten Johannes Rau, der für sich in Anspruch nimmt, nur er könne die soziale Gerechtigkeit in unserem Lande verwirklichen.

    (Becker [Nienberge] [SPD]: Das hat er nicht gesagt!)

    — Doch, dieser Rigorismus, Herr Becker, ist es, der auch heute wieder eine Rolle gespielt hat. Herr Apel hat damit begonnen, indem er hier einführte, was wir machten, sei unchristlich.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!)

    Dies sei für ihn besonders bedrückend. Da komme ich noch einmal auf die Schwerbehinderten in Nordrhein-Westfalen zurück.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Die in Werkstätten leben! Bleiben Sie mal in Bayern!)

    Wir wissen als Sozialpolitiker, daß man das Problem sehr differenziert betrachten muß und daß es auch andere private und öffentliche Institutionen gibt, die die Beschäftigungsquote nicht erfüllen. Aber in Nordrhein-Westfalen sind von allen beschäftigungslosen Schwerbehinderten — es sind etwa 135 000 in der Bundesrepublik — allein 60 000 Schwerbehinderte ansässig.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: NordrheinWestfalen ist eben ein großes Land!)

    Und dieser Johannes Rau, der immer mit Worten für die Schwachen in dieser Gesellschaft eintritt,

    (Seiters [CDU/CSU]: Prediger!)

    zahlt Strafe dafür, daß er seine Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte im öffentlich en Dienst nicht erfüllt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies ist die Realität.

    (Lutz [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu Bayern! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Bayern zahlt 5 Millionen!)

    Sie sind, wenn es um Sozialpolitik geht, sehr verführerisch in Worten; aber dort, wo es ums Handeln geht, sind Sie ganz brutal und herzlos. Das zeigt dieses Beispiel.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wir weinen gleich! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das ist falsch, was Sie erzählen!)