Rede von
Eberhard
Bueb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Frau Fuchs, Sie haben gerade die Neufassung des § 116 AFG kritisiert.
Wie können Sie dann das Verhalten Ihrer Kollegen im Obleutegespräch im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung rechtfertigen, die sich geweigert haben, unseren Antrag, unseren Gesetzentwurf zum gesetzlichen Aussperrungsverbot auf die Tagesordnung zu setzen, anzunehmen? Sie wollten ihn in dieser Legislaturperiode mit dem fadenscheinigen Argument nicht mehr diskutieren lassen, Sie hätten nicht ausreichende Beratungszeit, Sie brauchten dazu eine Anhörung. Vorher hatten wir fünf andere Anhörungen beschlossen. Und Sie wissen genau: Wenn wir hier im Bundestag beschließen würden — —