Rede:
ID1022906000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich wäre Ihnen dankbar, Frau Kollegin, wenn Sie mir sagen würden, wann ich gesagt habe: Da kann man nichts dagegen tun. Ist es nicht vielmehr so, Frau Kollegin, und können Sie dem nicht zustimmen, vielmehr so, daß ich Ihnen hier und heute gesagt habe: Der Kuchen muß größer werden, es muß mehr erwirtschaftet werden; nur wenn mehr erwirtschaftet wird, dann ist auch mehr Arbeit da, wofür ich die entsprechenden Rezepte angeboten habe?


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    Rede von Anke Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Cronenberg, ich will Ihnen die Argumente von Herrn von Dohnanyi noch einmal übermitteln. Das ist doch der Punkt. Es geht nicht, daß man sich allein auf die klassischen wirtschaftlichen Entwicklungen verläßt.
    Sie sagen doch nach Ihren Rechnungen als Bundesregierung, sie tun alles, um Arbeit zu schaffen. Obwohl Sie dieses sagen, bleiben auf Dauer zwei Millionen Menschen arbeitslos.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Nicht auf Dauer!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17787


    Frau Fuchs (Köln)

    — Bis 1990 zumindest. Deswegen ist doch die Frage, wo kann denn durch unsere Programme erreicht werden — ich will das gleich noch ergänzen —, wo kann denn der Staat durch Impulse dafür sorgen, daß brachliegende Arbeit in Arbeitsplätze umorganisiert wird. Das ist doch das Thema auch von Klaus von Dohnanyi.

    (Beifall bei der SPD)

    Dazu gehört dann ein Abbau der Überstunden, aber dazu gehört auch, daß die lobenswerten Erkenntnisse, Herr Bundesarbeitsminister, aus den Arbeitsbeschaffungsprogrammen — da waren Sie besser am Schluß als wir, das gebe ich zu — uns doch zeigen, daß man durch staatliche Impulse Arbeitsplätze schaffen kann. Nun kommt doch die Frage: welche Phantasie, welche Kreativität und welche Chance zur Überwindung der Töpfchenwirtschaft haben wir denn, um diese guten Erfahrungen einzubringen in Umweltschutz, in soziale Dienstleistungen oder meinetwegen auch ganz einfach wieder in Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich? Denn, schauen Sie doch mal zu Post und Bahn. Ist es eigentlich richtig, daß wir dort nur von Sachinvestitionen reden und überhaupt nicht mehr an die Arbeitnehmer denken, die durch Personalabbau und Leistungsverdichtung überstrapaziert werden, und daß viele Beschäftigungsmöglichkeiten gar nicht mehr genutzt werden.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die Post hat das Personal vermehrt!)

    Das ist ein Thema, wo wir nicht lockerlassen dürfen. Ich will eben noch eine Zahl nennen, dann komme ich noch zu einem anderen Thema, das mir noch am Herzen liegt.
    55 Milliarden DM gibt dieser Staat durch Beitragsausfall, Steuerausfall und soziale Leistungen für die Massenarbeitslosigkeit aus. Die Kommunen haben doch recht: Der Stoltenberg hat ihnen — der Sozialhilfe — die Arbeitslosen vor die Tür gekarrt, tut hier so, als ob er konsolidiert hätte, und die Kommunen sind nicht in der Lage, dort für Arbeitsplätze zu sorgen, wo Arbeit brachliegt. Das ist doch die gesellschaftliche Veränderung.

    (Beifall bei der SPD)

    Eine erfolgreiche Politik, meine Damen und Herren, kann man nur machen, wenn man sich um Konsens und sozialen Frieden bemüht. Aber ich sage Ihnen: den sozialen Frieden können Sie nicht beschwören. Für sozialen Frieden müssen Sie die Bedingungen schaffen, damit auch alle Menschen, die guten Willens sind, an einen Tisch kommen, um den sozialen Frieden zu gestalten. Da hat die Bundesregierung schwer gesündigt,

    (Beifall bei der SPD)

    statt die wirtschaftlichen Partner an einen Tisch zu bringen und gemeinsam mit ihnen nach Wegen zu suchen. Aber nicht so, wie es Herr Bangemann sagt: Kommt mal zur Konzertierten Aktion, dann sagen wir euch, wie man untertarifliche Arbeitsplätze schafft! Das kann ja wohl nicht der Weg sein, wenn
    er die Gewerkschaften verhöhnt und meint, man solle noch dahinkommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben j a deutlich gemacht, was Sie mit der Veränderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes wollen. Unter dem falschen Vorwand, die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit sichern zu wollen, haben Sie doch mit dieser neuen Rechtslage die Strategie der Arbeitgeber für eine aktive kalte Aussperrung salonfähig gemacht.

    (Zuruf von der SPD: Das ist Blüm! — Zuruf von der FDP: Mist, was Sie sagen!)

    Wir werden dies rückgängig machen, meine Damen und Herren!

    (Beifall bei der SPD)

    Dann haben Sie mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz die befristeten Arbeitsverträge schrankenlos zugelassen.

    (Jagoda [CDU/CSU]: Schrankenlos?)

    Sie haben Leiharbeit ausgedehnt. Sie haben Teilzeitarbeit immer noch so gestaltet, meine Damen und Herren, daß die meisten Teilzeitarbeitsplätze immer noch mit unter 410 DM angeboten werden. Und wer etwas tun will für ordentliche Teilzeitarbeitsplätze, der muß für die Abschaffung dieser Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung sorgen.

    (Beifall bei der SPD)