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ID1022905700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Anke Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr. Vizepräsident Westphal: Bitte.
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Rede von Eberhard Bueb
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Frau Fuchs, wie hoch soll denn diese Grundsicherung im Alter sein? Ich habe in Ihrem Programm keine Zahl darüber gefunden. Ich habe nur etwas von nebulösen Beteuerungen gehört und gelesen, daß die Grundsicherung ungefähr in Höhe der Sozialhilfe liegen soll.


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    Rede von Anke Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Bueb, es hat gar keinen Sinn, im Jahr 1986 Zahlen zu präsentieren, wenn es 1987 oder 1988 in Kraft tritt. Deswegen sage ich noch mal: Es kommt erstens darauf an, bei niedriger Alterssicherung durch eine Verzahnung von Sozialhilfe und Rente für ein menschenwürdiges Leben zu sorgen. Zweitens kommt es darauf an — das ist ein wichtiger Punkt —, daß diese Rente ausgezahlt wird und daß mit dem Rückgriff auf die Kinder aufgehört wird; d. h. das wird eine eigene soziale Sicherung für das Alter.

    (Beifall bei der SPD)

    Den vierten Punkt nenne ich, damit er nicht in Vergessenheit gerät: Wir können uns eine Altersversorgungsreform nicht vorstellen, ohne erste Schritte für die Harmonisierung der Alterssicherungssysteme in ein solches Konzept aufzunehmen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Vogel [SPD] [zur CDU/CSU]: Mut, Mameluck!)

    Ich lasse die Feinheiten im Augenblick unerwähnt, weil ich meine: Es wäre schon ganz gut, wenn der Bundesarbeitsminister wenigstens dies zur Kenntnis nähme und vielleicht in einer der nächsten Debatten dazu Stellung nähme. Dann kämen wir in diese gemeinsam geforderte Diskussion mit dem Austausch von Sachargumenten.
    Nun komme ich zu einem anderen Punkt. In dieser Debatte geht es um die Bewertung der Politik dieser Bundesregierung und um die Frage: Gibt es eigentlich Zukunftsperspektiven in dieser Industriegesellschaft? Sie werden es mir nicht verdenken, ich bewerte diese Politik negativ und werfe ihr Mangel an Zukunftsperspektiven vor.

    (Beifall bei der SPD)

    Denn so ist es doch, der Finanzminister versucht in dieser Woche vergeblich, seine Finanzpolitik als Erfolg darzustellen. Tatsache ist doch aber — das hat der Hamburger Bürgermeister hier sehr deutlich gemacht —, er hat Politik auf dem Rücken der breiten Mehrheit unseres Volkes gemacht. Er hat seine Sparpolitik nicht einmal benutzt, um die Zukunftsaufgaben des Landes zu lösen, nämlich Abbau von Massenarbeitslosigkeit oder ökologische Erneuerung, sondern er hat sie einseitig genutzt, um den besser Verdienenden ökonomisch unsinnige Finanzgeschenke zu machen.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    17786 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Frau Fuchs (Köln)

    Ich will auf die Auswirkungen nicht noch einmal eingehen. Alle Gruppen sind von diesen katastrophalen Auswirkungen betroffen. Die Massenarbeitslosigkeit beharrt auf Rekordniveau. Und die Zukunftsperspektiven, meine Damen und Herren? In der mittelfristigen Finanzplanung gehen Sie von jährlich 2 Millionen Arbeitslosen aus. Das ist Ihre Zukunftsperspektive. So ist es: Kein Abbau von Massenarbeitslosigkeit, kein Konzept zur langfristigen Stabilisierung der Renten, geschweige denn ein Konzept zur Neuordnung des Gesundheitswesens. Dabei hat sich der Bundesarbeitsminister statt dessen für eine Politik der gesellschaftlichen und verteilungspolitischen Wende mißbrauchen lassen. Die Konzepte haben Herr Stoltenberg, die Arbeitgeber, Graf Lambsdorff und Herr Bangemann geschrieben. Norbert Blüm hat sie Punkt für Punkt ausgeführt. Die Arbeitgeber können mit diesem Arbeitsminister zufrieden sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)

    Nun sagen manche, wir seien pessimistisch, und manche leugnen die neue Armut. Der Bundeskanzler hat einmal gesagt, die neue Armut sei eine Erfindung des sozialistischen Jetsets. Meine Damen und Herren, ich empfehle ihm, einmal zum Deutschen Roten Kreuz zu gehen oder bei der Arbeiterwohlfahrt oder der Caritas nachzufragen. Wenn wir diese Politik angreifen, dann sind wir nicht pessimistisch, sondern wir greifen sie an, weil wir sie unbarmherzig finden, weil wir sie unchristlich finden.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn wir diese Politik bekämpfen, so schüren wir doch nicht, wie Sie meinen, Sozialneid, sondern appellieren an den Anstand in unserer Gesellschaft.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir sind doch ein reiches Land und könnten die Probleme auch so lösen, daß nicht die sozial Schwachen allein die Lasten zu tragen haben.
    Der Bundeskanzler hat gestern so in seiner Art unser Engagement gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit mit einer Handbewegung vom Tisch zu wischen versucht, aber ich sage Ihnen noch einmal: Wir treten für die Menschen ein, die unter dieser Bundesregierung keine Lobby haben. Wir Sozialdemokraten kämpfen gegen Armut und für Gerechtigkeit gerade für jene in unserem Lande, die nicht zu den Starken zählen. Denn das ist doch wohl unser historischer sozialdemokratischer Auftrag, daß mit einer solidarischen Politik die Starken die Schwachen mitnehmen und nicht auf der Strecke lassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Deswegen sage ich noch einmal, wir werden uns mit Massenarbeitslosigkeit nicht abfinden. Sie tun immer so, als ob es 2 Millionen seien, inzwischen ist in jeder dritten Arbeitnehmerfamilie Arbeitslosigkeit gewesen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das war doch zu Ihrer Zeit auch!)

    Massenarbeitslosigkeit unterhöhlt die Qualität der
    Demokratie, Massenarbeitslosigkeit nimmt den
    Menschen die Chance, durch Erwerbsarbeit ihren
    Lebensunterhalt zu verdienen, und sie führt dazu, daß wir neue Armut haben.
    Deswegen sage ich Ihnen noch einmal, machen Sie nicht so falsche Zahlenspiele. Die Erwerbstätigenzahl ist Ende 1986, wenn wir Glück haben, gerade so hoch wie im Jahre 1982. Es sind keine zusätzlichen Erwerbstätigen in diesen Jahren hinzugekommen,

    (Beifall bei der SPD Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das ist doch falsch!)

    und dann sind es noch Arbeitsplätze, die vornehmlich Teilzeitarbeitsplätze sind. Dort ist der größte Zuwachs zu verzeichnen.

    (Erneuter Beifall bei der SPD)

    Nun kommt der entscheidende Punkt, bei dem ich mich auch mit Herrn Cronenberg auseinandersetzen will. Wir haben eine positive wirtschaftliche Entwicklung, wir haben Preisstabilität und wir haben eine Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen. Einverstanden. Aber wir haben auf Dauer, wie Sie selbst sagen, mehr als zwei Millionen Arbeitslose. So, nun sagen Sie, dagegen kann man nichts tun.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das haben wir nicht gesagt!)

    Und wir sagen: Wir wollen für mehr Arbeit sorgen! Dann kommen unsere Konzepte, die Sie alle miteinander ablehnen. Das Programm Sondervermögen Arbeit und Umwelt wird von Ihnen abgelehnt, öffentliche Investitionen werden von Ihnen abgelehnt, Arbeitszeitverkürzungen werden von Ihnen abgelehnt. Das einzige, was der Bundesarbeitsminister zur Arbeitszeitverkürzung sagen kann ist, daß er seinen alten Hut „Vorruhestand" herausholt. Dabei weiß jeder, daß das ein Flop war.